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Nach AfD-Wahldebakel führen Parteien Vorberatungen durch

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Bundeswehr bereitet Großeinsatz im Inland vor — RT Deutsch

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Bundeswehrsoldat beim Verladen von Schutzeinrichtung am Mittwoch vergangener Woche in Magdeburg

Im Zuge der Corona-Krise bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz im Inland vor. Ab Ende dieser Woche sollen 15.000 Soldaten die zivilen Behörden bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Möglicherweise sollen sie dabei auch der Polizei zur Hand gehen.

Die Bundeswehr bereitet sich in der Corona-Krise auf einen groß angelegten Inlandseinsatz vor. Dazu werden nach Informationen des Magazins Spiegel vom Freitag in den folgenden Tagen 15.000 Soldaten mobilisiert. Ende der Woche sollen diese vollständig einsatzbereit sein.

Nicht nur CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verweist in Sachen Corona-Krise gerne auf das

Der in dem Artikel zitierte Plan der Bundeswehr beschreibt detailliert, wofür sich die verschiedenen Einheiten bereit machen. Für die „Unterstützung der Bevölkerung“ sind demnach 6.000 Soldaten vorgesehen, für „Absicherung/Schutz“ sind es 5.500. Für „Lagerung, Transport, Umschlag“ sollen 2.500 Logistik-Soldaten mit 500 Lastkraftwagen zur Verfügung stehen, für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ 600 Feldjäger. Etwa 250 Abc-Abwehr-Soldaten sollen in 18 Dekontaminationsgruppen für Desinfektionsaufgaben bereitstehen.

Für den Einsatz wird eine neue Führungsstruktur mit vier regionalen Führungsstäben geschaffen. Auch die möglichen Aufgaben werden in dem Plan aufgelistet. Dazu zählen „Massenunterbringung (z.B.: Container)/Quarantäneunterbringungen“, Raum- und Objektschutz, regionale Hilfsleistungen, Schutz kritischer Infrastruktur, Unterstützung von Ordnungsdiensten, Verkehrsdienste, Bereitstellung von Versorgungsflächen und militärischen Flugplätzen, sowie Desinfektionsaufgaben.

Täglich treten zivile Behörden mit Hilfeersuchen an die Bundeswehr heran. Der Blog Augen Geradeaus listet diese im Einzelnen auf. Am Freitagmorgen sollen 200 ihre Hilfsbedürftigkeit vorgelegen haben. Meist bitten die überforderten Behörden um materielle oder personelle Unterstützung, vereinzelt werden auch bewaffnete Soldaten angefordert. 

Laut dem Spiegel-Bericht erwägt Baden-Württemberg wegen des schlechten Personalstands bei der Polizei offiziell den Notstand zu erklären und die Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit anzufordern. Augen Geradeaus zitiert in diesem Zusammenhang ein Bundeswehrpapier mit den Aussagen, dass derartige Einsätze grundsätzlich „unter polizeilicher Führung“ zu stehen hätten und der Einsatz militärischer Waffen „nur in besonderen Ausnahmefällen und auf Weisung der Bundesministerin zulässig“ sei.

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer selbst betonte, dass die Bundeswehr nicht zum Einsatz kommen werde, um Ausgehverbote durchzusetzen. Das erklärte die Ministerin am Samstag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Einen solchen Einsatz sehe sie nicht als Auftrag der Bundeswehr, auch die Rechtslage lasse ihn nicht zu.

Abgeordnete der Union haben die gegenwärtige Krise bereits zum Anlass genommen, um eine Grundgesetzänderung zu fordern, die die Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland erweitern soll. Kritiker dagegen befürchten noch drastischere Einschränkungen ihrer Freiheitsgrundrechte, als sie bisher durch die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise festgesetzt wurden. Mit einem umfassenden Einsatz des Militärs im Innern könnten die Grenzen des Machbaren noch weiter verschoben werden.

Mehr zum ThemaBundeswehr sucht Darsteller für Großübung: Gegen die eigene Bevölkerung?

 





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Marc Friedrich zum Börsencrash: "Monetäres Endspiel – Euro wird 2023 zu Grabe getragen"

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Das Corona-Virus hat Schockwellen an den Börsen und in der Wirtschaft ausgelöst. Kommt jetzt die nächste Euro-Krise? „Wir haben einen Dauer-Krisenmodus in Europa und sehen Notfallprogramme in unbekannten Höhen. Das ist das monetäre Endspiel. Das wird der Euro nicht überleben. Das Corona-Virus war nicht der Grund, sondern der Auslöser“, sagt Bestseller-Autor Marc Friedrich (www.friedrich-weik.de/ „Der größte Crash aller Zeiten“) bei Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch im Interview. Die beiden reden u.a. über Aktien, Bitcoin, Gold und Immobilien. Wo jetzt investieren?

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MANUEL KOCH
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In Deutschland macht jeder seins

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Der deutsche Föderalismus und die EU in Zeiten einer Naturkatastrophe.

Um die Redlichkeit von Empfehlungen richtig einschätzen zu können, hilft häufig ein Augenmerk auf den Absender. 1946 plädierte der britische Premierminister Winston Churchill für „eine Art von Vereinigten Staaten von Europa“ – um freilich auszuschließen, dass Großbritannien an so etwas teilnähme. Und im gleichen Zeitraum waren es vor allem die Franzosen, die dem Kriegsverlierer Deutschland zum Föderalismus drängten. In Krisenzeiten wie diesen erweist sich, wie stabil ein Staatengebilde ist.
Gut eine Woche ist es nun her, dass sich Armin Laschet bei einer Corona-Schaltkonferenz den Kollegen aus Bayern vorgeknöpft hatte, weil dieser in seinen Augen vorgeprescht sei. Aber: Hatte sich Laschet noch des Sonntags über den bayrischen Voranprescher aufgeregt, war er Mitte der Woche selber einer: NRW war das erste Bundesland, das die Ausgangsbeschränkungen mit einem Bußgeldkatalog strafbewehrte.
Der Föderalismus deutscher Spielart stößt an seine Grenzen. Doch dramatischer als im deutschen Föderalismus zeigt das Corona-Virus im europäischen Verbund die Schwachstellen auf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut, was sie immer gut kann: gewaltige Reden schwingen voller Pathos und Bombast. Aber die Worte klingen hohl. In Wahrheit haben sich die Mitgliedstaaten auf einen nationalen Krisenmodus zurückgezogen.
Man kommt um den Befund nicht herum: Die EU ist ein unfertiges und in Teilen verbasteltes Etwas irgendwo zwischen einem losen Staatenverbund und einem festen Bund von Staaten. Es spricht wenig bis nichts dafür, dass die Europäische Union unter dem Druck dieser Seuche klarere Konturen bekommen wird.

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des „Cicero“ und schreibt regelmäßig an dieser Stelle. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de



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