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IMPFZWANG: "Wie konnte es nur so weit kommen?"

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In der Corona-Maßnahmen-Politik ist seit Beginn an ein Muster der Kommunikation und Durchsetzung festzustellen. Die chronologische Rückblende belegt: der Impfzwang wird kommen. Was wir dagegen tun können, in diesem Video.

Zum Videobeitrag von Martin Sellner:
https://odysee.com/@MartinSellner:d/bluff:eb

Zum Telegram-Kanal “Intitiative Generalstreik”:
t.me/generalstreik_de_au_gemeinsam

Bundesregierung entfernt ehemaliges Versprechen klammheimlich von ihrer Onlinepräsenz:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-regierung-loescht-impfpflicht-passage-78308290.bild.html

Die Stuttgarter Nachrichten haben ihre Berichterstattung von “hunderten” auf “tausende” korrigiert, obwohl es Zehntausende waren, die in Wien demonstriert haben:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-in-oesterreich-proteste-in-wien-gegen-lockdown-und-impfpflicht.5fb77f54-6ddf-47fe-ba71-ecf64a4abc2f.html

#impfzwang #impfnötigung #impferpressung

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29 Comments

29 Comments

  1. Nils Scholz

    November 24, 2021 at 10:16 pm

    "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" hätte man noch einbauen sollen 😀

  2. a shag

    November 24, 2021 at 10:17 pm

    Keinen mm zur Nadel!

  3. Gamer 4Life

    November 24, 2021 at 10:24 pm

    Ich glaube nicht das sie kommen wird.

  4. sebastian riemer

    November 24, 2021 at 10:31 pm

    Spahn hat da nichts falsches gesagt. Früher oder später wird jeder geimpft, gestorben oder genesen sein. Was soll daran nicht stimmen?
    Die sollen den impfzwang einführen.
    Dann ist endlich Ruhe und wenn die im Schnelldurchgang zugelassenen Medikamente Spätschäden verursachen muss der Staat die Verantwortung tragen.

  5. Markus Schmitt

    November 24, 2021 at 10:36 pm

    Kein Weihnachtsmarkt, kein Attentat. Hat ja auch was oder?

  6. EXcentriX

    November 24, 2021 at 10:37 pm

    In meinen Augen ist einfach zu viel Blödsinn passiert, daß man schon gar nicht mehr weiß, was wirklich los ist. Und diese Unsicherheit verleitet uns alle zu Kurzschlußreaktionen.
    Die Medien erschaffen einen unsichtbaren Feind und alle rennen blindlings drauf zu, weil es das einzige Licht im Dunkel ist. Mir ist egal, ob jemand geimpft oder ungeimpft ist.
    Nur wegen dem Impfstatus, den jeder selbst entscheiden darf, werde ich nicht anfangen, Leute zu diskriminieren. Mittlerweile vergleichen die Leute unsere heutige Situation mit den Anfängen von 1933 oder dem berühmten Zitat "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen"… Hart grenzwertig, aber realistisch.
    Es ist auch die Doppelmoral, die an den Tag gelegt wird. Im ersten Lockdown, an den sich einige Personen NICHT gehalten haben und das Virus gepusht haben, kann ich genau die Leute sehen, die jetzt hart nach einer Impfpflicht schreien. Wir schreien "Rassismus", wenn jemand "Nigger" sagt, aber bei "Ungeimpfte müssen XXX" wird der Kopf genickt. Sry, da mach ich nicht mit.
    Das ist "Immunologyrassismus", macht das ohne mich. Dauert nicht mehr lange bis Slogans wie "Impfen macht frei" auftauchen. Von dem Schrott distanziere ich mich.
    Da bleib ich ehrlich lieber zuhause und schau dem häßlichen Treiben zu, wie sich jeder gegenseitig wegen einem sektenartigen Brainwash zerfleischt.

    Und jetzt Achtung, Theorie:
    Abgesehen vom Fakt, daß wir 4 Covid-19 Virenstämme (1 Alpha-Stamm und 3 Delta-Stämme) aktiv haben, die sich so signifikant unterscheiden, daß sich die Frage aufwirft:
    Gegen welchen der 4 Viren wird eigentlich geimpft? Selbst mit einem 100% Schutz ist nur eine Wirkung von 25% effektiv.

    Im RKI werden die 3 verschiedenen Delta Varia nicht mal separat gelistet. Als die Impfungen zugelassen wurden, existierte Delta 20I und Delta 20J nicht. Selbst das RKI schreibt
    Zitat: "Bei einer unvollständigen Impfserie (eine von zwei Dosen) zeigte sich gegen milde Krankheitsverläufe eine verringerte Schutzwirkung bei Delta im Vergleich zu Alpha."
    Delta ist nicht "hochinfektiöser" als vorher, der Impfschutz "Alpha vs Delta" ist schlicht der falsche und Alpha nimmt langsam normal ab, wie man es bei Impfungen vermutet.
    ich lehne mich aus dem Fenster, wenn ich sage, da dies diese sog. "Impfdurchbrüche" waren, schlicht Doppelinfektion mit Delta nach einer Alpha-Impfung.
    Und mir sind keine Post-Delta-Spezifischen, in DE zugelassenen Impfstoffe bekannt. Man kann mich da gern aufn neuesten Stand bringen, gern mit verlässlichen Quellen.

  7. Göran Hassenrück

    November 24, 2021 at 10:55 pm

    Brillant – und trotzdem kann es jeder verstehen – Danke!

  8. Volvox

    November 24, 2021 at 11:03 pm

    Mein Beileid für die Patienten und das Flegepersonal! Wir sollte unbedingt konzentriert ein Medikament entwickeln, das effektiv die Symptome bekämpft, weil die ja der Grund sind, warum Menschen versterben. Dann kann Freiwilligkeit für die Regierung auch gut verargumentiert werden, wenn sie schon auf's GG scheißen.

    PS: ich sterbe lieber, als mich impfen zu lassen. Oder besser gesagt: ich sterbe lieber, als meine Würde und Freiheit weiter abzugeben.

  9. Martin Held

    November 24, 2021 at 11:05 pm

    Waffen.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  10. st9082

    November 24, 2021 at 11:32 pm

    Und wieder einmal haben wir den cleveren Virus mit Kenntnis von Zeit und Raum. Allein hier muss dem Pöbel ein Licht aufgehen.

  11. Danny Scholz

    November 25, 2021 at 12:31 am

    Peace Bruder ✌️

  12. Zelda Connection

    November 25, 2021 at 1:31 am

    ARGH also nicht gegen deine Ausage sondern gegen die "Politik" "Poliiker*er*innen*esen*etwas,*was weiß ich, …
    Ja ich bin zweifach geimpft so wie meine Frau und auch meine Mutter. Warum hab ich mich impfen lassen? Wider besserens wissen, um einer mehr in der Statistik zu sein.Bereue ich es jetzt? JA! Aber nicht weil ich denke der IOmpfstoff schadet meinen Körper, nein daas denke ich nicht, ABER weil ich denke, die Impfung schadett der Gesellschaft! Nun ja, von "Kein Mensch ist illegal(Lach, meine US Frau ist es derzeit)" zu alle ungeimpften gehören weg gesperrt, ging es schon sehr schnell. Und letzeres, für mich als als Sozi, macht mich das verdammt nervös, weil, Impfen macht frei, ist da nicht mehr so weitt entfernt davon

  13. James Breitenstein

    November 25, 2021 at 1:55 am

    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

  14. Zelda Connection

    November 25, 2021 at 2:14 am

    Gut ich habe mich impfen lassen, ABER die sich nicht impfen liesen, sind genauso meine Schwestern und Brüder. Ich tat es aus reiner Stasisik raus, da ich für mich wusste daß die Impfung für mich sehr wahrscheinlich keinen Schaden anrichtet, aber eine direkte oder indirekte <impfpflicht halte ich so von was von falsch! Falls es es auf die Straße geht, bin ich auf der Seite der Ungimpften!

  15. Michis Nachhilfe

    November 25, 2021 at 2:20 am

    Die Argumente der Impfskeptiker spielen bei der Impfdebatte offensichtlich keine Rolle, werden als Fake News verunglimpft oder schlichtweg ignoriert. Ich halte sie allerdings nicht für so abwegig. https://www.youtube.com/watch?v=ooQ3ZYJLuNw

  16. sekainohana

    November 25, 2021 at 2:43 am

    Die Impfpflichbefürworter sollten mal ihre Aktiendepots offenlegen müssen!

  17. Gritt Kutscher

    November 25, 2021 at 6:44 am

    Die Impfung gegen COVID-19 ist kein geeignetes Thema für Widerstand.

  18. AFD ANARCHO

    November 25, 2021 at 6:48 am

    Exakt leiber Feroz: Parlament (AFD/BASIS), Demos, Aufklärung etc…  sind zwar extrem wichtig, aber leider nicht ausreichend. Wir haben nur EINE Chance: Verweigert euch dem System JETZT total, aber absolut  FRIEDLICH FRIEDLICH FRIEDLICH (Auf sinnlose Scharmützel, verbrecherischen "Aktionismus"…. eines entwaffneten Volkes, warten sie nur, um dann noch härter, moralisch "legitimierter"…. durchgreifen zu können!!!!) Das ist absolut nicht der zielführende Weg!!!! ber wir, das Volk, auch komplett entwaffnet, besitzen trodtzdem die stärkste aller Waffen: Feiert endlos krank, geht hartzen, streikt regulär, völlig gleich, ABER keine Wertschöpfung und Steuern und GEZ und Tinneff/Tand-Käufe (19% Mwst)…. mehr an dieses System. Entzieht ihnen die Nahrung. Ohne Komplett-Crash geben die niemals auf! Ja, das wird extrem, es wird sogar unbeschreiblich, verdammt hart. Aber der Horrorfilm ( falls SIE gewinnen) wird noch viel, viel, härter! Viel, viel härter! Dein Erspartes, dein Fiat-Geld, dein Kinder-Absicherungs-Plan…. ist (falls sie gewinnen) übermorgen sowieso nix mehr wert, dein Fiat-Geld wird asymptotisch null, deine Sachwerte, deine Kinder werden irgendwann allesamt Staatseigentum….also vergiss Kategorien wie "Vorsorge", "Sicherheit, Tellerrand-Ich-Denke, alles was du noch an Versprechen ala Norbert Blüm "die Rente ist sicher" glaubst…. ein Politiker-"Ehrenwort" hat weniger Wert als der Furz eines Strassenköters (ich liebe fast alle Hunde, auch und insbesondere Streuner…..).Aber: Der Albtraum, den solche "Ehrenmänner" und ihre Puppenspieler für uns am Fahenenstange planen, ist schlimmer und barbarischer als jede Dystopie.
    Noch!!! ich wiederhole NOCH können wir sie stoppen. Also verweigert euch total: Vernetzt euch, bildet eigene Paralellstrukturen, schafft Anlaufstellen, zieht Projekte durch, bauet eigene Infrastruktur, helft euch gegenseitig grosszügig…. auf dem Land seid ihr dafür klar im Vorteil. Überlasst die Städte sich selbst – sollen doch die Gendersternchen dort die Brötchen backen, die Klimatologen die Heizungen bauen, die "Fachkräfte" die Dächer decken, die Bratwürste den Sanitäter spielen…
    In NYC streiken derzeit die Müllmänner wegen Zwangs-Schlumpfung…. entsprechend sieht dieses ohnehin Shithole noch "exklusiver" und demokratischer und sozialistischer…. aus! Doch was passiert? BLM/Antifa und nazi nazi Querdenker verbrüdern sich zum erstenmal und schmeissen gemeinsam den Müll aufs Gelände des Bürgermeisters…. DAS ist unser Weg!
    OHNE uns, das wertschöpfende Volk, sind SIE nämlich garnichts!!!!! Wenn ihre Reserven verbraucht sind, wenn es überall crasht… werden sie jammernd fliehen…! SIE sind von UNS abhängig, nicht umgekehrt!!!! Macht euch das KLAR! Wir sind das Volk! Ohne uns sind sie GARNICHTS! SIE brauchen uns, nicht wir SIE! Noch ist nicht jeder Polizist/Soldat ein willenloser Befehls-Roboter! Noch haben wir Freunde, auch in wichtigen Schaltstellen! (Auch wenn sie sich noch bedeckt halten.) NOCH sind wir genug Bürger, die einen echten Change von unten bewirken können! (Keine Freimauerer-Pseudo Farb-"Revolution" wie in Frankrecih, den Bolschwewismus, Mandela, Che Guevara und ähnliche "Befreiungen"… die uns nur alle nur noch tiefer/geschickter versklavten….) NOCH haben/Hätten wir die Macht!!!!!
    Alles was wir dafür tun müssen: Geh morgen ganz einfach nicht mehr zur Arbeit! Kein "Gewerkschafts"- Streik, keine "erlaubten" Demo, kein blabla-Dies und das Forderungen und andere Brotkrumen…. kein garnichts davon: Bleib einfach zu Hause, informier Gleichgesinnte/Netzkreise…. aber ansonsten erstmal garnichts: stattdessen liebe deine Frau,, spiel mit den Kindern, streichel den Hund, pflanz was im Garten…. schmeiss Mahnungen/Bussgelder/SteurraubAufforderungen… einfach in den Müll. Was wollen/können sie machen, wenn tatsächlich morgen einfach 20% ÜBERALL fehlen????? GARNICHTS können sie machen! Wer KANN diese Aber und Abermillionen "Zuhause-Bleiber" weltweit sanktionieren/auf Linie trimmen ???? Die überlasteten Gerichte, die Überstunden-Polizei, die Gender-Soldaten??????? Sie können uns absolut GARNICHTS wenn wir endlich mal begreifen, welche Macht wir EIGEMTLICH haben, selbst als komplett entwaffnets Volk! Wir haben die absolute Macht uns zu verweigern und SIE auszuhungern… Noch!!!! haben wir diese Macht! Das einzige was sie können, sind ein paar Verhaftungen und Schauprozesse…. das wars! Lassen wir uns davon aber nicht verbockshornen, dann ist der komplette SPUK in 2, 3 Monaten vorbei!
    Und unsere Helden werden entschädigt… es werden Strassen nach euch benannt und finanziell soweieso! Und das wir einen totalen Scherbenhaufen in Rekordzeit wieder aufbauen können, haben wir schon einmal bewiesen!
    Und selbst FALLS wir verlieren sollten (was nicht geschen wird, wenn wir genügend sind) dann haben wir zumindest ein paar Monate echte, qualitative, intensive Lebenszeit gewonnen, staat quantitativ ein paar Monate mehr sein Sklaven-Dasein zu fristen. Sollten sie tatsächlich gewinnen, dann sterben wir als letzte freie Menschen. Sollten SIE gewinnen, dann werden die Lebenden die Toten beneiden!
    So gesehen haben wir gar keine andere Wahl, wir gewinnen so oder so, selbst wenn wir "verlieren"! In dem Horrorfilm, den sie für uns planen, ist der Tod die einzige Erlösung! Vielleicht noch nicht 2030, aber 2050, 2100 …. wird es Verhaltens-Bio-Chips geben, die dich davon abhalten den Freitod zu wählen. Du bist dann auf Ewigkeiten den sadistischen Gelüsten deines Besitzers ausgelifert! Falls SIE gewinnen!!! Denn noch haben wir eine Chance diese ultimative Dystopie zu stoppen!

  19. Karl Heinz

    November 25, 2021 at 7:57 am

    Diese Politiker werden tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit und damit in die Armut treiben.Was machen junge Familien die einen Kredit für ein Haus aufgenommenen haben und Arbeitslos werden nur weil die sich nicht Impfen lassen.Ich nenn das Faschistiche Durchführungen der Politiker.

  20. Katzengreis65

    November 25, 2021 at 7:59 am

    Mein Gott Feroz, was für ein unsinniger Beitrag. Bevor Du Dein Hirn nicht dafür einsetzt, die Kliniken leer zu bekommen oder Lösungen dafür zu entwicken, handelt es sich bei Deinem Beitrag doch nur um sinnlosestes Geschwurbel. Komm schon, denke über was sinnvolles nach. …das kannst Du doch.

  21. ChristianCohn

    November 25, 2021 at 8:07 am

    Wer sich die Spritze gibt, hat das Euthanasieangebot im Besten Deutschland aller Zeiten freiwillig angenommen.

  22. MrGrauz

    November 25, 2021 at 8:09 am

    Widerspruch: Sie zitieren insbesondere die Tagesschau des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Dieser ist eben nicht auf Quoten aus, weil er durch die GEZ finanziert ist und dadurch quotenunabhängig berichten kann.

  23. Rainer Zufall

    November 25, 2021 at 8:16 am

    Lasst die ruhig einen Lockdown für intelligente ungeopferte Menschen machen , danach müssen sie zugeben das die Impfung nichts bringt , denn es sind ja ausschließlich die nicht ganz so intelligenten geopferten Menschen die sich dann gegenseitig anstecken . Die Wahrheit kommt immer ans Licht!

  24. pitti Pf

    November 25, 2021 at 8:59 am

    Nur gut das die Sahra dafür eine Strafanzeige bekommen hat!

  25. istvan _

    November 25, 2021 at 9:45 am

    Feroz! ich mag dich, aber der beitrag ist blödsinn! die krankenhäuser sind voll, das personal am limit, operationen müssen verschoben werden (weiß ich aus eigener erfahrung!) ist es echt so schwer über den schatten zu springen und sich aus solidarität impfen zu lassen? mein impfpass aus der kindheit ist voll, kein mensch wäre es damals in den sinn gekommen so ein theater zu machen…. warum habt ihr mehr angst vor der impfung als vor der krankheit??? ich werde das nie verstehen…

  26. Maria Paul

    November 25, 2021 at 9:50 am

    Lieber Himmel, was tun wir Ungeimpfte, falls tatsächlich hohe Geldstrafen auf uns zukommen. Auswandern…wohin !?

  27. Jojo Josi

    November 25, 2021 at 10:13 am

    Same for me. Sehr guter Beitrag.

  28. Robert Young

    November 25, 2021 at 10:16 am

    Wer Politiker ist und ignoriert alle bestätigte Nebenwirkungen von diesen Fake "Impfstoffen" ist ein Verbrecher.

  29. Mister X

    November 25, 2021 at 11:07 am

    Nürnberger Kodex!
    TODESSTRAFE FÜR Impffaschisten und Coronazis!

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Bundestag, Steinmeier, Merkel: So läuft die Kanzlerwahl von Scholz

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Bundestag, Steinmeier, Merkel

So läuft die Kanzlerwahl von Scholz

Das erste Mal seit 2005 stellt die SPD wieder den Bundeskanzler: Am Vormittag wollen die Ampelparteien Olaf Scholz zum neuen Regierungschef wählen. Auch seine Ministerinnen und Minister übernehmen im Laufe des Tages ihre Ämter.

Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz am Vormittag im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Er muss bei der Abstimmung mindestens 369 Stimmen erhalten – die drei Ampel-Parteien kommen zusammen auf 416 Mandate. Nach Vorgabe des Grundgesetzes findet die Abstimmung ohne vorherige Debatte statt.

Der 63-Jährige wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie in den vergangenen 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel.

Übergabe des Kanzleramtes am Nachmittag

Nach der Abstimmung im Bundestag wird Scholz gegen 10.15 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Damit geht die Regierungsgewalt auf den neuen Kanzler über. Um 12.00 Uhr wird Scholz im Bundestag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vereidigt. Auf Vorschlag von Scholz ernennt Steinmeier anschließend die Bundesminister und -ministerinnen.

Am Nachmittag übergibt schließlich die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bundeskanzleramt an ihren Nachfolger. Auch die meisten neuen Ministerinnen und Minister werden im Laufe des Nachmittags zur Amtsübergabe an ihren Dienstsitzen empfangen.

7x SPD, 5x Grün, 4x FDP

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rein rechnerisch hätte die Union mit diesem Ergebnis auch ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP anführen können. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung).

Für die Grünen ziehen Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar) ins Kabinett ein. Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).



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Straftaten aufgedeckt: Die Schweiz macht deutschem Anwalt den Prozess

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Straftaten aufgedeckt

Die Schweiz macht deutschem Anwalt den Prozess

Mit Steuerhinterziehung gehen Deutschland und die Schweiz völlig anders um. Das bekommt ein deutscher Anwalt zu spüren. Die Schweizer Staatsanwaltschaft will ihn ins Gefängnis stecken.

In Deutschland wird der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith als Aufklärer in einem der größten Steuerbetrugsskandale mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gefeiert. In der Schweiz wird er wegen Wirtschaftsspionage verfolgt. Weil sich Seith interne Dokumente der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab, wird ihm “wirtschaftlicher Nachrichtendienst” vorgeworfen. Ab heute wird Seith in einem Berufungsverfahren vor dem Obergericht in Zürich der Prozess gemacht. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Seith wurde 2019 zwar vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen, das Gericht verurteilte ihn aber wegen eines Randaspekts zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Seith gingen in Berufung, sodass das Verfahren jetzt neu aufgerollt wird.

“Wir sind mit einem der größten Wirtschaftsverbrechen der europäischen Nachkriegszeit konfrontiert”, sagt Seith der dpa. “Und die Schweizer Justiz bekämpft die Aufklärung mit der ganzen Härte ihres Strafrechts. Da läuft etwas schief.” Die Zürcher Staatsanwaltschaft habe sich “zum Patron der organisierten Kriminalität” gemacht. Seith hatte mit den Sarasin-Dokumenten bei einem Prozess in Ulm für einen Klienten, der mit Cum-Ex-Geschäften viel Geld verlor, erfolgreich Schadenersatz erstritten.

Deutschland und die Schweiz liegen seit langem in der Frage über Kreuz, welche Ermittlungsmethoden zur Aufdeckung von Steuerdelikten erlaubt sind. Vor rund 15 Jahren sorgte der Ankauf von Steuer-CDs mit Kundendaten, die Schwarzgeldkonten von Deutschen in der Schweiz belegten, für schwere diplomatische Verstimmungen. Unter anderem klagte die Schweiz deutsche Steuerfahnder an. In Deutschland wurde später ein Schweizer wegen Spionage bei Steuerbehörden festgenommen. Für die Bundesrepublik war der Ankauf der CDs ein Beitrag zur Aufklärung von Straftaten, für die Schweiz Wirtschaftsspionage. Bis heute stößt dort ein Ausspruch des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück auf Empörung. Er drohte 2009, “die Kavallerie” ausreiten zu lassen, weil die Schweiz ein gewünschtes Steuerabkommen nicht wollte.

“Muss jeder gewusst haben”

Worum geht es beim Cum-Ex-Skandal? Mehrere Banken prellten die deutschen und andere europäische Steuerbehörden seit Beginn des Jahrtausends mit dubiosen Aktienverschiebungen um Milliardenbeträge. Sie verkauften Finanzprodukte mit dem Versprechen von Traumrenditen. Die Banken schoben rund um den Dividendentag Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht klar, wem sie gehörten. Die Folge: Nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuern wurden mehrfach erstattet. Für Wirtschaftsprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim handelte es sich dabei nicht um ein Steuerschlupfloch. “Das muss jeder gewusst haben, dass das nicht sein kann”, sagte er dem Schweizer Sender SRF.

Deutsche Gerichte sind seit Jahren mit den Geschäften beschäftigt. Im Juli stellte der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil fest, dass sie als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind. Unter anderem wurden in Bonn schon zwei Ex-Börsenhändler wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Weitere Prozesse laufen.

In der Schweiz wird dagegen weder gegen die Bank Sarasin noch andere Banken ermittelt. In dem Prozess erster Instanz gegen Seith wurde das Institut von der Anklage als Spionageopfer dargestellt. Die Bank äußert sich nicht, ist aber auch nicht an dem Verfahren beteiligt. “Wenn man ganze Lügengebäude auftischt und den Fiskus dazu bringt, Rückerstattungen zu machen, wenn man gar keinen Anspruch hat, ist das auch aus Schweizer Sicht strafbar”, sagte der Anwalt und Experte für Finanzmarktregulierung, Alex Geissbühler, dem SRF.

Ein weiterer Cum-Ex-Fall beschäftigt deutsche und Schweizer Gerichte. Dabei geht es um den deutschen Anwalt Hanno Berger, der vor Jahren in die Schweiz ging und als Schlüsselfigur in dem Skandal gilt. Deutsche Gerichte wollen ihm den Prozess machen. Berger sitzt in Auslieferungshaft, wehrt sich aber gegen die Überstellung nach Deutschland. Sein Argument, die ihm in Deutschland vorgeworfenen Taten seien in der Schweiz nicht strafbar gewesen, hat das Bundesstrafgericht schon verworfen. Das Verfahren läuft aber noch.



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Jahresendspurt fürs Finanzamt: Acht Tipps zum Steuern sparen

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Jahresendspurt fürs Finanzamt

Acht Tipps zum Steuern sparen

Es lohnt sich, in den letzten Wochen des Jahres noch einige Maßnahmen zu treffen, die bei den Zahlungen an den Fiskus entlasten. So lässt sich bares Geld sparen.

Dieses Jahr gibt es vor allem auch wieder durch Corona und die entsprechenden Folgen zusätzliche Möglichkeiten, in den letzten Wochen des Jahres die Zahlungen ans Finanzamt zu reduzieren. Das geht mit den folgenden Tipps.

1. Corona-Bonus

Steuerexperte Michael Bormann

Eine der wenigen positiven Nebenwirkungen von Covid-19 ist, dass es auch 2022 die Möglichkeit eines Corona-Bonus gibt. Zahlungen vom Arbeitgeber von bis zu 1500 Euro sind steuerfrei. Das Geld muss aber unabhängig vom Weihnachtsgeld oder Jahresbonus gezahlt werden. Die Möglichkeit dieser steuerfreien Zahlung des Arbeitgebers besteht jedoch nur bis Ende März des kommenden Jahres. Der Corona-Bonus soll die Mitarbeiter für die zusätzlichen Belastungen durch Covid-19 honorieren und kann auch in mehreren Tranchen gezahlt werden. Falls in diesem Jahr bislang noch kein Corona-Bonus gezahlt wurde, könnte sich ein Gespräch mit dem Chef lohnen.

2. Werbungskosten

In der Steuererklärung wird automatisch der sogenannte Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 1000 Euro berücksichtigt. Bis zu dieser Höhe sind beruflich verursachte Ausgaben steuerfrei, unabhängig davon, ob sie tatsächlich getätigt wurden oder nicht. Bei Steuerzahlern, deren Ausgaben in diesem Jahr schon nah an dieser Marke dran sind, lohnt es sich, noch schnell beispielsweise ein neues Laptop oder Büromaterialien anzuschaffen und damit die Werbungskosten über die Marke von 1000 Euro zu hieven. Eine andere Möglichkeit stellen die Kosten für eine Weiterbildung dar. Die Beträge, die den Pauschbetrag von 1000 Euro übersteigen, können dann für dieses Jahr noch steuerlich geltend gemacht werden.

Einzelne Ausgaben bis zu einem Nettobetrag von 952 Euro können dann noch für dieses Jahr vollständig von der Steuer abgesetzt werden. Höhere Beträge müssen dagegen über mehrere Jahre verteilt, sprich abgeschrieben werden. Eine Ausnahme gilt für IT-Ausgaben wie Laptops oder Software. Sie sind sofort voll abzugsfähig.

3. Homeoffice

Für jeden Tag, den Arbeitnehmer coronabedingt von zuhause aus gearbeitet haben, können fünf Euro zusätzlich als Werbungskosten angesetzt und damit vor dem Zugriff durch den Fiskus verschont werden. Es gilt allerdings eine jährliche Obergrenze von 600 Euro. Und die gesamten Werbungskosten müssen wie erwähnt den jährlichen Pauschbetrag von 1000 Euro übersteigen, damit sich das Arbeiten zuhause steuerlich bemerkbar macht. Die Homeoffice-Regel gilt übrigens auch im kommenden Jahr.

4. Arbeitszimmer

Bei einem Arbeitszimmer sind pro Jahr bis zu 1250 Euro pro Jahr von der Steuer absetzbar. Dazu zählen anteilige Wohnungsmieten oder Abschreibungen, Strom Heizung und Wasser sowie Kosten für die Einrichtung, also der Kauf eines Schreibtisches oder eines Bürostuhls. Das Finanzamt erkennt ein Arbeitszimmer jedoch nur dann an, wenn es den Mittelpunkt der Arbeit des Beschäftigten darstellt. Und es muss klar als Arbeitszimmer erkennbar sein. So darf sich dort beispielsweise kein Sofa oder Bett befinden. Die Arbeitsecke im Schlafzimmer oder in der Küche erkennt der Fiskus nicht an.

5. Betreuungskosten

Generell gilt, dass Eltern bis zu 6000 Euro an Betreuungskosten pro Jahr beim Finanzamt geltend machen können – und zwar pro Kind bis 14 Jahre. Zwei Drittel dieser Kosten, also 4000 Euro, können vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Das ist aber noch nicht alles.

Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter zusätzlich mit 600 Euro unterstützen, die nicht versteuert werden müssen. Voraussetzung ist wiederum, dass die Kinder nicht älter als 14 Jahre alt sind. Diese steuerfreie Zahlung erkennt das Finanzamt auch dann an, wenn nicht Kinder, sondern pflegebedürftige Menschen betreut werden. Dabei muss es sich um eine “außergewöhnliche Situation” handeln, wovon man angesichts der Virus-Pandemie wohl auch in diesem Jahr ausgehen kann. Außerdem müssen die Kosten auch nachgewiesen werden. Das geht am besten mit einer Rechnung und einer Banküberweisung.

6. Handwerkerkosten

Zu den Klassikern unter der Steuerspar-Tipps zählen sicherlich die Kosten für Handwerker. Der Fiskus erkennt hier Zahlungen von bis zu 6000 Euro pro Jahr an. Von diesen können 20 Prozent, also 1200 Euro, von der Steuer abgezogen werden. Das gilt allerdings nicht für Material-, sondern nur für Arbeits- und Fahrtkosten sowie für Maschinenmieten. Diese sollten aus der Rechnung eindeutig hervorgehen. Schätzungen erkannt das Finanzamt nicht an. Außerdem müssen die entsprechenden Rechnungen per Banküberweisung oder EC-Karten-Zahlung erfolgen.

Der Clou ist, dass es egal ist, wann die entsprechenden Arbeiten ausgeführt werden. Entscheidend ist vielmehr, wann die Rechnung gestellt und beglichen wurde. Es ist also möglich, noch in den letzten Wochen bis Silvester Handwerkerarbeiten beispielsweise für das Frühjahr 2022 zu vereinbaren und eine Abschlags-Rechnung noch in diesem Jahr steuerlich zu nutzen. Steuerzahler sollten also überprüfen, ob sie die Obergrenze von 6000 Euro schon ausgeschöpft haben. Falls nicht, wäre eine Rechnung für anstehende Arbeiten steuerlich nutzbar.

7. Haushaltsnahe Dienstleistungen

Nach demselben Prinzip behandelt das Finanzamt Dienstleistungen, die im oder zumindest in der Nähe des Haushalts ausgeübt werden. Dazu zählen beispielsweise Reinigungs- und ambulante Pflegearbeiten, Gärtner oder der Winterdienst. Hier können in Summe pro Jahr sogar 20 Prozent von insgesamt 20.000 Euro beim Finanzamt geltend gemacht werden. Die entsprechende Steuerersparnis beläuft sich somit auf maximal 4000 Euro. Auch hier ist auf eine Banküberweisung oder Zahlung mit EC-Karte zu achten.

8. Spenden

Gutes tun und Steuern sparen – mit Spenden an gemeinnützige Organisationen geht das. Bis zu einem Betrag von 200 Euro reicht dem Finanzamt ein Kontobeleg. Bei höheren Beträgen muss es eine Spendenquittung geben, die dem Finanzamt auf dessen Verlangen vorgelegt werden muss. Der Fiskus betrachtet Spenden als Sonderausgaben. Sie können bis zu einer Höhe von 20 Prozent des jährlichen Einkommens von der Steuer abgesetzt werden.

Dr. Michael Bormann ist Steuerexperte und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner bdp-team.de. Schwerpunkte seiner Tätigkeiten sind neben Steuern die Bereiche Finanzierungsberatung sowie das Sanierungs- und Krisenmanagement bei mittelständischen Firmen.



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