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Kampf gegen Corona-Varianten: Bund plant Einreiseverbote aus „Mutationsgebieten“

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Kampf gegen Corona-Varianten

Bund plant Einreiseverbote aus „Mutationsgebieten“

Nachdem immer mehr Länder ihre Grenzen schließen, erwägt auch die Bundesregierung weitere Verschärfungen. Berichten zufolge könnte das Einreisen aus Gebieten mit Corona-Mutanten zeitnah verboten werden. Dies könnte auch Nachbarländer Deutschlands betreffen. Aber noch gibt es Widerstand.

Die Bundesregierung plant nach „Spiegel“-Informationen ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, berichtete die Zeitung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass ein entsprechender Beschluss derzeit abgestimmt wird.

Dem Vernehmen nach gibt es in einigen Ressorts jedoch noch Bedenken gegen die Pläne. Derzeit würde ein Einreiseverbot für Einreisende aus Großbritannien, Südafrika, Brasilien und Portugal gelten, Länder wie Dänemark oder die Niederlande könnten aber sehr bald folgen, hieß es aus Regierungskreisen. Unklar sei noch, wie genau ein „Mutationsgebiet“ definiert werde, also wie stark die gefährlicheren Viruslinien für einen Einreisestopp verbreitet sein müssen. Dazu solle das Robert Koch-Institut einen Vorschlag machen.

Ausnahmen vom Reiseverbot sollen für Berufspendler und Diplomaten gelten, auch der Güterverkehr solle davon unberührt bleiben. Neben Kontrollen am Flughafen und in der Bahn durch die Bundespolizei solle es im Grenzverkehr auf der Straße keine stationären Kontrollen geben, sondern lediglich stichpunktartige Kontrollen über die Schleierfahndung. Für deutsche Staatsbürger gilt das geplante Verbot nicht, sie können immer einreisen, berichtet die Zeitung.

Airlines verstoßen gegen Einreisebestimmungen

Ziel der Verordnung sei es auch, die Fluglinien stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die Bundespolizei habe zuletzt bei 16 Airlines bis zu 250 Verstöße am Tag gegen die Einreisebestimmungen wie etwa die Testpflicht registriert. Nun solle es Gespräche mit den Airline-Chefs geben. An eine weitgehende Stilllegung des Linienflugverkehrs werde derzeit nicht gedacht, hieß es aus Regierungskreisen. Für ein Ausreiseverbot lägen die rechtlichen Hürden hoch, es wäre angesichts der derzeitigen Pandemielage nicht verhältnismäßig.

Unionspolitiker von Bund und Ländern plädierten für strikte Reisebeschränkungen. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Jung, sagte der „Welt“: „Wenn in einer Region das mutierte Virus grassiert, muss konsequent gegen die Ausbreitung vorgegangen werden – auch mit strikten Reisebeschränkungen.“ Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sagte: „Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virus-Mutationen nach Deutschland eingeschleppt werden.(…) Wir müssen die Kontrollen an den Flughäfen verschärfen und notfalls den Flugverkehr auf das absolut notwendige Minimum beschränken.“

Auch der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte nach Angaben der Zeitung, Flüge aus Risikogebieten mit Virusmutationen „weitestgehend“ einzuschränken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits am Dienstag der „Bild“ mit Blick auf Corona gesagt: „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.“ Dazu gehörten „deutlich schärfere Grenzkontrollen“, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, „aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null“.



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Deutsche Telekom schafft erstmals mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz

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Deutsche Telekom schafft erstmals mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz



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Berater kritisieren Arbeit im „Rat der Arbeitswelt“

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Berlin Die Arbeitswelt werde sich in den kommenden Jahren „dramatisch verändern“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als er vor gut einem Jahr den neuen „Rat der Arbeitswelt“ ins Leben rief. Deshalb sei es wichtig, politische Entscheidungen anhand plausibler Annahmen und konkreter Erkenntnisse zu treffen. Dabei sollte der neue Rat Unterstützung leisten, ähnlich wie die sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

Doch kurz bevor das mit Wissenschaftlern, Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Betriebsräten besetzte Gremium seinen ersten Bericht vorlegen soll, knirscht es gewaltig. Drei prominente Mitglieder machen in einem Brief an Heil ihrem Unmut Luft.

„Leider hat sich der Rat in eine aus unserer Sicht falsche Richtung entwickelt“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt und über das zuerst das Portal „The Pioneer“ berichtet hatte. „Nicht die großen und langfristigen Fragen des Wandels der Arbeitswelt, nicht der analytische Blick über Deutschlands Grenzen hinweg und nicht Ideen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland stehen im Fokus der Sitzungen und des Berichts. Die Arbeit dreht sich zunehmend um kurzfristige politische Forderungen und sehr konkrete Vorschläge für gesetzliche Regelungen.“

Soll heißen: Statt mit dem großen Pinsel das Bild der Arbeit von morgen zu malen, verliert sich der Rat mit der Zeichenfeder in Details.

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Unterzeichnet haben den Brief drei Frauen: die frühere Arbeitsdirektorin von Siemens, Janina Kugel, Ex-Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens und Uschi Backes-Gellner, Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Zürich.

Konkrete Verbesserungsvorschläge

Die Kritikerinnen machen Heil konkrete Vorschläge, was verbessert werden sollte. Der Rat befasse sich zu sehr mit tagespolitischen Themen, auch wenn diese nur einen kleinen Teil der Beschäftigten beträfen, was zu einer „komplexen und überbordenden Arbeitsgruppenarbeit“ führe. Nötig sei eine klare Ansage, dass das Gremium sich nicht um kurzfristige Fragestellungen kümmern, sondern auf Kernthemen der Zukunft der Arbeit fokussieren soll.

Vorstellung des „Rats der Arbeitswelt“ im Januar 2020

Eigentlich sollte das Beratergremium von Arbeitsminister Heil (5. v. l.) im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen.

(Foto: dpa)

Aus Sicht der Kritikerinnen ist die Besetzung des Rats zudem gesellschaftspolitisch nicht ausreichend ausgewogen. Einzelne Mitglieder verstünden sich zu sehr als Interessenvertreter einer Organisation – ein Vorwurf, der vor allem auf die vertretenen Gewerkschaftsmitglieder zielen dürfte, darunter der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske.

Außerdem werde die Arbeit durch die ursprüngliche Idee erschwert, den Rat ohne dezidierte Führung arbeiten zu lassen. Eine bessere Steuerung sei notwendig: „Hierbei muss die Führung bei Personen liegen, die fachliche Autorität besitzen, aber nicht ihre eigenen Meinungen oder politische Positionen in den Vordergrund schieben“, heißt es in den Empfehlungen.

Spricht man mit Ratsmitgliedern, hört man auch, dass zu sehr in althergebrachten Schemata gedacht werde: der sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmervollzeitjob sei das Ideal. Die Diskussion über die Belange von freiberuflichen Wissensarbeitern, über neue Arbeitsformen, über die Frage, wie Deutschland auch in 50 Jahren noch wettbewerbsfähig bleiben könne, komme zu kurz. Stattdessen werde über Minijobber diskutiert.

Jutta Steiner, Gründerin und Chefin des Blockchain-Start-ups Parity Technologies, hat den Rat deshalb bereits wieder verlassen, obwohl sie erst im Oktober vergangenen Jahres als neues Mitglied berufen worden war. Wäre sie noch dabei, hätte sie den Brief der Kritikerinnen mit unterzeichnet, sagte Steiner auf Anfrage.

Damit ist offen, wie es mit dem Gremium weitergeht. Eigentlich soll es im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen. Doch dürften die Fliehkräfte zunehmen, wenn Heil nicht auf die Kritik reagiert.

Leider zeige der Arbeitsminister erneut, dass er die neue Arbeitswelt nicht zu neuem Denken nutzen wolle, schreibt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, auf Twitter. Ein neuer Beirat für New Work sei geschaffen worden. „Der soll aber nur als Staffage für alte Projekte von SPD und Frank Bsirske dienen“, schreibt Vogel. „Chance verpasst!“

Mehr: Vernetzt, aber einsam – warum Unternehmen eine neue Arbeitskultur benötigen.



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Altbekannte aus Fall Ballstädt: Groß-Razzia gegen Neonazis in Thüringen

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Altbekannte aus Fall Ballstädt

Groß-Razzia gegen Neonazis in Thüringen

Hunderte Beamte durchsuchen in Gotha seit dem Morgen mehrere Wohn- und Geschäftsräume auf der Suche nach Beweismitteln für illegale Drogen- und Waffengeschäfte. Im Zentrum stehen Mitglieder zweier rechtsextremer Bruderschaften. Einige sind bereits aus einem prominenten Kriminalfall bekannt.

In Thüringen geht das Landeskriminalamt (LKA) seit dem Morgen mit Razzien gegen rechtsextreme Bruderschaften vor. Wie der MDR unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet, durchsuchen rund 500 Polizeibeamte – darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK) – insgesamt 27 Wohn- und Geschäftsräume in Gotha. Zehn Beschuldigte stehen demnach unter Verdacht, mit Drogen und Waffen gehandelt zu haben. Auch der Verdacht der Geldwäsche stehe im Raum. Die Verdächtigen sollen Mitglieder der Neonazi-Bruderschaften Turonen und Garde 20 sein.

Dem Bericht zufolge soll es bereits acht Festnahmen gegeben haben. Die Beschuldigten sind zwischen 24 und 55 Jahren alt. Ziel des Einsatzes sei, Beweismittel wie beispielsweise Fahrzeuge oder hochwertige Gegenstände zu finden, die im Zusammenhang mit dem Drogenhandel sowie der vorgeworfenen Geldwäsche stehen könnten. Auch eine Kanzlei in Hessen soll im Rahmen des Einsatzes durchsucht worden sein. Mittelpunkt ist demnach ein Szene-Anwalt, der bei der Geldwäsche eine Rolle gespielt haben soll.

Dem MDR zufolge wurde der Einsatz über Monate vorbereitet. Mitglieder der Bruderschaften sollen über Jahre ein kriminelles Netzwerk gebildet haben, in dessen Zentrum der Verkauf von Crystal Meth – auch ins europäische Ausland – stand. Durchsucht wurde demnach auch das „Gelbe Haus“ in Ballstädt, das 2014 in die Schlagzeilen geraten war, nachdem Neonazis von dort aus eine feiernde Kirmesgesellschaft überfallen und Feiernde zum Teil schwer verletzt hatten. Zwei der damals beschuldigten Neonazis stehen auch im aktuellen Verfahren auf der Liste der Ermittler.

Drei Jahre später hatte das Landgericht Erfurt zehn Täter zu Haftstrafen verurteilt. Doch im Mai des vergangenen Jahres gab der Bundesgerichtshof der Revision eines Angeklagten statt – und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden. Dem MDR zufolge verhandelt die Staatsanwaltschaft seit Januar mit den Verteidigern der Angeklagten über eine Verkürzung des Verfahrens – bisher ohne Ergebnis.



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