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Kampf gegen Rechtsextremismus: Der Mordfall Lübcke hat vieles verändert

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Stand: 28.01.2021 04:28 Uhr

Rechtsextremistisch motivierte Morde hat es in Deutschland schon vorher gegeben, doch der Mord an Walter Lübcke war eine Zäsur. Seitdem hat sich bei den Sicherheitsbehörden vieles verändert.

Von Michael Götschenberg,
ARD-Hauptstadtstudio

Für die Sicherheitsbehörden war der Mord an Walter Lübcke eine Zäsur – auch für den Bundesinnenminister selbst. Horst Seehofer war die Betroffenheit seinerzeit deutlich anzumerken: „Es geht um einen Anschlag gegen uns alle. Gegen diesen freiheitlichen Staat. Und das ist eine neue Qualität.“

Rechtsextremistisch motivierte Morde hat es in der Geschichte der Bundesrepublik viele gegeben. Doch mit Walter Lübcke wurde zum ersten Mal ein politischer Repräsentant des Staates aus rechtsextremistischen Motiven getötet.

Seitdem hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus Priorität Nummer eins. Das hat auch damit zu tun, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus spürbar nachgelassen hat.

Zuvor stand Bekämpfung des Islamismus im Mittelpunkt

Vor allem in den Jahren 2015 bis 2017 wurden die Ressourcen überwiegend dafür genutzt – vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Zahl radikaler Islamisten und zahlreicher realisierter oder geplanter islamistischer Terroranschläge auch in Deutschland.

In dieser Hinsicht wurde der Schalter nach der Ermordung von Walter Lübcke umgelegt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt bekamen Hunderte zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Die Anschläge von Halle und Hanau taten ein Übriges, um deutlich zu machen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Nach dem Anschlag in Hanau im Februar 2020 mit zehn Todesopfern bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus schließlich „als die größte Bedrohung in unserem Land“.

Auch methodisch beschritten die Sicherheitsbehörden neue Wege. Das Prinzip dabei: von der islamistischen Bedrohung lernen. Konkret heißt das, besonders gefährliche Personen in der rechtsextremen Szene identifizieren und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, immer wieder neu bewerten.

Erfahrungen aus „Gefährder-Management“ nutzen

Letztlich geht es darum, ein „Gefährder-Management“ zu etablieren, wie es sich auch im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bewährt hat. Da sich die Methoden jedoch nicht eins zu eins übertragen lassen, braucht das Zeit – der Prozess läuft noch.

Das Bundeskriminalamt hat mit den Landeskriminalämtern in den vergangenen Monaten bereits die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder kritisch überprüft und in der Folge höher angesetzt: Anfang Januar wurden gut 70 Personen von der Polizei als Gefährder in diesem Bereich geführt, sowie 150 sogenannte relevante Personen.

Ihnen traut man zu, dass sie einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag verüben oder aktiv unterstützen würden.

Letztlich erscheinen die Zahlen jedoch immer noch gering – vor allem im Vergleich zu den Hunderten Gefährdern, die im Bereich Islamismus geführt werden, und angesichts von 12.000 Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz als gewaltorientiert einschätzt.

Netzwerkstrukturen aufspüren

Gleichzeitig geht es darum, über auf diesem Wege identifizierte Schlüsselfiguren relevante Netzwerkstrukturen besser zu erkennen. „Wir müssen insgesamt die Einzeltäter, aber auch die Netzwerke stärker kontrollieren“, erklärte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bereits vor einigen Monaten.

Eine Konsequenz, die man eigentlich schon deutlich früher hätte ziehen müssen – nämlich nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU im Jahre 2011. Das Trio hatte jahrelang aus dem Untergrund unbehelligt morden können.

Der Fokus bei der Beobachtung des Rechtsextremismus war vor allem auf Parteien und Organisation gerichtet. Die methodischen Veränderungen haben vor allem das Ziel, Personen, die möglicherweise einen Anschlag planen, frühzeitig ausfindig zu machen und sie aus dem Verkehr zu ziehen. Im Fachjargon spricht man davon, „vor die Lage“ zu kommen.

Mehrere rechtsextreme Gruppen verboten

Allerdings gab es in dieser Hinsicht auch immer wieder Erfolge: So wurden rechtsterroristische Gruppen wie Oldschool Society, die Gruppe Freital, Revolution Chemnitz oder auch die sogenannte Gruppe S. frühzeitig entdeckt und unschädlich gemacht.

Gleichzeitig setzt man weiterhin darauf, mit Hilfe von Vereinsverboten organisierte rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen, wie Combat 18 vor einem Jahr oder zuletzt Wolfsbrigade 44 im Dezember vergangenen Jahres.

Online-Radikalisierung früh erkennen

Darüber hinaus geht es aber auch darum, der Hetze und Radikalisierung am rechten Rand insgesamt zu begegnen, vor allem im Internet.

Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, sprach im vergangenen Jahr von „demokratiegefährdenden Ausmaßen“, auf die man reagieren müsse. So wurden die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, Hetze und Hassparolen in Postings nicht nur zu löschen, sondern auch zur Anzeige zu bringen, wenn eine strafrechtlich definierte Schwelle überschritten wird.

Zentrale Meldestelle beim BKA

Beim Bundeskriminalamt wird zur Zeit eine Zentralstelle aufgebaut, bei der die Betreiber sozialer Netzwerke sogenannte Hasspostings zentral zur Anzeige bringen sollen.

Auch gegen Walter Lübcke hatte es aufgrund seines Eintretens für Geflüchtete in sozialen Netzwerken üble Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen gegeben. Seine Ermordung macht deutlich, wie groß die Gefahr ist, dass aus Drohungen Taten werden.



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Aung San Suu Kyi per Video zu Gerichtsanhörung in Myanmar zugeschaltet

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Aung San Suu Kyi per Video zu Gerichtsanhörung in Myanmar zugeschaltet

Proteste zur Freilassung von Aung San Suu Kyi

© © 2021 AFP

In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals seit dem Militärputsch vor einem Monat in der Öffentlichkeit erschienen.

In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals seit dem Militärputsch vor einem Monat in der Öffentlichkeit erschienen. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde per Video zu ihrer ersten Anhörung vor Gericht geschaltet und scheint „bei guter Gesundheit“, wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die 75-Jährige sieht sich mit obskuren Anschuldigungen wie dem Besitz von Walkie-Talkies konfrontiert.

Suu Kyi war bei der Machtübernahme des Militärs am 1. Februar in der Hauptstadt Naypyidaw festgenommen und seitdem nicht gesehen worden. Ihr Anwalt sagte, er habe vor der Anhörung nicht mit seiner Mandantin sprechen können.

Seiner Mandantin wird ein angeblicher Verstoß gegen die Import- und Exportbestimmungen Myanmars vorgeworfen. Dieser steht offenbar mit Walkie-Talkies in Zusammenhang, die nach ihrer Festnahme bei einer Durchsuchung in ihrem Haus gefunden wurden. Außerdem wird Suu Kyi beschuldigt, gegen Corona-Beschränkungen verstoßen zu haben. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Seit der Machtübernahme der Militärs in dem südostasiatischen Land sind hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Rückkehr zur Demokratie und die Freilassung von Suu Kyi und weiteren Festgenommenen zu fordern. Am Sonntag setzten Sicherheitskräfte in vier Städten massiv Gewalt ein. Laut UN-Angaben starben mindestens 18 Menschen.

AFP



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Fallzahlen: 4732 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 65,8 – Schlaglichter

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Berlin (dpa) – Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4732 Corona-Neuinfektionen gemeldet.

Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 60 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Montag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 4369 Neuinfektionen und 62 neue Todesfälle verzeichnet.

Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 65,8 – und damit höher als am Vortag (63,8). Vor vier Wochen, am 1. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 91 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.447.068 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 01.03., 05.30 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.255.500 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 70.105.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,08 (Vortag 1,11). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 108 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

© dpa-infocom, dpa:210228-99-624324/9



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Peleton-Bike im Test: Hilft das Fahrrad beim Abnehmen? (Video)

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Peleton im Test – hilft das Fahrrad wirklich beim Abnehmen?

Sehen Sie im Video: Peleton-Bike im Test – hilft das Fahrrad wirklich beim Abnehmen? (Videoquelle: RTL.de)

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Das interaktive Rad von Peleton trackt die Leistung, bietet virtuelle Radwege und vielfältige Live-Kurse mit Trainer. Doch das Peloton-Bike kostet über 2000 Euro. Wird man dafür wirklich im Handumdrehen fit und schlank? Drei Frauen machen den Test.

Videoquelle: RTL.de



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