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Michael Bloomberg will Vertraulichkeitsvereinbarungen auflösen | ZEIT ONLINE

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Unter wachsendem Druck wegen angeblich sexistischer Äußerungen geht der demokratische Präsidentschaftsbewerber Mike Bloomberg in den USA in die Offensive: Der Milliardär bot an, Vertraulichkeitsvereinbarungen seines Konzerns mit drei Frauen aufzuheben, damit diese über seine angeblichen Bemerkungen Auskunft geben könnten. Bloomberg teilte weiter mit, solange er das Unternehmen führe, würden bei Beschwerden über sexuelle Belästigung keine Vertraulichkeitsvereinbarungen mehr abgeschlossen. Der frühere New Yorker Bürgermeister bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, um bei der Wahl im November Amtsinhaber Donald Trump herauszufordern.  

Wegen der Vertraulichkeitsvereinbarungen war Bloomberg bei einer Fernsehdebatte am vergangenen Mittwoch von seinen demokratischen Mitbewerbern scharf angegriffen worden. Die Senatorin Elizabeth Warren forderte Bloomberg auf, jene Frauen, die öffentlich über ihre Vorwürfe gegen ihn reden wollten, aus den Vereinbarungen zu entlassen. Bloomberg hatte diese Forderung zunächst zurückgewiesen. Bei den betroffenen Frauen gehe es höchstens darum, dass ihnen vielleicht einer seiner Witze nicht gefallen habe, sagte er. „Sie haben diese Vereinbarungen unterschrieben, und wir werden damit leben.“ Das Publikum hatte Bloomberg daraufhin ausgebuht.



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EU-Kommission umreißt „Ausstiegsstrategie“ aus Corona-Maßnahmen

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Praktisch ganz Europa befindet sich – mit wenigen Ausnahmen – im Lockdown. Das öffentliche Leben steht ebenso still wie große Teile der Wirtschaft. Wann und wie die harten Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus wieder zurückgefahren könnten, ist daher eine zentrale Frage.

Die EU-Kommission schlägt laut einem Medienbericht einen stufenweisen Ausstieg aus den Notfallmaßnahmen mit langen Zeitabständen vor. Die EU-Staaten sollten die bestehenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erst auf lokaler Ebene aufheben und dann die Öffnung nach und nach ausweiten, heißt es in der bislang unveröffentlichten „Ausstiegsstrategie“, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt.

Laut diesem Plan könnten die Restriktionen im Bedarfsfall lokal schnell wieder eingeführt werden – etwa bei einem erneuten Aufflammen des Virus. Außerdem sollten die Maßnahmen schrittweise aufgehoben werden, sodass zwischen den einzelnen Schritten ausreichend Zeit bleibe. Als Orientierungswert geben die Verfasser einen Monat zwischen den einzelnen Lockerungen an.

Grundsätzlich müssten die Maßnahmen weniger breit und dafür stärker fokussiert sein als bisher. Demnach müssen die „verletzlichsten Gruppen, zum Beispiel die Älteren“ länger geschützt werden, zitiert die „Welt“ aus dem Papier.

Nicht alle gleichzeitig zurück an den Arbeitsplatz – sondern nach volkswirtschaftlicher Bedeutung gestaffelt

Auch Ansammlungen von Menschengruppen sollen nur schrittweise wieder erlaubt werden. In Geschäften sollte die Anzahl der gleichzeitig zugelassenen Kunden zunächst beschränkt werden. In Schulen sollten Kinder ausreichend Abstand zueinander halten können; Klassen sollten dafür verkleinert werden.

Bars, Restaurants und Kultureinrichtungen wie Kinos sollten nur allmählich wieder öffnen. „Die Aufhebung von Verboten von Massenansammlungen wie Festivals muss zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden“.

„Nicht die gesamte Bevölkerung sollte zur gleichen Zeit wieder an den Arbeitsplatz gehen“, schreiben die Experten der EU-Kommission laut „Welt“ weiter. Stattdessen solle danach priorisiert werden, wie volkswirtschaftlich bedeutend die jeweiligen Tätigkeiten seien und wie sehr sie sich für Arbeit von Zuhause eigneten.

Die Kommissare sollten den Plan ursprünglich am Mittwoch beschließen; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte ihn anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Auf Drängen einiger Mitgliedsländer soll er jetzt allerdings erst nach Ostern präsentiert werden. Die nationalen Regierungen hatten die EU-Kommission gebeten, einen Fahrplan für die Lockerungsmaßnahmen in Europa zu entwickeln.

Icon: Der Spiegel



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🔴 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die Änderung der Exportgesetz

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Die Bundesregierung informiert über das weitere Vorgehen im Kampf gegen Corona.

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Coronavirus und Geheimdienste: „Ein gefährliches Spiel“

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SPIEGEL: Weltweit verbreiten sich falsche Informationen und Verschwörungstheorien zum Coronavirus. Quellen sind unter anderem regierungsnahe russische Internetseiten, ist das ein neues Phänomen? 

Selvage: Nein, das ist überhaupt nichts Neues. Das ist etwas Historisches. Schon in den Achtzigerjahren gab es ähnliche Desinformationen über das HI-Virus, das Aids verursacht. Mit der „Operation Denver“ hatten der sowjetische Geheimdienst KGB und die ostdeutsche Stasi international die These verbreitet, dass das Virus in einem US-amerikanischen Biowaffenlabor in Fort Detrick hergestellt wurde. 

SPIEGEL: Heute gibt es Facebook, Twitter und andere soziale Medien, wie lief diese Kampagne damals ab? 

Selvage: Die Sowjetunion nutzte ihre eigene Presse dafür, die natürlich auch außerhalb des Ostblocks gelesen wurde – zudem andere Kanäle, wie ihre Agenten und inoffizielle Mitarbeiter im Westen. Dabei spielten sogenannte Kontaktpersonen eine Rolle, also Menschen, die nicht wussten, dass sie mit Mitarbeitern von Geheimdiensten in Kontakt stehen, aber durch diese beeinflusst waren. Oft waren das Personen, die man schon länger im Sinne der Außen- oder Innenpolitik der Sowjetunion beeinflusste und die diese Desinformation dann weitertrugen. Sie verbreiteten und veröffentlichten die Erzählung des KGB und der Stasi, ohne nach außen erkennbare Verbindungen zur Sowjetunion oder der DDR zu haben oder sich in manchen Fällen selbst als Agenten des KGB oder der Stasi zu verstehen. Heute, mit den sozialen Netzwerken, ist so was wesentlich einfacher. 



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