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Julian Assange: Günter Wallraff über den Whistleblower-Skandal

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Günter Wallraff:

„Für mich ist der Fall Assange einer der größten, vielleicht der größte Presseskandal überhaupt. Und es ist für uns jetzt. Es liegt an uns zu zeigen, dass wir das nicht hinnehmen und dass wir für seine Freilassung uns so einsetzen, dass wir alle damit wiederum mehr Freiheiten haben.“

Günter Wallraff hat gemeinsam mit 129 weiteren Persönlichkeiten aus der deutschen Politik- und Kulturszene einen Aufruf ins Leben gerufen, der sehr eindeutig formuliert ist: Julian Assange aus der Haft entlassen! Mittlerweile haben den Appell mehr als 20.000 Menschen unterzeichnetet – Tendenz steigend.

„Wir richten uns hier erstmal an die deutsche Öffentlichkeit und vor allem auch die deutsche Politik und an den Medien. Wir fordern, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztliche Aufsicht genesen und damit auch seine Grundrechte ungehindert ausüben kann. Wir fordern von der Bundesregierung sich bei der britischen Regierung einzusetzen. Bisher hat die Bundesregierung sich aus außenpolitischen Gründen weggeduckt.“

Der UN-Sonderermittler für Folter spricht bei dem Fall Assange von einem

„Riesenskandal“ und einer „Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit“. Die USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden hätten sich zusammengetan, um Assange einen unfairen Prozess zu machen, es handle sich um einen „vorsätzlichen und abgestimmten“ Missbrauch, erklärt Nils Melzer. Er weise typische Symptome langandauernder psychischer Folter auf. Julian Assange hatte als investigativer Journalist auf WikiLeaks schwere Regierungsvergehen in Afghanistan und im Irak von US-Streitkräften enthüllt.

Günter Wallraff:

„Jemand, der Folter aufgedeckt hat und dann selbst gefoltert wird und dann noch in den USA mit 1000 Jahren Gefängnis bedroht ist. Da spielen nun ganz klar politische Gründe eine Rolle, und die Rechtsstaatlichkeit wird hier total missachtet.“

 Von der Bundesregierung ist Günter Wallraff mehr als enttäuscht.

Günter Wallraff:

„Was ist los mit dem Staat? Ich habe keinen CDU Politiker gewonnen. Die gesamte CDU duckte sich weg. Und auch Außenpolitiker, jetzt noch im Amt befindliche der SPD, waren aus welchen Gründen auch immer, wahrscheinlich aus Rücksichtnahme für die USA, Großbritannien, nicht für den Appel zu gewinnen.“

Die Vergewaltigungsvorwürfe, die mittlerweile auf mehrfaches Einwirken des UN-Sonderermittlers eingestellt wurden, wurden offenbar konstruiert, um die öffentliche Meinung über den Whistleblower Julian Assange ins Negative zu manipulieren. 

Günter Wallraff:

„Die Gerüchte, die gezielt gestreut wurden, jemand zur Unperson, jemand zum Aussätzigen, zum Unhold, zum Monster zu fabrizieren. Das hat gewirkt.“

Wallraff selbst hat sich erst für den australischen Whisteblower engagiert, als Assange völlig verzweifelter Vater ihn um Hilfe bat. Für Wallraff, selbst Enthüllungsjournalist, geht es aber nicht nur um den Menschen Julian Assange. Für ihn ist klar: Hier soll ein Exempel instituiert werden.

Günter Wallraff:

„Wehrlos gemacht wie Assange, da gibt’s keinen vergleichbaren Fall. Und das alleine ist schon Grund genug, sich für so jemanden einzusetzen. Dazu kommt aber: Es geht nicht allein um ihn. Es geht um uns alle. Es geht um unsere Meinungs- und Pressefreiheit, es geht um Whistleblower, es geht um Kollegen, die sich auch solcher Themen annehmen und die man, wenn Assange verurteilt wird, abschreckt.

In USA ist das Presserecht im Gesetz sehr hoch angesiedelt, und von daher ermitteln die nicht wegen falscher Berichterstattung, sondern versuchen ihn, wegen Spionage vor Gericht zu bringen. Und wenn das sich durchsetzt, dann kann man aus jedem Aufklärer, aus jedem kritischen Journalisten gleich einen Spion machen.

Und dieses Urteil? Das bedeutet, dass auch andere Kollegen damit rechnen müssen, wegen kritischer oder vor allem, wenn sie Staatsverbrechen öffentlich machen, angeklagt zu werden. Das ist ja jeder Fall. Die USA ist überführt, Völkerrecht, Staatsverbrechen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Das hat er aufgedeckt, und dann werden andere, wenn dieses, wenn man ihn vernichtet hat, in die USA ausgeliefert. 175 Jahre Haft drohen ihm, das heißt Tod.

Und wie geht es jetzt weiter?  Wallraff und seine Mitstreiter versuchen einen ähnlichen Aufruf wie in der FAZ nun auch beim britischen Guardian sowie bei der amerikanischen New York Times auf die Beine zu stellen.  

Günter Wallraff:

„Es ist zu befürchten, dass der Prozess sich noch Jahre hinzieht. Er wird jetzt so schnell nicht ausgeliefert. Da gibt’s rechtsstaatliche Möglichkeiten in Widerspruch und ein weiteres Verfahren. Und letztlich wird es vielleicht sogar in drei Jahren beim Europäischen Gerichtshof zu seinen Gunsten entschieden. Wenn der Druck der Öffentlichkeit stattfindet und der Medien. Aber ob er das überlebt, weil es ihm so dreckig geht. Sein Vater hat mir erzählt, dass er nicht nur abgemagert ist, sondern auch stark unter der psychischen Folter leidet. Und das hat ja ein Ärzteteam mit Kapazitäten, die sich über psychologische Folter auskennen und weltweit auch diagnostizieren, gesagt. Es ist ganz klar, dass der Tatbestand der psychologischen Folter bei ihm erkennbar ist; Desorientierung. Da ist eine Traumatisierung zu erkennen. Und wenn er dem noch über Jahre ausgesetzt ist, wer weiß, ob er das überlebt.“



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Berlinale-Jubel für zwei Filme über Künstler

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Berlin (dpa) – Zwei Filme über sehr unterschiedliche Künstler sind bei ihren Premieren während der Berlinale mit ähnlich frenetischem Applaus gefeiert worden. Im Wettbewerb startete am Freitagabend der Streifen „Hidden Away“ („Volevo nascondermi“) des italienischen Regisseurs Giorgio Diritti.

+++ Aktuelle Promi-News +++

Bärenverdächtig lang gefeiert wurde dabei Hauptdarsteller Elio Germano für seine packende Darstellung des psychisch angeschlagenen Malers Antonio Ligabue (1899-1965).

Umjubelt auch das Berlinale-Wiedersehen mit einem alten Bekannten: Bettina Böhler hat mit „Schlingensief – In das Schweigen hineinschreien“ in akribischer Feinarbeit das Leben und Wirken des Künstlers und Regisseurs Christoph Schlingensief (1960-2010) aufbereitet. Das für seine umstrittenen Kunstaktionen bekannte Enfant terrible war 2009 selbst Jurymitglied der Filmfestspiele.

Am Samstag startet die Berlinale ins erste Festivalwochenende. Im Wettbewerb stellt die US-amerikanische Drehbuchautorin und Regisseurin Kelly Reichardt ihren Film „First Cow“ vor (19.00 Uhr). Die Geschichte um Pelzjäger, einen Koch und chinesische Einwanderer spielt im wilden Oregon des frühen 19. Jahrhunderts. Zudem im Wettbewerb zu sehen: der französisch-schweizerische Beitrag „Le sel des larmes“, in dem Philippe Garrel in Schwarz-Weiß-Bildern von großen Gefühlen erzählt.

Jenseits der Kinoleinwand erhält die Kinemathek Teile aus dem Nachlass von Jerry Lewis. Als erste Auszeichnung geht die Berlinale Kamera an die Künstlerin und Filmemacherin Ulrike Ottinger („Freak Orlando“).



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Flüchtlingshilfe: Mit einem Fuß im Gefängnis

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Eigentlich könnte Michael Störck seine Pension genießen und nach dem Aufwachen darüber sinnieren, was er aus dem arbeitsfreien Tag machen könnte. Stattdessen setzt sich der Wiener noch immer jeden Wochentag um sechs Uhr früh ans Steuer, um rechtzeitig seinen Jobs nachzukommen. Der 67-jährige Chirurg betreibt eine florierende Praxis in St. Pölten. Sein langjähriger Arbeitgeber, das Landesklinikum im niederösterreichischen Lilienfeld, hat ihn zudem gebeten, zwei Tage die Woche weiter als Chirurg einzuspringen. Zum einen wollte er sich noch nicht ganz zur Ruhe setzen. Zum anderen mochte er sein altes Spital, das wie viele andere unter akutem Ärztemangel leidet, nicht hängen lassen.

Nach Dienstschluss treibt Störck aber die Politik mehr denn je um. Politisch interessiert war er immer, politisch aktiv ist er erst spät geworden – vornehmlich wegen der sozialen Medien.

In einer geschlossenen Facebook-Gruppe tauscht sich Störck spätnachts mit rund dreihundert handverlesenen Facebook-Freunden über die aktuelle politische Lage aus. Die Gruppe versteht sich als „eine virtuelle Insel Gleichgesinnter im Kampf gegen den Rechtsextremismus“. Hauptthema sind nicht nur jüngste Wahrnehmungen von einschlägigen Umtrieben vor allem der FPÖ, sondern auch entsprechende Gegenwehr-Aktionen in der digitalen und analogen Welt.

Der in einer bürgerlichen Wiener Familie aufgewachsene Arzt kann sich bis heute auch nicht mit dem radikalen Bruch Österreichs bei der Flüchtlingspolitik abfinden. 2015 fanden sich Politiker aller Couleur, außer von der FPÖ, noch am Westbahnhof ein, um ihre Unterstützung für die Zehntausende Flüchtlinge und deren freiwillige Helfer zu demonstrieren. Mit dem Machtwechsel in der ÖVP von Reinhold Mitterlehner zu Sebastian Kurz und der Neuauflage von Schwarz-Blau machte sich zum Leidwesen von Michael Störck ein anderes Klima breit: Abschottung statt Empathie, Wegschauen statt Helfen, Kälte statt Wärme.

Michael Störck hat im Alltag als Arzt schon zu viel gesehen, um ein naiver Träumer zu sein: „Aber wenn jemand in Not ist und akut Hilfe braucht, frage ich nicht lange nach dem Fluchtgrund, Menschlichkeit geht vor.“

In seiner Facebook-Gruppe verfolgt er mit besorgter Aufmerksamkeit die Berichte von Flüchtlingshelfern am Balkan. Nicht nur auf griechischen Inseln und am Festland hoffen Zehntausende Flüchtlinge darauf, irgendwie weiterzukommen. Auch knapp vor der Haustür Österreichs warten im Nordwesten Bosniens Tausende junge Männer darauf, die EU-Außengrenze zu überwinden. Auch wenn sich Politiker von Sebastian Kurz bis Viktor Orbán nach wie vor rühmen, sie hätten die Balkanroute dichtgemacht.

Im vergangenen Jahr wurde ein Flüchtlingslager auf einer Mülldeponie zum Fanal. Bis zu tausend Asylsuchende lebten hier unter widrigsten Umständen. Das alles mitten in Europa, in Vucjak, unweit der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze. Das „Horrorcamp“ wurde vom Bürgermeister des nahen Bihać in der Hoffnung errichtet, die EU werde helfen, daraus ein Flüchtlingslager zu machen, für das sich niemand genieren muss.

Der Schandfleck Vucjak wurde nach einem Innenministertreffen Ende 2019 in Wien zwar geschlossen. Neue Lager werden aber von Bosnien bewusst nicht errichtet.

Die hier Gestrandeten leben so in einer Sackgasse. Im ganzen Land sind sie unerwünscht. Über die Grenze schafft es, so die Faustformel vor Ort, nur einer von tausend, die es versuchen. Denn die kroatische Staatsführung will mit allen Mitteln unter Beweis stellen, dass bald Schluss ist mit lästigen Grenzkontrollen Richtung Slowenien, Österreich und Deutschland – und das Land damit reif für die Schengen-Zone.



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