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Mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle – Zwölf Festnahmen

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NRW Landtag diskutiert Epidemie-Gesetz – Ex-NRW-Verfassungsrichter hält Entwurf verfassungswidrig

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Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben am Mittwoch das geplante Epidemie-Gesetz diskutiert. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnte zur Eile. Nach Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat jetzt auch Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, den Gesetzentwurf für ein nordrhein-westfälisches Epidemiegesetz scharf kritisiert und als verfassungswidrig bezeichnet.

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„Ich weißt, dass das hart ist“

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„Matrosen müssen nicht sterben!“ — RT Deutsch

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Der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt am 30. April 2017 im Pazifik.

Sie sind das Symbol der US-Kriegsmaschinerie und eines der wichtigsten Instrumente der Machtprojektion: Flugzeugträger. Mit einem schriftlichen Hilferuf wandte sich der Kapitän der USS Theodore Roosevelt an Washington, nachdem auf seinem Schiff das Virus ausgebrochen war.

Mit derzeit über 4.000 Mann Besatzung verfügt der nuklear betriebene Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt so viel Menschen an Bord, wie eine Kleinstadt Einwohner hat. Nur dass auf dem schwimmenden Giganten der Weltmeere die Besatzung in engen Kajüten lebt und somit ideale Verhältnisse für die Verbreitung eines hochansteckenden Virus bietet. 

Ein Posten vor dem Eingang zum militärischen Komplex im Cheyenne Mountain in Colorado.

Nachdem vergangene Woche die ersten drei Matrosen Symptome zeigten und positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, sind nun in nur wenigen Tagen über einhundert weitere Personen daran erkrankt. Der Flugzeugträger befand sich zu dieser Zeit unterwegs im Philippinischen Meer und steuerte dann am Freitag den Stützpunkt auf der Pazifikinsel Guam an, einem strategisch wichtigen US-Außengebiet in Mikronesien.

Seitdem versucht Kapitän Brett Crozier eine Lösung für den Ausbruch auf seinem Schiff zu finden. Da er sich offensichtlich dazu genötigt sah, am Montag einen vierseitigen Brief an die Armeeführung in Washington zu schreiben, der dem San Francisco Chronicle exklusiv vorlag, deutet einiges darauf hin, dass sich der Kapitän in dieser Situation alleingelassen oder nicht ernst genommen fühlte.

„Das wird eine politische Lösung benötigen, aber es ist das Richtige zu tun“, schrieb Crozier.

Wir sind nicht im Krieg. Matrosen müssen nicht sterben. Wenn wir jetzt nicht handeln, kümmern wir uns nicht richtig um unser wichtigstes Gut: unsere Matrosen.

Der Kapitän des Flugzeugträgers stellte in dem Brief klar, dass nur ein kleiner Teil der infizierten Besatzung auf Landgang in Guam war. Der Großteil sei an Bord geblieben, aber eine 14-tägige Quarantäne und soziale Distanz wie es etwa die Richtlinien vorschreiben, sei unmöglich einzuhalten. „Aufgrund der inhärenten Limitierung von Raum auf dem Kriegsschiff, machen wir das nicht“, schrieb Crozier weiter.

Die Verbreitung der Krankheit findet statt und nimmt zu.

Deshalb sei die „Entfernung der Mehrheit des Personals eines im Einsatz befindlichen nuklear betriebenen US-Flugzeugträgers“ und sie unter Quarantäne zu stellen, ein „notwendiges Risiko“. Hingegen sei die Meinung, die Besatzung an Bord zu lassen, ein „unnötiges Risiko und bricht den Glauben unserer Matrosen“ in die Sorgfaltspflicht der Navy.   

Archivbild: Ein arbeitsloser Mann während der Großen Depression auf einem Pier in den New Yorker Docks

Widersprüchliche Aussagen aus dem Verteidigungsministerium

Als erstes hochrangiges Mitglied des Verteidigungsministeriums, meldete sich am Dienstag der geschäftsführende Marinestaatssekretär (Secretary of the Navy) Thomas Modly in einem CNN-Interview zu Wort. Darin bestätigte er, dass die Navy seit einigen Tagen versucht hat eine Lösung zu finden und er auch den Brief des Kapitäns am Montag gelesen hat. Das Problem sei aber, dass es auf dem Stützpunkt in Guam nicht genügend Betten gibt. Deshalb sei Washington in Kontakt mit der „Regierung dort, um zu sehen, ob wir Platz in Hotels bekommen“ oder ob ein Feldlazarett aufgebaut werden kann. 

Laut Modly sieht der Plan vor, dass die Quarantäne schrittweise vollzogen wird, das heißt ein Teil der Besatzung von Bord geht und nach erfolgter Isolationszeit wieder an die Arbeit zurückkehrt, damit dann der andere Teil von Bord gehen kann. Admiral John Aquilino, Oberkommandeur der Pazifikflotte, zeigte zwar Verständnis für die Reaktion des Kapitäns der USS Theodore Roosevelt, aber verwies darauf, dass der Atomreaktor, Küche oder Sicherheit des Schiffes trotzdem aufrechterhalten und betreut werden muss. 

Während also Modly von einer teilweisen Evakuierung des Flugzeugträgers sprach, erteilte Verteidigungsminister Mark Esper solchen Vorhaben am Dienstagabend eine Absage. In einem CBS-Interview antwortete er der Moderatorin auf die Frage, ob es jetzt an der Zeit wäre, das Schiff zu evakuieren:

Ich denke nicht, dass wir an diesem Punkt sind, Norah. Wir bringen viel Nachschub und Unterstützung, medizinische Unterstützung, raus zum Träger nach Guam. Wir bringen zusätzlich medizinisches Personal wie sie es brauchen. 

Der Fokus liege laut Esper nun darauf, dass das Virus eingedämmt wird und Testkits zur Verfügung zu stellen um herauszufinden, wie viele Matrosen sich überhaupt angesteckt haben. Und am Ende sei es natürlich das Ziel „sicherzustellen, dass der (Flugzeug-)Träger wieder einsatzbereit ist und seine Mission fortsetzt.“

Unterdessen versucht das Pentagon, solch ein PR-Desaster wie mit dem Flugzeugträger zu vermeiden. Wie bekannt wurde, erhielt der Sitz des European Command (EUCOM) in Stuttgart den Befehl, keine eigenen Angaben mehr über Corona-Fälle zu machen. Nur noch das Verteidigungsministerium werde sich über die Zahl von Infizierten oder gar Todesfällen äußern, teilte das europäische Hauptquartier der US-Armee in einer Stellungnahme mit.

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