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Mit teurem Beamtentum leben wir auf Kosten unserer Kinder – Lösung ist unbequem

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Vielleicht erinnern Sie sich? Wer vor 30 Jahren ein Paket losschicken wollte, musste zum Postamt. Dort nahm ein Beamter das Paket entgegen und verlangte eine Gebühr. Heute hat man die breite Auswahl, welcher Paketdienstleister zu Hause oder im Kiosk um die Ecke ein Paket entgegennimmt. Es ist online bezahlt und man kann auf dem Smartphone den Weg verfolgen – auch beim privatisierten Nachfolger der Deutschen Bundespost: DHL.

Neue Betrugsmasche – SMS im Namen von DHL und Deutscher Post installieren Schadsoftware 

Was für den Post- oder auch den Telekombereich heute wie ein Schwarz-Weiß-Film wirkt, ist an anderer Stelle Gang und Gäbe: Zwar werden Gesetzentwürfe in Ministerien längst auch von Angestellten entworfen, aber trotzdem besteht der Großteil des Apparats für dieselben Aufgaben aus Beamten. Die meisten Lehrer sind Beamte, daneben gibt es aber ebenso angestellte Lehrer – etwa an privaten, gemeinnützigen und auch an staatlichen Schulen.

 

In Zahlen ausgedrückt liest sich das wie folgt: Es gibt 1,7 Millionen Beamte in Deutschland. Aber sie machen nur 35 Prozent des öffentlichen Dienstes aus. Die Mehrheit der Beschäftigten, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist angestellt, zum Teil in denselben Abteilungen mit Beamten am Schreibtisch gegenüber. Das kann für den angestellten Büronachbarn ziemlich frustrierend sein, denn der Beamte ist ihm gegenüber deutlich privilegiert: weitgehender Kündigungsschutz, eine staatlich bezuschusste private Krankenversicherung, eine deutlich höhere Altersversorgung.

Haben Jahrzehnte auf Kosten unserer Kinder gelebt

Warum existiert dieses seltsame Nebeneinander? Der springende Punkt ist häufig die Altersvorsorge. Sie ist nicht nur für den Beamten attraktiv, sondern auch für den Dienstherren. Er spart Sozialbeiträge. Dass er die gesparten Sozialbeiträge eigentlich für die zukünftigen Pensionszahlungen zur Seite legen sollte, wird dabei häufig ignoriert. Deswegen gibt es bei dem Ganzen einen großen Verlierer: Die zukünftigen Steuerzahler. Für sie bedeutet das eine erhebliche Freiheitseinschränkung, die nach den neusten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts sogar grundgesetzwidrig sein könnte.

Die Pensionslasten von Bund, Ländern und Gemeinden für die aktuell rund 1,7 Millionen Pensionäre summieren sich schon heute auf über 80 Milliarden Euro pro Jahr. Und es kommt noch dicker: Rechnet man auch zukünftige Pensions- und Beihilfeansprüche hinzu, beläuft sich die Summe für die derzeitigen Pensionäre und die aktiven Beamten zusammen auf sagenhafte 3,3 Billionen (!) Euro, die von den künftigen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Nur für einen kleinen Teil davon gibt es Rückstelllungen in den Haushalten. Der Befund ist bitter: Wir haben Jahrzehnte auf Kosten unserer Kinder gelebt.

Hohe Kosten – Dienstunfähigkeit: Immer mehr Beamte gehen mit Mitte 50 in Ruhestand 

So kann und darf es nicht weitergehen. Wir müssen uns erstens die Frage stellen, für welche Bereiche wir überhaupt noch das Beamtenverhältnis brauchen. Meiner Meinung nach müssen wir den Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben beschränken. Bereiche, die sicherheitsrelevant sind oder besonders korruptionsgeschützt werden müssen. Also bei Sicherheitsbehörden, in der Justiz, der Finanzverwaltung und bei der Bundeswehr. Hier existiert fraglos ein besonderes Treueverhältnis zum Staat. In allen anderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes arbeiten jetzt schon Angestellte. Hier sollte man komplett auf Angestellte umstellen.

Zweitens: Auch die Politiker-Pensionen sollten gestrichen werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum wir Politiker nicht selbst für unser Alter vorsorgen können. In einigen Bundesländern geht man bereits mit gutem Beispiel voran.

Drittens: In den besonders sensiblen, hoheitlichen Bereichen darf der Staat erst dann verbeamten, wenn eine versicherungsmathematisch korrekte, testierte und politisch unantastbare Pensionsrückstellung gebildet wird. Damit bekommt jeder Beamte im aktuellen Haushalt ein ehrliches „Preisschild“. Die Politik kann so die Kosten nicht mehr verschleiern, indem sie sie in die Zukunft verlagert. Die Rückstellungen sollten vor dem Zugriff der Politik gesichert werden, indem die Pflicht ins Grundgesetz geschrieben und die Verwaltung zum Beispiel in die Hände der Bundesbank gegeben wird.

Bestandsschutz für bestehende Beamtenverhältnisse

Diese Diskussion mag unbequem sein, aber wir müssen sie nicht zuletzt aus Gründen der Generationsgerechtigkeit führen. Und bevor die Frage aufkommt: Natürlich können wir nur für die Zukunft neue Regeln aufstellen. Für alle bestehenden Beamtenverhältnisse besteht freilich Bestandsschutz. Das ist auch verfassungsrechtlich geboten.

Und wer jetzt sagt, dass das alles trotzdem nicht geht, dem empfehle ich einen Blick in die Schweiz. Dort ist der Beamtenstatus seit vielen Jahren weitgehend abgeschafft. Nur noch in sicherheitsrelevanten und hoheitlichen Bereichen wie Polizei und Justiz gibt es Beamte. Und mir ist nicht bekannt, dass die Verwaltung und die öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz seither schlechter laufen als in Deutschland. Im Gegenteil. Also, auf geht´s!





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Dirigent der Royal Philharmonics fordert Brexit-Visalösung

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London (dpa) – Vor seinem ersten Auftritt mit dem Royal Philharmonic Orchestra hat Dirigent Wassili Petrenko ein Ende des Brexit-Streits um Visa für Künstler zwischen der EU und Großbritannien gefordert.

+++ Aktuelle Promi-News +++

„Es gibt offensichtlich einige Hindernisse und es ist schwieriger als es war“, sagte der 45-Jährige der Nachrichtenagentur PA. Er hoffe, dass beide Seiten eine Lösung finden, zumal die neuen Visaregeln viel Geld kosten und auf die Honorare drücken. Petrenko warb für eine rasche Entscheidung. Schließlich sei das Orchester ein wichtiger Botschafter für Großbritannien in der Kulturszene.

„Dieser Moment, wenn man Kultur aus London, aus dem Vereinigten Königreich, in andere Länder bringt, ist wahrscheinlich eines der besten Instrumente für sogenannte Soft Power“, sagte der Russe. „Das ist heutzutage lebenswichtig.“ Seit dem Brexit müssen EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten wollen, teure Visa beantragen – das gilt auch für die Gegenrichtung. Künstler wie Elton John fordern mit Nachdruck Ausnahmen, da sich unter den bestehenden Bedingungen Tourneen und Konzerte kaum rechnen. Noch immer gibt es aber zwischen der EU und Großbritannien keine Einigung, beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld daran.

Petrenko warb zudem für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie für die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen und Impfzertifikaten. „Wir alle hoffen, dass jeder einzelne Impfstoff, der sich als erfolgreich erwiesen hat, in jedem Land akzeptiert wird.“ Die Frage dürfe nicht politisiert werden, mahnte der Dirigent. Die ganze Welt sitze im selben Boot. „Jede Regierung sollte es akzeptieren und versuchen, zusammenzuarbeiten, wie ein Orchester zusammenarbeitet – stellen Sie sich es so vor: Wenn die Fagotte die erste Geige hassen, gibt es keine Musik.“

Petrenko folgt auf den Schweden Charles Dutoit, zuvor war er Chefdirigent des Royal Liverpool Philharmonic Orchestra. Mit dem Londoner Royal Philharmonic Orchestra hat er an diesem Mittwoch seinen ersten Auftritt.



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Kulturszene: Dirigent der Royal Philharmonics fordert Brexit-Visalösung

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Dirigent der Royal Philharmonics fordert Brexit-Visalösung

Vor seinem ersten Auftritt mit dem Royal Philharmonic Orchestra fordert Dirigent Wassili Petrenko ein Ende des Brexit-Streits um Visa für Künstler. Foto: Graham Flack/Royal Philharmonic Orchestra/PA Media/dpa

© dpa-infocom GmbH

Wegen des Brexit müssen Künstler, die in Großbritannien arbeiten wollen – oder andersherum – teure Visa beantragen. So rechnen sich Tourneen und Konzerte oft nicht. Wassili Petrenko fordert eine schnelle Lösung.

Vor seinem ersten Auftritt mit dem Royal Philharmonic Orchestra hat Dirigent Wassili Petrenko ein Ende des Brexit-Streits um Visa für Künstler zwischen der EU und Großbritannien gefordert.

«Es gibt offensichtlich einige Hindernisse und es ist schwieriger als es war», sagte der 45-Jährige der Nachrichtenagentur PA. Er hoffe, dass beide Seiten eine Lösung finden, zumal die neuen Visaregeln viel Geld kosten und auf die Honorare drücken. Petrenko warb für eine rasche Entscheidung. Schließlich sei das Orchester ein wichtiger Botschafter für Großbritannien in der Kulturszene.

«Dieser Moment, wenn man Kultur aus London, aus dem Vereinigten Königreich, in andere Länder bringt, ist wahrscheinlich eines der besten Instrumente für sogenannte Soft Power», sagte der Russe. «Das ist heutzutage lebenswichtig.» Seit dem Brexit müssen EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten wollen, teure Visa beantragen – das gilt auch für die Gegenrichtung. Künstler wie Elton John fordern mit Nachdruck Ausnahmen, da sich unter den bestehenden Bedingungen Tourneen und Konzerte kaum rechnen. Noch immer gibt es aber zwischen der EU und Großbritannien keine Einigung, beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld daran.

Petrenko warb zudem für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie für die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen und Impfzertifikaten. «Wir alle hoffen, dass jeder einzelne Impfstoff, der sich als erfolgreich erwiesen hat, in jedem Land akzeptiert wird.» Die Frage dürfe nicht politisiert werden, mahnte der Dirigent. Die ganze Welt sitze im selben Boot. «Jede Regierung sollte es akzeptieren und versuchen, zusammenzuarbeiten, wie ein Orchester zusammenarbeitet – stellen Sie sich es so vor: Wenn die Fagotte die erste Geige hassen, gibt es keine Musik.»

Petrenko folgt auf den Schweden Charles Dutoit, zuvor war er Chefdirigent des Royal Liverpool Philharmonic Orchestra. Mit dem Londoner Royal Philharmonic Orchestra hat er an diesem Mittwoch seinen ersten Auftritt.

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Lollapalooza-Festival sagt Auftritte des Rappers DaBaby ab

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Ein amerikanisches Musikfestival hat die Auftritte des Rappers DaBaby aus dem Programm genommen. Dieser hatte falsche Behauptungen über HIV verbreitet und Frauen beleidigt.

Nach umstrittenen Aussagen des US-Rappers DaBaby über Homosexuelle und Menschen mit Aids hat das US-Musikfestival Lollapalooza alle Auftritte des Künstlers abgesagt. „Lollapalooza wurde auf der Basis von Vielfalt, Inklusivität, Respekt und Liebe gegründet. In diesem Sinne wird DaBaby nicht mehr im Grant Park auftreten“, erklärten die Initiatoren des Festivals in Chicago am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter. Anstelle des Musikers sollen die Rapper Young Thug und G Herbo auftreten.

DaBaby, der mit bürgerlichem Namen Jonathan Lyndale Kirk heißt, hatte Ende Juli bei einem Konzert in Miami für Empörung gesorgt, weil er falsche Informationen über das HI-Virus und die Krankheit Aids verbreitete.

Späte Entschuldigung auf Instagram

Der Rapper rief seine Fans auf, ihre leuchtenden Smartphones in die Höhe zu halten und sagte: „Wenn ihr heute nicht mit HIV, Aids oder einer anderen sexuell übertragbaren Krankheit hergekommen seid, an der ihr in zwei, drei Wochen sterben werdet, dann haltet eure Handy-Lichter hoch“. Zudem machte er homophobe Bemerkungen und beleidigende Aussagen über Frauen.

DaBaby entschuldigte sich später in einer Videobotschaft bei Instagram für seine Aussagen. Doch seine Entschuldigung sorgte erneut für Kritik, weil der Rapper sagte, seine homosexuellen Fans hätten kein Aids, weil sie „Klasse“ hätten und keine „Junkies“ seien.

Mehrere Künstler distanzierten sich nach dem Vorfall von DaBaby. Die Musikerin Dua Lipa, die zusammen mit dem Rapper den Song „Levitating“ veröffentlicht hat, schrieb bei Instagram, sie sei „überrascht und entsetzt“ über dessen Aussagen.

Der Musiker Elton John warf DaBaby vor, Fehlinformationen zu verbreiten und damit zur Stigmatisierung der Krankheit beizutragen. „HIV-Fehlinformationen und Homophobie haben keinen Platz in der Musikindustrie“, teilte die Stiftung des Künstlers bei Twitter mit.



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