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Myanmars UN-Botschafter Kyaw Moe Tun wendet sich gegen Putschisten

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Angesichts des zunehmend härteren Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Myanmar stellen diese sich immer verzweifelter, aber auch mit großem Mut weiter gegen die Militärjunta, die am 1. Februar die Macht übernommen hatte. Besonders bewegend war der Auftritt von Kyaw Moe Tun, Myanmars Botschafter bei den Vereinten Nationen, am Freitag bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu Myanmar. Dort teilte er mit, dass er die demokratisch gewählte Zivilregierung Myanmars repräsentiere, und nicht das Militärregime. „Wir brauchen das stärkste mögliche Handeln der internationalen Gemeinschaft, um den Militärputsch zu beenden, um die Unterdrückung unschuldiger Menschen zu stoppen, die Macht wieder dem Volk zu geben und die Demokratie wiederherzustellen“, sagte Kyaw Moe Tun, der im Oktober 2020 den Posten übernommen hatte.

Nachdem der Botschafter zunächst auf Englisch gesprochen hatte, beendete er seine Rede mit einigen Sätzen in seiner Landessprache. Dabei schien er kurz davor, von seinen Gefühlen übermannt zu werden. Zum Ende formte er mit der rechten Hand den Drei-Finger-Gruß aus der Filmreihe „Die Tribute von Panem“, den die Demokratiebewegung zu ihrem Protestzeichen erkoren hat. Anschließend war im Plenarsaal Applaus zu hören. Weltweit gab es lobende Worte für den „mutigen“ Diplomaten, unter anderem vom amerikanischen Außenminister Antony Blinken. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, sprach von einem außergewöhnlich mutigen Akt. „Trotz des enormen Drucks, sich anders zu verhalten, hat er für das Volk Myanmars seine Stimme erhoben“, sagte Andrews. Es sei Zeit, dass die Welt diesen Ruf mit Taten beantworte.

Journalisten geraten ins Visier

Die frühere amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power schrieb auf Twitter, Kyaw Moe Tun sei mit seiner Rede ein nicht zu unterschätzendes Risiko eingegangen. Gleiches kann man auch für die Demonstranten sagen, die in Myanmar selbst weiter für die Demokratie auf die Straße gehen. Die Polizei setzte am Samstag in mehreren Städten Tränengas und Gummigeschosse ein und nahm Dutzende Menschen fest. Die lokale Presse berichtete zudem, eine Teilnehmerin der Proteste in der Stadt Monywa sei nach Schüssen mit scharfer Munition gestorben. Bestätigt wird dieser Todesfall, der unter den Demonstranten der vierte seit Beginn der Proteste wäre, aber nicht. Später berichten Journalisten auf Twitter, die Frau liege auf der Intensivstation, lebe aber noch.

Der fröhliche und fast schon festivalartige Charakter früherer Kundgebungen der vergangenen Wochen ist mittlerweile jedenfalls verflogen. Die Szenen, die aus der größten Stadt Yangon und anderen Orten übermittelt werden, ähneln immer mehr einem Straßenkampf. Dabei scheint die Gewalt fast ausnahmslos von den Sicherheitskräften auszugehen. Im Viertel Hledan, in dem vor einigen Wochen Zehntausende Menschen gegen das Regime auf die Straße gegangen waren, unterdrückte die Polizei am Samstag die meisten Protestversuche schon im Keim. Bereits am Freitag war die Polizei mit Knüppeln und Gummigeschossen auf die Demonstranten losgegangen.

Aus Monywa und anderen Städten wurden Videos übermittelt, in denen Polizisten und in Zivil gekleidete Männer auf Menschen einschlugen. Dabei ist fraglich, wie lange überhaupt noch verlässliche Berichte aus Myanmar hinausgelangen. Immer mehr Journalisten geraten dort ebenfalls ins Visier von Polizei und Militär. Seit der Entmachtung der Zivilregierung durch das Militär am 1. Februar sind schon fast 800 Menschen festgenommen worden. Dazu gehörte auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die als Staatsrätin die Regierung geführt hatte. Unklar ist derzeit, wo die 75 Jahre alte Politikerin festgehalten wird. „Wir wissen nicht mehr, wo sie ist“, zitierte die Nachrichten-Website „Myanmar Now“ einen Vertreter ihrer Partei. Die Staatsrätin sei von ihrer Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw an einen unbekannten Ort gebracht worden.

Die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, hatte zuvor bei der Vollversammlung von einem „Kampf des Volkes ohne Waffen“ gesprochen und dazu aufgefordert, ein klares Signal zur Unterstützung der Demokratie in Myanmar auszusenden. Die internationale Gemeinschaft dürfe dem Regime keinerlei Legitimität oder Anerkennung verleihen, sagte Schraner Burgener. Tatsächlich hatte das Militär zu Beginn versucht, ihrem Putsch zumindest den Schein von Rechtmäßigkeit zu verleihen. Doch der anhaltende Widerstand der Menschen in Myanmar entzieht dieser Behauptung jede Grundlage. Aus diesem Grund sind auch die Akte des zivilen Ungehorsams wie die des myanmarischen UN-Botschafters Kyaw Moe Tun und den Tausenden Staatsbediensteten, die seit Wochen die Arbeit niedergelegt haben, so wichtig für die Demokratiebewegung.

Am Samstag wurde Tun für seine Geste von der Junta geschasst. Er habe „das Land verraten und für eine inoffizielle Organisation gesprochen habe, die das Land nicht repräsentiert, und die Macht und Verantwortung eines Botschafters missbraucht“, hieß es im staatlichen Fernsehen als Erklärung.



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Corona-Notbremse: Gastgewerbe will wegen Corona-Notbremse Geld sehen

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Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz. „Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Mittwoch. „Eine Schließung der Geschäfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik.“ Der Bundestag hatte zuvor dem Gesetz zugestimmt, das nun noch im Bundesrat verabschiedet werden muss. Es sieht beispielsweise vor, dass der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem „Click & Meet“-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben darf.

Der Deutsche Tourismusverband meldete genauso wie die FDP verfassungsrechtliche Bedenken an. „Das undifferenzierte touristische Beherbergungsverbot im Infektionsschutzgesetz ist nicht verhältnismäßig“, sagte Geschäftsführer Norbert Kunz. „Es formuliert im Rahmen der Pandemiebekämpfung einen Generalverdacht gegenüber touristischen Übernachtungen, ohne weitere, nachvollziehbare Begründungen zu liefern.“ FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner kündigte am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes an.

Dehoga verlangt finanzielle Entschädigung für Gastgewerbe

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte, dass keine Entschädigungs- oder Kompensationsregelung für die Unternehmen verankert worden sei, deren Geschäftsbetrieb untersagt wird, während die übrige Wirtschaft weiterlaufe. „Wenn dem Gastgewerbe ein Sonderopfer abverlangt wird, damit andere Wirtschaftszweige geöffnet bleiben können, müssen die finanziellen Ausfälle entschädigt werden – und zwar zeitnah, unbürokratisch und vollumfänglich“, forderte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

„Für die Dienstleistungen geht damit das Ab und Auf der vergangenen Monate weiter“, erwartet der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen. „Die Erholung wird damit weiter nach hinten geschoben, bis die Impfkampagne ihre Erfolge zeigt. Für die Wirtschaft sind dies keine guten Nachrichten.“ Eine deutlichere Reduktion der Fallzahlen und danach eine kontrollierte Öffnung mit vielen systematischen Tests und entsprechend guter Nachverfolgung des Infektionsgeschehens wäre die wirtschaftlich bessere Alternative gewesen, als jetzt wieder in einen weitreichenden Lockdown zurückzukehren.

Einen Konjunktureinbruch erwarten die Experten aber nicht. „Die Industrie und das gute Geschäft nach Übersee und nach Fernost bleiben nach wie vor die Zugpferde der Konjunktur und dürften einen drastischen Einbruch der Wirtschaft wie vor einem Jahr noch verhindern“, sagte Michelsen. Das sieht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ähnlich. „Im Frühjahr werden wir aber schon wieder ein kräftiges Wachstum sehen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien.

8000 demonstrierten in Berlin – 150 Festnahmen

Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an. Die Polizei nahm mehr als 150 Teilnehmer vorläufig fest. Ihnen werden Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen.

Die wichtigsten Regelungen der Notbremse:

Ausgangssperre

In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gilt von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Zwischen 22.00 und 24.00 Uhr bleibt die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt, also zum Beispiel Joggen ohne Begleitung. Der Weg zur Arbeit oder der Arztbesuch im Notfall sind immer erlaubt.

Kontaktbeschränkungen

In der Öffentlichkeit oder Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen, „einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres“. Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartnern – oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.

Schulen

Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen. Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben, ab einem Wert von 165 nur noch Distanzunterricht erlaubt.

Homeoffice

Firmen müssen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit anbieten, diese in der eigenen Wohnung auszuführen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Die Vorgabe gilt unabhängig von der Inzidenz. Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, dem muss die Firma einmal wöchentlich einen Test anbieten. Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen haben bislang das Recht auf zwei Tests pro Woche. Demnächst müssen generell zwei Tests pro Woche angeboten werden.

Einzelhandel

Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte oder Drogerien bleiben wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet – alle anderen werden geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist allerdings Shoppen nach vorheriger Terminbuchung möglich. Voraussetzung ist unter anderem ein negativer Corona-Test. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden.

Sport

Es ist nur die „kontaktlose Ausübung von Individualsportarten“ erlaubt – und zwar allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Bei Kindern gilt eine Obergrenze von fünf. Zulässig ist zudem der Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader – aber nur ohne Zuschauer und mit Hygienekonzept.

Freizeit und Kultur

Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten bleiben ebenso geschlossen wie Theater, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten.

Zoos und botanische Gärten

Die Außenbereiche solcher Einrichtungen sollen weiter öffnen können, wenn „angemessene Schutz- und Hygienekonzepte“ eingehalten werden. Außerdem müssen Besucher ab sechs Jahren einen negativen Corona-Test vorweisen.

Ausnahmen, Erleichterungen

An Veranstaltungen anlässlich von Todesfällen – etwa Beerdigungen – dürfen maximal 30 Menschen teilnehmen. Friseure und Fußpfleger dürfen auch bei Inzidenzen über 100 am Kunden arbeiten. Für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind FFP2-Masken vorgeschrieben; bei Kontroll- und Servicepersonal, das Kontakt zu den Passagieren hat, reicht eine OP-Maske.

Explizit wird die Bundesregierung ermächtigt, Erleichterungen für Menschen festzulegen, die vollständig geimpft sind. Auch für negativ Getestete soll es Ausnahmen geben können.

Laufzeit

Das Gesetz soll so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt – „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

Klagen

Wer wegen eines Verstoßes gegen die künftige Notbremse zur Eindämmung der Corona-Krise verstößt und ein Bußgeld bekommt, kann dagegen vor einem Verwaltungsgericht klagen. Zudem gibt es die Möglichkeit der vorbeugenden Feststellungsklage, mit der geklärt wird, ob jemand tatsächlich von der Regelung betroffen ist. Schließlich bleibt der Weg zum Bundesverfassungsgericht.



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Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert

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21.04.2021 17:26  Aktualisiert: 21.04.2021 17:26

Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse beschlossen. Der Bundesrat wird am Donnerstag zustimmen. Es folgt eine Zusammenstellung, was nun auf die Bürger zukommt.


Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach der Sitzung des Bundestags in ihrem Wagen davongefahren. (Foto: dpa)

Foto: Michael Kappeler

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Auslieferung „zeitnah“ geplant: STIKO berät über Altersbeschränkung bei J&J

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Auslieferung „zeitnah“ geplant

STIKO berät über Altersbeschränkung bei J&J

Nach dem grünen Licht der EMA für das Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson wartet Deutschland noch auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Dabei ist wohl auch eine mögliche Altersbegrenzung im Gespräch. Derweil steht die erste Lieferung schon in den Startlöchern.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) will am Donnerstag über den Einsatz des Covid-19-Impfstoffs von Johnson & Johnson in Deutschland beraten. Es sei aber noch nicht absehbar, ob es eine Stellungnahme gebe, sagte eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts, bei dem die STIKO angesiedelt ist. Damit bleibt zunächst weiter offen, ob es für das Vakzin eine Altersbeschränkung wie bei Astrazeneca geben wird.

Bei beiden Impfstoffen war es zu Fällen von seltenen Thrombosen nach der Impfung gekommen, die vor allem bei Frauen unter 60 Jahren auftraten. Astrazeneca darf in Deutschland nur noch bei Menschen ab 60 Jahren uneingeschränkt eingesetzt werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte dem J&J-Impfstoff nach einer Überprüfung wegen der Thrombose-Fälle grünes Licht gegeben. Ihrer Ansicht nach überwiegen die Vorteile die Risiken, auch wenn es eine mögliche Verbindung zwischen der Impfung und sehr seltenen Fällen von ungewöhnlichen Blutgerinnseln gibt.

Lieferung an Arztpraxen wohl Anfang Mai

Das Bundesgesundheitsministerium will das Mittel nach der Entscheidung der EMA „zeitnah“ an die Länder ausliefern, ab übernächster Woche auch an die Praxen. Ein Sprecher des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums erklärte, das Land warte die Empfehlung der STIKO zu J&J ab. „Wir werden den Impfstoff so einsetzen, wie die STIKO und basierend auf deren Empfehlung die Gesundheitsministerkonferenz den Einsatz des Impfstoffs empfiehlt beziehungsweise beschließt.“

Laut Impflieferplan des Ministeriums sollen in einer ersten Lieferung 232.800 Dosen an die Bundesländer gehen. In der EU war die Auslieferung des Impfstoffs erst in der vergangenen Woche angelaufen. Zahlreiche EU-Staaten folgten der Empfehlung des Herstellers, vor der Nutzung zunächst das Gutachten der EMA-Experten abzuwarten. Die EU-Kommission hat bereits Impfdosen für 200 Millionen Menschen bestellt. Davon würde Deutschland 36,7 Millionen erhalten.

Vor einer Woche hatten die USA Impfungen mit dem Mittel von Johnson & Johnson ausgesetzt, nachdem nach etwa sieben Millionen Impfungen mindestens acht Fälle von Thrombosen aufgetreten waren – über das weitere Vorgehen will ein Beratergremium der US-Gesundheitsbehörde CDC am Freitag sprechen. Im Unterschied zu anderen Impfstoffen ist nur eine einzige Dosis nötig.



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