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Politik

Kann Donald Trump die Stimmenauszählung stoppen?

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Donald Trump am Mittwochmorgen

Kein Republikaner war bislang in der Lage, einen Weg zu einem Gerichtsbeschluss aufzuzeigen, mit dem die Auszählung der Stimmen gestoppt werden könnte.


(Foto: AP)

Hamburg Eine gewisse Chuzpe konnte man Donald Trump noch nie absprechen. Doch was der US-Präsident am Mittwochmorgen in einer Ansprache verkündete, war selbst für seine Verhältnisse bemerkenswert dreist. Trump rief sich selbst zum Wahlsieger aus und kündigte an, die weitere Auszählung der Stimmen per Beschluss des Obersten Gerichtshofs stoppen zu lassen.

Trumps Motivation hinter dieser Ankündigung ist klar: Die bis dato noch nicht ausgezählten Stimmen sind zumeist per Briefwahl eingegangen, und Briefwähler scheinen bei dieser Wahl überproportional häufig für Joe Biden zu stimmen. Möglicherweise, weil vor allem jene den Gang ins Wahllokal scheuen, die Angst vor Corona haben – im Gegensatz zu Trump-Anhängern, die die Gefahr der Pandemie eher als gering ansehen.

Ein Präsident, der die Auszählung der Stimmen stoppen lässt, weil sie für den falschen Kandidaten abgegeben wurden, das kann im Mutterland der Demokratie nicht möglich sein. Oder doch?

Propagandistisch hat Trump bereits frühzeitig für dieses Szenario vorgesorgt. Seit Wochen sagt er immer wieder, dass Briefwahlstimmen besonders anfällig für Wahlbetrug seien – ohne das zu begründen oder gar zu belegen.

Selbst Benjamin Ginsberg, ein langjähriger Anwalt der Republikaner, stellte sich im Fernsehsender CNN der Position des Präsidenten entgegen. „Es handelt sich um legal abgegebene Stimmen“, sagte er über die Briefwahlstimmen. Die Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie mit ihren Anwälten Trump vor Gericht entgegentreten werden, falls der seine Drohung wahr macht.

Problemfall Pennsylvania

Tatsächlich gibt es bereits seit Wochen Rechtsstreitigkeiten über einen Teil der Briefwahlstimmen, nämlich jene, die nicht bis zum Wahltag bei den Wahlbehörden der Bundesstaaten eingegangen sind. Die meisten Bundesstaaten haben festgelegt, dass es bei dieser Wahl ausreicht, wenn die Briefwahlstimmen den Poststempel des Wahltags tragen, also spätestens am 3. November in den Briefkasten geworfen wurden.

In Pennsylvania zum Beispiel werden alle Stimmen gezählt, die bis Freitag im Wahllokal eingehen. Diese Verlängerung wollen die Republikaner in Pennsylvania per Gerichtsbeschluss rückwirkend verbieten lassen. Auch gegen einige andere Verfahrensfragen wollen die Republikaner dort vorgehen, etwa zur Frage, ab wann eine Briefwahlstimme für ungültig erklärt werden kann.

Die Wahlbehörden in Pennsylvania haben bereits verfügt, dass bis zu einer Entscheidung des Gerichts die strittigen Stimmen separat von den übrigen Briefwahlunterlagen verwahrt werden, um sie gegebenenfalls aus dem Wahlergebnis herausrechnen zu können.

Auch in anderen Bundesstaaten versuchen den Republikanern nahestehende Anwälte, Teile der Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. All diese Verfahren finden allerdings auf Ebene der Bundesstaaten statt, nicht vor dem Obersten Gerichtshof in Washington. Und die Argumentation der Republikaner betrifft auch nur den vergleichsweise kleinen Teil der Stimmen, die nach dem Wahltag in den Wahllokalen eingehen.

Klagen der Republikaner wahrscheinlich

Nichts davon bewegt sich auch nur in der Nähe der Forderung Trumps, die Auszählung der bereits eingegangenen Stimmen zu stoppen. Es gab bis Mittwochnachmittag deutscher Zeit auch keine rechtlichen Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Kein Republikaner war bislang in der Lage, einen Weg zu einem solchen Gerichtsbeschluss aufzuzeigen.

Doch auch die bereits angelaufene Auseinandersetzung auf Ebene der Bundesstaaten kann das Wahlergebnis verändern oder verzögern. Jonathan Turley, Juraprofessor in Washington, spricht von einer „Legal Triage“: In vielen Bundessstaaten gibt es strittige Briefwahlstimmen, doch die Republikaner würden ihre Anwälte nur auf jene Bundesstaaten ansetzen, in denen diese Stimmen über Sieg und Niederlage entscheiden könnten.

Am Mittwochnachmittag deutscher Zeit benannte er im Nachrichtensender „Fox News“ vor allem Nevada, Michigan und Pennsylvania als Bundesstaaten, in denen solche Klagen Erfolg versprechend sein könnten: „Je enger das Ergebnis wird, desto mehr solcher Klagen werden kommen.“

Ein mögliches Extremszenario laut Turley: Nachdem alle Bundesstaaten ausgezählt sind, hängt die Entscheidung über den nächsten Präsidenten an den 20 Wahlmännern im Swing State Pennsylvania. „Wenn es am Ende auf Pennsylvania ankommt, wird Florida dagegen wie ein Spaziergang im Park aussehen“, prognostiziert der Rechtswissenschaftler. Eine Anspielung auf die Präsidentschaftswahl 2000, die George W. Bush am Ende mit einer einzigen Stimme Mehrheit im Wahlmännergremium für sich entschied. 

Zu verdanken hatte er das einer äußerst knappen Mehrheit in Florida – und einem umstrittenen Urteil des Obersten Gerichtshofs. Das Gericht stoppte in mehreren Wahlkreisen die Neuauszählung von strittigen Stimmen, die möglicherweise zu einer demokratischen Mehrheit in Florida und damit zu einem Wahlsieg von Bushs Gegenkandidat Al Gore geführt hätten.

Es war das bislang einzige Mal in der amerikanischen Geschichte, dass sich der Oberste Gerichtshof in die Stimmenauszählung einer Präsidentschaftswahl eingemischt hat. Diesmal könnte seine Entscheidung erneut am Ende des Instanzenwegs stehen. Mit der Neubesetzung von gleich drei der neun Richterstellen hat Trump dafür gesorgt, dass ihm dieses Gericht im Zweifel freundlich gesinnt sein dürfte. Aber für einen Stopp der Stimmenauszählung wird das nicht reichen. 

Mehr: Die Rolle der Gerichte bei der Entscheidung über die US-Wahl 



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Berater kritisieren Arbeit im „Rat der Arbeitswelt“

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Berlin Die Arbeitswelt werde sich in den kommenden Jahren „dramatisch verändern“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als er vor gut einem Jahr den neuen „Rat der Arbeitswelt“ ins Leben rief. Deshalb sei es wichtig, politische Entscheidungen anhand plausibler Annahmen und konkreter Erkenntnisse zu treffen. Dabei sollte der neue Rat Unterstützung leisten, ähnlich wie die sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

Doch kurz bevor das mit Wissenschaftlern, Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Betriebsräten besetzte Gremium seinen ersten Bericht vorlegen soll, knirscht es gewaltig. Drei prominente Mitglieder machen in einem Brief an Heil ihrem Unmut Luft.

„Leider hat sich der Rat in eine aus unserer Sicht falsche Richtung entwickelt“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt und über das zuerst das Portal „The Pioneer“ berichtet hatte. „Nicht die großen und langfristigen Fragen des Wandels der Arbeitswelt, nicht der analytische Blick über Deutschlands Grenzen hinweg und nicht Ideen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland stehen im Fokus der Sitzungen und des Berichts. Die Arbeit dreht sich zunehmend um kurzfristige politische Forderungen und sehr konkrete Vorschläge für gesetzliche Regelungen.“

Soll heißen: Statt mit dem großen Pinsel das Bild der Arbeit von morgen zu malen, verliert sich der Rat mit der Zeichenfeder in Details.

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Unterzeichnet haben den Brief drei Frauen: die frühere Arbeitsdirektorin von Siemens, Janina Kugel, Ex-Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens und Uschi Backes-Gellner, Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Zürich.

Konkrete Verbesserungsvorschläge

Die Kritikerinnen machen Heil konkrete Vorschläge, was verbessert werden sollte. Der Rat befasse sich zu sehr mit tagespolitischen Themen, auch wenn diese nur einen kleinen Teil der Beschäftigten beträfen, was zu einer „komplexen und überbordenden Arbeitsgruppenarbeit“ führe. Nötig sei eine klare Ansage, dass das Gremium sich nicht um kurzfristige Fragestellungen kümmern, sondern auf Kernthemen der Zukunft der Arbeit fokussieren soll.

Vorstellung des „Rats der Arbeitswelt“ im Januar 2020

Eigentlich sollte das Beratergremium von Arbeitsminister Heil (5. v. l.) im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen.

(Foto: dpa)

Aus Sicht der Kritikerinnen ist die Besetzung des Rats zudem gesellschaftspolitisch nicht ausreichend ausgewogen. Einzelne Mitglieder verstünden sich zu sehr als Interessenvertreter einer Organisation – ein Vorwurf, der vor allem auf die vertretenen Gewerkschaftsmitglieder zielen dürfte, darunter der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske.

Außerdem werde die Arbeit durch die ursprüngliche Idee erschwert, den Rat ohne dezidierte Führung arbeiten zu lassen. Eine bessere Steuerung sei notwendig: „Hierbei muss die Führung bei Personen liegen, die fachliche Autorität besitzen, aber nicht ihre eigenen Meinungen oder politische Positionen in den Vordergrund schieben“, heißt es in den Empfehlungen.

Spricht man mit Ratsmitgliedern, hört man auch, dass zu sehr in althergebrachten Schemata gedacht werde: der sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmervollzeitjob sei das Ideal. Die Diskussion über die Belange von freiberuflichen Wissensarbeitern, über neue Arbeitsformen, über die Frage, wie Deutschland auch in 50 Jahren noch wettbewerbsfähig bleiben könne, komme zu kurz. Stattdessen werde über Minijobber diskutiert.

Jutta Steiner, Gründerin und Chefin des Blockchain-Start-ups Parity Technologies, hat den Rat deshalb bereits wieder verlassen, obwohl sie erst im Oktober vergangenen Jahres als neues Mitglied berufen worden war. Wäre sie noch dabei, hätte sie den Brief der Kritikerinnen mit unterzeichnet, sagte Steiner auf Anfrage.

Damit ist offen, wie es mit dem Gremium weitergeht. Eigentlich soll es im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen. Doch dürften die Fliehkräfte zunehmen, wenn Heil nicht auf die Kritik reagiert.

Leider zeige der Arbeitsminister erneut, dass er die neue Arbeitswelt nicht zu neuem Denken nutzen wolle, schreibt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, auf Twitter. Ein neuer Beirat für New Work sei geschaffen worden. „Der soll aber nur als Staffage für alte Projekte von SPD und Frank Bsirske dienen“, schreibt Vogel. „Chance verpasst!“

Mehr: Vernetzt, aber einsam – warum Unternehmen eine neue Arbeitskultur benötigen.



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Altbekannte aus Fall Ballstädt: Groß-Razzia gegen Neonazis in Thüringen

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Altbekannte aus Fall Ballstädt

Groß-Razzia gegen Neonazis in Thüringen

Hunderte Beamte durchsuchen in Gotha seit dem Morgen mehrere Wohn- und Geschäftsräume auf der Suche nach Beweismitteln für illegale Drogen- und Waffengeschäfte. Im Zentrum stehen Mitglieder zweier rechtsextremer Bruderschaften. Einige sind bereits aus einem prominenten Kriminalfall bekannt.

In Thüringen geht das Landeskriminalamt (LKA) seit dem Morgen mit Razzien gegen rechtsextreme Bruderschaften vor. Wie der MDR unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet, durchsuchen rund 500 Polizeibeamte – darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK) – insgesamt 27 Wohn- und Geschäftsräume in Gotha. Zehn Beschuldigte stehen demnach unter Verdacht, mit Drogen und Waffen gehandelt zu haben. Auch der Verdacht der Geldwäsche stehe im Raum. Die Verdächtigen sollen Mitglieder der Neonazi-Bruderschaften Turonen und Garde 20 sein.

Dem Bericht zufolge soll es bereits acht Festnahmen gegeben haben. Die Beschuldigten sind zwischen 24 und 55 Jahren alt. Ziel des Einsatzes sei, Beweismittel wie beispielsweise Fahrzeuge oder hochwertige Gegenstände zu finden, die im Zusammenhang mit dem Drogenhandel sowie der vorgeworfenen Geldwäsche stehen könnten. Auch eine Kanzlei in Hessen soll im Rahmen des Einsatzes durchsucht worden sein. Mittelpunkt ist demnach ein Szene-Anwalt, der bei der Geldwäsche eine Rolle gespielt haben soll.

Dem MDR zufolge wurde der Einsatz über Monate vorbereitet. Mitglieder der Bruderschaften sollen über Jahre ein kriminelles Netzwerk gebildet haben, in dessen Zentrum der Verkauf von Crystal Meth – auch ins europäische Ausland – stand. Durchsucht wurde demnach auch das „Gelbe Haus“ in Ballstädt, das 2014 in die Schlagzeilen geraten war, nachdem Neonazis von dort aus eine feiernde Kirmesgesellschaft überfallen und Feiernde zum Teil schwer verletzt hatten. Zwei der damals beschuldigten Neonazis stehen auch im aktuellen Verfahren auf der Liste der Ermittler.

Drei Jahre später hatte das Landgericht Erfurt zehn Täter zu Haftstrafen verurteilt. Doch im Mai des vergangenen Jahres gab der Bundesgerichtshof der Revision eines Angeklagten statt – und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden. Dem MDR zufolge verhandelt die Staatsanwaltschaft seit Januar mit den Verteidigern der Angeklagten über eine Verkürzung des Verfahrens – bisher ohne Ergebnis.



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