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Kaufen, wo andere nicht mehr können | ZEIT ONLINE

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Das Gebiet sei ein „komplexes Stück St. Pauli, in
jeder Hinsicht“, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Es geht
um das Paloma-Viertel, das auf dem Areal der ehemaligen Esso-Häuser am
Spielbudenplatz geplant ist: Ein Grundstück in Toplage mit einem sozial
und kulturell interessanten neuen Konzept, das die sogenannte Planbude-Initiative gemeinsam mit dem Bezirk dem Eigentümer des Areals
abgetrotzt hat. 

60 Prozent Sozialwohnungen, keine Eigentumswohnungen,
dafür Gewerbe- und Community-Einrichtungen mit Bezug zum Stadtteil – so
soll das Grundstück, auf dem einst die heiß geliebte Kieztanke stand,
bebaut werden. Der Eigentümer, die Bayerische Hausbau, soll im Gegenzug
ein Hotel bauen können. Hunderte von Gestaltungsvorschlägen aus der
Nachbarschaft flossen in die Entwürfe mit ein, bundesweit galt das
Planbude-Konzept als wegweisend für eine Stadtentwicklung mit Ortsbezug
und echter Bürgerbeteiligung. 

Trotzdem drohte ein herber Rückschlag: Die Kosten
für das sogenannte Baufeld 5, auf welchem Baugemeinschaften und
nachbarschaftliche Nutzungen – unter anderem eine Stadtteilkantine und
ein „Fablab“ für Jugendliche – unterkommen sollten, liefen aus dem
Ruder. Eine enge, komplizierte Baustelle, eine aufwendige
Unterkellerung: Laut Informationen der ZEIT hätte die Mitglieder von
Baugruppen allein als genossenschaftliche Einlage 2.000 Euro pro
Quadratmeter bezahlen müssen, um den Bau zu finanzieren. Das war für
sämtliche Interessenten aus der Genossenschafts- und
Baugemeinschaftsszene viel zu viel.

Acht Mal ausgeschrieben, acht Mal kein Verkauf

Acht Mal schriebt die städtische
Agentur für Baugemeinschaften das Projekt aus, acht Mal fand sich
niemand, der die Kosten stemmen konnte. Hätte der Bebauungsplan die sogenannte Vorweggenehmigungsreife erlangt, wären die im städtebaulichen
Vertrag vorgesehenen Vorgaben Makulatur gewesen, die Bayerische Hausbau
hätte das Baufeld jeweils zur Hälfte mit geförderten und frei
finanzierten Wohnungen bebauen können. Damit wäre ein Kernstück des
Vorzeigeprojektes Makulatur gewesen.

Dass es nicht dazu kommt, war der Stadt
offensichtlich einiges wert. Am Donnerstag verkündeten Finanzsenator
Dressel und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), man
habe mit der Bayerischen Hausbau „eine Einigung über den Erwerb von
Baufeld 5 erzielt und damit den Weg für das Paloma-Viertel geebnet“.
Man setze auf eine „soziale Stadtentwicklung“ rechtfertigte Dressel den
Schritt auf einer Pressekonferenz im „Landesbetrieb
Immobilienmanagement“, einer Abteilung der Finanzbehörde. Gerade in
einem Stadtteil, wo mit Immobilien viel Rendite gemacht werde, sei die
Stadt gefordert, ihren Beitrag zu einer sozialen Bodenentwicklung zu
leisten, zumal dann, „wenn sich ein Stadtteil organisiert, um zu zeigen,
dass ein anderer Weg möglich ist“, so Dressel.

„Das ist ein Projekt, das sehr viel Erwartungen
ausgelöst hat, und ein wichtiges städtebauliches Projekt“, ergänzte
Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt. Man müsse erreichen, dass es
nach den Empfehlungen der Bürgerbeteiligung gebaut wird. Die Stadt werde
die Häuser schlüsselfertig erwerben, erklärte Stapelfeldt und dann über
die Agentur für Baugemeinschaft vergeben. 30 Wohnungen sollen auf dem
Baufeld für Baugemeinschaften gebaut werden, dazu kommen die
gemeinwirtschaftlichen Nutzungen im Erdgeschoss, die städtischen
Kreativgesellschaft vermietet werden sollen – zu 12,50 Euro Kaltmiete.

Eine „Ultima Ratio“-Entscheidung

Der Finanzsenator stritt ab, dass die Stadt diese
Intervention teuer zu stehen komme – die Lösung sei „wirtschaftlich
vernünftig“ so Dressel. „Die Stadt hat einen Betrag gezahlt, der sich
auf 30 Jahre rechnet.“ Wie sich das genau rechnet – immerhin erwirbt die
Stadt hier ein Areal, das für private Gesellschaften zu teuer ist, um
es bezahlbar zu vermieten – blieb am Donnerstag ein Geheimnis der
Finanzbehörde. Über den Kaufpreis wollte man nicht sprechen, der
Geschäftsführer von Landesbetrieb Immobilienmanagement, Thomas Schuster,
deutete nur an, dass sich die öffentliche Hand eben günstiger
refinanzieren könne als Private und dass die Bayerische Hausbau sich in
den Verhandlungen auch auf die Stadt zubewegt hätte.

Ein gutes Geschäft dürfte die Transaktion
keinesfalls gewesen sein. Dass der Deal mit der Bayrischen Hausbau
Modellcharakter haben könne, davon wollte man jedenfalls am Donnerstag
in der Finanzbehörde nichts wissen. Die Einigung mit der Bayerischen
Hausbau sein eine „Ultima Ratio“-Entscheidung gewesen, so Dressel. Wäre
das Projekt auf Grund gelaufen, hätte das für „viel Frust“ auf St. Pauli
gesorgt. „Die Stadt kann jetzt nicht in jedem Fall der Ausfallbürge von
zu teuer gewordenen Projektentwicklungen sein“, erklärte der
Finanzsenator.

Geschäftsführer Schuster warb dafür, den Deal als
„Extremfall eines Portfolios“ zu sehen – im Gesamtportfolio des
städtischen Eigentums sei der Erwerb der Paloma-Häuser eben eine
Kaufentscheidung, die die Ausnahme bleiben müsse. „Das Geld muss an
anderer Stelle finanziert werden“, so Schuster.



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Kammergericht verschiebt Termin: Verhandlung um BVG-Milliardenauftrag vertagt

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Das Kammergericht hat die Verhandlung über die Vergabe des Milliarden-Auftrags der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für U-Bahnwagen vertagt. Der Termin wurde nun auf den 20. März 2020 verschoben.

Konkret geht es geht um rund 1.500 U-Bahnwagen für die nächsten zwölf Jahre. Ginge es nach der BVG, hätte der Schienenfahrzeughersteller Stadler Pankow schon vor neun Monaten mit dem Bau loslegen sollen.

Doch der im Vergabefahren unterlegene Bieter Alstom wollte eine Niederlage nicht hinnehmen. Einerseits, so wird in der Branche eingeschätzt, will der Konzern damit wohl seinen Aktionären zeigen, dass er um den Milliardenauftrag wirklich gekämpft hat. Andererseits gab es tatsächlich während des Verfahrens Kritik am Vergabeprozess, etwa weil die Ausschreibungsvorgaben im Laufe der Monate mehrfach verändert wurden.

Mit einer Rüge vor der Vergabekammer des Landes Berlin hatte der französische Schienenhersteller allerdings erstmal keinen Erfolg. Die Kammer wies die Kritikpunkte Alstoms rundweg zurück. Mit Spannung wird deshalb erwartet, was die Richterinnen und Richter am Kammergericht zu dem Vergabeverfahren und den Beschwerdepunkten des Konzerns sagen.

 

Sendung: Abendschau, 17.02.2020, 19:30 Uhr



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US-Pfadfinder melden wegen Skandals um sexuellen Missbrauch Konkurs an | ZEIT ONLINE

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Der Verband der US-Pfadfinder hat Konkurs angemeldet, um Entschädigungszahlungen an Opfer von sexuellem Missbrauch zahlen und die Organisation zugleich schützen zu können. Das Insolvenzverfahren werde den Pfadfindern helfen, die Betroffenen durch die Einrichtung eines Fonds „angemessen zu entschädigen“, hieß es in einer Erklärung der Boy Scouts of America. Auf lokaler Ebene soll die Arbeit weitergehen, da die Ortsvereine eigenständige Organisationen sind.

Der Pfadfinderverband sorge sich „sehr um alle Opfer von Missbrauch und entschuldigt sich aufrichtig bei allen, denen während ihrer Zeit bei den Pfadfindern Schaden zugefügt wurde“, sagte Geschäftsführer Roger Mosby. Nach Angaben von Anwälten der Betroffenen wurden seit 1944 etwa 12.000 Mitglieder der US-Pfadfinder Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Ihren Angaben zufolge sind mehr als 7.800 mutmaßliche Täter in Akten aufgeführt, die der Organisation vorliegen.

Mit der Insolvenz werden die Klagen der Betroffenen nun zunächst pausiert. Letztlich könnte es aber sein, dass die Scouts Besitztümer wie etwa Zeltanlagen verkaufen müssen, um die Entschädigungssummen zu zahlen. Sie könnten möglicherweise auf über eine Milliarde Dollar steigen.

Der sexuelle Missbrauch bei den Boy Scouts of America wurde 2012 durch ein Gerichtsverfahren publik. Der Organisation wird vorgeworfen, Misshandlungen von Generationen von Jugendlichen vertuscht zu haben und nicht ausreichend gegen Pädophile in den eigenen Reihen vorgegangen zu sein. Der 1910 gegründete US-Pfadfinderverband hat nach eigenen Angaben rund 2,2 Millionen Mitglieder im Alter zwischen fünf und 21 Jahren.



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Umweltsünde Kassenbons: Wirtschaft will Bagatellgrenze

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Verpflichtende Kassenbons verursachen Müllberge, die die Umwelt ebenso belasten wie Nerven und Budget der Geschäftsinhaber. Die Wirtschaft spricht von einem „Schildbürgerstreich“ und fordert eine Bagatellgrenze von 20 Euro.

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