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Mord an Journalist: USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt – Schlaglichter

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Washington (dpa) – Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt.

Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines in Washington veröffentlicht hat. Unmittelbar nach der Veröffentlichung verhängte das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, «dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland» wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

Auch das amerikanische Finanzministerium zog Konsequenzen: Es setzte einen ehemaligen Berater des saudi-arabischen Kronprinzen und eine Eliteeinheit des Königshauses auf die Sanktionsliste. Betroffen seien der frühere Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF, hieß es aus dem Ministerium. Al-Asiri sei der Anführer der Khashoggi-Operation gewesen, dem Kommando hätten zudem mehrere RIF-Mitglieder angehört. Die Sanktionen sehen vor, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren wird. US-Bürgern sind Geschäfte mit ihnen verboten.

Forderungen nach Sanktionen wurden nach Bekanntwerden des Berichts auch hierzulande laut: Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, sprach sich für Sanktionen der EU gegen den saudi-arabischen Kronprinzen aus. «Es ist enorm bedeutend, dass die Drahtzieher hinter dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi enttarnt werden», sagte die FDP-Politikerin. «Diese dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen und auf ein Vergessen der internationalen Gemeinschaft hoffen können.»

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen des neuen europäischen Menschenrechtsmechanismus Sanktionen gegen Bin Salman anzustreben. «Sie muss den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache anrufen. Dem Haus Saud muss Deutschland klar machen, dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm möglich sind, solange ein Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt, Kronprinz des Landes ist», so Nouripour.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Der Journalist lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die «Washington Post», die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

In dem Bericht heißt es, die US-Geheimdienste stützten ihre Einschätzung unter anderem darauf, dass der Kronprinz seit 2017 «die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs» habe. Es sei daher «hochgradig unwahrscheinlich», dass Regierungsvertreter eine Operation dieser Art ohne Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten. Für eine solche Genehmigung sprächen auch die direkte Beteiligung eines wichtigen Beraters von Bin Salman an der Operation sowie dessen Unterstützung für gewaltsame Maßnahmen, um Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen.

Der neue US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte danach mit, Biden habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, «die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten». Der US-Präsident habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimäßen. In der Mitteilung wurde Khashoggis Tötung nicht erwähnt.

Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Eine Menschenrechtsexpertin der UN war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Die «Washington Post» hatte wenige Wochen nach der Tat berichtet, der US-Geheimdienst sei mit hoher Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, der Kronprinz habe die Tötung angeordnet.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen. Washington verhängte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad fest.

Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte am Donnerstag betont: «Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren.» Biden hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien und ein Ende der US-Waffenverkäufe an das Königreich in Aussicht gestellt.

US-Medienberichten zufolge setzte die neue US-Regierung kurz nach ihrem Antritt im vergangenen Monat solche Verkäufe bis zu einer Überprüfung zunächst aus. In einer Abkehr von der Strategie Trumps hat Bidens Regierung außerdem angekündigt, im Jemen keine Kampfhandlungen des von Saudi-Arabien geführten Bündnisses gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen mehr unterstützen zu wollen.

Biden hatte dem Kronprinzen bereits im Wahlkampf vorgeworfen, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Riad werde dafür «einen Preis bezahlen» und zum «Außenseiter» werden, hatte Biden im November 2019 gesagt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, verurteilte in den vergangenen Tagen die Tötung Khashoggis mehrfach als «entsetzliches Verbrechen».

Khashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil äußerte er sich immer wieder kritisch zur saudischen Führung, vor allem in Kolumnen für die Zeitung «Washington Post».

In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.

© dpa-infocom, dpa:210226-99-611880/5

  • Bericht Washington Post über Erkenntnisse der CIA, Nov 2018
  • Bericht der Geheimdienstkoordinatorin



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Queen Elizabeth wird 95: Das sind ihre Wegbegleiter

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Elizabeth the Queen
1952 bestieg Elizabeth II. den Thron des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Es folgte eine unglaublich lange Amtszeit. Auch für eine Königin. Sie erlebte Winston Churchill, Margaret Thatcher und musste sich jetzt einer ihrer schwersten Prüfungen stellen. Nach über 73 Jahren Ehe ist ihr Gefährte Prince Philip mit 99 Jahren gestorben. Der New-York-Times-Besteller Elizabeth the Queen – The Life of a Modern Monarch erzählt das Leben einer Ausnahme-Monarchie, die ihresgleichen sucht.



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Kremlkritiker: Hunderte Festnahmen bei Pro-Nawalny-Demos in Russland – Schlaglichter

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Moskau (dpa) – In Russland sind bei Demonstrationen zur Unterstützung des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny Hunderte Menschen festgenommen worden.

Das Menschenrechtsportal ovdinfo.org listete am frühen Abend für mehr als 50 Städte über 400 Festnahmen auf. Die Menschen riefen zu Tausenden «Freiheit für Nawalny» und forderten, dem in Haft schwer erkrankten 44-Jährigen ärztliche Hilfe zu leisten. Nawalny ist seit drei Wochen im Hungerstreik, um so eine Behandlung von einem unabhängigen Arzt zu erwirken.

Die Behörden hatten davor gewarnt, an den nicht genehmigten Protesten teilzunehmen. In der russischen Hauptstadt waren im Zentrum Tausende Menschen auf den Beinen, um Nawalny zu unterstützen. Viele forderten – wie in vielen Städten des Landes – den Rücktritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin . Sie werfen dem Kremlchef eine Unterdrückung Andersdenkender vor und riefen «Freiheit! Freiheit!».

Die Proteste hatten im flächenmäßig größten Land der Ende zunächst im äußersten Osten an der Pazifikküste begonnen. Auch in Sibirien gingten Tausende auf die Straße. In St. Petersburg, der Heimatstadt des Kremlchefs, riefen viele Menschen «Putin ist ein Mörder!», «Freiheit für politische Gefangene!» und «Ein Arzt für Nawalny!», wie der Internetfernsehsender Doschd zeigte.

Am Vormittag waren in Moskau bereits zwei führende Mitarbeiterinnen Nawalnys in Polizeigewahrsam genommen worden: seine Pressesprecherin Kira Jarmysch auf dem Weg zum Einkaufen und die Juristin Ljubow Sobol in einem Taxi.

Die Sicherheitskräfte verhielten sich zumindest in Moskau anders als bei den Protesten im Winter zunächst etwas zurückhaltender, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur an Ort und Stelle berichtete. Viele Straßen waren aber gesperrt im Zentrum. Zuletzt hatte es Tausende Festnahmen und massive Polizeigewalt gegen die Nawalny-Unterstützer gegeben.

© dpa-infocom, dpa:210421-99-290439/5




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Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse – der Überblick

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Gegen dritte Welle
Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse – welche Regeln ab wann gelten sollen

Sehen Sie im Video: Polizei Berlin nimmt gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Demonstrierende fest.

In Berlin haben am Mittwoch Tausende Menschen gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes protestiert. Nahe des Brandenburger Tores und im Tiergarten versammelten sich die Teilnehmer. Viele ohne Beachtung der geltenden Abstands- und Maskenregeln. Die Polizei forderte immer wieder zur Beachtung der Corona-Regeln auf. Schließlich kündigte sie die Auflösung der Veranstaltung an. Es kam zu Festnahmen. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem eine bundeseinheitlich geregelte nächtliche Ausgangssperre ab einem bestimmten Inzidenzwert vor.

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Seit Wochen rollt die dritte Corona-Welle mit tödlicher Kraft durch Deutschland. Neue Regelungen sollen sie bremsen. Während es im Parlament ums große Ganze geht, kommt es draußen zu Rangeleien.

Mit der Corona-Notbremse rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und der Stopp von Präsenzunterricht in weiten Teilen Deutschlands näher. Der Bundestag beschloss am Mittwoch in Berlin entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Abgeordneten lieferten sich einen leidenschaftlichen Schlagabtausch über die neuen Vorschriften. Nach der Befassung des Bundesrats und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten könnten die Regeln frühestens am Samstag greifen. Nahe des Parlaments lieferten sich Gegner von Corona-Maßnahmen heftige Rangeleien mit der Polizei. Die Behörden hatten den Aufzug wegen Missachtung der Regeln zum Infektionsschutz zuvor untersagt.

Im Plenum votierten in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Bei CDU/CSU stimmten 207 Abgeordnete dafür und 21 dagegen, bei der SPD gab es 135 Ja- und 2 Nein-Stimmen. AfD, FDP und Linken lehnten das Gesetz fast geschlossen ab, bei den Grünen gab es 56 Enthaltungen.

Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen, Terminpflicht

In Kreisen und Städten mit hohen Infektionszahlen dürften die Menschen infolge des Gesetzes ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Viele Schülerinnen und Schüler müssen sich vorerst wieder auf Homeschooling einstellen: Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

Ab der 100er-Schwelle darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein.

Am Mittwoch kamen knapp 25.000 Neuinfektionen hinzu. Bundesweit lag die Inzidenz bei 160,1. Am Vortag wiesen 359 von 412 Kreise eine Inzidenz von über 100 auf. Betrachtet man die Bundesländer, so lagen weite Teile Deutschlands am Mittwoch über der 165er-Schwelle, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dem Beschluss im Bundestag waren tagelange Verhandlungen über die Details vorangegangen. Zuvor hatte es wochenlange Debatten über die weitere Pandemie-Bekämpfung gegeben. Die bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren als nicht mehr ausreichend kritisiert worden, vor allem weil viele Länder sich nicht daran hielten.

Zugleich stellte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Rechtsverordnung die Weichen dafür, dass Unternehmen den nicht im Homeoffice befindlichen Mitarbeitern zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen müssen.

Koalition wirbt eindringlich für die Regeln – Kritik aus Opposition

FDP-Chef Christian Lindner kündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse an. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen deshalb die Rechtmäßigkeit in Karlsruhe geprüft sehen.“ Bereits im Plenum hatten vor allem die FDP, die AfD und die Linke erhebliche Grundrechtseinschränkungen kritisiert.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“. Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, die Bundesregierung versuche, Grundrechte „praktisch im Vorbeigehen“ einzuschränken und ihre Befugnisse auszuweiten. Die Grünen hingegen monierten, dass die Schritte nicht konsequent genug seien, um das Virus zurückzudrängen.

Die Koalition warb eindringlich für die Regeln. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz.“ Es gehe nicht um einen Dauerzustand, sondern darum, die Pandemie zu überwinden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“ 4987 Menschen lagen am Mittwoch mit Covid-19 auf Intensivstationen. „Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten“, sagte Spahn. Zwei Drittel aller Ausbrüche fänden derzeit im privaten Bereich statt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte: „Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben.“ Er hätte ein härteres Gesetz bevorzugt, aber nun sei es wichtig, den Kompromiss zu verabschieden.

Neue Regeln greifen frühestens ab Samstag

Die neuen Regelungen könnten frühestens ab diesem Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag den Bundesrat passieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte RTL/ntv: „Der Bundesrat wird sich nicht verweigern.“ Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Es ist offen, ob das am Donnerstag geschehen wird, weil das Gesetz – wie jedes andere auch – im Präsidialamt erst geprüft wird. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte möglicherweise noch am selben Tag wie die Unterzeichnung erfolgen.

Es könnte also sehr schnell gehen: Als der Bundesrat im März 2020 das Gesetzespaket zu den Corona-Hilfen absegnete, unterzeichnete Steinmeier es zwei Stunden später. Noch am Abend desselben Tages wurde die Regelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit die Notbremse greift, muss die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen über 100 liegen. Diese drei Tage sollen nach dem jüngsten Entwurf nun auch schon die drei Tage unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes sein.

Gegen dritte Welle: Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse – welche Regeln ab wann gelten sollen

Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegner der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Hygiene-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Etwa 2200 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.

Die Corona-Notbremse ist bis zum 30. Juni befristet. Bis dahin soll die Pandemie durch Impfungen nach Erwartungen der Regierung weitgehend zurückgedrängt sein. Die Zahl der Geimpften wachse zügig, sagte Spahn. „Anfang Mai wird es jeder Vierte sein, in wenigen Wochen jeder Dritte“, sagte Spahn. Aber: „Impfen und Testen alleine reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen.“

Martina Herzog, Sascha Meyer und Basil Wegener / fs
DPA



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