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Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?: Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

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Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?

Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

In einer Handy-Nachricht hat sich der britische Premierminister Boris Johnson mit dem Staubsauger-Unternehmen über Steuererleichterungen unterhalten, nachdem die Regierung dort Beatmungsgeräte geordert hatte. Das bestätigt Johnson nach einem BBC-Bericht. Grund für eine Entschuldigung sieht er nicht.

Die britische Regierung ist erneut wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geraten. Wie die BBC berichtete, hatte sich Premierminister Boris Johnson im vergangenen Jahr mit dem Unternehmer James Dyson per Handy-Textnachricht über Steuererleichterungen für dessen Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsgeräten unterhalten. Johnson bekannte sich nun in der wöchentlichen Fragestunde im Parlament zu dem Austausch und verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich dafür absolut nicht entschuldigen, es sei schließlich darum gegangen Leben zu retten, so der Premier und kündigte an, die Details zu veröffentlichen. Wie die Textnachrichten an die BBC gelangt waren, wurde nicht bekannt. Eine Untersuchung dazu werde nicht eingeleitet, sagte ein Regierungssprecher.

Dyson hatte den Hauptsitz seines vor allem für Staubsauger bekannten Unternehmens vor wenigen Jahren nach Singapur verlegt. Zum Höhepunkt der ersten Welle in der Coronavirus-Pandemie hatte die Regierung auch fachfremde Firmen dazu aufgerufen, Beatmungsgeräte herzustellen. Dyson wollte den Berichten zufolge eine Zusicherung, dass durch einen Auftrag der Regierung keine zusätzlichen Steuerlasten anfallen. Johnson habe ihm per Textnachricht geantwortet: „Ich werde das in Ordnung bringen“, so der BBC-Bericht.

Auch Dyson bestritt den Austausch in einer Stellungnahme nicht und verteidigte das Engagement seines Unternehmens. Durch die Entwicklung eines nicht zum Einsatz gekommenen Beatmungsgeräts seien Kosten in Höhe von 20 Millionen Pfund (rund 23 Millionen Euro) angefallen, die der Regierung nicht in Rechnung gestellt worden seien.

Andere Mitglieder der britischen Regierung waren zuvor ebenfalls in den Verdacht geraten, auf undurchsichtigen Wegen mit Unternehmensvertretern zu kommunizieren. So hatte Finanzminister Rishi Sunak sich in Textnachrichten mit dem als Lobbyist für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Greensill tätigen Ex-Premierminister David Cameron ausgetauscht. Gesundheitsminister Hancock wird unter anderem vorgeworfen, sich auf Vermittlung Camerons auf einen „privaten Drink“ mit Firmengründer Lex Greensill getroffen zu haben.



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Streit um globale Impfgerechtigkeit: Patente auf Impfstoffe freigegeben? | Frontal21

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In Deutschland haben bereits etwa ein Drittel der Bevölkerung zumindest ihre erste Corona-Impfung erhalten. In den Entwicklungs- und Schwellenländern ist der COVID-19-Impfstoff dagegen Mangelware.

So wurden etwa in Indien erst wenige Prozent der Bevölkerung geimpft, obwohl das Virus dort besonders wütet. Auch deshalb hat in den letzten Tagen die Debatte um eine gerechte, globale Impfstoffverteilung an Fahrt gewonnen: Während sich die USA mittlerweile für eine Aussetzung des Patentschutzes aussprechen, stößt der Vorschlag bei Pharmakonzernen, aber auch bei der Bundesregierung bislang auf wenig Gegenliebe.

Mehr von #frontal21​​ findet ihr hier:

#Frontal21 #Impfstoffe #Patente
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Nahostkonflikt: Aktuelle Lage und innenpolitische Spannungen in Israel und Palästina

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Der Nahostkonflikt hat viele Seiten: Zum einen der andauernde Raketenbeschuss und die Luftangriffe mit Opfern in Israel und im Gaza-Streifen. Andererseits Ausschreitungen innerhalb Israels zwischen jüdischen und muslimischen Israelis. Doch auch die Palästinenser:innen sind politisch untereinander tief zerstritten: Auf der einen Seite steht die Fatah von Präsident Abbas im Westjordanland. Auf der anderen die radikalislamische Hamas, die den Gaza-Steifen kontrolliert. Um den Konflikt besser zu verstehen, sind auch die innerpolitischen Spannungen beider Seiten wichtig.

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„Alle gegen Alle“ im Licht der Corona-Pandemie – Jörg Kronauer (www.german-foreign-policy.com)

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2. Online Veranstaltung der XII. Konferenz (fortgesetzt) »Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!«
Zwischenimperialistische Widersprüche und Kriegsgefahr heute

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