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Maßnahmen zur Geldwäsche-Bekämpfung betreffen auch Apple Pay

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Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Dieses Ziel verfolgt die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Das Reformpaket benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats.

In der abschließenden Parlamentsdebatte beklagten allerdings mehrere Abgeordnete, dass der Apple-Konzern und die US-Botschaft im Kanzleramt interveniert hätten, um das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. Auch das „Handelsblatt“ berichtete von Beschwerden von US-Konzern und -Botschaft gegen das Gesetzesvorhaben im Kanzleramt und zitierte einen Parlamentsmitarbeiter, der von einem „absoluten Ausnahmevorgang“ sprach.

Hintergrund ist eine Regelung, wonach großen Digitalplattformen ihre Schnittstellen für Zahlungsdienste und Apps öffnen müssen – das betrifft auch die Bezahlplattform Apple Pay. Bezahl-Apps der Banken können bislang nicht auf den NFC-Chip im iPhone oder der Apple Watch zugreifen, sondern müssen auf umständlichere Datenübertragungsmethoden wie das Einlesen von QR-Codes ausweichen. NFC steht für Near Field Communication und ist eine Schnittstelle für kontaktlose Datenübertragung.

Strengere Meldepflichten

Wenn der Bundesrat dem Gesetzesentwurf ebenfalls zustimmt, gibt es für Notare und Makler im Immobilienbereich verschärfte Pflichten beim Melden von Verdachtsfällen. Sie gelten künftig auch bei der Vermittlung von Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro. Im Handel mit Edelmetallen soll es ebenfalls erhebliche Geldwäscherisiken geben, weshalb hier die Grenze für Verdachtsmeldungen von 10.000 Euro auf 2000 Euro sinkt. Meldepflichten für Kunsthändler werden auf Vermittler, Lageristen und Auktionshäuser ausgeweitet.

Sogenannte Transparenzregister sollen es zudem schwerer machen, die wirklichen Besitzverhältnisse von Unternehmen über Strohmänner zu verschleiern. Zudem soll die Anti-Geldwäsche-Einheit beim Zoll mehr Kompetenzen erhalten. Mit diesem Maßnahmenbündel will man verhindern, dass illegale Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust und dadurch terroristische Netzwerke finanziert werden.



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„Der Graben verläuft nicht nur zwischen Ost und West“ | ZEIT ONLINE

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Der Paritätische Gesamtverband beschreibt in seinem neuen Armutsbericht eine immer größere Kluft zwischen armen und reichen Regionen in Deutschland. „Der Graben verläuft längst nicht
mehr nur zwischen Ost und West“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag.

Der Studie zufolge ging zwar die
Armutsquote in Deutschland insgesamt von 15,8 Prozent im Jahr 2017 auf
15,5 Prozent im Jahr 2018 zurück – damit lebten rechnerisch 210.000
Menschen weniger unterhalb der Armutsgrenze. Doch in gut einem Viertel
der 95 untersuchten Regionen sei die Armut in den vergangenen zehn
Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen, beklagte der Paritätische.

Kinder und Alte, der Osten und NRW besonders betroffen

Das
Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8
Millionen Einwohnern „Problemregion Nummer eins“, teilte der Verband mit.
Sorgen bereite auch Hessen: In dem Bundesland sei die Quote seit 2008
von 12,7 auf 15,8 Prozent gestiegen. Bundesweit zeige außerdem die
Altersarmut eine „besondere Dynamik“. Auch lebe jedes fünfte Kind in
Armut.

Vergleichsweise gut sieht es den Angaben zufolge im Süden
der Republik aus: Für Bayern und Baden-Württemberg ergebe sich eine
gemeinsame Armutsquote von 11,8 Prozent. Im Vergleich dazu liegt sie in Nordrhein-Westfalen demnach bei 18,1 Prozent, in den Ost-Bundesländern zusammen bei 17,5
Prozent.

Verband fordert Mindestlohn von 13 Euro

Der Paritätische forderte einen „Masterplan zur
Armutsbeseitigung“. Dieser müsse „die Politikfelder Arbeit, Wohnen,
Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe“
umfassen. Konkret verlangt der Verband unter anderem einen Mindestlohn
von 13 Euro pro Stunde
und die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Der
Hartz-IV-Regelsatz müsse von 424 auf 582 Euro erhöht werden; außerdem
müssten die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abgeschafft werden. Die
Pflegeversicherung soll nach dem Willen des Verbands so umgebaut werden,
dass Pflegebedürftige und deren Angehörige keine oder nur noch deutlich
reduzierte Eigenanteile zahlen müssen.

Der Paritätische stützte
sich in seiner Untersuchung auf Daten des Statistischen Bundesamts aus
dem sogenannten Mikrozensus. Als arm wird dabei jemand definiert, der
weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dabei
werden auch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld berücksichtigt.



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8 japanische Game-Shows, die viel zu weit gingen

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Israel: Regierungsbildung gescheitert – Neuwahl am 2. März 2020

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Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind nach der Wahl im September gescheitert. Eine letzte Frist zum Schmieden einer Koalition verstrich am Mittwoch um Mitternacht.

Das Parlament stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung. Die Neuwahl wird am 2. März 2020 stattfinden, wie das Parlament in Jerusalem mitteilte. Es wird die dritte Wahl innerhalb eines Jahres sein.

In diesem Jahr wurde in Israel schon im April und September ein neues Parlament gewählt. Wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die Bildung einer Koalition zwischen Blau-Weiß und dem rechtskonservativen Likud des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sind nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert.





Amir Cohen/Ariel Schalit/ REUTERS

Benny Gantz vom Zentrumsbündnis Blau-Weiß (l.) und Likud-Chef Benjamin Netanyahu

Netanyahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt. Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten.

Netanyahu steht aktuell massiv unter Druck, weil Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ihn wegen Korruption anklagen will. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Netanyahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen.

Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanyahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab. Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu galt als Königsmacher. Er machte sich für eine große Koalition von Netanyahus Likud und Blau-Weiß stark.

Netanyahus Likud will am 26. Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen, wie die Partei am Mittwoch bestätigte. Der 70 Jahre alte Netanyahu will bei der Wahl trotz der Korruptionsanklage wieder antreten. Netanyahus einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident werden.



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