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Kopfgeld auf US-Soldaten?: Pompeo warnt Taliban vor Angriffen

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Die Debatte über ein mögliches russisches Kopfgeld für US-Soldaten gewinnt an Fahrt: Die US-Regierung bestreitet nicht, dass es entsprechende US-Geheimdienstinformationen gibt, betont aber, die Angaben seien nicht verifiziert. Russland dementiert die Berichte, die Taliban ebenso.

Nach Berichten über ein mögliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan hat US-Außenminister Mike Pompeo die radikalislamischen Taliban vor Angriffen gewarnt. In einem Telefonat mit Taliban-Chefunterhändler Mullah Abdul Ghani Baradar machte Pompeo nach Angaben seines Ministeriums deutlich, dass er von den Islamisten eine Einhaltung ihrer Zusagen erwartet. „Dazu gehört, Amerikaner nicht anzugreifen.“

Die USA und die Taliban hatten sich im Februar auf ein Abkommen geeinigt, das den schrittweisen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan regelt. Voraussetzung für den Abzug ist allerdings ein Rückgang der Gewalt in Afghanistan.

Taliban und Moskau dementieren Vorwürfe

Zuletzt sorgten Medienberichte für Aufregung, wonach Agenten des russischen Militärgeheimdienstes Kämpfern der radikalislamischen Taliban und verbündeten Kriminellen Geld für tödliche Angriffe auf in Afghanistan stationierte US- und Nato-Soldaten gegeben haben sollen. Sowohl Moskau als auch die Taliban haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die US-Regierung bestreitet nicht, dass es entsprechende US-Geheimdienstinformationen gibt, betont aber, die Angaben seien nicht verifiziert. Der Streit tobt inzwischen vor allem um die Frage, ob Präsident Donald Trump über die Vorwürfe unterrichtet wurde. Der Präsident hat das bestritten. Die „New York Times“ berichtete am Dienstag dagegen, die Geheimdienstinformationen seien Ende Februar in einem schriftlichen Bericht für Trump enthalten gewesen.



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Kasachstan verhängt zweiten Lockdown

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Zwei Drittel der neuen Neubauten heizen mit erneuerbaren Energien

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Neubau

Immer mehr neue Wohngebäude verzichten auf das Heizen mit Gas.

(Foto: dpa)

Wiesbaden Neubauten in Deutschland werden zunehmend mit erneuerbaren Energien beheizt. Gut zwei Drittel (67,2 Prozent) der im Jahr 2019 neu errichteten Wohngebäude nutzen solche Energiequellen ganz oder teilweise, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben der Wiesbadener Behörde noch etwas weniger (66,6 Prozent).

Zu den erneuerbaren Energien zählen Geothermie, Umweltthermie via Wärmepumpe, Solarthermie, Holz, Biogas/Biomethan sowie sonstige Biomasse. Als Hauptenergiequelle dienten sie im vergangenen Jahr in fast der Hälfte (47,7 Prozent) der 108.100 neuen Wohngebäude.



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China kritisiert Johnson-Angebot: Briten mischen im Streit um Hongkong mit

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Gleich am ersten Tag nach der Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes gibt es in Hongkong Hunderte Festnahmen. Nach den USA schaltet sich nun auch Großbritannien ein und wirft Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in der autonomen Zone zu strangulieren.

Nach dem Erlass eines scharfen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein heftiger Streit zwischen China und Großbritannien über den Umgang mit den ehemaligen britischen Untertanen entbrannt. So stößt das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, bis zu drei Millionen Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie eine Einbürgerung in Aussicht zu stellen, in Peking auf heftigen Widerstand.

Bei ungenehmigten Protesten gegen das Sicherheitsgesetz wurden am Mittwoch in Hongkong mehr als 370 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Zehn seien wegen Verstößen gegen das neue Dekret in Haft genommen worden. Es war zum 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China am Mittwoch in Kraft getreten. Das weitreichende und vage formulierte Gesetz aus Peking richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheime Absprachen“ mit chinafeindlichen Kräften im Ausland.

Aus Protest gegen das Gesetz bestellte die britische Regierung den chinesischen Botschafter Liu Xiaoming in London ins Außenministerium ein. Außenminister Dominic Raab warf der kommunistischen Führung in Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in Hongkong zu strangulieren. „Das ist ein schwerwiegender und zutiefst beunruhigender Schritt“, sagte Raab im Parlament in London.

China sprach hingegen von einer Einmischung Großbritanniens in innere Angelegenheiten und widersetzt sich den britischen Plänen, Millionen Hongkongern die Einbürgerung zu ermöglichen. „Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger“, hatte Außenamtssprecher Zhao Lijian schon zuvor betont. Bislang können sich Bürger Hongkongs bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben. Derzeit haben rund 350.000 Hongkonger einen solchen Ausweis.

Theoretisch wären aber knapp drei Millionen berechtigt, einen derartigen Pass zu beantragen. Sie sollen nach dem Angebot künftig sogar bis zu fünf Jahre in Großbritannien bleiben und arbeiten dürfen – mit Aussicht auf Einbürgerung. China betrachtet den BNO-Pass allerdings nur als „Reisedokument“, das kein längeres Aufenthaltsrecht in Großbritannien ermöglichen dürfe. Das britische Angebot verstoße gegen Vereinbarungen zwischen China und Großbritannien, wonach es kein Bleiberecht für Besitzer eines BNO-Passes geben solle, zitierte die chinesische Zeitung „Global Times“ einen Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Sollte die britische Seite darauf beharren, einseitig die betreffende Praxis zu ändern, wäre es eine Verletzung eingegangener Verpflichtungen und internationalen Rechts. Das britische Angebot an die Hongkonger stimme auch nicht „mit dem Geist der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung“ für die Rückgabe der Kronkolonie an China überein, wurde der Sprecher zitiert.

„Gesetz verletzt Hongkongs Autonomierechte“

Das neue Sicherheitsgesetz war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Es gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion. Obwohl den sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Premier Johnson sieht einen „deutlichen und ernsten Bruch“ der „Gemeinsamen Erklärung“ mit China über die Rückgabe Hongkongs. Das Gesetz verletze Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte er. Es sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor, wendet sich auch gegen Ausländer und ermöglicht Auslieferungen nach China. Bei den Protesten am Mittwoch in Hongkong wurden auch sieben Polizisten verletzt. Ein Beamter sei sogar mit einer Stichwaffe verletzt worden, berichtete die Polizei. Wie die „South China Morning Post“ berichtete, wurde der 24-jährige Angreifer später vor dem Abflug nach Großbritannien an Bord eines Flugzeuges festgenommen.



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