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Joe Biden wehrt sich gegen Vorwürfe in Ukraine-Affäre | ZEIT ONLINE

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Der US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat in der Ukraine-Affäre jegliches Fehlverhalten hinsichtlich der früheren Tätigkeit seines Sohnes für ein Gasunternehmen des Landes bestritten. „Ich habe nichts falsch gemacht“, sagte Biden in einer Fernsehdebatte von Präsidentschaftsanwärtern der oppositionellen Demokraten.

In seinem früheren Amt als Vizepräsident habe er nie mit seinem Sohn über die Ukraine gesprochen, betonte Biden. „Wir haben alles getrennt gehalten.“ Er habe sich damals dafür eingesetzt, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, sagte der Präsidentschaftsbewerber.

Bidens Sohn Hunter saß jahrelang im Verwaltungsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma – dies auch in der Zeit, als sein Vater als Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig war. Präsident Donald Trump verdächtigt den früheren Vizepräsidenten ohne Präsentation von Belegen, durch Interventionen in der Ukraine seinen Sohn damals vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Weil Trump auf Ermittlungen in der Ukraine gegen die Bidens gedrängt hat, haben die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Sie sehen in Trumps Bestrebungen einen gravierenden Missbrauch, bei dem es darum gegangen sei, sich möglicherweise kompromittierendes Material über den potenziellen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu beschaffen.

USA – Joe Biden fordert Donald Trumps Amtsenthebung
Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten sprach sich erstmals öffentlich für ein Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten aus. Trump habe bewusst den Amtseid verletzt.
© Foto: Elise Amendola

Biden nannte es in der TV-Debatte ungeheuerlich, dass Trump ausländische Regierungen aufgefordert habe, sich in die US-Wahlen einzumischen. Darauf müsse sich die Diskussion konzentrieren.

Bidens Sohn Hunter hatte kurz vor der Fernsehdebatte eingeräumt, Fehler bei der Einschätzung seiner früheren beruflichen Tätigkeiten begangen zu haben. Er habe nicht vorausgesehen, wie die Kritiker seines Vaters seine geschäftlichen Aktivitäten in der Ukraine wie auch in China gegen diesen einsetzen würden, sagte Hunter Biden dem Sender ABC News. „Ich habe einigen sehr unmoralischen Leuten Gelegenheit gegeben, auf illegale Weise zu versuchen, meinem Vater zu schaden.“

Der Biden-Sohn bestritt jedoch jegliche illegale oder unethische Aktivitäten: „Habe ich aus ethischer Sicht einen Fehler begangen? Auf keinen Fall.“ Auch sein Vater sagte nun in der Fernsehdebatte: „Mein Sohn hat nichts falsch gemacht.“ Das von seinem Sohn abgegebene Statement spreche für sich selbst.

In der Debatte plädierten die in den Umfragen führenden demokratischen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur geschlossen für eine Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus gegen Trump. Ein solches „Impeachment“ wäre die Voraussetzung für ein nachfolgendes Amtsenthebungsverfahren im Senat. Biden sowie Senator Bernie Sanders bezeichneten Trump als den korruptesten Präsidenten der US-Geschichte. Senatorin Elizabeth Warren sagte, das Impeachment solle verhindern, dass Trump „immer wieder das Gesetz brechen“ könne, ohne dafür Konsequenzen tragen zu müssen.



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Albrecht Glaser (AfD) zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft | 14.11.19

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Albrecht Glaser (AfD) zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft | 14.11.19

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Trump will Steuererklärung vom höchsten Gericht schützen lassen

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Seit Jahren schwelt der Streit über die Steuererklärungen des amtierenden US-Präsidenten. Gericht über Gericht wurde damit befasst – nun wählen Donald Trumps Anwälte die höchste Instanz des Landes. Sie verlangen vom Supreme Court, die Offenlegung der Dokumente zu verhindern.

Trumps Rechtsvertreter argumentieren in einem am Donnerstag eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt.

Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit allen Mitteln die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.

Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. „In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.“





AP Photo/Susan Walsh

Supreme Court in Washington: Konservative Mehrheit von fünf zu vier Stimmen

Trumps Anwälte hatten mit Blick auf Immunität wiederholt argumentiert, gegen den Präsidenten könne es während seiner Amtszeit kein Strafverfahren geben. In diesem Licht wäre eine mögliche Entscheidung des Gerichtshofs richtungweisend, die „Washington Post “ spricht von einer möglicherweise „historischen Entscheidung“ .

Lehnt der Supreme Court seine Berufung ab, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung jedoch annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt. Auch hier zeichnet sich eine grundsätzliche Richtungswahl mit Blick auf die politische Unabhängigkeit des höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten ab.

Die Demokraten fragen: Was hat der Mann zu verbergen?

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.



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Logann William, der Neue🏍|Twitch Highliths (SKY.com)|-#23{GER|HD}

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Logan William: Er liebt Autos. Mehr als alles Andere und er benutzt jeden schmutzigen Trick um sein Auto zu bekommen. Da er mit einer Gang anfängliche Probleme hatte und mehrfach körperlich angegriffen wurde, ging er zu den Outlaws um Schutz zu suchen.

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