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Lockdown-Fahrplan: Johnson will bis Ende Juni alle Corona-Maßnahmen aufheben – Schlaglichter

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London (dpa) – Die britische Regierung will bis zum 21. Juni alle Beschränkungen in der Coronavirus-Pandemie in England aufheben. Das sagte Premierminister Boris Johnson am Montag bei der Vorstellung seines Lockdown-Fahrplans im britischen Unterhaus in London.

Voraussetzung sei aber, dass sich die Infektionszahlen unter Kontrolle halten ließen und die Impfkampagne wie bisher weitergehe sowie keine neue Virus-Variante die Lage verändere. Es gebe keinen glaubwürdigen Weg zu einem Großbritannien oder einer Welt ohne Covid-19, betonte der konservative Politiker. «Jede Lockerung der Lockdown-Maßnahmen wird zu mehr Fällen und mehr Toten führen», so Johnson.

Der Lockdown soll nun in mehreren Schritten im Abstand von fünf Wochen aufgehoben werden. Ausschlaggebend seien dabei aber nicht die vorgesehenen Zeitpunkte, sondern die Daten aus der Pandemie, so der Premier. Man werde den Weg aus dem Lockdown vorsichtig, aber unwiderruflich gehen. Zu verdanken habe man das der Entschlossenheit der Briten und dem Erfolg der Impfkampagne. «Ich glaube, dass das Impfprogramm die Chancen massiv zu unseren Gunsten verändert hat», sagte Johnson.

Ebenfalls am Montag hatten die Gesundheitsbehörden in England und Schottland ermutigende Daten zur Wirksamkeit der in Großbritannien verwendeten Impfstoffe veröffentlicht. Demnach könnten der Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech nicht nur Erkrankungen, sondern auch schon die Ansteckung mit Sars-CoV-2 verhindern. Das könnte die Ausbreitung des Virus erheblich eindämmen. Bislang war nur bekannt, wie gut die Impfstoffe vor einer Erkrankung schützen, aber nicht, ob sie auch eine Weitergabe des Virus verhindern.

Ebenfalls ermutigend: Vorläufige Daten weisen darauf hin, dass die Impfungen ähnlich wirksam gegen die britische Virus-Variante B.1.1.7 sind wie gegen den bislang vorherrschenden Virustyp.

Die Infektionszahlen in Großbritannien sind in den vergangenen Wochen dramatisch gesunken. Gleichzeitig wurden in dem Land bereits mehr als 17,5 Millionen Menschen mit einer ersten Dosis gegen das Coronavirus geimpft. Trotzdem liegen sie noch immer auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche wird derzeit mit 121 angegeben. Das ist etwa doppelt so hoch wie in Deutschland.

Bereits am 8. März sollen in dem größten britischen Landesteil nun alle Schulen wieder geöffnet werden. Die Landesteile Schottland und Wales setzen hingegen auf eine graduelle Öffnung der Schulen, die bereits in dieser Woche begonnen hat. Auch soziale Kontakte sollen in England von der zweiten März-Woche wieder mehr als bisher erlaubt sein. Beispielsweise dürfen Heimbewohner wieder Besucher empfangen.

Der nächste Schritt soll am 29. März erfolgen. Bis zu sechs Personen oder zwei Haushalte dürfen sich dann wieder im Freien treffen. Auch Sport-Einrichtungen im Freien wie Tennis- oder Golfplätze dürfen dann wieder öffnen.

Vom 12. April an sollen Läden, Museen, Büchereien wieder Besucher empfangen dürfen. Auch Pubs und Restaurants sollen dann wieder öffnen, wenn auch nur für den Betrieb in Außenbereichen.

Frühestens am 17. Mai sollen auch wieder Kinobesuche und Hotelübernachtungen möglich sein, sowie Vereinssport in Innenräumen. Bis zu 30 Menschen dürfen sich wieder zu Hochzeiten oder anderen wichtigen Veranstaltungen treffen. Eventuell könnten auch internationale Reisen wieder erlaubt werden. Bis zu 10 000 Menschen könnten beispielsweise in Fußballstadien zusammenkommen.

Vom 21. Juni an hofft die Regierung dann, alle Einschränkungen aufheben zu können. Selbst Diskotheken und größere Events sollen dann wieder möglich sein.

Großbritannien ist trotz des aktuellen Erfolgs in der Impfkampagne eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder in Europa. Bereits mehr als 120.000 Menschen sind dort nach einer bestätigten Corona-Infektion gestorben.

© dpa-infocom, dpa:210222-99-537468/5



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Queen Elizabeth wird 95: Das sind ihre Wegbegleiter

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Elizabeth the Queen
1952 bestieg Elizabeth II. den Thron des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Es folgte eine unglaublich lange Amtszeit. Auch für eine Königin. Sie erlebte Winston Churchill, Margaret Thatcher und musste sich jetzt einer ihrer schwersten Prüfungen stellen. Nach über 73 Jahren Ehe ist ihr Gefährte Prince Philip mit 99 Jahren gestorben. Der New-York-Times-Besteller Elizabeth the Queen – The Life of a Modern Monarch erzählt das Leben einer Ausnahme-Monarchie, die ihresgleichen sucht.



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Kremlkritiker: Hunderte Festnahmen bei Pro-Nawalny-Demos in Russland – Schlaglichter

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Moskau (dpa) – In Russland sind bei Demonstrationen zur Unterstützung des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny Hunderte Menschen festgenommen worden.

Das Menschenrechtsportal ovdinfo.org listete am frühen Abend für mehr als 50 Städte über 400 Festnahmen auf. Die Menschen riefen zu Tausenden «Freiheit für Nawalny» und forderten, dem in Haft schwer erkrankten 44-Jährigen ärztliche Hilfe zu leisten. Nawalny ist seit drei Wochen im Hungerstreik, um so eine Behandlung von einem unabhängigen Arzt zu erwirken.

Die Behörden hatten davor gewarnt, an den nicht genehmigten Protesten teilzunehmen. In der russischen Hauptstadt waren im Zentrum Tausende Menschen auf den Beinen, um Nawalny zu unterstützen. Viele forderten – wie in vielen Städten des Landes – den Rücktritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin . Sie werfen dem Kremlchef eine Unterdrückung Andersdenkender vor und riefen «Freiheit! Freiheit!».

Die Proteste hatten im flächenmäßig größten Land der Ende zunächst im äußersten Osten an der Pazifikküste begonnen. Auch in Sibirien gingten Tausende auf die Straße. In St. Petersburg, der Heimatstadt des Kremlchefs, riefen viele Menschen «Putin ist ein Mörder!», «Freiheit für politische Gefangene!» und «Ein Arzt für Nawalny!», wie der Internetfernsehsender Doschd zeigte.

Am Vormittag waren in Moskau bereits zwei führende Mitarbeiterinnen Nawalnys in Polizeigewahrsam genommen worden: seine Pressesprecherin Kira Jarmysch auf dem Weg zum Einkaufen und die Juristin Ljubow Sobol in einem Taxi.

Die Sicherheitskräfte verhielten sich zumindest in Moskau anders als bei den Protesten im Winter zunächst etwas zurückhaltender, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur an Ort und Stelle berichtete. Viele Straßen waren aber gesperrt im Zentrum. Zuletzt hatte es Tausende Festnahmen und massive Polizeigewalt gegen die Nawalny-Unterstützer gegeben.

© dpa-infocom, dpa:210421-99-290439/5




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Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse – der Überblick

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Gegen dritte Welle
Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse – welche Regeln ab wann gelten sollen

Sehen Sie im Video: Polizei Berlin nimmt gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Demonstrierende fest.

In Berlin haben am Mittwoch Tausende Menschen gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes protestiert. Nahe des Brandenburger Tores und im Tiergarten versammelten sich die Teilnehmer. Viele ohne Beachtung der geltenden Abstands- und Maskenregeln. Die Polizei forderte immer wieder zur Beachtung der Corona-Regeln auf. Schließlich kündigte sie die Auflösung der Veranstaltung an. Es kam zu Festnahmen. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem eine bundeseinheitlich geregelte nächtliche Ausgangssperre ab einem bestimmten Inzidenzwert vor.

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Seit Wochen rollt die dritte Corona-Welle mit tödlicher Kraft durch Deutschland. Neue Regelungen sollen sie bremsen. Während es im Parlament ums große Ganze geht, kommt es draußen zu Rangeleien.

Mit der Corona-Notbremse rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und der Stopp von Präsenzunterricht in weiten Teilen Deutschlands näher. Der Bundestag beschloss am Mittwoch in Berlin entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Abgeordneten lieferten sich einen leidenschaftlichen Schlagabtausch über die neuen Vorschriften. Nach der Befassung des Bundesrats und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten könnten die Regeln frühestens am Samstag greifen. Nahe des Parlaments lieferten sich Gegner von Corona-Maßnahmen heftige Rangeleien mit der Polizei. Die Behörden hatten den Aufzug wegen Missachtung der Regeln zum Infektionsschutz zuvor untersagt.

Im Plenum votierten in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Bei CDU/CSU stimmten 207 Abgeordnete dafür und 21 dagegen, bei der SPD gab es 135 Ja- und 2 Nein-Stimmen. AfD, FDP und Linken lehnten das Gesetz fast geschlossen ab, bei den Grünen gab es 56 Enthaltungen.

Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen, Terminpflicht

In Kreisen und Städten mit hohen Infektionszahlen dürften die Menschen infolge des Gesetzes ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Viele Schülerinnen und Schüler müssen sich vorerst wieder auf Homeschooling einstellen: Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

Ab der 100er-Schwelle darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein.

Am Mittwoch kamen knapp 25.000 Neuinfektionen hinzu. Bundesweit lag die Inzidenz bei 160,1. Am Vortag wiesen 359 von 412 Kreise eine Inzidenz von über 100 auf. Betrachtet man die Bundesländer, so lagen weite Teile Deutschlands am Mittwoch über der 165er-Schwelle, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dem Beschluss im Bundestag waren tagelange Verhandlungen über die Details vorangegangen. Zuvor hatte es wochenlange Debatten über die weitere Pandemie-Bekämpfung gegeben. Die bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren als nicht mehr ausreichend kritisiert worden, vor allem weil viele Länder sich nicht daran hielten.

Zugleich stellte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Rechtsverordnung die Weichen dafür, dass Unternehmen den nicht im Homeoffice befindlichen Mitarbeitern zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen müssen.

Koalition wirbt eindringlich für die Regeln – Kritik aus Opposition

FDP-Chef Christian Lindner kündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse an. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen deshalb die Rechtmäßigkeit in Karlsruhe geprüft sehen.“ Bereits im Plenum hatten vor allem die FDP, die AfD und die Linke erhebliche Grundrechtseinschränkungen kritisiert.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“. Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, die Bundesregierung versuche, Grundrechte „praktisch im Vorbeigehen“ einzuschränken und ihre Befugnisse auszuweiten. Die Grünen hingegen monierten, dass die Schritte nicht konsequent genug seien, um das Virus zurückzudrängen.

Die Koalition warb eindringlich für die Regeln. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz.“ Es gehe nicht um einen Dauerzustand, sondern darum, die Pandemie zu überwinden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“ 4987 Menschen lagen am Mittwoch mit Covid-19 auf Intensivstationen. „Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten“, sagte Spahn. Zwei Drittel aller Ausbrüche fänden derzeit im privaten Bereich statt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte: „Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben.“ Er hätte ein härteres Gesetz bevorzugt, aber nun sei es wichtig, den Kompromiss zu verabschieden.

Neue Regeln greifen frühestens ab Samstag

Die neuen Regelungen könnten frühestens ab diesem Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag den Bundesrat passieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte RTL/ntv: „Der Bundesrat wird sich nicht verweigern.“ Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Es ist offen, ob das am Donnerstag geschehen wird, weil das Gesetz – wie jedes andere auch – im Präsidialamt erst geprüft wird. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte möglicherweise noch am selben Tag wie die Unterzeichnung erfolgen.

Es könnte also sehr schnell gehen: Als der Bundesrat im März 2020 das Gesetzespaket zu den Corona-Hilfen absegnete, unterzeichnete Steinmeier es zwei Stunden später. Noch am Abend desselben Tages wurde die Regelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit die Notbremse greift, muss die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen über 100 liegen. Diese drei Tage sollen nach dem jüngsten Entwurf nun auch schon die drei Tage unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes sein.

Gegen dritte Welle: Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse – welche Regeln ab wann gelten sollen

Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegner der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Hygiene-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Etwa 2200 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.

Die Corona-Notbremse ist bis zum 30. Juni befristet. Bis dahin soll die Pandemie durch Impfungen nach Erwartungen der Regierung weitgehend zurückgedrängt sein. Die Zahl der Geimpften wachse zügig, sagte Spahn. „Anfang Mai wird es jeder Vierte sein, in wenigen Wochen jeder Dritte“, sagte Spahn. Aber: „Impfen und Testen alleine reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen.“

Martina Herzog, Sascha Meyer und Basil Wegener / fs
DPA



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