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Juden-Hass unter Muslimen – warum die Polizeistatistik nicht stimmt

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FOCUS Online: Frau Professorin Schröter, vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts nehmen die Krawalle und Attacken auf Synagogen hierzulande zu, was erleben wir gerade durch die Proteste ?

Susanne Schröter: Hier bricht sich muslimischer Antisemitismus Bahn, der in der deutschen Öffentlichkeit bisher stets ausgeblendet wurde. Nicht nur im rechtsextremen Bereich grassiert Gewalt und Hetze gegen Juden, sondern auch in muslimischen Communitys erstarkt der Antisemitismus. Dies wird aber unter den Teppich gekehrt.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Übergriffe durch Muslime auf Juden in den U-Bahnen, oder auf jüdische Kinder in den Schulen. Aus Furcht vor Attacken verzichten manche Juden inzwischen auf das Tragen religiöser Kleidung in der Öffentlichkeit. Anders als beim Rechtsextremismus, ist diese gefährliche Entwicklung nie wirklich ernst genommen worden.

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Was steckt dahinter  ?

Schröter: Etliche Kreise in Kultur und Politik sehen Muslime als Opfergruppe an. Dafür steht etwa der Begriff der Islamophobie oder der antimuslimische Rassismus. Ergo können Opfer keine Täter sein. Diese Geisteshaltung wird leider auch durch Wissenschaftler befeuert, die aus der postkolonialen Theorie kommen. Diese Forscher betonen explizit, dass Muslime keine Täter sein können, weil sie Opfer sind. Das ist schon eine abenteuerliche Sicht der Dinge.

„Politikern und Kirchenvertretern ist das Thema zu heiß“

Warum hat die Politik dieses Antisemitismus-Phänomen nicht schon früher aufgegriffen ?

Schröter: Vielen Politikern und auch gerade Kirchenvertretern ist das Thema zu heiß. Da folgt dann immer das Totschlagargument, dass ein öffentlicher Diskurs einzig Wasser auf die Mühlen der AfD schütten würde. Und so rührt man das Problem gar nicht mehr an. Jetzt aber haben wir den Salat, dass unter Muslimen teilweise eine extreme Judenfeindlichkeit vorherrscht. Dabei geht es nicht so sehr um Kritik an den Maßnahmen der israelischen Regierung, sondern eher um eine antisemitische Mischung aus Politik und Religion. Das ist kein neues Phänomen.

Als der Nahostkonflikt 2014 hochkochte, drohten junge Demonstranten auf deutschen Straßen, das Heer des Propheten Mohammed werde wiederkommen und die Juden vernichten. Mit solchen Sprüchen nimmt man Bezug auf die islamische Geistesgeschichte. In manchen Koranversen und Hadithen Mohammeds finden sich Passagen, die Juden und Muslime in ein absolutes Feindschafts-Verhältnis stellen. Die Zuwanderung aus den arabischen Bürgerkriegsländern hat diese antisemitische Haltung hierzulande nochmals verschärft. Wenn man sich mit dem Problem seitens der Politik nicht beschäftigt, dann brodelt es weiter vor sich hin, bis der Kessel überkocht.

Die Polizeistatistik widerspricht allerdings ihrer Analyse, demnach gehen fast 94 Prozent der antisemitischen Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten.

Schröter: Diese Statistik zeichnet ein falsches Bild. Dass die Polizei die antisemitischen Straftaten vor allem rechtsextremistischen Kreisen zuordnet, ist schlicht irreführend. Alle Fälle, bei denen sich kein Täter finden lässt, werden automatisch dem Rechtsextremismus zugeschlagen. Das geschieht etwa in der Hälfte der registrierten judenfeindlichen Delikte. Daher resultiert der eklatante Überhang Richtung Rechts. Diese Statistik widerspricht aber eindeutig den Befragungen jüdischer Opfer. Ich glaube, dass die Strafverfolgungsbehörden hier ziemlich im Dunkeln tappen. Das nimmt man aber nicht zur Kenntnis.

Warum nicht ?

Schröter: Antisemitismus wird hierzulande automatisch dem rechtsextremen Lager zugeschlagen. Zwar ist es unbestreitbar, dass der braune Sumpf eine große Gefahr darstellt. Aber die Judenfeindlichkeit ist auch ein Problem bei Zuwanderern aus muslimischen Ländern. Ein heikles Thema, an dem sich viele nicht die Finger verbrennen wollen, aber nun müssen wir uns dem Problem endlich einmal stellen.

„Islamische Organisationen heizen den Judenhass noch an“

Was kommt da auf uns zu ?

Schröter: Ein paar Betroffenheitsbekundung seitens der Politik werden nicht ausreichen, um diese antisemitische Strömung verschwinden zu lassen. Die Krawalle und Angriffe auf jüdische Einrichtungen werden immer wieder aufpoppen. Zumal islamische Organisationen den Judenhass auch noch anheizen.

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Welche Organisationen sind da gemeint ?

Schröter: Zum Beispiel die staatlich gelenkte türkische Religionsbehörde Diyanet nebst dem Dachverband der türkisch-islamischen Religionsvereine in Deutschland DITIB. Auf deren türkischen Heimatseiten läuft gerade eine großangelegte Propaganda gegen Israel und die Juden. Da wähnt man sich plötzlich in einem Heiligen Krieg.

Wie weit verbreitet ist der Antisemitismus im linken Lager ?

Schröter: Seit Jahrzehnten gibt es auch im linken Spektrum einen latenten Antisemitismus. Das geht ja schon zurück auf die Terror-Gruppe RAF in den 70er Jahren und andere linksradikale Bewegungen, die sich mit den militanten Palästinensergruppen verbündet hatten. Da wurden bei Attentaten oder Geiselnahmen mitunter jüdische Opfer eigens herausgefiltert.

Ok, das war einmal, wie sieht es zur Zeit aus ?

Schröter: Ich würde zwei Gruppen von Aktivisten unterscheiden, die sich gegen Israel positionieren. Die eine Gruppe besteht aus ideologischen Hardlinern, die palästinensische Organisationen grundsätzlich als „Befreiungsbewegung“ glorifizieren und Israel das Existenzrecht absprechen. Sie solidarisieren sich selbst mit islamofaschistischen Gruppen wie der Hamas. Man findet diese Akteure vor allem in der BDS-Bewegung, die Israel nebst ihren Bürgern dämonisiert und zum Boykott aufruft. Es handelt sich um überzeugte linke Antisemiten.

Eine zweite Gruppe ist davon angetrieben, sich auf die Seite der vermeintlich Schwachen zu stellen. Es sind oft junge Leute, die primär emotional agieren, aber nur ein rudimentäres Wissen über den Nahost-Konflikt besitzen, der ja nicht gerade einfach zu verstehen ist. Vielleicht würde eine bessere Bildung vor manch einer naiven Parteinahme bewahren. Wenn sie wüssten, dass die Hamas in ihrer Charta nicht nur die Auslöschung des Staates Israel, sondern auch die Vernichtung aller Juden anstrebt, würde vielleicht manch einer ins Grübeln kommen.





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TV-Kolumne „Hart aber fair“: „Erdogan macht nicht, was er unterschrieben hat“

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TV-Kolumne „Hart aber fair“: Forderung nach härterer Flüchtlingspolitik: „Erdogan macht nicht mehr das, was er unterschrieben hat“

Frank Plasberg lässt darüber diskutieren, ob Flüchtlinge „im Lager versauern oder im Meer ertrinken“ sollen. Das klingt zynisch, wirft aber zugleich die Frage auf, wie sich über eine Lösung der Flüchtlingsthematik reden lässt, ohne unmenschlich zu sein.

„Europa darf sich nicht erpressen lassen. Auch nicht durch bestimmte Bilder an der Grenze“, meint CSU-Politiker Manfred Weber, der für seine Partei im Europäischen Parlaments sitzt. Mit „Bilder an der Grenze“ meint Weber etwa jene Aufnahmen, die der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinerzeit mit Flüchtlingskindern an die Grenze inszenierte oder jene jungen Flüchtlinge, die von Grenzpolizisten in Ceuta mit Schlagstöcken ins Mittelmeer zurückgetrieben worden waren.

Weber ist für rechtsstaatliche Klarheit. „Ich höre von Sozialdemokraten und Grünen immer nur Angebote. Aber die Härte brauchen wir auch“, sagt er. Weber will hingegen, dass beispielsweise die Entwicklungshilfe gekürzt werden müsse, wenn sich ein afrikanisches Land weigere, einen abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen. Kuscheln ist nicht Webers Sache.

Programmierte Verelendung

„Wir haben lange nicht hingeschaut, aber wir sollten wieder hinschauen“, hatte Frank Plasberg den Talkabend anmoderiert. „Europa, wie hältst du es mit deinen Flüchtlingen? Im Lager versauern oder im Meer ertrinken?“ Die „Weltspiegel“-Moderatorin Isabel Schayani hatte kürzlich das Lager auf der griechischen Insel Lesbos besucht und kennt ein paar Geflüchtete. Sie sagt: „Die Leute sind seelisch kaputt. Das ist kein Erholungscamp. Da passiert Verelendung.“

Bei ihren Recherchen hatte die Journalistin herausgefunden, dass sich zwar die Lager leerten, aber das Problem nur auf das Festland verschoben werde. Dort nämlich bekämen Flüchtlinge bewusst keine staatlichen Hilfen mehr, damit sie etwa Richtung Deutschland weiterzögen. Auch seien die Zustände in den Lagern selbst Teil der Abschreckung.

Massengrab Mittelmeer

„Das Lager in Lesbos gehört zur untersten Stufe“, erklärt Petra Bosse-Huber. Allein 50 Kinder hätten dort aufgrund der untragbaren Zustände Suizide verübt. Die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche möchte, dass Europa und Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Jordanien hat 10 Millionen Einwohner und hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Da kann man in Europa nicht sagen, dass wir nicht mehr tun können.“ Das Mittelmeer sei ein großes Massengrab für inzwischen 20.000 Menschen geworden. Zudem sei die staatliche Seenotrettung eingestellt worden, weshalb dort nur noch das Verschleppen nach Libyen gebe, wo die Gestrandeten gefoltert, verkauft oder deren Familien gegen Lösegeld angeboten werden würden. „Ich leide darunter, wenn es nur noch die Welle, die Krise ist, und das Schicksal des Einzelnen nicht mehr gesehen wird.“

Weniger Geld für Erdogan – und kein zweites 2015

„Die Zahl der Toten ist im Mittelmeer runter gegangen, seitdem nicht mehr so viel Seenotrettung unterwegs ist“, konstatiert RTL-Journalist Nikolaus Blome. Die Lösung des Problems sei offenbar nicht, dass mehr Boote herumführen. Demnach hätten die Schlepper darauf spekuliert, dass die Seenotrettung die Flüchtlinge schon aus dem Wasser fischen würde und hätten noch schlechtere Boote benutzt. Man müsse aber vielmehr etwas dagegen tun, dass die Leute erst gar nicht in die Boote stiegen. Man müsse ihnen sagen, dass es fast gar keine Chance gibt, bei uns bleiben zu dürfen. Außerdem müssten Präsidenten wie Erdogan die finanziellen Hilfen gekürzt werden. Blome findet: „Erdogan macht nicht mehr das, was er unterschrieben hat.“

CSU-Politiker Manfred Weber befindet sich vollends im Wahlkampfmodus. Nach der Schelte gegen SPD und Grüne spricht er nun klare Kante und will damit offenbar der AfD den Nährboden entziehen. „Die Union wird sicherstellen, dass sich 2015 nicht mehr wiederholt“, erklärt er. Stattdessen ist Weber für feste Kontingente und gezielte Einwanderung, bei der Interessenten bei deutschen Botschaften im Ausland Anträge stellen können. Ansonsten gilt: „Es gibt kein Recht, dass sich ein Asylbewerber das Land aussuchen dürfe und sagt, ich will nicht nach Rumänien oder Bulgarien.“ Und: „Das Recht muss an den Außengrenzen umgesetzt werde. Grenzpolizisten müssen auch mal Nein sagen und es wird auch mal eine Mauer gebaut.“ Europa müsse das Schengen-Abkommen umsetzen. „Sonst entsteht Chaos!“

Neubauer teilt gegen Spahn aus: „Wäre er eine Frau, wäre er längst zurückgetreten“





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Biden macht Ukraine keine neuen Hoffnungen auf Nato-Beitritt

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Ein solcher Schritt sei zwar ungeachtet der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland nicht ausgeschlossen. Die Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für eine Nato-Mitgliedschaft hänge aber davon ab, ob das Land die Kriterien dafür erfülle. „Sie müssen überzeugen, und das ist nicht einfach“, sagte Biden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die in der Abschlusserklärung erneut hervorgehobene Aussicht auf Nato- Mitgliedschaft als positives Zeichen. „Allerdings fehlt in der Summit-Erklärung ein konkreter Zeitrahmen für die nächsten Schritte unserer Nato-Annäherung, auf den wir gehofft hatten“, zitierte die Agentur Tass aus einer Erklärung des ukrainischen Staatschefs.

Mit US-Hilfe „gegen physische russische Aggression wehren“

Der US-Präsident betonte auch, dass eine Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan nicht von den USA alleine, sondern vom Votum der Nato abhänge. Dort blockiert seit einiger Zeit Ungarn einen Ausbau der Beziehungen zu dem Land. Das Bündnismitglied will die Ukraine so dazu bringen, Regelungen zu revidieren, die den Schulunterricht in den Sprachen von Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulassen. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Zur weiteren für die Ukraine sagte Biden, die Vereinigten Staaten würden alle ihre Möglichkeiten nutzen, „um die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich weiter gegen physische russische Aggression wehren zu können“.

Den früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien war zwar beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 eine spätere Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden. Beide Länder wurden aber bislang nicht in den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ aufgenommen.





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Claus Kleber hört beim ZDF „heute-journal“ auf

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Seit fast 19 Jahren ist Claus Kleber beim ZDF „heute-journal“ – doch die 20 will er nicht vollmachen. Nach Informationen der „Bild“ verlässt Kleber die Nachrichtensendung zum Ende des Jahres. Eine Bitte der ZDF-Chefs auf Verlängerung schlug der 65-Jährige aus.

„Claus Kleber ist noch bis Ende des Jahres für das ‚heute-journal‘ im Einsatz“, sagte ein Sprecher gegenüber „Bild“. „Jetzt stehen zunächst ein politisch spannender Sommer und eine Bundestagswahl bevor – und unter anderem darauf ist sein journalistisches Augenmerk gerichtet.“

Bestbezahlter Nachrichtenmoderator Deutschlands

Ein Senderwechsel, so heißt es, sei nicht geplant. Zuletzt hatten mit Jan Hofer, Linda Zervakis und Pinar Atalay gleich ein ganzer Schwung namhafter Nachrichten-Moderatoren ihren Wechsel von den Öffentlich-Rechtlichen zu Privatsendern verkündet.

Claus Kleber ging am 3. Februar 2003 zum ersten Mal mit dem „heute-journal“ auf Sendung. Doch bereits während des Studiums arbeitete er nebenbei für den Südwestfunk, leitete später ARD-Büros in Washington und London.

Den Posten des „Spiegel“-Chefredakteurs lehnte er 2007 ab. Anschließend gab er beim ZDF seine Festanstellung auf und moderiert das „heute-journal“ seitdem als freier Mitarbeiter. Dieser Status machte ihn nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ zum bestbezahlten deutsche Nachrichtenmoderator: 2009 verdiente Kleber für die Moderation des Nachrichtenmagazins 480.000 Euro im Jahr.





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