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Iran erteilt EU Absage für Treffen

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Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran vorerst eine Absage erteilt. „Angesichts der jüngsten Positionen und Handlungen der USA“ sowie der drei an dem Abkommen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien halte die Regierung „die Zeit nicht für geeignet, das vom europäischen Koordinator vorgeschlagene informelle Treffen abzuhalten“, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums am Sonntag.

 „Wir werden zu unseren Verpflichtungen zurückkehren, sobald die Sanktionen aufgehoben sind“, wurde der Sprecher von der Nachrichtenagentur Isna zitiert. Teheran werde jedoch weiterhin die Zusammenarbeit mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den drei europäischen Staaten sowie China und Russland fortsetzen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern.

Die Regierung des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden zeigte sich „enttäuscht“ über die Reaktion Teherans. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte am Sonntagabend (Ortszeit) aber, man sei weiterhin bereit, sich auf „sinnvolle Diplomatie“ einzulassen, um eine gegenseitige Rückkehr zum Einhalten der Vorgaben des Wiener Atomabkommens erzielen zu können.

Eingeschränkter Zugang für Atom-Inspektoren

Biden hatte signalisiert, zum Atomabkommen zurückkehren zu wollen, das die Vereinigten Staaten unter der Regierung seines Vorgängers Donald Trump verlassen hatten. Dafür fordert Washington aber, dass erst Teheran sich wieder an das Abkommen halten soll. Iran hingegen pocht darauf, dass die Vereinigten Staaten erst die von Ex-Präsident Trump verhängten schweren Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufheben.

Die Führung in Teheran hat vergangene Woche den Zugang der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zu den Atomanlagen im Land eingeschränkt. Auch sonst hält sich Iran nicht mehr an seine Verpflichtungen im Atomdeal, wie etwa beim Urananreicherungsgrad. Beide Punkte waren Kernelemente des Wiener Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe.

Eine Rolle könnten dabei auch die Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien spielen, die die amerikanische Armee auf Bidens Anweisung in der Nacht zum Freitag geflogen hatte. Dem Einsatz waren mehrere Raketenangriffe auf amerikanische Stützpunkte in Irak vorangegangen, für die Amerika eine pro-iranische Miliz verantwortlich macht.



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Interview mit Friedrich Merz: „Ich wette, dass wir über 30 Prozent erreichen“

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Interview mit Friedrich Merz

„Ich wette, dass wir über 30 Prozent erreichen“

Die schlechten Umfragewerte hält Friedrich Merz für eine Momentaufnahme. Eine Ursache dafür sei auch das schlechte Corona-Management der Bundesregierung. Die Union müsse zeigen, dass sie es besser könne: „Nicht nur besser als die Grünen, sondern auch besser als die Bundesregierung.“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält es für „völlig ausgeschlossen“, dass die Union im Laufe des Wahlkampfes noch ihren Kanzlerkandidaten auswechseln wird. „Die Unionsparteien haben beide entschieden“, sagte Merz im Interview mit RTL und ntv. „Wir haben einen gemeinsamen Kandidaten, und mit dem geht die Union jetzt in die Bundestagswahl.“

CDU-Chef Armin Laschet war am Dienstag zum Kanzlerkandidaten der Union erklärt worden. Merz sagte, in der Partei werde „nach wie vor viel diskutiert, aber es gibt einen ganz eindeutigen Trend: Die Mehrheit der Mitglieder akzeptiert das Votum“.

Das RTL/ntv-Trendbarometer vom Dienstag, das CDU und CSU bei nur noch 21 Prozent sieht, bezeichnete Merz als „Aufnahme des Augenblicks“. Dies sei kein Trend, sondern werde sich wieder drehen. Er sei bereit, „eine hohe Wette einzugehen“, dass die Union ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent der Stimmen erreicht, „und dass wir auch deutlich vor den Grünen liegen“.

Den Machtkampf in der Union bewertete Merz dennoch als unglücklich. Die Grünen hätten es besser gemacht: „Das ist wirklich gut inszeniert gewesen.“ Auch die Union hätte es „ein bisschen besser machen können“.

„Wir müssen zeigen, dass wir es besser machen können“

In den aktuell schlechten Umfragen komme auch „ein Teil des Corona-Managements der Bundesregierung zum Ausdruck“, so Merz. Im Wahlkampf müsse die Union daher Alternativen aufzeigen. „Wir müssen zeigen, dass wir das besser machen können. Nicht nur besser machen als die Grünen, sondern auch besser als gegenwärtig die Bundesregierung.“

Um offene Konflikte wie den Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen den Unionsparteien in Zukunft zu vermeiden, forderte Merz für die Zukunft ein gemeinsames Gremium von CDU und CSU. Es gebe zwar die gemeinsame Bundestagsfraktion, „aber die repräsentiert nicht die Partei als Ganzes“. Ein gemeinsames Gremium müsse aber auch „ein inneres Gleichgewicht haben“ und die unterschiedliche Größe der beiden Parteien wiedergeben.

Die Frage, ob er im Wahlkampf gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auftreten würde, wich Merz aus. Zunächst einmal müsse der Thüringer Wahlkreis entscheiden, ob er Maaßen aufstellen wolle. „Was-wäre-wenn-Fragen beantworte ich, wenn die Lage eingetreten ist.“ Ausschließen wollte Merz einen gemeinsamen Auftritt allerdings nicht: „Wir sind und bleiben eine große Volkspartei der Mitte. Wir bleiben wertkonservativ, wirtschaftsliberal, christlich, sozial, und da muss jeder reinpassen.“

Einen Ministerposten schließt Merz nicht aus

Merz selbst war am vergangenen Samstag von der örtlichen CDU als Direktkandidat für den Hochsauerlandkreis gewählt worden. Er empfinde es als „wirklich große persönliche Ehre“, voraussichtlich noch einmal dem Bundestag angehören zu können. Er wolle in seinem Wahlkreis „ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen, um beizutragen zum Gesamtsieg der Union in Deutschland“.

Mit Blick auf die gerade im Bundestag verabschiedete Novelle des Infektionsschutzgesetzes zeigte Merz sich skeptisch. Das Gesetz sieht vor, dass Präsenzunterricht an Schulen ab einer Inzidenz von 165 in der Regel gestoppt wird. Diese Zahl halte er für erklärungsbedürftig, sagte Merz. „Warum nicht 158,5, sondern 165?“ Er sei „immer sehr skeptisch, wenn der Bund Kompetenzen an sich zieht“. Als Abgeordneter im Bundestag hätte er sich „sehr schwergetan“, diesem Gesetz zuzustimmen.

Auf die Frage, ob er ein Ministeramt anstrebe, sagte Merz: „Ich würde es jedenfalls nicht von vornherein ablehnen.“ Darüber entscheide allerdings nicht einer allein, „und dafür müssen wir überhaupt erst einmal die Mehrheit haben“.



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EU schlägt nachhaltige Finanzregeln vor – doch diese stoßen auf Kritik

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Brüssel An Selbstlob sparte die EU-Kommission für ihren umfangreichen Vorschlag für nachhaltige Finanzregeln nicht. Mit diesem komplizierten Regelwerk – Taxonomie genannt – sollen Unternehmen, Versicherer und Banken zu mehr grünen Investitionen zu bewegt werden.

Die komplizierten Regeln, die unter der Führung Dombrovskis‘ und seiner Kollegin McGuinness entwickelt wurden, sollen in Zukunft sogenanntes Greenwashing ausschließen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, war sich Kommissarin McGuinness sicher.

Das Paket besteht aus einer „delegierten Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie, die Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fördert. Darüber hinaus ist eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen geplant. Die neue Direktive will künftig fast 50.000 Unternehmen in der EU zu detaillierten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zwingen. Bisher waren es nur 11.000 Unternehmen.

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Die Kommission schlägt nicht nur die Entwicklung von Standards für Konzerne, sondern künftig auch die Entwicklung „verhältnismäßiger Standards“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Für nicht-börsennotierte KMU sind die Standards aber noch freiwillig.

Reaktionen auf Paket kritisch

Außerdem sind noch sechs „delegierte Änderungsrechtsakte“, unter anderen zur Anlage- und Versicherungsberatung von der Kommission vorgesehen. Sie sollen dafür sorgen, das beispielsweise Banken und Versicherer die Nachhaltigkeit in ihre Kundenberatung aufnehmen.

Die Reaktionen auf die am Mittwoch vorgestellte Taxonomie-Paket fielen in Brüssel am Mittwoch überwiegend kritisch aus. Zu den Plänen der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen sagte der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber: „So wie die Kommission das Thema angeht, besteht die große Gefahr, dass sich die vielen einzelnen Puzzlestücke am Ende nicht zu einem schlüssigen Gesamtbild fügen und die Regeln für alle Beteiligten nicht mehr anwendbar sind.“

Obwohl der letzte Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung noch nicht mal abgearbeitet sei, bringe die Kommission schon den nächsten Schwung an Vorschlägen auf den Weg.

Im Europaparlament wird befürchtet, dass auf die Unternehmen mit den Kommissionsvorschlägen zusätzliche Bürokratie zukommen werden. „Das Versprechen der EU-Kommission, die Taxonomieverordnung als eine einfache, anwendungsfreundliche Orientierungshilfe zu gestalten, ist nicht eingelöst worden“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), dem Handelsblatt in Brüssel.

„Klare Kriterien, fit für die Praxis ohne zusätzliche Bürokratielast für kleine und mittlere Unternehmen, das war der Maßstab und da bleiben wir leider weit abgeschlagen.“ Denn anders als die Kommission glauben zu machen versucht, seien die Auswirkungen der Taxonomie nicht auf die Anlageseite beschränkt, sondern würden über die Finanzierung von Investitionen tief in die Kreditvergabe an Unternehmen eingreifen.

Politische Steuerung von Geschäftsmodellen

Es drohe eine politische Steuerung von Geschäftsmodellen und Lebensentwürfen, warnte die liberale Europapolitikerin eindringlich. Um nicht mit einem Schlag Arbeitsplätze, gerade im Mittelstand zu gefährden, müsse sehr kurzfristig dafür gesorgt werden, dass die Berichtspflichten entschlackt werden und diese vor allem nicht schon für 2021 rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 vorgeschrieben sind.

Auch der CSU-Europapolitiker Ferber sieht die zunächst noch freiwilligen Reporting-Regeln für mittelständische Unternehmen kritisch: „Was heute freiwillig ist, wird morgen verpflichtend. Diese Hintertür sollten wir definitiv geschlossen lassen“, warnte der einflussreiche Parlamentarier. „Wir müssen ohnehin aufpassen, dass der Mittelstand nicht über die Lieferkette ohnehin in den Anwendungsbereich gezogen werden.“

Auch die geplante verpflichtende Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen bei der Beratung für Anleger durch Banken stößt auf Ablehnung im EU-Parlament. Nach Meinung von Kritikern dürfen Kunden nicht in Produkte gedrängt werden, die nicht für sie geeignet seien.

Die EU-Kommission verteidigte sich am Mittwoch, dass die Vorschläge zur Taxonomie „lebend“ seien und je nach wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen geändert werden.

Geld soll in Richtung Nachhaltigkeit

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich die EU-Institutionen – Parlament, Rat und Kommission – auf das EU-Klimaschutzgesetz endgültig geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr für den Green Deal zuständiger Stellvertreter Frans Timmermans hatten am Mittwoch erzielte politische Einigung auf das Gesetz begrüßt.

Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Dieses Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein muss“, sagte von der Leyen.

Die EU steht daher mächtig unter Druck, das Geld in die Nachhaltigkeit umzulenken. Um die Treibhausgase radikal zu senken, braucht sie nach eigenen Angaben jährliche Investitionen von 350 Milliarden Euro. Mit einem Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen will sie nun das Investorengeld in groß Maßstab umleiten. Deshalb macht die EU-Exekutive Tempo.

Die vorgeschlagene „delegierten Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie, wird von Parlament und Mitgliedsstaaten in den nächsten vier Monaten geprüft. Insider in Brüssel erwarten um den Vorschlag der Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen intensive Diskussionen mit den Europaabgeordneten und den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die sechs „delegierten Änderungsrechtsakte“ beispielsweise in der Anlage- und Versicherungsberatung dürften laut Kommission bereits ab Oktober 2022 Anwendung finden.

Spätere Reglungen

Wie erwartet, hat die EU-Exekutive unterdessen Investitionen in Gas und Atomenergie von einer Regelung ausgenommen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt nach einer tieferen Prüfung geregelt werden.

Dafür gab es Kritik von Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Andresen sprach von einer „herben Enttäuschung“ und nannte die Entscheidung „zukunftsfeindlich.“

Lob gab es hingegen aus der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament, für die Entscheidung. „Bioenergie, Gas und Kernenergie in einem eigenen separaten Rechtsakt zu regeln, gibt die Chance für eine schnellere und effizientere Energiewende. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kommission die auch von uns vorgebrachte Kritik gehört hat und somit einen technologieneutralen Ansatz wählt“, sagte Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe.

Nicht nur im EU-Parlament, sondern auch zahlreiche Mitgliedsstaaten – insbesondere aus Osteuropa – sehen Gas weiter als unverzichtbare „Übergangstechnologie“.

Mehr: Lesen Sie hier, warum die EU-Kommission Gas und Atomenergie als nachhaltige Investments vorerst ausklammert



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Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?: Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

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Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?

Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

In einer Handy-Nachricht hat sich der britische Premierminister Boris Johnson mit dem Staubsauger-Unternehmen über Steuererleichterungen unterhalten, nachdem die Regierung dort Beatmungsgeräte geordert hatte. Das bestätigt Johnson nach einem BBC-Bericht. Grund für eine Entschuldigung sieht er nicht.

Die britische Regierung ist erneut wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geraten. Wie die BBC berichtete, hatte sich Premierminister Boris Johnson im vergangenen Jahr mit dem Unternehmer James Dyson per Handy-Textnachricht über Steuererleichterungen für dessen Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsgeräten unterhalten. Johnson bekannte sich nun in der wöchentlichen Fragestunde im Parlament zu dem Austausch und verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich dafür absolut nicht entschuldigen, es sei schließlich darum gegangen Leben zu retten, so der Premier und kündigte an, die Details zu veröffentlichen. Wie die Textnachrichten an die BBC gelangt waren, wurde nicht bekannt. Eine Untersuchung dazu werde nicht eingeleitet, sagte ein Regierungssprecher.

Dyson hatte den Hauptsitz seines vor allem für Staubsauger bekannten Unternehmens vor wenigen Jahren nach Singapur verlegt. Zum Höhepunkt der ersten Welle in der Coronavirus-Pandemie hatte die Regierung auch fachfremde Firmen dazu aufgerufen, Beatmungsgeräte herzustellen. Dyson wollte den Berichten zufolge eine Zusicherung, dass durch einen Auftrag der Regierung keine zusätzlichen Steuerlasten anfallen. Johnson habe ihm per Textnachricht geantwortet: „Ich werde das in Ordnung bringen“, so der BBC-Bericht.

Auch Dyson bestritt den Austausch in einer Stellungnahme nicht und verteidigte das Engagement seines Unternehmens. Durch die Entwicklung eines nicht zum Einsatz gekommenen Beatmungsgeräts seien Kosten in Höhe von 20 Millionen Pfund (rund 23 Millionen Euro) angefallen, die der Regierung nicht in Rechnung gestellt worden seien.

Andere Mitglieder der britischen Regierung waren zuvor ebenfalls in den Verdacht geraten, auf undurchsichtigen Wegen mit Unternehmensvertretern zu kommunizieren. So hatte Finanzminister Rishi Sunak sich in Textnachrichten mit dem als Lobbyist für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Greensill tätigen Ex-Premierminister David Cameron ausgetauscht. Gesundheitsminister Hancock wird unter anderem vorgeworfen, sich auf Vermittlung Camerons auf einen „privaten Drink“ mit Firmengründer Lex Greensill getroffen zu haben.



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