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Mary Trump On How Her Book Title "Too Much And Never Enough" Describes Donald Trump's Upbringing

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President Trump’s niece, the clinical psychologist Mary Trump, talks to Stephen Colbert about why she decided to write a book that analyzes her uncle’s psyche, and describes the specific observations that inspired her title, „Too Much and Never Enough“ #StephenAtHome #TooMuchandNeverEnough #MaryTrump

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Umstrittene Reform: Geheimdienste sollen mitlesen dürfen

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Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten.

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Das Kabinett entschied, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Es gehe darum, „die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten“, heißt es im Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Bundestag muss der Reform zustimmen

Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.

Die Reform muss noch vom Parlament gebilligt werden. Befürworter des Entwurfs argumentieren, die Gesetzesänderung sei notwendig, um den Inlandsgeheimdienst zumindest wieder auf den Stand zu bringen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

SPD gegen „Online-Durchsuchungen“

Die Reform ist in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war bereits im März 2019 erstellt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für „Online-Durchsuchungen“ vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD jedoch gestrichen.

Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht neben dem Mitlesen von Messenger-Diensten einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Außerdem werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.




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Vormarsch der Taliban: Weiter heftige Kämpfe in Südafghanistan

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In der afghanischen Provinz Helmand sind die Taliban auf dem Vormarsch, es kommt weiter zu heftigen Gefechten. Auch in anderen Teilen des Landes gibt es Angriffe – und viele Opfer.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Die südafghanische Provinz Helmand ist seit Jahren Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen den Taliban und den Regierungstruppen, die ihrerseits von US-Soldaten unterstützt werden. Nach dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes im Jahr 2014 und dem Abzug des größten Teils der ausländischen Streitkräfte hatten die Taliban die Kontrolle über weite Teile der Provinz übernommen. Zwölf von 14 Bezirken waren laut einem Bericht des Afghan Analysts Network Taliban-Gebiet, als vor rund drei Jahren die USA ihre Truppenpräsenz dort wieder verstärkten, um die Eroberung der Provinz-Hauptstadt Lashkargarh zu verhindern.

Seit knapp zwei Wochen steht die strategisch wichtige Region erneut im Mittelpunkt heftiger Kämpfe. Trotz des Waffenstillstands-Abkommens, das die USA Ende Februar mit den Taliban geschlossen haben, ist sogar die US-Luftwaffe im Einsatz, um die afghanischen Regierungstruppen gegen den Vormarsch der Taliban auf Lashkargarh zu unterstützen.

Tausende Familien sind auf der Flucht. In den Krankenhäusern der Provinzhauptstadt herrscht Hochbetrieb, wie auf Filmmaterial der Nachrichtenagentur AP zu sehen war. „Man kann keine Verbesserung der Lage erkennen“, sagt Marco Puntin, der Koordinator einer Hilfsorganisation. „Es wird weiter gekämpft, die Straßen sind weiterhin gesperrt und voller Minen.“

„Ein unverzeihliches Verbrechen“

Nicht nur die Provinz Helmand ist betroffen. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums gab es allein in diesem Monat landesweit knapp 600 Angriffe der Taliban auf Sicherheitskräfte und Einrichtungen der Regierung. Dabei seien auch 180 Zivilisten getötet und 375 verletzt worden, berichtete der Fernsehsender TOLO News.

In der zentralafghanischen Provinz Ghor waren am vergangenen Wochenende 12 Zivilisten ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden, als eine Autobombe vor dem Polizeihauptquartier explodierte. „Mehrere Geschäfte und Regierungsgebäude wurden zerstört“, sagt Abdul Hameed Nateqi, Mitglied des Provinzrates. „Alle Opfer waren Zivilisten. Wir verurteilen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wir rufen alle Länder, die diese Terroristen unterstüzen, dazu auf, das endlich zu beenden.“

Tariq Aryan, der Sprecher des afghanischen Innenministeriums in Kabul, sagt: „Die Terroristen haben ihre Verbrechen gegen das afghanische Volk fortgesetzt und ein Auto voll mit Sprengstoff vor der Behörde für Frauen und Behinderte ganz in der Nähe des Polizeihauptquartiers von Ghor in die Luft gesprengt. […] Das ist ein unverzeihliches Verbrechen.“

US-Abzug angekündigt

Ob die heftig umkämpfte südafghanische Provinzhauptstadt Lashkargarh gehalten werden kann, wenn die US-Truppen – wie von Präsident Donald Trump angekündigt – bis Ende des Jahres vollständig abziehen, ist fraglich. Die Sicherheit des Landes liege dann allein in der Hand der afghanischen Regierungstruppen, sagte der US-Kommandeur in Afghanistan, General Scott Miller, in einem BBC-Interview. „Es ist nicht eine Frage, ob die afghanischen Sicherheitskräfte bereit dafür sind – sie müssen bereit sein. Und ich glaube, sie haben verstanden, dass sie künftig alleine für die Sicherheit des afghanischen Volkes sorgen müssen.“

Ungeachtet der Lage in Afghanistan, werden möglicherweise schon bald wieder abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebeflüge waren wegen der Corona-Pandemie und der Einstellung des Flugverkehrs mehrere Monate ausgesetzt worden. Das afghanische Flüchtlingsministerium will jetzt aber Sammelabschiebungen wieder genehmigen.





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Mehrere Bundesländer betroffen: Erneut Streiks im öffentlichen Dienst

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Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die heiße Phase. Die Beschäftigten versuchen, mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite lehnen sie ab.

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes halten Gewerkschaften und Beschäftigte den Druck auf die Arbeitgeber hoch. In mehreren Bundesländern haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Morgen erneut die Arbeit niedergelegt, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte.

Je nach Region wurden Beschäftigte von Kitas, Verwaltungen, Krankenhäusern oder Müllabfuhren aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Geschlossene Kitas, Museen und Sparkassen

In Hamburg wollen Beschäftigte von Bücherhallen, Museen, der Messe und von Teilen der Hamburg Port Authority (HPA) warnstreiken. In Thüringen sind unter anderem Sparkassen und das Kreiskrankenhaus Schleiz betroffen.

Auch in einigen Regionen Niedersachsens und in Bremen wurde gestreikt, etwa in Kindertagesstätten, Rat- und Kreishäusern oder bei der Müllabfuhr. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hält in Hannover eine Rede.

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam richtet sich der Aufruf zum Warnstreik an die Beschäftigten in den Verwaltungen, Kitas und der Abfallentsorgung. In Magdeburg wollen Tarifbeschäftigte der Stadt, vereinzelter Kitas und der Müllentsorgung die Arbeit niederlegen. In Leipzig ruft ver.di zu Warnstreiks bei der Stadtverwaltung, Sparkasse und Stadtreinigung auf.


Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Gehalt

Bereits am Dienstag hatten sich laut ver.di deutschlandweit Zehntausende an dem Ausstand beteiligt. Mit den Aktionen will die Gewerkschaft vor den weiteren Tarifverhandlungen am Donnerstag in Potsdam noch einmal Druck auf die Arbeitgeber ausüben.

Bund und Kommunen hatten am vergangenen Freitag ein Angebot vorlegt, in dem sie den knapp 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen anboten. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend. Sie fordern bei einer einjährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.

Arbeitgeber hoffen auf schnellen Abschluss

Die Arbeitgeberseite zeigte sich dennoch optimistisch: „Durch die Verschärfung der Pandemie gibt es einen besonderen Druck, jetzt abzuschließen“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich bin deshalb davon überzeugt: Wir werden uns in der nächsten Verhandlungsrunde einigen und keine Schlichtung brauchen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Angebot der Arbeitgeberseite eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. „Wir honorieren mit unserem Angebot, was die Helden in der Krise leisten“, sagte der CSU-Politiker. Nach Angaben des Innenministeriums können Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch den Arbeitgebervorschlag mit bis zu 1800 Euro mehr im Jahr rechnen.




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