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KI-Marktplatz für den Mittelstand?

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Dr. Jürgen Stumpp ist AI Strategy Consultant bei AMAI GmbH. Auf dem Karlsruher „AI2Ynet“-Vernetzungskongress am 30.09.2019 sprach er über den Einsatz künstlicher Intelligenz im Mittelstand und über KI-Plattformen in der deutschen Wirtschaft.

Mit dem Projekt „AI2Ynet“ wurde im Rahmen des KI-Innovationswettbewerbs 2019 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Idee einer branchen- und domänenübergreifenden Plattform entwickelt. Das Konzept sieht vor, durch branchenübergreifende Vernetzung und Vermittlung von Akteuren und Technologien insbesondere KMU beim Auffinden und der Anwendung passender KI-Technologien zu unterstützten. An der Konzeption der Plattform haben unter anderen die GI, das FZI – Forschungszentrum Informatik und das EICT mitgewirkt. Mehr erfahren: https://ai2y.net/

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Trump will Steuererklärung vom höchsten Gericht schützen lassen

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Seit Jahren schwelt der Streit über die Steuererklärungen des amtierenden US-Präsidenten. Gericht über Gericht wurde damit befasst – nun wählen Donald Trumps Anwälte die höchste Instanz des Landes. Sie verlangen vom Supreme Court, die Offenlegung der Dokumente zu verhindern.

Trumps Rechtsvertreter argumentieren in einem am Donnerstag eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt.

Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit allen Mitteln die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.

Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. „In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.“





AP Photo/Susan Walsh

Supreme Court in Washington: Konservative Mehrheit von fünf zu vier Stimmen

Trumps Anwälte hatten mit Blick auf Immunität wiederholt argumentiert, gegen den Präsidenten könne es während seiner Amtszeit kein Strafverfahren geben. In diesem Licht wäre eine mögliche Entscheidung des Gerichtshofs richtungweisend, die „Washington Post “ spricht von einer möglicherweise „historischen Entscheidung“ .

Lehnt der Supreme Court seine Berufung ab, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung jedoch annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt. Auch hier zeichnet sich eine grundsätzliche Richtungswahl mit Blick auf die politische Unabhängigkeit des höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten ab.

Die Demokraten fragen: Was hat der Mann zu verbergen?

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.



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Logann William, der Neue🏍|Twitch Highliths (SKY.com)|-#23{GER|HD}

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Logan William: Er liebt Autos. Mehr als alles Andere und er benutzt jeden schmutzigen Trick um sein Auto zu bekommen. Da er mit einer Gang anfängliche Probleme hatte und mehrfach körperlich angegriffen wurde, ging er zu den Outlaws um Schutz zu suchen.

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Donald Trump zieht im Steuerstreit vor den Supreme Court | ZEIT ONLINE

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Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht
US-Präsident Donald Trump bis vor den Supreme Court, um die Offenlegung der
Dokumente zu verhindern. Trumps Anwälte argumentieren in einem am
Donnerstag beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag, gegen
einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche
Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der
vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten
abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu
verhindern versuchen.

Zwei Gerichte forderten Unterlagen unter Strafandrohung an

Das Berufungsgericht folgte damit einer
Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit
wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen
Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen
acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter
Strafandrohung. Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun
beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen.
„In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die
US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.“

Der
Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von
Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen
Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an,
eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu
haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte
versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen
juristisch zu blockieren

Vorgänger veröffentlichten Steuererklärungen schon im Wahlkampf

Trump hat seine Steuererklärungen
bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt,
dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen
US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des
Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich
ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner
Steuererklärungen zu zwingen.



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