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Klage gegen Google droht zu scheitern – weiter Druck auf Big Tech

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Google-Schriftzug

Der Vorwurf des US-Justizministeriums: Die Alphabet-Tochter Google lasse die Hersteller von Mobilgeräten und die Anbieter von Internetbrowsern dafür bezahlen, dass sie Google als bevorzugte Suchmaschine vorinstallierten.


(Foto: AFP)

San Francisco Sein erstes Ziel hat US-Justizminister William Barr schon erreicht: Der Republikaner wollte das Wettbewerbsverfahren gegen Google unbedingt vor der Wahl am 3. November einreichen.

Genau zwei Wochen bevor die Wahllokale öffnen, legen Barr und die Justizminister elf republikanisch regierter Bundesstaaten eine 57 Seiten dicke Kartellklage gegen den Suchmaschinenkonzern vor. Es ist die erste Kartellklage der US-Regierung gegen einen der großen Techkonzerne, seit Microsofts Verfahren in den 90er-Jahren.

Google behindere den Wettbewerb, um seinen in Europa und den USA um 90 Prozent liegenden Marktanteil bei der Internetsuche und der damit verbundenen Werbung auszunutzen, heißt es zu Beginn der Klageschrift.

Die Klage fokussiert sich auf einen Teilaspekt von Googles Geschäft: Deals mit Smartphone-Herstellern wie Apple und Samsung oder Browseranbietern wie Mozilla, um gegen Zahlung von insgesamt mehreren Milliarden Dollar als Suchmaschine vorinstalliert zu sein. Fast 60 Prozent alle Internetsuchen landeten auf diesem Weg bei Google. Das ist mehr, als Google etwa über seinen eigenen Browser Chrome sich selbst zuleiten kann.

„Selbst dort, wo Nutzer diese Voreinstellung ändern können, tun sie das selten“, schreiben die Juristen. „Dadurch erhält die vorinstallierte Suchmaschine de facto Exklusivität.“

Konkurrenten wie Duckduckgo, deren Suche die Privatsphäre ihrer Nutzer besser schützt, hätten so gar keine faire Chance, die Nutzer zu erreichen. Dadurch unterdrückten Googles Praktiken Innovation im Markt für Suchmaschinen.

„Menschen nutzen Google, weil sie das möchten“

Google weist die Vorwürfe zurück: Die Klage sei „zutiefst fehlerhaft“, schreibt Kent Walker, als Senior Vice President of Global Affairs der Cheflobbyist des Silicon-Valley-Konzerns auf dem Firmenblog. „Menschen nutzen Google, weil sie das möchten, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder keine Alternativen finden.“

Google bezahle für Zugang zu Apples oder Mozillas Nutzern, „wie der Hersteller einer Cornflakes-Marke einen Supermarkt bezahlt, damit er seine Packungen am Ende eines Ganges oder auf Augenhöhe im Regal platziert“, schreibt Google-Lobbyist Walker.

In der Europäischen Union (EU) verlor Google bereits mehrere Kartellverfahren, unter anderem ging es dabei um den Missbrauch seiner Macht über den Onlinewerbemarkt und die Bevorzugung seines eigenen Shoppingdienstes innerhalb der Google-Suche.

Im Juli 2018 belegte die EU-Kommission Google auch mit einer 4,3-Milliarden-Euro-Strafe, weil der Konzern die Kontrolle über sein Smartphone-Betriebssystem Android ausnutze, um die Google-Suche zu bevorzugen.

Neben der Geldstrafe muss Google seitdem anderen Suchmaschinen wie Duckduckgo, Microsofts Bing oder der deutschen Suchmaschine Ecosia in einem Auktionsverfahren die Möglichkeit geben, um einen Platz als die voreingestellte Suchmaschine zu bieten. Allerdings sind die Google-Konkurrenten mit dem Verfahren auch nicht besonders glücklich.

Die Anklagepunkte in diesem Verfahren haben Ähnlichkeiten mit dem nun eröffneten US-Verfahren. Aber es gibt einen großen Unterschied: Im EU-Verfahren ging es um den Missbrauch eines dominanten Google-Dienstes zur Bevorzugung eines anderen Google-Dienstes.

Das US-Justizministerium zielt aber auf Deals, die Google mit anderen, teils sehr mächtigen Unternehmen wie Apple abschließt – oder mit einem nicht gewinnorientierten Stiftungsunternehmen wie Mozilla, das seinen Vertrag über die Google-Suche im Firefox-Browser erst kürzlich erneuert hat.

Dass Google seine Marktmacht missbrauchen kann, um Apple zu einem solchen Deal zu zwingen, ist schwer zu argumentieren. Zudem ist Microsoft mit Bing der abgeschlagene Zweite auf dem globalen Suchmaschinenmarkt außerhalb Chinas.

Der Windows-Konzern ist an der Börse wertvoller als Google. Ob er um den Zugang zu Nutzern nicht mitbieten kann oder einfach nicht will, wird für die Beweisführung relevant sein.

Das US-Kartellrecht ist stark auf Schaden für Konsumenten fokussiert: Dass Machtmissbrauch Wettbewerbern schadet, reicht in der Regel nicht aus, um Kartellstrafen zu rechtfertigen. Die Klageschrift macht jedoch nur das indirekte Argument, dass die Schwäche der Wettbewerber letztlich auch Konsumenten schadet. Der Satz „Durch die Behinderung von Rivalen schadet Google Konsumenten und Werbekunden“ ist der einzige Verweis auf das im US-Kartellrecht so wichtige Zauberwort „consumer harm“.

Dass Justizminister Barr die Klage noch vor der Wahl präsentieren wollte, könnte ihren Erfolgsaussichten schaden.

Gehetzte Juristen

Wie mehrere US-Medien berichten, machte der Vertraute von Präsident Donald Trump Druck auf die Juristen und verlor einige, die mit dem Zeitplan und der aus ihrer Sicht löchrigen Argumentationskette nicht zufrieden waren.

Es ist möglich, dass das Verfahren endet, bevor es richtig begonnen hat. Falls der Demokrat Joe Biden die Wahl gewinnt, könnte sein Justizminister das Verfahren einfach fallen lassen, so geschah es mit dem Microsoft-Verfahren, nachdem George W. Bush 2001 die Regierungsgeschäfte von Bill Clinton übernahm und Microsoft einer drohenden Aufspaltung entkam.

Dennoch dürfte die Klage gegen Google erst der Auftakt für einen breiteren Angriff der US-Politik auf die Techkonzerne sein. Zum einen bereiten mehrere demokratisch regierte Staaten ebenfalls eine Kartellklage gegen Google vor.

Zum anderen arbeitet das US-Repräsentantenhaus nach dem großen Bericht seines Kartellausschusses an schärferen Wettbewerbsgesetzen, die auf Google, Apple, Amazon und Facebook zielen.

Der Druck auf Big Tech in seinem Heimatland dürfte nach der Präsidentschaftswahl nicht geringer werden.

Mehr: US-Wettbewerbshüter wollen Marktmacht von Google brechen – und die Tradition des US-Kartellrechts gleich mit.



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Panorama

Libyan political dialogue forum in Tunisia: appointment of radicals to leadership positions will lead to a new crisis in the country​

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On November 9, the Libyan Political Dialogue Forum ​ started in Tunis. It is organized by the United Nations Support​ Mission in Libya (UNSMIL), led by American diplomat Stephanie Williams. The Forum participants are tasked with reaching an agreement that will restore the unity of the country and schedule General elections. In addition, the Forum participants need to choose a new head of the Presidential Council and a Prime Minister who will lead the country until new elections are held.

On November 9, the Libyan Political Dialogue Forum ​ started in Tunis. It is organized by the United Nations Support​ Mission in Libya (UNSMIL), led by American diplomat Stephanie Williams. The Forum participants are tasked with reaching an agreement that will restore the unity of the country and schedule General elections. In addition, the Forum participants need to choose a new head of the Presidential Council and a Prime Minister who will lead the country until new elections are held.

​At the moment, there is little news from the Forum. Since the UN requires participants to limit communication with the outside world as much as possible. The incoming information allows us to conclude that at the moment the Forum participants are far from unified positions. Libya 24 TV channel reported on Tuesday that during the talks at the Forum in Tunis, differences were revealed regarding the representation of regions in the dialogue, despite Stephanie Williams ‚ attempt to defuse the situation and calm the participants. The problem is the basic approach of the organizers. The UN is trying to impose ready-made solutions on Libyans, instead of allowing them to decide their own fate. In this regard, in Tripoli, there are already demonstrations by militias who are dissatisfied with the Forum (https://www.jana-ly.co/%d8%a8%d8%a7%d8%af%d9%8a-%d9%8a%d8%a4%d8%ac%d8%ac-%d8%aa%d8%b8%d8%a7%d9%87%d8%b1%d8%a7%d8%aa-%d8%b7%d8%b1%d8%a7%d8%a8%d9%84%d8%b3-%d8%b6%d8%af-%d8%a7%d9%84%d8%ad%d9%88%d8%a7%d8%b1-%d8%a7%d9%84%d8%b3/).

It should be recalled that from the very beginning, ​ Libyan and international experts had questions about the selection of forum participants (https://www.libyaherald.com/2020/10/26/unsmils-libyan-political-dialogue-forum-lpdf-participant-list-receiving-criticism/). ​ There are 75 participants, all of whom have been approved by UNSMIL. The principal requirement was that participants should not hold public office at the time of the event. As a result, out of 75 participants, 13 were delegated by the House of representatives, 13 by the High Council of State, and 49 were selected by UNSMIL itself as representatives of civil society. In this regard, when the list of participants was announced, there were accusations that the participants had not significant political influence in Libya itself and could not represent the interests of Libyans. For example, it was reported that the absence of representatives of the city of Tarhouna, which, according to the source, is home to more than a third of the population of Libya and which is one of the largest Libyan cities, is causing discontent. At the same time, it is reported that a disproportionately large number of participants represent the interests of Misrata. In addition, the Supreme Council of Sheikhs and Notables of Libya has already expressed concern that 45 participants in the political dialogue Forum were associated with the Muslim Brotherhood (https://thearabweekly.com/libyan-tribes-wary-about-brotherhoods-dominance-tunis-talks).

In this regard, the Deputies of the House of representatives made a joint statement on November 10, in which they stated that they would not approve of the mechanism for selecting participants in the dialogue.

Against this background, the Forum participants do not agree on who will take key positions in the new government of Libya.

Al-Jamahiriya News Agency, citing its own sources, reports that a large number of Forum participants insist on a complete restructuring of the Executive branch of government, the transfer of the post of head of the Presidential Council to Aguila Saleh and the choice of a Prime Minister from the Western region. Fayez Sarraj and his representatives took the position that he would remain as head of the Presidential Council when appointing the Prime Minister from the East and his Deputy from the South. Other configurations are also discussed. At the moment, it is difficult to talk about a coordinated position even on the list of candidates for the positions of members of the Government and the Presidential Council of Libya.

The Forum may not lead to a compromise, but the procedure developed by Stephanie Williams allows to make it declaratively and appoint a new government that will be considered „recognized by the UN“. In this regard, it is highly likely that the names of the head of the Presidential Council and the Prime Minister will be announced within the next 10 days.

This very prospect raises doubts that the leading domestic political players will agree with the directive imposition of the new leadership of Libya by the UN. Anyone who is de facto appointed by the UN will be illegitimate in the eyes of most Libyans. In addition, due to the wide representation of members of the Muslim Brotherhood organization at the forum, there is a danger of radical political players coming to key positions.

The most destructive could be considered a figure of the Minister of interior in the Government of National Accord ​ Fathi Bashagha​ . He is one of the likely candidates for the post of Prime Minister. If he comes to power, there is a high probability of a new political or even military crisis. This is due to the fact that he has open conflict with Tripoli gangs. For example, a few days ago, Al-Marsad published a statement from the Tripoli Protection Force controlled by the Presidential Council, which reported that „Fathi Bashagha works as if he is the head of Government or the Minister of foreign Affairs. Travels from country to country, using his official position to get a „new post“. ​

In addition, his subordinates are accused of corruption and various crimes, links with the Muslim Brotherhood and radical Salafists. A few months ago, he was suspended from his post because his subordinates had took part in the shooting of peaceful demonstrators in Tripoli who opposed the deterioration of the quality of life.

In this regard, even if the Libyan military on both sides will comply with the signed ceasefire agreement, if Bashagha comes to power at the head of the Government, it is likely that the hot phase of the conflict in Western Libya will return in the form of a war between gangs. This, in turn, can put an end to all the results of the political process currently taking place in Libya. The entry of Fathi Bashagha, as well as any other controversial candidate, would be acceptable if it were a question of winning the Libyan General election, but when it comes to the appointment following the procedure, the controversial points of which were indicated above, there are unjustified risks.

The logical way out of this situation, allowing a real, rather than a declarative political process in Libya and preparing the ground for elections and the appointment of a permanent Libyan government, is to refuse to appoint controversial and radical candidates, which will allow achieving stability. Both Libyans themselves and foreign actors, especially the European Union, are interested in appointing a technocratic leadership. In this case, Libya will be able to overcome the difficult transition period and organize General elections, which will finally elect a government that fully represents the interests of society.

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Politik

„Entspann dich, Donald!“: Greta Thunberg verspottet Trump auf Twitter

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Die Wahl des US-Präsidenten ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen und Amtsinhaber Trump tobt: Er fordert den Auszählungsstopp der Briefwahlstimmen. Das ruft nun Klimaaktivistin Thunberg auf den Plan, die ausgerechnet auf Trumps Lieblingsmedium gegen ihn stichelt – mit seinen eigenen Worten.

Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die mögliche Wahlschlappe von US-Präsident Donald Trump für eine späte Revanche auf dessen Lieblingsmedium Twitter genutzt. Als Reaktion auf einen Tweet Trumps, in dem der Präsident das Ende der Stimmenauszählung in den USA forderte, schrieb Thunberg: „So lächerlich. Donald muss an seinem Problem mit Aggressionsbewältigung und dann mit einem Freund in einen guten alten Film gehen! Entspann dich, Donald, entspann dich!“

Einen identischen Tweet hatte Trump im vergangenen Dezember über Greta Thunberg geschrieben. Anlass war, dass das „Time“-Magazin Thunberg damals zur „Person des Jahres“ ernannt hatte. Der Republikaner Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach skeptisch dazu geäußert, ob es den Klimawandel überhaupt gibt und falls ja, ob er vom Menschen verursacht ist.

Die USA sind einer der größten Verursacher von Treibhausgasen. Trump hat die USA außerdem aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden hat versprochen, dass die USA bei seiner Präsidentschaft wieder in das Abkommen zurückkehren würden.

Im Kopf-an-Kopf-Rennen bei der US-Präsidentschaftswahl ist der demokratische Kandidat Joe Biden einem Sieg näher gekommen. In dem besonders wichtigen Bundesstaat Pennsylvania (20 Wahlleute) machte er in der Nacht auf Freitag deutlich Boden auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gut. In Georgia (16 WL) zog Biden dem Datenanbieter Edison Research zufolge sogar faktisch mit Trump gleich. Dieser rückte seinerseits in Arizona (elf WL) näher an Biden heran. Weiterhin wagte kein Datenanbieter und Sender, einen Sieger vorherzusagen. Den meisten Zählungen zufolge hatte Biden 253 Wahlleute sicher und Trump 214. Benötigt für einen Sieg werden 270.



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US-Wahl 2020: Warten auf Nevada

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Washington

Der Kampf ums Weiße Haus steht vor einer Entscheidung.


(Foto: AP)

In einem wahren Wahlkrimi steht Joe Biden kurz vor der Ziellinie – doch entschieden ist das Rennen immer noch nicht. Nach seinem Triumph in Michigan und Wisconsin am Mittwochabend trennen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten nur noch die Stimmen weniger Wahlleute vom Einzug ins Weiße Haus – zumindest nach den Erwartungen von AP und Fox. Sie sehen Biden in Arizona vorn, womit der Kandidat der Demokraten nur noch einen weiteren der noch offenen Staaten für sich entscheiden müsste. Für andere große US-Medien wie CNN ist das Rennen um Arizona dagegen noch offen, auch wenn der Demokrat dort mit knapp 70.000 Stimmen führt. Damit wäre der Weg für Biden noch ein wenig weiter. Die wichtigsten Punkte:

Joe Biden hat gute Chancen

Im Kopf-an-Kopf-Rennen bei der US-Präsidentschaftswahl ist Biden einem Sieg näher gekommen. In dem besonders wichtigen Bundesstaat Pennsylvania (20 Wahlleute) machte er in der Nacht auf Freitag deutlich Boden auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gut. In Georgia (16 Wahlleute) zog Biden dem Datenanbieter Edison Research zufolge sogar faktisch mit Trump gleich. Dieser rückte seinerseits in Arizona (11 Wahlleute) näher an Biden heran. Den meisten Zählungen zufolge hat Biden 253 Wahlleute sicher und Trump 214. Benötigt für einen Sieg werden 270.

Warten auf Nevada

Im Bundesstaat Nevada, der die US-Präsidentenwahl entscheiden könnte, liegt Biden nach dem Stand von Donnerstag knapp 12.000 Stimmen vor Trump. Erst am Freitagabend deutscher Zeit soll es wieder frische Informationen zum Stand der Auszählung geben. Die Behörden verwiesen am Mittwoch (Ortszeit) darauf, dass noch rechtzeitig per Post verschickte Stimmzettel gültig seien, die bis zum späten Nachmittag am 10. November eintreffen. Updates zum Stand des Rennens solle es täglich um neun Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) geben.

Auszählung in Arizona

Für AP und Fox ist klar: Joe Biden gewinnt die Stimmen der Wahlleute aus Arizona. CNN und ABC etwa sind sich noch nicht sicher und geben noch keine definitive Prognose ab. Derzeit stehen die Ergebnisse aus einigen Countys aus.

Die Entscheidung von AP und Fox spricht stark für Biden, denn diese Prognosen („Calls“) werden nur ausgesprochen, wenn die Wahlexperten für den Kontrahenten keine Chance mehr sehen. Doch auch das ist keine Garantie für Biden und die Demokraten.

Georgia wieder im Rennen

Viele Republikaner rechnen fest mit Siegen in Georgia und Pennsylvania. Die aktuelle Entwicklung in Georgia dürfte dem Trump-Team allerdings nicht gefallen: Der Vorsprung des amtierenden Präsidenten schrumpft immer weiter und ist derzeit auf unter 2.000 Stimmen gesunken. Die noch ungezählten Stimmen kommen mit leichtem Vorteil aus Countys, die eher demokratisch abgestimmt haben könnten.

Statistiker sehen Biden-Chance in Pennsylvania

Noch führt Trump laut CNN mit rund 26.000 Stimmen in Pennsylvania. Doch dort müssen noch sehr vielen Stimmen, die per Briefwahl angekommen sind, gezählt werden. Und sie stammen aus Regionen, die deutlich dem Biden-Lager zuzuordnen sind.

Nach Auskunft der zuständigen Behörde kann bis spätestens Freitagmorgen (MEZ) mit belastbaren Zwischenergebnissen gerechnet werden.

Donald Trumps Team reicht Klagen ein

In einer Rede am späten Abend beklagte Trump erneut umfassenden Betrug, griff Wahlhelfer an und sprach von „Horrorgeschichten“ über Verstöße speziell bei der Briefwahl. „Sie wollen die Wahl stehlen.“ Belege dafür lieferte er dabei nicht. Die Wahlbeobachter der OSZE haben in den USA weder am Wahltag noch bei der Briefwahl Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sein Wahlkampfteam reichte in Michigan, Pennsylvania, Nevada und Georgia Klagen ein. Diese Klagen wurden von Richtern in den jeweiligen Staaten abgewiesen.

In Wisconsin wird wohl nachgezählt

Joe Biden hat den Bundesstaat laut Prognosen denkbar knapp für sich entschieden. Da der Vorsprung weniger als einen Prozentpunkt beträgt, kann eine Neuauszählung beantragt werden. Trumps Team kündigte an, dies tun zu wollen. Vor vier Jahren hatte Trump Wisconsin im Mittleren Westen gewonnen.

Demonstrationen für Donald Trump

Auf den Straßen solidarisierten sich Dutzende Demonstranten mit Trump. „Stoppt die Auszählung!“ und „Stoppt die Abstimmung!“, riefen seine Anhänger in Detroit in Michigan. Die Polizei hielt sie davon ab, in einem Gebäude in einen Bereich vorzudringen, wo Stimmen ausgezählt wurden. Auch in Phoenix, Arizona, waren wütende Protestierende zu sehen, sie skandierten: „Stoppt den Diebstahl!“ (Stop the Steal)

Anhänger von US-Präsident Donald Trump während einer Demonstration vor der State Farm Arena, wo eine Stimmenauszählung stattfindet.

Auf den Straßen solidarisierten sich Dutzende Demonstranten mit Trump.

(Foto: dpa)

Es gab aber auch Proteste von der anderen politischen Seite: In New York City und Seattle etwa gingen Tausende Menschen auf die Straße, um die Auszählung aller abgegebenen Stimmen zu fordern.

Facebook hat Gruppe „Stop the Steal“ verboten

Facebook hat eine große Gruppe, deren Mitglieder nach der US-Wahl zu einem Auszählungsstopp aufgerufen haben. „In Übereinstimmung mit den außergewöhnlichen Maßnahmen, die wir in dieser Zeit erhöhter Spannung ergreifen, haben wir die Gruppe „Stop the Steal“ entfernt“, teilte Facebook am Donnerstag mit. „Die Gruppe war um die Delegitimierung des Wahlprozesses herum organisiert und wir sahen besorgniserregende Aufrufe zu Gewalt von einigen Mitgliedern der Gruppe.“ Am Donnerstag entfernte Facebook ebenfalls das Schlagwort #stopthesteal.

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Mit Material von AP und dpa



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