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Millionenbußgeld gegen 1&1 verhängt | ZEIT ONLINE

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber (SPD) hat gegen das Unternehmen 1&1 Telecom ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt. Der Telekommunikationsdienstleister habe keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen, um Unberechtigten den Zugriff auf Kundendaten bei der telefonischen Kundenbetreuung zu verwehren, teilte der BfDI mit. Der Bundesbehörde zufolge hat 1&1 damit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen.

Anrufer hätten bei der Kundenbetreuung des Unternehmens allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden „weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten“ erhalten können, hieß es. 1&1 habe inzwischen einen verbesserten Authentifizierungsprozess eingeführt. Eine Geldbuße sei jedoch geboten gewesen, da der Verstoß ein „Risiko für den gesamten Kundenbestand“ dargestellt habe.

Datenschutz sei Grundrechtsschutz, sagte Kelber. Die Geldbuße sei „ein
klares Zeichen, dass wir diesen Grundrechtsschutz durchsetzen werden“.
Er verwies darauf, dass die Geldbuße höher hätte ausfallen können, die
Firma habe sich aber einsichtig gezeigt.

1&1 kündigte an, gegen den Bescheid zu klagen. „Das Bußgeld ist absolut unverhältnismäßig“, teilte der Telekommunikationsdienstleister mit. Der Fall habe sich bereits 2018 ereignet und das Unternehmen habe zu dem Zeitpunkt die üblichen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten. Die Sicherheit der Kundendaten habe „oberste Priorität“.



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Donald Trumps Verteidiger greifen Joe Biden an | ZEIT ONLINE

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Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump haben alle Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen und stattdessen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter angegriffen. Statt für das Amtsenthebungsverfahren Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit dem fragwürdigen Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger in ihren Plädoyers im Senat. Trump habe die Ukraine zu Recht zu weiteren Ermittlungen gegen Korruption aufgefordert. 

Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenkonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi. Der Biden-Sohn habe über „keine Fachkenntnis oder Erfahrung in der Erdgasbranche“ verfügt, sagte der Anwalt Eric Herschmann. Seine einzige „Qualifikation“ sei gewesen, dass er der Sohn des für die Ukraine-Politik der USA zuständigen Mannes gewesen sei. Es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter. 

Trump hatte die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden aufgefordert. Die Demokraten werfen Trump vor, er habe seine Macht missbraucht und bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfen für die Ukraine an die Ermittlungen gekoppelt. Damit habe er Biden schaden und die US-Präsidentenwahl im November zu seinen Gunsten beeinflussen wollen. Nach Darstellung von Trumps Verteidigern ging es dem Präsidenten nur darum, sich für den Kampf gegen Korruption in der Ukraine einzusetzen. 

Impeachment entspreche einem Bürgerkrieg

Trumps Anwalt Kenneth Starr sagte, die Demokraten missbrauchten das Verfahren als „politische Waffe“. Aus juristischer Sicht seien die Vorwürfe zudem nicht ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren, argumentierte Starr. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit, zerreiße das Land und entspreche „einem Bürgerkrieg“. Anwalt Jay Sekulow erklärte, das Impeachment sei nur eine Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Bemühungen der Demokraten, Trump seinen Wahlsieg streitig zu machen.

Am Sonntag hatte eine brisante Einlassung des geschassten Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, neue Bewegung in das Impeachment-Verfahren gebracht. Der Präsident soll Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis die Regierung in Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden einleite, berichtete die New York Times unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Buchmanuskript Boltons. 

Die Demokraten wollen Bolton und weitere Personen als Zeugen im Impeachment-Prozess vorladen. Die Republikaner lehnen das bisher aber noch ab. Der Senat will noch diese Woche entscheiden, ob neue Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten müssten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen zu erreichen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins deuteten nach den Berichten zu Boltons Manuskript an, dass sie nun starke Argumente für die Vorladung von Zeugen sähen, die wohl auch andere Republikaner überzeugen würden.

Donald Trump – „Impeachment … deswegen?“
Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird. Die Plädoyers werden an diesem Dienstag fortgesetzt.



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Bahn will neue Intercity-Züge nicht abnehmen | ZEIT ONLINE

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Die Deutsche Bahn will 25 neue Intercity-Züge nicht vom Hersteller Bombardier abnehmen, weil sie technische Mängel haben. „Wir setzen auf Grundlage verlässlicher Vorschläge jetzt auf eine schnelle Behebung der Mängel durch den Hersteller und prüfen darüber hinaus auch alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel“, hieß es in einem Bahn-Statement.

Die Bahn ergänzt ihre Intercity-Flotte seit Ende 2015 mit den neuen Doppelstockwagen. Von den technischen Mängeln betroffen ist die aktuelle zweite Bauserie des Zuges. Aus Bahn-Aufsichtsratskreisen hieß es einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, dass man bei Bombardier unmissverständlich eine schnelle Beseitigung der Mängel gefordert habe. Weiter zitiert die Zeitung interne Bahndokumente, die unter anderem beschreiben, dass das Betriebssystem des Zuges regelmäßig zusammenbricht. Lokführer müssten eine Stunde vor Abfahrt am Zug sein, um das System zu starten. 

Der Spiegel hatte bereits im Februar vergangenen Jahres über Mängel bei der zweiten Bauserie des Doppelstock-Intercitys berichtet. Die Bahn bezeichnete die Probleme damals als „nicht gravierend und bei der Einführung neuer Fahrzeuge alles andere als ungewöhnlich.“ 

Die neuen IC2-Züge lösen jahrzehntealte IC-Waggons ab und bieten mehr Komfort und Sitzplätze. Sie kommen unter anderem zwischen Dresden und Köln sowie Singen und Stuttgart zum Einsatz. Langfristig will die Bahn mit den Zügen nahezu alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern an das Fernverkehrsnetz anschließen.



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Nürnberg Digital Festival 2020: Call for Speaker #nuedigital

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Werde Speaker beim Nürnberg Digital Festival 2020! Alle Infos findest du unter: https://nuernberg.digital/festival/mitmachen/sprecher

Vom 10.–20. Juli 2020 dreht sich alles um Digitalisierung in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur in der Metropolregion Nürnberg. Themen sind unter anderem neue #Technologien, #DigitaleBildung, #NewWork, #DigitalArt, #SocialMedia, #OnlineMarketing, #IoT, uvm.

Mehr Infos unter http://nuernberg.digital/festival
Ein riesiges Dankeschön für das Video an Fidel & Jacob von http://endlosmedia.de

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Das Nürnberg Digital Festival ist eine jährlich stattfindende Veranstaltungsreihe der digitalen Community für die gesamte Metropolregion Nürnberg. Es vernetzt Menschen und Organisationen aus Wirtschaft, Technologie, Bildung und Kultur zu den zentralen Themen der Digitalisierung.

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Bis September 2018 war das
Nürnberg Digital Festival unter dem
Namen Nürnberg Web Week bekannt.
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#nuedigital #nürnberg #digitalfestival
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