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Infektionsschutzgesetz: Bundespräsident kann Notbremse heute noch kippen

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Kann Unterschrift verweigern: Bundespräsident könnte Notbremse heute noch kippen

08.41 Uhr: Nur zwei Möglichkeiten können die Bundes-Notbremse heute noch verhindern. Zum einen der Einspruch des Bundesrats um 11 Uhr. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich, da die Mehrzahl der Länder bereits angekündigt hat, keinen Einspruch einlegen oder sich sogar enthalten zu wollen.

Andererseits hat der Bundespräsident das Recht, einzuschreiten. Sollte Frank-Walter Steinmeier formelle Bedenken haben, kann er das Gesetz durch Referenten oder weitere Sachverständige prüfen lassen. Wenn das Gesetz ihm offenkundig verfassungswidrig erscheint, kann der Bundespräsident es sogar ablehnen. In der Geschichte der Bundesrepublik ist das allerdings nur acht mal vorgekommen – mit Steinmeier ist es noch nie passiert.

Donnerstag, 22. April, 08.34 Uhr: Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Jetzt muss ab 11.00 Uhr der Bundesrat entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen. Mehrere Bundesländer kündigten jedoch bereits zuvor an, keinen Einspruch einlegen zu wollen. Zuletzt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, auch das könnte noch am Donnerstag geschehen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte möglicherweise noch am selben Tag wie die Unterzeichnung erfolgen.

15 von 16 Ländern drüber: Nur Schleswig-Holstein käme aktuell um die Notbremse herum

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft.

Aktuell liegen laut Robert-Koch-Institut (Stand 21. April, 21.30 Uhr) weist nur Schleswig-Holstein eine Inzidenz von unter 100 auf (71,9). Die folgenden Bundesländer Hamburg (112,8), das Saarland (128,9) und Berlin (135,7) liegen schon über der Marke, ab der die bundesweite Notbremse greift. Mit Thüringen (240,2) und Sachsen (200,8) liegen sogar zwei Länder über 200.

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen, Testpflicht – die Notbremse im Überblick

Die wichtigsten Regelungen im Überblick (alle weiteren News zum Infektionsschutzgesetz sowie zur Bundestagsdebatte lesen Sie im Ticker darunter):

Ausgangssperre: In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Zwischen 22 und 24 Uhr bleibt die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt, also zum Beispiel Joggen ohne Begleitung. Der Weg zur Arbeit oder der Arztbesuch im Notfall sind immer erlaubt.

Kontaktbeschränkungen: In der Öffentlichkeit oder Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen, „einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres“. Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartnern – oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.

Schulen: Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen. Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben, ab einem Wert von 165 nur noch Distanzunterricht erlaubt.

Arbeitswelt: Firmen müssen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit anbieten, diese in der eigenen Wohnung auszuführen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Die Vorgabe gilt unabhängig von der Inzidenz. Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, dem muss die Firma einmal wöchentlich einen Test anbieten. Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen haben das Recht auf zwei Tests pro Woche. Nach Angaben der SPD sollen bald generell zwei Tests pro Woche angeboten werden müssen.

Einzelhandel: Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte oder Drogerien bleiben wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet – alle anderen werden geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist allerdings Shoppen nach vorheriger Terminbuchung möglich. Voraussetzung ist unter anderem ein negativer Corona-Test. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden.

Sport: Es ist nur die „kontaktlose Ausübung von Individualsportarten“ erlaubt – und zwar allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Bei Kindern gilt eine Obergrenze von fünf. Zulässig ist zudem der Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader – aber nur ohne Zuschauer und mit Hygienekonzept.

Verordnungen: Weitere Maßnahmen kann der Bund per Rechtsverordnung erlassen, Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Explizit wird die Bundesregierung ermächtigt, Erleichterungen für Menschen festzulegen, die vollständig geimpft sind. Auch für negativ Getestete soll es Ausnahmen geben können.

Alle weiteren Nachrichten zum Infektionsschutzgesetz im Ticker:

FDP-Chef kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz an

16.24 Uhr: FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an“, sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Regelung zur Ausgangssperre sei „nicht notwendig zur Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrechtseingriff“, sagte Lindner. „Außerdem fehlt im Gesetz die Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften.“

Der FDP-Chef fügte hinzu, dass seine Fraktion auch politische Bedenken gegen das Gesetz habe. Dazu zählten die aus Sicht der Liberalen „falschen Schulschließungen ab einer Corona-Inzidenz von 165 und die alleinige Abstützung der Maßnahmen auf den Wert der Neuinfektionen“. Diese Einwände seien jedoch rein politischer Natur und nicht justiziabel.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte den RND-Zeitungen, eine große Zahl von FDP-Abgeordneten werde jeweils für sich „in den nächsten Wochen Verfassungsbeschwerde“ einlegen. Die Fraktion insgesamt dürfe dies nicht, weil für eine Normenkontrollklage ein Viertel der Abgeordneten erforderlich sei. Das Quorum verfehle die FDP. 

Die FDP-Bundestagsfraktion erklärte auf Twitter: „Unsere Abgeordneten werden gegen die pauschalen Ausgangsperren in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen.“

Der Bundestag hatte am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

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Deutsche dürfen wieder in Portugal Urlaub machen

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Lissabon (dpa) – Besucher aus Deutschland und aus anderen EU-Ländern mit einer relativ guten Corona-Lage dürfen ab Montag wieder auch zu touristischen Zwecken in Portugal einreisen.

Die bisher geltenden Einreisebeschränkungen werden für Bürger aus EU-Staaten mit einer 14-Tage-Inzidenz von weniger als 500 nicht mehr verlängert, teilte das Innenministerium in Lissabon mit. Die Lockerungen gelten auch für die assoziierten Mitglieder des Schengenraums Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island sowie für Großbritannien. Alle Einreisenden über zwei Jahren müssen aber weiterhin einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf.

Von dieser Lockerung für Einreisen auf dem Luft- oder Seeweg sind den Angaben zufolge Länder mit 500 oder mehr Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen 14 Tagen ausgenommen. Dazu gehören Kroatien, Zypern, Litauen, die Niederlande und Schweden. Aus diesen EU-Ländern darf man noch mindestens bis Ende Mai nur mit triftigem Grund einreisen.

Der ehemalige Corona-Hotspot hat derzeit nach Island die niedrigsten Infektionswerte Europas. Der Ausnahmezustand zur Eindämmung der Pandemie ging am 1. Mai nach rund fünfeinhalb Monaten zu Ende.



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Lewandowski: Bayern-Stürmer stellt historischen Tor-Rekord von Gerd Müller ein

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Der polnische Stürmer vom FC Bayern München hat mit seinem Treffer zum 1:0 gegen die Mannschaft von Christian Streich den beinahe 50 Jahre andauernden Tor-Rekord von Gerd Müller egalisiert.

Nach seinem Treffer präsentierte Lewandowski ein T-Shirt zu Ehren Müllers unter seinem Trikot. Die Spieler und der Trainerstab der Bayern bildeten vor der Auswechselbank an der Seitenlinie ein Spalier für ihn und applaudierten.

Für Lewandowski ist es ein weiterer Meilenstein in seiner Karriere als Profi. Schon fünfmal war er Bundesliga-Torschützenkönig: 2014, 2016, 2018, 2019 und 2020. Seine bisherige Saisonbestmarke waren 34 Tore.

Freiburg gegen Bayern im Live-Ticker: Ein Tor fehlt! Lewandowski winkt Torrekord 

„Ich habe geglaubt, das ist ein Rekord für die Ewigkeit – der wird nie gerissen werden“, sagte Bayerns-Vorstandsboss Karl-Heinz Rummenigge gegenüber dem TV-Sender Sky.

Gerd Müller rechnete viel früher mit Einstellung des Rekords

Gerd Müller hatte offenbar schon viel früher damit gerechnet. „Er wunderte sich immer, dass ihn nicht längst schon jemand eingeholt hat. Von dem Moment an, als die Raumdeckung eingeführt wurde, hat er darauf gewartet, dass jemand die 40 Tore knackt“, äußerte seine Frau Uschi Müller gegenüber der „Sport Bild“.

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Nun hat es Robert Lewandowski vollbracht und die 40-Tore-Marke innerhalb einer Bundesliga-Spielzeit geknackt. Die Treffer des Bayern-Stürmers aus der aktuellen Saison im Überblick:

1. Spieltag (8:0-Sieg gegen Schalke) – ein Treffer

3. Spieltag (4:3-Sieg gegen Hertha) – vier Treffer

4. Spieltag (4:1-Sieg in Bielefeld) – zwei Treffer

5. Spieltag (5:0-Sieg gegen Frankfurt) – drei Treffer

7. Spieltag (3:2-Sieg in Dortmund) – ein Treffer

9. Spieltag (3:1-Sieg in Stuttgart) – ein Treffer

11. Spieltag (1:1 gegen Union Berlin) – ein Treffer

12. Spieltag (2:1-Sieg gegen Wolfsburg) – zwei Treffer

13. Spieltag (2:1-Sieg in Leverkusen) – zwei Treffer

14. Spieltag (5:2-Sieg gegen Mainz) – zwei Treffer

15. Spieltag (2:3-Niederlage in Gladbach) – ein Treffer

16. Spieltag (2:1-Sieg gegen Freiburg) – ein Treffer

17. Spieltag (1:0-Sieg in Augsburg) – ein Treffer

18. Spieltag (4:0-Sieg auf Schalke) – ein Treffer

19. Spieltag (4:1-Sieg gegen Hoffenheim) – ein Treffer

21. Spieltag (3:3 gegen Bielefeld) – ein Treffer

22. Spieltag (1:2-Niederlage in Frankfurt) – ein Treffer

23. Spieltag (5:1-Sieg gegen Köln) – zwei Treffer

24. Spieltag (4:2-Sieg gegen Dortmund) – drei Treffer

25. Spieltag (3:1-Sieg in Bremen) – ein Treffer

26. Spieltag (4:0-Sieg gegen Stuttgart) – drei Treffer

31. Spieltag (1:2-Niederlage in Mainz) – ein Treffer

32. Spieltag (6:0-Sieg gegen Gladbach) – drei Treffer

33. Spieltag (Ergebnis in Freiburg ausstehend) – ein Treffer





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Getreide-Preise: Nun droht die böse Überraschung im Supermarkt

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Getreideexperten beobachten „teilweise historische Preisausschläge“ bei Getreide, Mais und Ölsaaten wie Raps – möglicherweise mit Folgen für die Verbraucher. „Wenn sich die Preise noch eine Weile so halten für Pflanzenöle und für Getreide, dann wird sich das innerhalb einiger Monate sicherlich in den Lebensmittelpreisen auch im Supermarkt niederschlagen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse, Thorsten Tiedemann, der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar haben Rohstoffpreise bei Backwaren nur einen geringen Anteil am Verkaufspreis. „Aber die Fleischproduktion wird sicherlich teurer werden durch Futter“, sagte Tiedemann. Auch bei Produkten wie Mehl und Pflanzenöl dürfte der Weltmarkttrend nach seiner Einschätzung auf die Verbraucherpreise durchschlagen.

Steigende Preise bei praktisch allen Agrarrohstoffen

Die Welternährungsorganisation FAO beobachtet seit geraumer Zeit steigende Preise bei praktisch allen Agrarrohstoffen. Unter dem Strich lag der FAO-Preisindex für Nahrungsmittel nach jüngsten Daten im April 31 Prozent über dem Vorjahreswert, nach elf monatlichen Anstiegen in Folge sei inzwischen der höchste Stand seit sieben Jahren erreicht. Besonders ausgeprägt ist der Trend bei Ölsaaten, wo das Preisniveau gegenüber April 2020 inzwischen doppelte Höhe erreicht hat. Befeuert wird diese Entwicklung aus Sicht der FAO auch von der Nachfrage der Hersteller von Biokraftstoffen.

„Erwartet hat man schon lange, dass irgendwas passieren wird in den Preisen aufgrund der hohen Liquidität und auch teilweise aufgrund der Engpässe, die in der Wirtschaft entstehen durch Corona-Einschränkungen“, sagte Tiedemann. Nach einer „ganz komfortablen Angebots- und Nachfragesituation im Getreide- und Ölsaatenmarkt“ sei nun „durch ein paar schlechtere Ernten mit einhergehendem Bestandsabbau etwas aus den Fugen geraten“.

„Dann kommen noch ein paar Wettermeldungen hinzu“

Hinzu komme, dass in Regionen mit stärkerem Wachstum nach der Corona-Rezession die Nachfrage anziehe. „Dann kommen noch ein paar Wettermeldungen hinzu, in Brasilien laufen wir auf eine relativ schlechte Ernte hinaus, und dann gehen die Märkte natürlich sehr stark nach oben.“

Besorgt äußerte sich Tiedemann darüber, dass die Selbstversorgung Deutschlands bei Agrarrohstoffen abnehme. Im Getreidewirtschaftsjahr sei Deutschland auf einen Nettoexport von rund zwei Millionen Tonnen gekommen. „Das sind nicht mal fünf Prozent der gesamten Getreideproduktion, die wir hier übrig haben.“ In früheren Jahren seien „auch schon mal netto sieben bis zehn Millionen Tonnen“ exportiert worden.

Der Hamburger Hafen ist die zentrale Drehscheibe für den Getreidehandel in Nordeuropa. Der Verein der Getreidehändler sieht sich seit über 150 Jahren als offizielles Sprachrohr des internationalen Handels mit Getreide, Ölsaaten, Futtermitteln, Hülsenfrüchten, Fischmehl und Speisesaaten.





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