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Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Israel | Aktuell Nahost | DW

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Bei der Parlamentswahl in Israel liegen der konservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz nach mehreren Prognosen nahezu gleichauf. Netanjahus Likud kam demnach auf 30 bis 33 Mandate, Gantz‘ Liste Blau-Weiß auf 32 bis 34 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde die Vereinigte Arabische Liste mit elf bis 15 Sitzen.

Die ultrarechte Partei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman erhielt den Prognosen zufolge acht bis zehn Mandate. Ihr könnte die Rolle des Königsmachers zufallen. Denn wie es aussieht, steuert das Land auf eine ähnliche Pattsituation zu wie nach der Wahl im April. Lieberman sprach sich vor Anhängern für eine „Regierung der nationalen Einheit“ aus – ein gemeinsames Bündnis seiner laizistisch-nationalistisch ausgerichteten Partei mit dem Likud und der Mitte-Rechts-Liste von Gantz.

Zeigt sich vor Anhängern nach der Wahl optimistisch: Benjamin Netanjahu

Auch Gantz, der einen hauchdünnen Vorsprung vor dem amtierenden Ministerpräsidenten haben könnte, will nach eigenen Worten eine große Koalition. Man müsse geduldig auf die endgültigen Ergebnisse der Wahl warten, sagte Gantz vor jubelnden Anhängern. Dennoch werde man umgehend Kontakte zur Bildung einer „breiten Einheitsregierung“ aufnehmen. Er wolle in den kommenden Tagen mit Lieberman und weiteren möglichen Partnern sprechen. Sein Ziel sei es, die israelische Gesellschaft wieder zu einen.

Netanjahu kündigte ebenfalls an, er wolle in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer „starken Regierung“ aufnehmen. Ziel es, eine „gefährliche, anti-zionistische Regierung“ zu verhindern.

Gantz das Gegenteil – aber nur halb

Vor der Wahl hatte Gantz mehrfach erklärt, er werde nicht mit Netanjahu zusammenarbeiten. Als Grund nannte der frühere Armeechef die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 durchgängig Ministerpräsident ist. In sozialen Fragen ist Gantz das Gegenteil seines Kontrahenten. Doch in der sicherheitspolitischen Ausrichtung sind die Unterschiede zwischen Gantz und Netanjahu kaum erkennbar. Beide konkurrierten um Wähler der rechten Mitte.

Wahlen in Israel- Anhänger der Blau Weißen Partei (Getty Images/AFP/G. Tibbon)

Sie fiebern für Gantz: Anhänger der Liste Blau-Weiß in Tel Aviv

Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bis 21.00 Uhr (MESZ) bei 69,4 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als bei der Abstimmung im April. Nach dieser war es Netanjahu trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

„Bibis“ Karriere könnte im Knast enden

Netanjahaus Wahlkampf war erneut geprägt von anti-arabischen Aussagen. So warnte er im Vorfeld: Likud-Anhänger müssten sofort wählen gehen, oder man bekomme eine linke Regierung mit den arabischen Parteien. Er versuchte sich im Wahlkampf als Staatsmann darzustellen. So verwies er auf seine engen Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin. In den letzten Tagen des Wahlkampfs bestimmte Netanjahu die Schlagzeilen, indem er ankündigte, nach einem möglichen Wahlsieg „sofort“ das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren.

Palästina Israel | Konflikte | Nethanjahu genehmigt vor Wahl israelische Siedlung von Mevoot Jericho im Westjordanland (Getty Images/AFP/J. Ashtiyeh )

Blick ins Jordantal

Doch Netanjahu, im Volksmund auch „Bibi“ genannt, muss aufpassen, dass er nach seinen vollmundigen Ankündigungen nicht in den Niederungen des Gefängnisses landet. Er, der mit insgesamt gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, könnte auch der erste amtierende Regierungschef werden, gegen den die Justiz Anklage erhebt. Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit strebt ein Verfahren wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs gegen Netanjahu an. Die erste Vernehmung Netanjahus ist für den Oktober geplant. Der Regierungschef, der alle Anschuldigungen kategorisch zurückweist, spricht von einer „Hexenjagd“.

Wahlen in Israel - Avigdor Lieberman (Getty Images/AFP/J. Marey)

Könnte Königsmacher werden: Avigdor Lieberman, Chef der Partei Unser Haus Israel

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nun, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

cgn/jj/sti (afp, dpa, rtr)





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US-Bundesgericht entscheidet über erneuten Antrag auf Freilassung — RT Deutsch

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Chelsea Manning am 16.05.19 vor ihrer Anhörung zum Fall WikiLeaks in Alexandria im US-Bundestaat Virginia.

Die ehemalige Geheimdienstanalystin und WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning hat beim höchsten Bundesgericht in Alexandria, US-Bundesstaat Virginia, einen weiteren Antrag auf Erleichterung ihrer Kautionsauflagen eingereicht. Die Chancen auf Erfolg sind jedoch gering.

Chelsea Manning wurde im Jahr 2010 wegen Spionage und Geheimnisverrat inhaftiert. Ihr wurde vorgeworfen, fast 750.000 geheime oder streng geheime Dokumente des US-Militärs an das internetbasierte Medienportal WikiLeaks weitergegeben zu haben. Im Jahr 2013 wurde sie hierfür rechtskräftig verurteilt und verbüßte bis ins Jahr 2017 eine insgesamt siebenjährige Haftstrafe.

Manning am Donnerstag vor dem Gericht in Alexandria, Virginia

Im Mai 2019 wurde Manning erneut inhaftiert, da sie sich weigerte, vor einem Schwurgericht gegen Julian Assange und dessen Informationsplattform WikiLeaks auszusagen. Dabei gab es diesmal nicht einmal einen Schuldspruch mit einer daraus resultierenden Gefängnisstrafe gegen Manning, da diese selbst nicht angeklagt, sondern nur als Zeugin geladen war. Geltendem US-Recht zufolge, sind Zeugen jedoch verpflichtet, vor einem Schwurgericht auszusagen. Da Manning die Aussage verweigerte, wurde sie wegen Behinderung der Justiz kurzerhand in Beugehaft genommen und mit einer hohen Geldstrafe belegt. Heute stehen ihr zwei Optionen zur Verfügung: Entweder sie sagt vor dem Schwurgericht aus, oder sie zahlt ihre Strafe in Höhe von rund 250.000 US-Dollar, die auf einen abzuleistenden Tagessatz von 1.000 US-Dollar festgesetzt wurde.

Aus ihrer heutigen Situation heraus wird es Manning unmöglich sein, diese hohe Strafe zu bezahlen – einmal davon abgesehen, dass sie aufgrund ihres Gefängnisaufenthaltes ohne aktives Einkommen ist. Aber selbst eine berufstätige Durchschnittsamerikanerin wird niemals in der Lage sein, 1.000 Dollar täglich aufzubringen. Mannings Anwälte sehen dies ähnlich und legten in ihrem Antrag vom Mittwoch dem Gericht gegenüber die Situation dar. So hatte sich Manning bereits Anfang 2019 in einem früheren Verfahren geweigert, gegen WikiLeaks auszusagen. Hierfür kassierte sie zwei Monate Haft, wurde anschließend vor das Schwurgericht gestellt und verweigerte auch dort die Aussage. Seitdem sitzt Manning unter den oben genannten Bedingungen in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Virginia.

Ihren Anwälten zufolge ist gesichert, dass Manning zu keiner Aussage gegen WikiLeaks gezwungen werden kann. Ihre Standhaftigkeit vor zwei Gerichten in dieser Sache spräche für sich. Auch die Tatsache, dass die Gefangene aus dem Gefängnis heraus niemals in der Lage sein wird, die Auflagen zu erfüllen, nehme der Inhaftierung jegliche Grundlage. Außerdem wurde die vorbildliche Führung der Gefangenen betont. Vor diesem Hintergrund reichten am vergangenen Mittwoch Chelsea Mannings Anwälte beim Bundesgericht von Virginia einen weiteren Antrag auf Erleichterung der Kautionsauflagen und somit ihre Freilassung ein.

Frühere Anträge wurden von der Bundesanwaltschaft jedoch lapidar abgetan. Manning könne sich durch eine Aussage selbst aus dem Gefängnis befreien, so die Meinung der Behörde. Deren strikte Haltung in diesem Fall könnte aber einen besonderen Hintergrund haben. Manning hatte im Mai vergangenen Jahres angekündigt, ihre Memoiren schreiben zu wollen. Sie stand kurz vor der Unterzeichnung eines Autorenvertrages mit einem interessierten Verlag. Wenige Wochen später folgte ihre Inhaftierung wegen Aussageverweigerung und der Vertrag platze.

Doch auch wenn die Behörden dem jüngsten Antrag auf Freilassung nicht stattgeben werden, so wird Manning nicht für immer hinter Gittern bleiben. Ihre Haftstrafe endet, losgelöst von der Geldstrafe, in rund sieben Monaten. Manning wird frei sein, so oder so. Aus Sicht der Behörden wäre es ein Leichtes, das Unumgängliche schneller Realität werden zu lassen. Sollten sie dieses nicht tun, ist die Motivlage klar: Rache.

Mehr zum ThemaDie US-Justiz und Chelsea Manning: Täglich 1.000 US-Dollar Strafe oder Aussage gegen Assange 



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heute 19:00 Uhr vom 23.02.2020

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In Italien sind mehr als 130 mit dem Coronavirus Infizierte registriert worden. Drei Italiener sind an Covid-19 gestorben. Italien riegelt Gebiete, in denen das Coronavirus nachgewiesen wurde, ab. Eine Pandemie scheint unvermeidbar. Diese und weitere Nachrichten des Tages in den ZDFheute-Nachrichten um 19 Uhr.

00:46 „Das Auszählen dauert lang“
Nach ersten Prognosen für die Hamburg-Wahl könnte Rot-Grün weitermachen, für FDP und AfD wird es knapp. ZDF-Korrespondent Matthias Fornoff fasst die Zahlen zusammen.

03:15 Kandidatenrunde spricht zur Hamburg-Wahl
In Hamburg kann die rot-grüne Regierung nach ersten Prognosen wieder eine Mehrheit holen. Die Spitzenkandidaten äußern sich zum Ergebnis.

08:50 Bundesparteien reagieren auf Hamburg-Wahl
Hamburg hat gewählt: Die rot-grüne Landesregierung kann wohl weiterregieren, die AfD muss zittern. Das Ergebnis wurde auch in Berlin gespannt erwartet.

11:01 Italienische Dörfer unter Quarantäne
Wegen des Coronavirus sind in Norditalien zehn Gemeinden und eine Stadt abgeriegelt. In Italien gibt es bisher 130 Infizierte – drei Menschen starben.

14:44 Karnevalsumzüge fallen wegen Stürmen aus
Viele Karnevalsumzüge sind wegen des Sturmtiefs „Yulia“ aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Auch Köln und Düsseldorf waren betroffen.

16:16 „Undine“ startet bei Berlinale
Mit „Undine“ geht am Sonntag der erste deutsche Film ins Rennen um den goldenen Bären. Der Film erzählt von der Beziehung zwischen einer Museumsführerin und einem Industrietaucher.

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Erste Hochrechnung sieht AfD unter 5 Prozent

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