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Libyen-Krise: Verhandlungen zu dauerhafter Waffenruhe gescheitert

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Bundesverwaltungsgericht: Internetportal Indymedia bleibt verboten

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Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen der mutmaßlichen Betreiber der Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ abgelehnt. Damit bleibt die umstrittene Seite verboten. Sie ist vor allem durch Bekennerschreiben aus dem linksradikalem Spektrum bekannt.

„Linksunten.Indymedia“ sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbot sei „regelmäßig nur die Vereinigung“ befugt, sagte Kraft.

Vier Männer und eine Frau klagten als Einzelpersonen. Ihnen waren vom Bundesinnenministerium 2017 als mutmaßlichen Mitgliedern des Betreiberteams die Verbotsverfügungen zugestellt worden. Einen Verein hätten sie allerdings nicht gebildet, hieß es von ihren Anwälten – als solcher seien sie lediglich vom Innenministerium konstruiert worden. „Dass der Verein nicht geklagt hat, beruht nicht darauf, dass er es nicht konnte, sondern dass er es nicht wollte“, sagte dagegen Wolfgang Roth, der vor Gericht das Bundesinnenministerium vertrat.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig. Die Anwälte der Kläger kündigten an, mit den Fällen wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie sehen Grundrechte beschnitten. Der Zweck des Vereinsverbots sei „ausschließlich auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gerichtet gewesen“, sagte Rechtsanwalt Sven Adam, der einen Kläger vertrat.

Das Bundesinnenministerium hatte das Vereinsverbot 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ausgesprochen. Auf der Plattform hätten Linksextreme zu Straftaten aufgerufen worden, hieß es zur Begründung. Die Verhandlung in Leipzig knapp zweieinhalb Jahre später fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Am Samstag war es bei einer Solidaritäts-Demonstration gegen das Verbot der Internet-Plattform zu Krawallen gekommen.

Sendung: Inforadio, 29.01.2020, 20:20 Uhr



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Donald Trumps Nahost-Plan spaltet die Muslime

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Wenn Polizisten Feuerwehrleute verprügeln — RT Deutsch

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Französische Feuerwehrleute stehen der französischen CRS-Bereitschaftspolizei gegenüber, Paris, Frankreich, 28. Januar 2020.

Seit Jahren leidet die Feuerwehr unter Personalmangel. Auch nehmen gewalttätige Übergriffe auf Feuerwehrleute zu. Am Dienstag protestierten Feuerwehrmänner in Paris. Von der ebenfalls leidgeprüften französischen Polizei gab es statt Solidarität Tränengas und Hiebe.

von Timo Kirez

Der Demonstration am Dienstag gingen monatelange Streikaktionen voraus. Die Feuerwehrleute verlangen eine deutliche Anhebung der Sicherheitszulage, die derzeit 19 Prozent ihres Lohnes beträgt.

Es handelt sich um eine Zulage unseres Gehalts, die seit 1990 nicht mehr erhöht wurde. Wir sind Tag und Nacht da, wir stellen uns nicht an, aber heute werden uns nicht einmal mehr die Mittel gegeben, um unsere Arbeit zu tun, unsere Arbeit verschlechtert sich, also wie machen wir das? Ehrlich gesagt, wir müssen aufpassen!“, erklärte ein ernüchterter Feuerwehrmann aus dem Norden des Landes in die Mikrofone des Radiosenders RTL.

Hintergrund der Proteste sind zum einen Personalkürzungen und zum anderen zunehmende gewalttätige Übergriffe auf Feuerwehrleute. Auch die geplante große Rentenreform Macrons sorgt für Ärger. Die Wut der Feuerwehrleute entlud sich schließlich am Dienstag, als streikende Feuerwehrmänner die Pariser Ringstraße blockierten.

Anschließend gab es eine Kundgebung, die vom Place de la République in Richtung Place de la Nation startete. Dabei entzündeten die Feuerwehrleute Knallkörper, setzten sich symbolisch „in Brand“ und sorgten mit ihren Sirenen für ohrenbetäubenden Lärm.

Im Verlauf der Kundgebung kam es auch zu gewalttätigen Zusammenstößen mit Polizeikräften. Dem französische Journalisten Jonathan Moadab gelang es, mehrere Szenen einzufangen. Auf diesem Clip sieht man den Protestzug der Feuerwehleute auf einem Pariser Boulevard, die während ihres Umzuges die Nationalhymne „Marseillaise“ anstimmen:

Die Polizei wich zunächst zurück, wie man im nächsten Video noch sehen kann. Doch im Hintergrund sind auch bereits erste Explosionen von Gasgranaten und Polizeisirenen zu hören:

Schließlich kam es zu wüsten Schlägereien zwischen den Feuerwehrleuten und den Polizeikräften, die Moadab aufzeichnen konnte:

Bei den Zusammenstößen gab es Verletzte, wie dieser Videoclip dokumentiert:

Während es draußen auf den Straßen von Paris hoch herging, traf sich gleichzeitig der französische Innenminister Christophe Castaner mit Gewerkschaftsvertretern. Mit Erfolg: Der Risikozuschlag wird noch vor dem Sommer von derzeit 19 auf 25 Prozent angehoben. Zudem soll eine „nationale Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Feuerwehrleute“ eingerichtet werden, um den zunehmenden Angriffen auf die Einsatzkräfte der Feuerwehr entgegenzuwirken. 

Die Gewerkschaften zeigten sich nur bedingt zufrieden. „Dies ist ein klarer Schritt nach vorn, aber kein großer, er hat vor allem einen starken symbolischen Wert“, erklärte Sébastien Delavoux von der Gewerkschaft CGT-SDIS.

Kernstück der weiteren Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und dem Innenminister bleibt die geplante Rentenreform, die seit Monaten für Unmut unter den Franzosen sorgt. Feuerwehrleute profitieren im Augenblick alle fünf Jahre in ihrer Karriere von einer Zusatzzahlung, die der Gefährlichkeit ihrer Arbeit geschuldet ist. Die Feuerwehrleute befürchten, dass die geplante Rentenreform eine Verschlechterung mit sich bringt. „Niemand kann uns heute sagen, dass die geplante Erhöhung den zu erwartenden Verlust der Renten vollständig abdeckt“, sagte Delavoux.

Die Gewerkschaft CGT-SDIS kündigte schon am Dienstagabend an, dass sie die Mobilisierung gegen die Rentenreform fortsetzen werde. Auf Facebook schrieb die Organisation: „Slogans ändern sich, nicht der Kampf“.

Mehr zum Thema – Polizeigewalt in Frankreich: Innenminister ruft zu Mäßigung auf



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