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Millionen bekommen schon heute weniger als erlaubt | ZEIT ONLINE

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Die SPD will den Mindestlohn perspektivisch auf zwölf Euro erhöhen. Auch die Linkspartei, die Grünen und Gewerkschaften befürworten das. Sie argumentieren, dass erst ab dieser Höhe ein Mindestlohn tatsächlich vor Armut schütze. Die Gegner einer Erhöhung wenden ein, dass dies Millionen Jobs im Niedriglohnsektor vernichten würde. Allerdings erhalten schon heute Millionen Menschen im Arbeitsmarkt nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn.


9,19 Euro


Mindestlohn pro Stunde

Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,19 Euro die Stunde und wird ab
Januar auf 9,35 Euro steigen. Mit einem solchen Lohn kommen Beschäftigte bei
einer 40-Stunden-Woche auf ein Gehalt von 1.593 Euro brutto. Doch das ist für
viele, die Kinder haben oder Mieten in teuren Städten bezahlen müssen, zu
wenig. Hunderttausende sind daher auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ermittelt, dass der Stundenlohn der
ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland durch die Einführung des
Mindestlohns zwar um 15 Prozent stieg
, jedoch sank die Zahl der Menschen, die
aufstockende Hartz-IV-Leistungen erhalten, nur geringfügig. Auch die Zahl
der Menschen, die als armutsgefährdet gelten, nahm kaum ab.

Hinzu kommt: Von einem Bruttogehalt von rund 1.600 Euro kommt man auch nach
45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf eine Rente,
die über der Grundsicherung im Alter liegt. Dafür braucht es sogar noch mehr
als die geforderten zwölf Euro Mindestlohn: Daten der Bundesregierung zeigen,
dass das erst mit einem Stundenlohn von 12,80 Euro möglich ist.

Im kommenden Jahr wird die Mindestlohnkommission erneut eine Empfehlung
für die weitere Erhöhung aussprechen. Das ist aus Sicht vieler
Befürworterinnen und Befürworter der geeignete Zeitpunkt, eine Anhebung auf zwölf
Euro vorzunehmen – zumindest schrittweise über mehrere Jahre. Ob sich die
Mindestlohnkommission aber überhaupt dazu entscheidet, ist fraglich. Denn das
Gremium ist paritätisch besetzt mit Ökonominnen und Ökonomen unterschiedlicher
politischer Couleur sowie Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Und
gerade Letztere argumentieren, dass zwölf Euro Mindestlohn nicht finanzierbar
seien.


1.400.000


Jobs mit Mindestlohn

Tatsächlich haben die Gegner einer solchen Erhöhung valide Argumente: Zwar
gibt es in Deutschland rund 1,4 Millionen Jobs, die mit dem gesetzlichen
Mindestlohn vergütet werden, zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes, für
die Zahlen aus dem Jahr 2017 ausgewertet wurden. Neuere Daten sind noch nicht
verfügbar. Etwa 2,4 Millionen Beschäftigte bekommen aber in Deutschland den Mindestlohn
nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Das hat das DIW auf Basis
des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP)
mit Daten ebenfalls aus dem Jahr 2017
ermittelt:


2.400.000


Menschen erhalten den Mindestlohn nicht.

Werden auch noch Menschen berücksichtigt, die zwar auf dem Papier
Mindestlohn erhalten, aber deren Überstunden nicht bezahlt werden, so erhöht
sich die Zahl der Betroffenen auf 3,2 Millionen, heißt es in dem Report.
Dazu kommen noch einmal eine halbe Million Menschen, die im Nebenjob nicht
mit Mindestlohn bezahlt werden. Man muss aber auch erwähnen, dass die amtliche
Statistik nur 1,8 Millionen Beschäftigt ausweist, denen der Mindestlohn
vorenthalten wird. Die Abweichung hat mit der Art der Erhebung zu tun. Das DIW berücksichtigt auch die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.

Die Arbeitszeit ist eine wichtige Stellschraube, wollen Arbeitgeber den Mindestlohn
umgehen. Tatsächlich haben einige Unternehmen auf die Einführung der
Lohnuntergrenze mit einer Reduzierung der Arbeitszeit reagiert. Und so zeigt
die Statistik
, dass seit der Mindestlohneinführung auch die Zahl der Vollzeitjobs gesunken ist. Gerade in Nebenjobs, geringfügiger Beschäftigung und Minijobs jedoch häufen sich laut DIW die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Nicht eingehalten wird der Mindestlohn demnach in rund zehn Prozent der Haupttätigkeiten und in 38 Prozent der
Nebentätigkeiten.

Schließlich scheint noch einen Zusammenhang zu bestehen zwischen der stufenweisen Erhöhung des Mindestlohns und seiner Umgehung. Nach jeder Mindestlohnerhöhung
sank der Anteil der Jobs, für welche die gesetzliche Lohnuntergrenze gilt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Menschen, denen der Mindestlohn vorenthalten wurde. Betroffen waren
wieder vor allem Minijobs und geringfügige Beschäftigung.


823.000


Frauen erhalten Mindestlohn.

 
So oder so würde ein höherer Mindestlohn viele Frauen besserstellen. Denn
die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland, die den Mindestlohn erhalten, ist weiblich, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamts verdeutlichen.
Demnach erhalten 823.000 Frauen die Lohnuntergrenze sowie 548.000 Männer.
Ein Grund ist, dass der Mindestlohn vor allem in Branchen gilt, in denen
viele Frauen arbeiten. Und dass Frauen häufig in jenen Branchen beschäftigt
sind, in denen besonders niedrige Gehälter gezahlt werden. Allein 43 Prozent
der Tätigkeiten, die mit Mindestlohn vergütet werden, liegen laut einer
Erhebung des DIW im Bereich der persönlichen Dienstleistungen, zu denen zum
Beispiel die Kranken- und Altenpflege zählen, Erziehung und andere soziale
Tätigkeiten. Frauen sind in diesen Berufen überproportional häufig vertreten.
Es folgen mit 34 Prozent das Gastgewerbe und mit 22 Prozent der Einzelhandel.

Zudem kommen in diesen Branchen Teilzeitarbeit und geringfügige
Beschäftigung sowie Minijobs häufig vor. In diesen Beschäftigungsformen sind
Frauen aufgrund der familiären Situation stärker vertreten. Zusammen mit den
niedrigen Stundenlöhnen ergibt das insgesamt ein geringes Lohnniveau für sie.
„Mit 70 Prozent ist der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor
überdurchschnittlich hoch“, fasst die Gewerkschaft ver.di die Situation
zusammen
. „Da der Hauptjob oft keine existenzsichernden Löhne gewährleistet,
sind viele Frauen auf zusätzliche Nebeneinkünfte oder auf unterstützende
Sozialtransfers angewiesen.“


In 2.744 Fällen


hat der Zoll 2018 eine Unterschreitung des Mindestlohns festgestellt.

Ob der Mindestlohn eingehalten wird, kontrolliert in Deutschland der Zoll.
Er hat im Jahr 2018 einen Anstieg der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
registriert. In 2.744 Fällen ist der Mindestlohn unterschritten worden, zeigt
die Jahresstatistik des Zoll. Im Jahr 2015, als der Mindestlohn eingeführt
wurde, habe es noch 705 Verfahren gegeben.

Die meisten Verstöße wurden den Angaben zufolge in der Bau- und
Gebäudereinigungsbranche festgestellt. Neben der Unterschreitung der
Lohnuntergrenze zählt zu den Verstößen auch die mangelhafte Dokumentation der
Arbeitszeit durch die Arbeitgeber oder Widerstand gegen Kontrollen der
Zollbeamten und Zollbeamtinnen. Die Zunahme der Verfahren erklärt sich auch
durch verstärkte Kontrollen und die Ausweitung des Mindestlohns auf weitere
Branchen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert schon länger härtere Sanktionen
bei Verstößen gegen den Mindestlohn. „Arbeitgeber, die sich nicht an die
Regeln halten, sollten künftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten“,
sagt etwa das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Finanzminister Olaf Scholz
hatte sich bisher offen gezeigt für die Forderung der Gewerkschaften. Klar ist, dass ohne schärfere Kontrollen der Behörden auch bei einer Erhöhung des Mindestlohns nicht sichergestellt ist, dass die meisten Beschäftigten diesen auch erhalten.



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Donald Trumps Verteidiger greifen Joe Biden an | ZEIT ONLINE

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Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump haben alle Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen und stattdessen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter angegriffen. Statt für das Amtsenthebungsverfahren Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit dem fragwürdigen Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger in ihren Plädoyers im Senat. Trump habe die Ukraine zu Recht zu weiteren Ermittlungen gegen Korruption aufgefordert. 

Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenkonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi. Der Biden-Sohn habe über „keine Fachkenntnis oder Erfahrung in der Erdgasbranche“ verfügt, sagte der Anwalt Eric Herschmann. Seine einzige „Qualifikation“ sei gewesen, dass er der Sohn des für die Ukraine-Politik der USA zuständigen Mannes gewesen sei. Es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter. 

Trump hatte die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden aufgefordert. Die Demokraten werfen Trump vor, er habe seine Macht missbraucht und bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfen für die Ukraine an die Ermittlungen gekoppelt. Damit habe er Biden schaden und die US-Präsidentenwahl im November zu seinen Gunsten beeinflussen wollen. Nach Darstellung von Trumps Verteidigern ging es dem Präsidenten nur darum, sich für den Kampf gegen Korruption in der Ukraine einzusetzen. 

Impeachment entspreche einem Bürgerkrieg

Trumps Anwalt Kenneth Starr sagte, die Demokraten missbrauchten das Verfahren als „politische Waffe“. Aus juristischer Sicht seien die Vorwürfe zudem nicht ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren, argumentierte Starr. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit, zerreiße das Land und entspreche „einem Bürgerkrieg“. Anwalt Jay Sekulow erklärte, das Impeachment sei nur eine Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Bemühungen der Demokraten, Trump seinen Wahlsieg streitig zu machen.

Am Sonntag hatte eine brisante Einlassung des geschassten Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, neue Bewegung in das Impeachment-Verfahren gebracht. Der Präsident soll Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis die Regierung in Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden einleite, berichtete die New York Times unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Buchmanuskript Boltons. 

Die Demokraten wollen Bolton und weitere Personen als Zeugen im Impeachment-Prozess vorladen. Die Republikaner lehnen das bisher aber noch ab. Der Senat will noch diese Woche entscheiden, ob neue Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten müssten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen zu erreichen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins deuteten nach den Berichten zu Boltons Manuskript an, dass sie nun starke Argumente für die Vorladung von Zeugen sähen, die wohl auch andere Republikaner überzeugen würden.

Donald Trump – „Impeachment … deswegen?“
Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird. Die Plädoyers werden an diesem Dienstag fortgesetzt.



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Bahn will neue Intercity-Züge nicht abnehmen | ZEIT ONLINE

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Die Deutsche Bahn will 25 neue Intercity-Züge nicht vom Hersteller Bombardier abnehmen, weil sie technische Mängel haben. „Wir setzen auf Grundlage verlässlicher Vorschläge jetzt auf eine schnelle Behebung der Mängel durch den Hersteller und prüfen darüber hinaus auch alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel“, hieß es in einem Bahn-Statement.

Die Bahn ergänzt ihre Intercity-Flotte seit Ende 2015 mit den neuen Doppelstockwagen. Von den technischen Mängeln betroffen ist die aktuelle zweite Bauserie des Zuges. Aus Bahn-Aufsichtsratskreisen hieß es einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, dass man bei Bombardier unmissverständlich eine schnelle Beseitigung der Mängel gefordert habe. Weiter zitiert die Zeitung interne Bahndokumente, die unter anderem beschreiben, dass das Betriebssystem des Zuges regelmäßig zusammenbricht. Lokführer müssten eine Stunde vor Abfahrt am Zug sein, um das System zu starten. 

Der Spiegel hatte bereits im Februar vergangenen Jahres über Mängel bei der zweiten Bauserie des Doppelstock-Intercitys berichtet. Die Bahn bezeichnete die Probleme damals als „nicht gravierend und bei der Einführung neuer Fahrzeuge alles andere als ungewöhnlich.“ 

Die neuen IC2-Züge lösen jahrzehntealte IC-Waggons ab und bieten mehr Komfort und Sitzplätze. Sie kommen unter anderem zwischen Dresden und Köln sowie Singen und Stuttgart zum Einsatz. Langfristig will die Bahn mit den Zügen nahezu alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern an das Fernverkehrsnetz anschließen.



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