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Politik

Massendemos in Belarus: Opposition ruft zu „Partisanenmarsch“ auf

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Die autoritäre Führung in Minsk verschärft den Ton gegenüber den Demonstranten. Die Behörden drohen, auch Schusswaffen bei Protesten einzusetzen. Bis jetzt haben sich die Lukaschenko-Gegner von Brutalität aber nicht abhalten lassen.

In dem seit Wochen andauernden Machtkampf in Belarus werden heute neue Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko erwartet. Ungeachtet neuer Gewaltandrohung der Behörden rief die Opposition zu einem großen „Partisanenmarsch“ in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten auf.

„Das ist ein Marsch von Menschen, die nicht bereit sind, Gewalt und Willkür zu ertragen“, hieß es in dem Aufruf. Die Demonstranten ließen sich nicht einschüchtern. „Dialog wird nicht mit Schlagstöcken und Schüssen auf der Straße geführt.“ Das Innenministerium in Minsk hatte zuletzt offen mit dem Einsatz von Schusswaffen und scharfer Munition gedroht. Die Behörden begründeten dies mit einer angeblichen Radikalisierung der Oppositionsbewegung. Bei den Protesten wurde bereits mindestens einmal scharf geschossen.

Die maskierten Sicherheitskräfte gingen zuletzt teils brutal gegen friedliche Menschen vor. Es gab mehrere Verletzte. Bereits zu Beginn der Demonstrationen im August hatte es massive Polizeigewalt gegeben. Die Demokratiebewegung ruft stets zu friedlichen Aktionen auf. Bei den Protesten am vergangenen Sonntag nahmen die Sicherheitskräfte mehr als 700 Menschen fest. Sie setzen auch Knall- und Blendgranaten, Tränengas sowie Wasserwerfer gegen die Menschenmenge ein. Zehntausende Teilnehmer waren auf den Straßen unterwegs. Die Demonstrationen an den Sonntagen haben traditionell den größten Zulauf. In der Vergangenheit kamen zu Spitzenzeiten mehr als 100.000 Menschen.

Es ist bereits das zehnte Wochenende in Folge mit Demonstrationen. Die Menschen fordern Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus täglich Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit angeblichen 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil Litauen geflohen.

Bereits am Samstag gingen landesweit Hunderte Frauen und Studenten gegen Lukaschenko auf die Straße. Dabei nahm die Polizei vor allem viele junge Menschen in Gewahrsam. Die Menschenrechtsgruppe Wesna sprach am Abend von etwa 40 Festnahmen. Der Protestmarsch von Frauen hat bereits Tradition. Die Studenten beteiligen sich seit Beginn des Wintersemesters mit eigenen Aktionen an den Protesten. Es gab aber auch Kundgebungen von Lukaschenko-Unterstützern.



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Politik

EU-Ratschef fordert Klarheit von Großbritannien im Handelsstreit

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Charles Michel

Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis.


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Brüssel EU-Ratschef Charles Michel hat von Großbritannien Klarheit über den anvisierten Handelspakt nach dem Brexit gefordert. „Brexit heißt Brexit, (…) aber Brexit heißt auch, sich zu entscheiden“, sagte Michel am Mittwoch im Europaparlament. „Großbritannien hat eine große Entscheidung zu treffen.“

Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Sie biete Zugang zu ihrem Binnenmarkt, bestehe aber auf fairen Wettbewerbsbedingungen. London könne nicht alles auf einmal haben – Zugang zum EU-Binnenmarkt und völlige Eigenständigkeit beim Setzen von Standards und Regeln. „Wir brauchen Lösungen, die mit unseren Prinzipien in Einklang zu bringen sind“, sagte Michel.

Die EU und Großbritannien streiten seit Monaten über die Bedingungen des Vertrags, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln soll. Am Freitag hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU vorgeworfen, sie wolle gar kein Abkommen, deshalb stelle sich Großbritannien nun auf einen Bruch ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein – es sei denn, die EU ändere ihre Haltung fundamental.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, ihre klare Haltung werde die EU bis zum Schluss beibehalten: „Wir bleiben ruhig, wir bleiben konstruktiv, wir bleiben respektvoll, aber auch fest und entschlossen bei der Verteidigung unserer Prinzipien und der Interessen jedes Mitgliedsstaats der Europäischen Union und der EU selbst.“

Eine Einigung sei noch möglich, bekräftigte Michel im EU-Parlament. „Unsere Tür bleibt offen bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag, an dem es noch etwas nützt.“ Die EU sei bereit, die Gespräche zu intensivieren und rund um die Uhr zu verhandeln, auch auf Grundlage von Vertragstexten.

Mehr: EU-Notplan soll harten Brexit im Falle eines Ausstiegs ohne Abkommen verhindern.



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„Fake“ und „parteiisch“: Trump bricht Interview ab – und droht

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Das Verhältnis von Donald Trump zu kritischen Journalisten ist zerrüttet, nicht erst seit seinem jüngsten Interview für die CBS-Sendung „60 Minutes“. Doch dieses Mal bricht er das Gespräch nicht nur ab, er droht später auch der Moderatorin.

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump ein TV-Interview vorzeitig abgebrochen. Das teilte der Fernsehsender CBS mit. Trump drohte auf Twitter damit, einen Mitschnitt noch vor dem geplanten Ausstrahlungstermin am kommenden Sonntag selbst zu veröffentlichen. Er kritisierte das mit der renommierten Journalistin Lesley Stahl für die CBS-Sendung „60 Minutes“ geführte Gespräch als „fake“ und „parteiisch“.

Vor der Wahl sollte das Interview Teil einer „60 Minutes“-Sonderausgabe über den Republikaner Trump und seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden an diesem Sonntag sein. Trump sprach von einem „furchtbaren Eingriff“ in die Wahl am 3. November.

Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstagabend in Erie im US-Bundesstaat Pennsylvania schien er CBS zu drohen. „Ihr müsst euch anschauen, was wir mit ’60 Minutes‘ machen. Ihr werdet einen solchen Kick daraus bekommen“, sagte der Präsident vor jubelnden Anhängern. „Lesley Stahl wird nicht glücklich darüber sein.“

„Da kommt noch viel mehr“

Bereits zuvor hatte Trump ein kurzes Video auf Twitter veröffentlicht, zu dem er schrieb: „Lesley Stahl von ’60 Minutes‘ ohne Maske im Weißen Haus nach ihrem Interview mit mir. Da kommt noch viel mehr.“ Trump, der zu Monatsbeginn selbst an Covid-19 erkrankt war, trägt fast nie einen Mund-Nasen-Schutz. Zudem hat er wiederholt nachweislich falsche Aussagen über Gesichtsmasken und das Coronavirus verbreitet.

Medien, die kritisch über ihn berichten, bezeichnet der US-Präsident als „Volksfeinde“ und ihre Berichte als „Fake News“. Regelmäßig wirft er US-Medien vor, diese würden Biden nicht annähernd so hart angehen wie ihn.



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Großeinsatz der Polizei am Niederrhein – Menschen befreit

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Großeinsatz der Polizei am Niederrhein – Menschen befreit



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