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Internationaler Gerichtshof fühlt sich von US-Außenminister Mike Pompeo bedroht — RT Deutsch

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US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz im Außenministerium in Washington, USA am 17. März 2020

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag regiert äußerst angefasst auf Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo. Der Politiker hatte Mitarbeiter des IGH im Zusammenhang mit Untersuchungen gegen die USA namentlich genannt und ihnen Konsequenzen angedroht.

Diplomaten und internationale Beamte zeigten sich empört darüber, dass US-Außenminister Mike Pompeo in der vergangenen Woche Mitglieder des IGH namentlich genannt und ihnen im selben Atemzug Konsequenzen angedroht hatte. Damit geht die schon länger schwellende Auseinandersetzung zwischen den USA und dem IGH in eine neue Runde. Hintergrund ist der Versuch des IGH, mutmaßliche US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen.

Pompeo hatte in einem Pressestatement am 17. März gesagt:

Vor Kurzem wurde ich darauf aufmerksam, dass der Kabinettschef des Staatsanwalts Sam Shoamanesh und der Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit Phakiso Mochochoko die Bemühungen der ICC-Anklägerin Fatou Bensouda unterstützen, dieses Gericht für Ermittlungen gegen Amerikaner zu nutzen. Ich prüfe jetzt diese Informationen und überlege, wie die nächsten Schritte der Vereinigten Staaten in Bezug auf diese Personen und all jene, die die Amerikaner gefährden, aussehen sollten. Wir wollen die Verantwortlichen für diese parteiische Untersuchung und ihre Familienangehörigen identifizieren, die möglicherweise in die Vereinigten Staaten reisen oder sich an Aktivitäten beteiligen wollen, die nicht mit dem Schutz der Amerikaner vereinbar sind.

Daraufhin veröffentlichte der IGH am 19. März eine Erklärung, in der die Äußerungen von Pompeo als „Drohungen“ bezeichnet wurden. Menschenrechtsgruppen äußerten ebenfalls ihre Empörung, und sechs ehemalige US-Beamte, die sich mit Fragen zu Kriegsverbrechen befassen, gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis zum Ausdruck brachten.

Auch der US-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hatte umgehend in einem Tweet auf die Aussagen des US-Außenministers reagiert, in dem er fragte:

Was, @SecPompeo, ist falsch daran, Amerikaner wegen Kriegsverbrechen „zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen“? Wie schützt Straflosigkeit für Vergewaltigung, Folter und Mord die Amerikaner? Glauben Sie WIRKLICH, dass die Bedrohung von IGH-Mitarbeitern die Verbrechen verschwinden lässt? Ist es das, wofür #Amerika steht?

„Namentlich benannte Mitarbeiter und ihre Familien zu bedrohen, ist etwas, das Diktaturen tun“, sagte die internationale Menschenrechtlerin Katherine Gallagher, die mit IGH-Anklägern zusammenarbeitet. Sie vertritt unter anderem zwei Personen, die ohne Anklage in Guantánamo inhaftiert sind.

Afghanen protestieren gegen US-Spezialkräfte, die der Beteiligung an Folter und Morden beschuldigt werden.

„Ich denke, es ist wirklich wichtig, einen Schritt zurückzutreten und sich daran zu erinnern, warum der Internationale Strafgerichtshof ermittelt, und zwar deshalb, weil die Bush-Regierung nach 9/11 ein globales Folterprogramm eingerichtet hat“, sagte Gallagher. „Und unter drei Regierungen ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden.“

Am 5. März hatte sich der IGH in seinem Hauptquartier in Den Haag getroffen und eine Entscheidung eines unteren Gerichts aufgehoben. Die Berufungskammer des IGH erteilte somit ein weitreichendes Mandat, um mögliche Kriegsverbrechen afghanischer Kämpfer, Mitglieder der Taliban und der US-amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan zu untersuchen.

„Die vielen Opfer der grausamen Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Afghanistan begangen wurden, verdienen endlich Gerechtigkeit“, erklärte die Chefanklägerin Fatou Bensouda. „Heute sind sie diesem begehrten Ergebnis einen Schritt näher gekommen.“

Bensouda geht davon aus, dass es eine „vernünftige Grundlage“ dafür gäbe, dass Mitglieder des US-Militärs und der CIA Gefangene gefoltert und vergewaltigt haben. Als die Chefanklägerin 2019 um Erlaubnis bat, die Untersuchung zu beginnen, widerriefen die USA ihr Visum.



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RKI sieht noch keinen Grund zur Entwarnung

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Das Robert Koch-Institut (RKI) hofft in den nächsten Tagen auf ein Nachlassen der Pandemie in Deutschland. Die Einschränkungen wirkten, sagt RKI-Chef Wieler. Es sei gelungen die Reproduktionsrate bei den Infektionen auf eins zu drücken. Das heißt, dass ein Infizierter nur jeweils eine weitere Person ansteckt. Er hoffe, dass die Zahl in den nächsten Tagen unter eins sinke. In dem Fall geht dann über die Zeit auch die Zahl der Erkrankungen zurück.
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CORONAVIRUS: RKI-Briefing – Rasanter Anstieg bei Covid-19 in Deutschland

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In Deutschland sind bis Donnerstagabend mindestens 1001 Menschen, die mit dem neuen Coronavirus infiziert waren, gestorben. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. 24 Stunden zuvor lag die Zahl der Toten bei 856.

Zudem registrierten die Behörden mehr als 79 400 Infektionen mit Sars-CoV-2 (Vortag Stand 20.00 Uhr: mehr als 72 600). Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige Bundesländer ihre Zahlen nicht immer zur gleichen Uhrzeit.

Besonders hohe Zahlen haben Bayern mit mehr als 19 100 nachgewiesenen Fällen und mindestens 277 Toten und Nordrhein-Westfalen mit mehr als 17 600 Fällen und mindestens 202 Toten. Gerechnet auf 100 000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 146,5 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 95,6.

Mehrere Deutsche starben im Ausland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

In anderen europäischen Ländern steigen die Todeszahlen deutlich schneller: In Spanien starben Behördenangaben vom Donnerstag zufolge 950 Menschen innerhalb von 24 Stunden. Die Gesamtzahl liege nun bei mehr als 10 000 Toten, teilten die Gesundheitsbehörden mit. In französischen Krankenhäusern starben insgesamt mehr als 4500 Menschen, das sind 471 mehr als noch am Vortag, sagte Gesundheitsdirektor Jérôme Salomon am Donnerstagabend. Italien hat mehr als 760 Tote innerhalb eines Tages im Zuge der Corona-Pandemie vermeldet und zählt mittlerweile 13 915 Tote (Stand: Donnerstagabend).

Die meisten nachgewiesenen Infektionsfälle überhaupt gibt es in den USA – mehr als 215 000 waren es am Donnerstagabend. Das geht aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Wegen der Zuspitzung der Pandemie stieg in dem Land die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe erneut dramatisch an. Laut den Zahlen des US-Arbeitsministeriums verloren im März landesweit mehr als zehn Millionen Menschen ihre Jobs.

Nach Angaben der Universität Johns Hopkins lag die Zahl der weltweit nachweislich Infizierten am Donnerstagabend bei mehr als 960 000. Experten rechnen allerdings mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

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