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Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

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Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof das asiatische Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya verpflichtet. Damit gab das höchste Uno-Gericht am Donnerstag in Den Haag einer Klage Gambias statt. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern.

Gambia hatte sich bei der Klage auf die Völkermord-Konvention und einen Bericht der Uno berufen. Soldaten Myanmars hatten demnach seit 2016 Tausende Menschen ermordet, Dörfer zerstört, Frauen und Kinder vergewaltigt und mehr als 700 000 Menschen in die Flucht getrieben. Der grundlegenden Argumentation folgte das Gericht. Das Urteil ist zunächst nur eine Vorentscheidung, wird aber als wichtiges Signal bewertet. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist noch unklar.

Kriegsverbrechen würden verfolgt, erklärt Aung San Suu Kyi

Vor dem Gericht hatte Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi alle Völkermord-Vorwürfe zurückgewiesen. In einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ räumte sie ein, dass Soldaten ihres Landes Kriegsverbrechen gegen die muslimische Minderheit begangen haben könnten – gleichzeitig warf sie Menschenrechtlern und einigen Flüchtlingen „unbewiesene Aussagen“ und eine Verzerrung des Bildes vor. Kriegsverbrechen würden „vom Justizsystem unseres Militärs verfolgt“, schrieb sie. (Lesen Sie hier eine Analyse zum Vorgehen der Regierungschefin).

Vor rund zwei Jahren waren mehr als 700.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit wegen der Militärgewalt in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Mehr als eine Million Menschen leben in dem Lager namens Kutupalong. Die meisten von ihnen sind traumatisiert. Dei Regierung von Bangladesch will einen Teil der Flüchtlinge auf eine Insel umsiedeln, die regelmäßig überflutet wird.

Icon: Der Spiegel



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Ferienflieger Condor kündigt Rückzahlung von 380-Millionen-Euro-Kredit an

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Der Ferienflieger Condor will im April mit der Rückzahlung eines 380 Millionen Euro schweren Überbrückungskredits der Bundesregierung beginnen. Am Donnerstag hatte das Bundeskartellamt eine Übernahme Condors durch die polnische Luftfahrt-Holding Polska Grupa Lotnicza (PGL) genehmigt. „Wir rechnen für Ende März mit dem Abschluss des Schutzschirmverfahrens“, sagte Condor-Chef Ralf Teckentrup daraufhin. „Spätestens Mitte April sind wir dann nach einigen administrativen Dingen raus. Das passt auch genau mit den Rückzahlungsbedingungen für den Überbrückungskredit.“

Der Kredit war notwendig gewesen, nachdem das Mutterunternehmen von Condor, der britische Reiseveranstalter Thomas Cook, vergangenen September insolvent wurde. Die staatlich kontrollierte PGL, Mutter der polnischen Airline Lot, hatte im Januar den vorläufigen Zuschlag für Condor erhalten. Die Polen müssen mit dem nicht öffentlich bekannten Kaufpreis auch den vom deutschen Staat verbürgten KfW-Überbrückungskredit über 380 Millionen Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Von der Thomas-Cook-Pleite waren auch in der Region tausende Urlauber betroffen.

Noch fehlt allerdings die Zustimmung der Condor-Gläubiger, nachdem das Amtsgericht Frankfurt am Main den Plan bereits genehmigt hat. Teckentrup sieht darin aber kein Problem: „Wir rechnen mit einer mehrheitlichen Zustimmung der sieben Gläubigergruppen zu dem Schutzschirmplan. Es ist schließlich materiell sinnlos, dagegen zu stimmen, dass man eine Quote erhält.“

Für die Zeit nach dem Schutzschirmverfahren hat Teckentrup bereits Pläne zum Ausbau des Angebots unter der etablierten Marke Condor. „Wir prüfen für den Winter 2020/21 neue Ziele in Asien. Dann werden wir auch bei der Mittelstreckenflotte drei zusätzliche Flugzeuge einsetzen. Das bedeutet eine Steigerung von zwölf bis 15 Prozent.“ Bereits ab diesem Sommer will Condor mit zunächst einem Flugzeug nach Berlin-Schönefeld zurückkehren und an Wochenenden ab Hannover und Stuttgart kleinere Embraer-Jets der neuen Airline-Schwester Lot einsetzen.

Sendung: Inforadio, 20.02.2020, 17:20 Uhr



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Klaus von Dohnanyi: Gut, dass es keine Unterstützung aus Berlin gab

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Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) schwärmt nach der Hamburg-Wahl 2020 am Abendblatt-Mikrofon von Wahlsieger Peter Tschentscher und fordert einen politischen Schwerpunkt beim Thema Wirtschaft.

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China verschiebt Volkskongress | ZEIT ONLINE

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China verschiebt wegen der Coronavirus-Epidemie die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Das berichtete der Staatssender CCTV. Einen neuen Termin werde der Ständige Ausschuss des Politbüros der regierenden Kommunistischen Partei zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Das zehntägige Treffen hatte eigentlich am 5. März stattfinden sollen. Rund 6.000 Delegierte aus dem ganzen Land hätten daran teilnehmen sollen.

Bereits vergangene Woche hatte sich der Ständige Ausschuss des Volkskongresses für eine Verschiebung des Termins ausgesprochen. Der Volkskongress wird laut CCTV-Angaben zum ersten Mal seit der Kulturrevolution verschoben. Seit 35 Jahren tritt er immer im März zusammen. Die Verschiebung wurde auch damit begründet, dass viele der Abgeordneten „an vorderster Front“ gegen die Epidemie kämpften.

China hatte zuletzt einen starken Anstieg der Zahlen der Coronavirus-Infizierten verzeichnet. Mehr als 77.000 Menschen haben sich mit der Lungenkrankheit infiziert. 2.592 Menschen waren an den Folgen des Virus gestorben. Es wird vermutet, dass der Erreger auf einem Markt in der zentralchinesischen Millionenstadt Wuhan von einem Wildtier auf den Menschen übergegangen ist. Der Ständige Ausschuss des Politbüros beriet deshalb bei seiner Sitzung an diesem Montag auch darüber, den Handel mit Wildtieren zu verbieten, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Seit einem Monat ist Wuhan von der Außenwelt abgeriegelt. Zahlreiche ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aber von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht worden. Erstmals sind jetzt auch Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Wuhan. Sie besichtigen dort zwei Krankenhäuser und treffen den Chef der chinesischen Gesundheitskommission, Ma Xiaowei, sowie andere Verantwortliche des Seuchenschutzes der Provinz Hubei.

Vier Tote durch Coronavirus in Italien

In Italien, das am schwersten von dem Virus betroffene Land in Europa, wurde inzwischen der vierte Covid-19-Todesfall gemeldet. Über 150 Infizierte wurden bislang registriert. Die italienischen Behörden hatten am Wochenende drakonische Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen. Elf Gemeinden im Norden des Landes wurden abgeriegelt, 52.000 Menschen stehen praktisch unter Quarantäne. Der Karneval in Venedig wurde vorzeitig beendet.

Die EU-Kommission begrüßte die Schritte Italiens zur Eindämmung des Coronavirus. Die italienische Regierung habe schnell gehandelt und „wirksame Strukturen, um in gut abgestimmter Weise auf diesen Ausbruch zu reagieren“, sagte der für Krisenkoordination zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Er kündigte die Freigabe von 232 Millionen Euro an, um den weltweiten Kampf gegen den Virus zu verstärken.

Mögliche Grenzkontrollen im Schengenraum lägen in der Kompetenz und Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten, sagte Lenarcic. Er forderte die Regierungen aber auf, alle Entscheidungen zum Kampf gegen den Virus auf Grundlage „einer glaubwürdigen Risikobewertung“ zu treffen sowie verhältnismäßig und abgestimmt zu handeln.

Nach Angaben von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat die italienische Regierung einer Mission von WHO-Experten und des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zugestimmt. Diese solle am Dienstag in Italien eintreffen. „Wir müssen diese Situation ernst nehmen“, sagte Kyriakides. Die EU-Bürger sollten aber „nicht in Panik verfallen“ und auf Desinformationen über die Krankheit hereinfallen.





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