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Machtkampf um CDU-Vorsitz: Bewerbungsrunde ohne konkrete Pläne

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Die Junge Union hatte nach Berlin geladen, und die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz standen Rede und Antwort. Im Stil unterschieden sich Laschet, Merz und Röttgen – inhaltlich blieben die Gegensätze eher klein.

Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Das erste Wort gehört Armin Laschet. Er nutzt es, um ausgiebig sein Alleinstellungsmerkmal unter den Kandidaten auszubreiten. Seine Strategie: Sag, was du tust – regieren, führen, Macht ausüben in Nordrhein-Westfalen: „Das mache ich!“ Laschet macht schon, während andere noch wollen. Das betont er immer wieder.

Friedrich Merz und Norbert Röttgen beeindruckt das allerdings wenig. Wer die CDU führen will, lässt sich so leicht nicht einschüchtern. Schon gar nicht von einem Ministerpräsidenten, dessen Stärke die Rede bekanntermaßen nicht ist. Auch hier rutscht Laschet leicht ins Schwadronieren ab,

Merz spricht, als sei er schon Kanzler, Röttgen verlangt Mut

Merz und Röttgen sind fokussierter, sprechen auf den Punkt. „Ich stehe für eine ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“, stellt sich Friedrich Merz vor. „Die großen umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur mit den modernsten Technologien lösen – und nicht ohne.“

So spricht einer, der schon einmal angetreten ist, um CDU-Chef zu werden und dessen Kompetenz Wirtschaftspolitik ist, selbstbewusst und selbstsicher. Er spricht, als sei er schon im Amt, nicht nur als CDU-Chef, sondern auch als Kanzler. „Wir werden keine Beschlüsse mehr fassen, keine Gesetze mehr verabschieden, die die Lasten von heute in die Zukunft verlegen und dort der jungen Generation auferlegt werden.“

Merz, der Große – aus fast zwei Metern blickt er von oben auf seine Konkurrenten. Röttgen ficht das nicht an, er gibt sich kämpferisch, fast leidenschaftlich präsentiert er seine Vorstellung der CDU der Zukunft. „Dann müssen wir weiblicher werden, dann müssen wir jünger werden, digitaler werden. Wir müssen interessanter werden. Es muss wieder Politik bei uns stattfinden, wir müssen wieder ringen“, lautet sein Appell. „Das geht, es braucht dafür Mut.“

Laschet setzt auf Spahn

Inhaltliche Unterschiede kommen trotz Befragung der Jungen Union nicht zu Tage. Digitalisierung wollen alle drei, Generationengerechtigkeit auch, eine effiziente Klimapolitik – Pläne haben sie, wie die konkret aussehen, behalten sie für sich.

Im Großen und Ganzen will Laschet weitermachen wie Merkel, sieht die Partei in der politischen Mitte, auch Röttgen will in dieser Mitte bleiben, aber doch moderner werden – Merz spricht nicht über einen Kurs über eine politische Richtung, meint, dass vieles nicht gut läuft und ist sicher, es besser zu können. Es ist ohnehin klar, dass er konservativer ist als die anderen beiden.

Die Junge Union erlebt einen siegessicheren Merz, einen kämpferischen Röttgen und einen beinahe ins Hintertreffen geratenen Laschet, der aber dann ganz am Ende noch einen Trumpf aus dem Ärmel zieht: „Dafür will ich mit zusammen mit Jens Spahn kämpfen, der mit zum Team gehört, weil mein Verständnis ist, dass sich eine Partei nur als Team führen lässt.“ Das zweite und vermutlich wichtigere Alleinstellungsmerkmal ist nämlich sein Sekundant Spahn – solange der noch in der zweiten Reihe bleibt.





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Angaben des Präsidenten: Dutzende Opfer bei Protesten in Nigeria

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Seit zwei Wochen kommt es in Nigeria zu heftigen Protesten gegen Polizeigewalt, vor einigen Tagen eskalierte die Lage. Nun gibt der Präsident zu: Mehrere Dutzend Zivilisten und Sicherheitskräfte sind gestorben.

Bei den blutigen Protesten gegen Polizeigewalt in Nigeria sind in den vergangenen Tagen 51 Zivilisten, 11 Polizisten und 7 Soldaten gestorben. Das sagte Nigerias Präsident Muhammadu Buhari am Abend laut einer Mitteilung – und gab damit erstmals zu, dass die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen zwei Wochen für zahlreiche Menschen tödlich verliefen.

Der Präsident sagte nicht, ob Sicherheitskräfte für die 51 toten Zivilisten verantwortlich seien. Er betonte aber, dass die 11 Polizisten und 7 Soldaten von den Demonstranten umgebracht worden seien.

Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten

Die #EndSARS genannten Proteste in Afrikas größter Volkswirtschaft dauern bereits seit zwei Wochen an. Am Dienstag eskalierte die Lage, als in der Wirtschaftsmetropole Lagos vermutlich Sicherheitskräfte auf Demonstranten an einer Mautstelle schossen. Auch am Mittwoch und Donnerstag kam es in der Stadt trotz einer andauernden Ausgangssperre zu Demonstrationen und Gewalt, unter anderem in einem Gefängnis. Am Freitag blieb die Lage ruhig.

International hagelte es zuletzt Kritik an dem brutalen Vorgehen von mutmaßlichen Sicherheitskräften gegen Demonstranten, unter anderem äußerten sich UN-Generalsekretär António Guterres, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

Auflösung von Eliteeinheit kann Proteste nicht stoppen

Ausgelöst worden waren die Proteste durch ein Video, das einen Beamten der mittlerweile aufgelösten Eliteeinheit Special Anti-Robbery Squad (SARS) beim Töten eines jungen Mannes zeigte und in den sozialen Medien die Runde machte. Unter dem Hashtag #EndSARS verbreiteten sich die Proteste schnell international und führten auch im Ausland zu Protestkundgebungen. Präsident Buhari beklagte am Freitag, dass die Demonstranten ihre Proteste trotz der Auflösung der umstrittenen Eliteeinheit fortsetzen.

Statt die Proteste abzusagen, hätten sie sich zu weiteren Aktionen ermutigt und seien allmählich gewalttätig geworden. In der Mitteilung wurde nicht erwähnt, ob jemand für die Todesfälle zur Rechenschaft gezogen wurde. Es hieß aber, dass es weiterhin viele Sachbeschädigungen gegeben habe und dass während der Unruhen Tausende von Häftlingen aus den Haftanstalten befreit worden seien. Eines der größten Gefängnisse in Nigeria war am Donnerstag in Brand gesteckt worden.




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Fußball-Bundesliga: Kölns Ergebniskrise dauert an

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Mit einem Heimsieg gegen den 1. FC Köln hätte der VfB Stuttgart die Tabellenführung erobern können, doch daraus wurde nichts. Köln hingegen wartet nun schon seit 15 Ligaspielen auf einen Sieg.

Der VfB Stuttgart hat sich zum Auftakt des 5. Spieltags in der Fußball-Bundesliga 1:1 (1:1) vom 1. FC Köln getrennt. Nach der frühen Führung durch Orel Mangala (1. Minute) kletterte Stuttgart in der Tabelle kurzzeitig auf Rang zwei, doch dann glich Sebastian Andersson per Strafstoß für Köln aus (23.). In der Tabelle liegt der VfB deshalb mit acht Punkten auf Rang vier, die Kölner warten weiter auf den ersten Saisonsieg und liegen mit nur zwei Zählern auf Relegationsrang 16.

Begonnen hatte die Partie für die Gäste aus Köln mit einem Schock. Es waren gerade einmal 24 Sekunden gespielt, da lag der FC bereits zurück. Vorausgegangen war eine feine Kombination des VfB Stuttgart, die ihren Ursprung bei Gonzalo Castro hatte. Castro legte nach rechts raus zu Daniel Didavi, der wiederum Sasa Kalajdzic anspielte. Der Österreicher ließ prallen und Mangala vollendete aus 17 Metern mit viel Gefühl.

Andersson lässt Köln hoffen

Beinahe hätten die Stuttgarter in der 3. Minute direkt noch einmal jubeln dürfen, doch ein Freistoß von Didavi aus 25 Metern rauschte an die Latte. Der 1. FC Köln fand zunächst nicht in die Party und schaute den Spielzügen des VfB oft nur hinterher. Der Ausgleich für die Kölner war daher eine Überraschung – und er fiel, nachdem Atakan Karazor Andersson im Strafraum gefoult hatte. Andersson trat selbst an und verwandelte eiskalt zum Ausgleich (23.).

Es war das Ende der Stuttgarter Dominanz, auch wenn das Team von Pellegrino Matarazzo weiterhin die bessere Spielanlage hatte. Köln spielte nicht ganz so ansehnlich, war aber deutlich besser im Spiel. Allerdings hatte der VfB kurz vor dem Ende der ersten Häfte noch die Chance, um erneut in Führung zu gehen: Ein Flachpass von Marcin Kaminski löste den Spielzug aus, Kalajdzic steckte wunderbar zu Tanguy Coulibaly durch, der allerdings an Kölns Torhüter Timo Horn scheiterte. Horn hatte die Situation erkannt und geschickt den Winkel für Coulibaly verkürzt (45.).

Kobel verhindert Stuttgarter Rückstand

Für die ersten beiden Aufreger in der zweiten Hälfte sorgte dann wieder der 1. FC Köln. Erst kam nach einem Pass von Limnios Andersson rechts im Strafraum zum Schuss, doch Stuttgarts Torhüter Gregor Kobel parierte im kurzen Eck stark (53.). Dann setzte Elvis Rexhbecaj einen Flachschuss aus 22 Metern wenige Zentimeter rechts neben das Tor (60.).

Der VfB Stuttgart hingegen kam anschließend nur noch selten gefährlich vor das Tor der Gäste. Waturu Endo köpfte erst über das Tor und dann daneben – mehr war lange nicht. In der 79. Minute erklang dann doch noch einmal die Torhymne, doch da war der Stadionsprecher etwas voreilig gewesen: Nach einem Pass von Darko Churlinov traf Nicólas Gonzalez nur den Pfosten – zudem hatte er im Moment des Abspiels hauchzart im Abseits gestanden.

Für den VfB Stuttgart geht es am nächsten Freitag (30.10.2020) mit einem Auswärtsspiel bei Schalke 04 weiter. Der 1. FC Köln hat einen Tag länger Pause und empfängt dann den FC Bayern München.

Quelle: sportschau.de




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Öffentlicher Dienst: (Noch) Kein Durchbruch im Tarifstreit

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Gehen die Beschäftigten von Krankenhäusern, Kitas und Kommunalverwaltungen bald wieder auf die Straße? Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ihre Tarifverhandlungen erst einmal unterbrochen – eine Entscheidung rückt aber offenbar näher.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben bei ihren Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bislang keinen Durchbruch erzielt. Nach stundenlangen Beratungen ging die achtköpfige Runde am Abend in Potsdam vorerst auseinander, wie beide Seiten mitteilten. Am Samstagmorgen sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, näherten sich beide Seiten langsam an.

Verhandelt wird über das Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. In der Spitzengruppe treffen die Verhandlungsführer aufeinander: Für die Kommunen ist das Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge und für den Bund Innenminister Horst Seehofer. Für die Gewerkschaft ver.di ist es der Vorsitzende Frank Werneke und für den dbb Beamtenbund und Tarifunion der Vorsitzende Ulrich Silberbach.

Wie es weiter hieß, wollten die Mitglieder der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di am Abend über den Stand beraten. Zudem waren Gespräche von Fachleuten über einzelne Bereiche geplant.

Laufzeit für Kommunen „ganz wichtig“

Käme es zu einem Durchbruch, wären neue Streiks etwa in Kliniken, Rathäusern oder Kitas vom Tisch. Zu den Konfliktpunkten, die auf den Verhandlungstisch kamen, zählte die lineare Erhöhung der Einkommen. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung der Einkommen in drei Schritten an: zum 1. März 2021 um ein Prozent, zum 1. März 2022 um nochmal ein Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. Die Laufzeit soll drei Jahre betragen. Die Gewerkschaften fordern deutlich mehr: Plus 4,8 Prozent für nur ein Jahr.

In Gewerkschaftskreisen wurde ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere Steigerungen beim Lohn akzeptieren. Die drei Jahre seien für die Kommunen „ganz wichtig“, hatte Mädge aber betont.

Besonders heikel: das Thema Eingruppierung

Zu den auf dem Tisch liegenden Themen zählten auch die von den Gewerkschaften geforderte Einmalzahlung sowie die Situation von Pflegekräften und Sparkassen-Mitarbeitern. Lange wurde dem Vernehmen nach über besonders deutliche Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen diskutiert – etwa für bestimmte Pflegekräfte. Dann könnte die Gesamtsteigerung allerdings niedriger ausfallen, hieß es.

Als besonders heikles Thema stellte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Forderung aus dem Kreis der kommunalen Arbeitgeber zur Eingruppierung der Beschäftigten heraus. Eingeführt werden soll dieser Idee zufolge, dass Beschäftigte anders bezahlt werden, wenn sie in ihrer Arbeitszeit auch Tätigkeiten verrichten, die unterhalb ihrer eigentlich höher bezahlten Aufgabe liegen. Als Beispiel wurden Ärzte genannt, die am Monatsende schlechter bezahlt werden könnten, wenn sie immer wieder etwa auch Organisationsaufgaben erledigen müssen.




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