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Medienbericht: Streit um Nord Stream 2 könnte PCK-Raffinerie in Schwedt treffen

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Der internationale Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 könnte massive Auswirkungen auf die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) haben. Grund sind die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen wegen der neuen Pipeline. PCK könnte dadurch gezwungen sein, die Produktion zu drosseln. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ [spiegel.de] würde das zu Engpässen bei der Versorgung mit Benzin und Kerosin für den Bereich Ostdeutschland und Berlin führen. Das habe ein Sprecher des russischen Unternehmens Rosneft, zu dem PCK Schwedt gehört, bestätigt.

Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist umstritten: Die USA und mehrere osteuropäische Staaten befürchten, dass sich dadurch Europas Abhängigeit von Russlands Gaslieferungen verstärkt.

Die US-Regierung hat bereits ein Gesetz zur Umsetzung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorbereitet. PCK, eine der größten Erdölraffinerien Deutschlands, könne in dem Fall gezwungen sein, den Betrieb einzustellen oder zumindest zu drosseln. Ein namhaftes US-Unternehmen hatte die Leitzentrale des Werks mitgebaut hat und die Anlagen gewartet. Jetzt droht es seine Leistungen einzustellen, wenn die Sanktionen in Kraft treten sollten. Die Raffinerie, die jeden Tag genügend Treibstoff herstellt, um 250.000 Autos, 60.000 Laster oder 50 Flugzeuge zu betanken, wäre dann nicht mehr zu steuern.



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Haushaltsausschuss gibt zusätzliche Milliarden für die Bahn frei | ZEIT ONLINE

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zusätzliche Milliarden für die Deutsche Bahn beschlossen. Der Entwurf sieht Haushaltsmittel des Bundes in Form eines „Infrastrukturbeitrags“ von insgesamt 51,4 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als bisher. Die Vereinbarung soll ab Beginn des kommenden Jahres bis zum Jahr 2029
gelten. Vorgesehen sind insgesamt 86 Milliarden Euro, die Bahn soll
einen Teil davon selbst beitragen.

Der Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht zu Freitag aber nach Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vereinbarung mehr Kontrollen um zu sehen, ob die Bahn Ziele einhält. Falls das nicht geschieht, könnten Mittel gesperrt werden. Konkret sollen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 teilweise gesperrt werden, wenn ein bestimmter Betrag überstiegen wird. Das Verkehrsministerium soll ab Ende 2021 alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, ob Zielwerte der Vereinbarung mit der Bahn erreicht werden.

Der Bundesrechnungshof sei „direkt“ zu beteiligen, heißt es im Beschluss des Haushaltsausschusses. Die Finanzkontrolle hatte kritisiert, der Bund müsse strenger kontrollieren, was die Bahn mit den Milliarden aus der Staatskasse mache.

Das Geld soll dem Erhalt des Schienennetzes zugute kommen: An vielen Stellen im 33.000 Kilometer langen Netz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken, Anlagen und Strecken. Dies ist auch ein Grund für Verspätungen bei der Bahn.

Finanzchef Alexander Doll muss seinen Posten räumen

Unterdessen gibt es heftigen Streit im Bahn-Vorstand. In Folge dessen soll Finanzchef Alexander Doll den Staatskonzern nach weniger als zwei Jahren
auf eigenen Wunsch verlassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte ihm das
Vertrauen entzogen. Der Schritt kommt nicht
überraschend, nachdem ein Versuch Scheuers
zur sofortigen Abberufung Dolls in der vergangenen Woche
gescheitert war.

Doll wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat über Probleme und
Risiken beim geplanten Verkauf der Nahverkehrstochter Arriva zu
spät und unvollständig informiert zu haben. Obwohl Doll gerade bei den Arbeitnehmervertretern des Aufsichtsrates Unterstützung hatte, hätte es bei einer
Kampfabstimmung voraussichtlich eine Mehrheit für seine
Abberufung gegeben. Zumal eine weitere Zusammenarbeit mit Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla
in Aufsichtsratskreisen als unmöglich bezeichnet wurde.

Doll war zunächst von Lutz für die Güterverkehrssparte
geholt worden und hatte dann auch das Finanzressort
übernommen. Er galt
im Konzern als Reformer.

Doll hatte die Verschuldung der Bahn mit der Ausgabe
von Hybrid-Anleihen, die in der Bilanz nicht als Schulden
gelten, stabilisiert und sollte den Verkauf oder Börsengang der
internationalen Nahverkehrstochter Arriva vorantreiben. Hier
hatte die Bahn jedoch umfangreiche Pensionsverpflichtungen für
die überwiegend in Großbritannien angestellte Belegschaft zu
übernehmen. Die erhofften drei
bis vier Milliarden Euro Erlöse waren demnach unrealistisch. Doll
wurde vorgeworfen, dies nicht transparent und frühzeitig
deutlich gemacht zu haben. Der Verkauf von Arriva ist nun
zunächst auf Eis gelegt.

Streit gab es auch über die kriselnde Güterbahn DB Cargo. Doll wollte diese Funktion
abgeben, inzwischen hat der Aufsichtsrat dafür die bisherige
Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta,
bestimmt.



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The Politics of Cyberpunk 2077

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The Cyberpunk Universe, created by Mike Pondsmith, like any other Cyberpunk work, is strongly political and solid criticism of the decade when this game was written. The lore explains the fears and dystopic speculations of the outcomes based on the social and political life in the America of the 80s.

According to CD Projekt RED, Cyberpunk 2077 is going to continue this tradition of social commentary, so rooted in Cyberpunk as a genre, where no subject is going to be left out and they are not going to be afraid to discuss anything at all. Some matters can be considered controversial, but is imperative that any self-respecting Cyberpunk work to not succumb to the fear of controversy and to discuss everything that shall be discussed.

We already saw some controversies in the past surrounding Cyberpunk 2077 when it comes to social commentary or political discussion but this can’t be a deterrent, as the original game created by Mike Pondsmith, Cyberpunk 2020, already discussed all these themes and, as R. Talsorian Games pointed out several times, Cyberpunk Red is going to continue this tradition of discussing politics. And the world of Cyberpunk 2020 is not as different to ours… are we already living in a Cyberpunk dystopia? What will CD Projekt RED say about it?

Videos like this, that take super long to create, are done thanks to Patreon support, so we would appreciate you consider supporting us on Patreon! At https://www.patreon.com/MadqueenShow

Some information and illustrations taken from Cyberpunk 2020, Cyberpunk 2020 Land of the Free, Cyberpunk 2020 Home of the Brave, Cyberpunk 2020 Rockerboy sourcebook, Cyberpunk Red Jumpstart Kit, copyright R. Talsorian Games: https://rtalsoriangames.com/

Cyberpunk 2077 is a video game developed by CD Projekt RED to be released on April 16, 2020, based on the pen and paper game Cyberpunk (Cyberpunk 2013, Cyberpunk 2020, and Cyberpunk Red) created by Mike Pondsmith.

Follow on:
Spotify: https://play.spotify.com/user/madqueenshow
Discord: https://discord.gg/pW3Dx9r
Twitter: https://www.twitter.com/madqueenshow
Instagram: https://www.instagram.com/madqueenshow
Amino: @MadqueenShow82

Music production courtesy of Epidemic Sound: www.epidemicsound.com
Except last son composed by Marcin Przybyłowicz for the E3 1029 trailer of Cyberpunk 2077, you can find the song here: https://www.youtube.com/watch?v=KXEcjgRiS3c

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Deutschland: Bund macht 2019 Überschuss von knapp zehn Milliarden Euro

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Trotz schwächer verlaufender Konjunktur wird der Bundeshaushalt nach Informationen des SPIEGEL auch 2019 wieder einen erheblichen Überschuss aufweisen. Laut vorläufigen Berechnungen wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Ende des Jahres knapp zehn Milliarden Euro mehr in der Kasse haben als geplant.

Deshalb kann Scholz die sogenannte Flüchtlingsrücklage, aus der er für laufende Ausgaben sechs Milliarden Euro entnehmen wollte, auch in diesem Jahr unangetastet lassen.Die verbleibenden vier Milliarden Euro Überschuss fließen in die Rücklage, die damit auf etwa 40 Milliarden Euro anwächst.

Grund für die gute Haushaltslage sind die stärker als geplant wachsenden Steuereinnahmen sowie niedrigere Zinsaufwendungen des Bundes. Aktuell muss der Bund für neu aufgenommene Schulden überhaupt keine Zinsen mehr zahlen – teilweise bekommt er sogarGeld von den Anlegern geschenkt.

Die Deutschen konsumieren fleißig

Die gute Finanzlage ist dennoch einigermaßen erstaunlich, denn das Wirtschaftswachstum hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verlangsamt. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus von 0,5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Als der Etat für 2019 im vergangenen Herbst verabschiedet wurde, lagen die Wachstumserwartungen noch rund drei Mal so hoch.

Dass die Steuern trotz Konjunktureintrübung über Plan zulegen, hat zwei Ursachen: Erstens wachsen die Konsumausgaben weiter – das bringt stetig steigende Steuereinnahmen, vor allem aus der Mehrwertsteuer.

Zweitens sind die steigenden Steuereinnahmen nicht zuletzt eine Folge der Progression in der Einkommensteuer. Denn die Gehälter legten auch in diesem Jahr wieder kräftig zu. Mit jedem zusätzlichen verdienten Euro müssen die Steuerzahler einen wachsenden Anteil ans Finanzamt abführen. Das ist die Konsequenz aus dem progressiven Steuertarif. Deshalb wachsen auch die Steuereinnahmen überproportional.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin – am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen
und immer freitags bei SPIEGEL+
sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint – kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.



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