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Hongkong: Chinas Präsident Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz

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Kin Cheung/AP/dpa


China: Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz für Hongkong

Chinas Staatschef Xi Jinping hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz solle Teil der Verfassung der Sonderverwaltungszone werden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Kritiker, darunter die EU und die USA, befürchten, dass das Gesetz die Menschenrechte in Hongkong massiv einschränken wird.

Am Dienstag hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking das Gesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone verabschiedet. Die 162 Abgeordneten stimmten ferner dafür, es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang unter Annex III in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Parlamentschef Li Zhanshu forderte „resolute und wirksame Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, der verfassungsmäßigen Ordnung und der Herrschaft des Rechts“ in Hongkong.

Zum Abschluss der dreitägigen Sondersitzung sagte der Parlamentschef weiter, der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird, solle „in die richtige Richtung gesteuert“ werden, wie die Staatsagentur zitierte.

Kritik von EU und Nato

Die EU-Spitzen und die Nato kritisierten die Verabschiedung des Gesetzes. „Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. China müsse mit „sehr negativen Konsequenzen“ rechnen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. „Die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden“, sagte von der Leyen.

Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die EU kritisierte die Verabschiedung und bedauere den Schritt, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel. Mögliche Reaktionen würden nun geprüft. Stoltenberg erkärte: „Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt.“ Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das neue Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und Freiheit der Bürger.

Von der Leyen äußerte sich am Rande einer Videokonferenz mit Südkoreas Präsident Moon Jae In zu den jüngsten Entwicklungen. Stoltenberg kommentierte das Sicherheitsgesetz bei einer Online-Diskussionsveranstaltung des German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg.

USA antwortet mit Sanktionen

Die USA haben derweil bereits eine Reihe von Sanktionen verhängt. Washington kündigte am Montag an, keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong zu liefern. China drohte seinerseits mit Vergeltungsmaßnahmen.

Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Seit Monaten demonstrieren Kritiker in Hongkong gegen das Vorhaben und den wachsenden Einfluss Chinas auf die Metropole.

akn/dpa/afp



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Kasachstan verhängt zweiten Lockdown

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Zwei Drittel der neuen Neubauten heizen mit erneuerbaren Energien

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Immer mehr neue Wohngebäude verzichten auf das Heizen mit Gas.

(Foto: dpa)

Wiesbaden Neubauten in Deutschland werden zunehmend mit erneuerbaren Energien beheizt. Gut zwei Drittel (67,2 Prozent) der im Jahr 2019 neu errichteten Wohngebäude nutzen solche Energiequellen ganz oder teilweise, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben der Wiesbadener Behörde noch etwas weniger (66,6 Prozent).

Zu den erneuerbaren Energien zählen Geothermie, Umweltthermie via Wärmepumpe, Solarthermie, Holz, Biogas/Biomethan sowie sonstige Biomasse. Als Hauptenergiequelle dienten sie im vergangenen Jahr in fast der Hälfte (47,7 Prozent) der 108.100 neuen Wohngebäude.



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China kritisiert Johnson-Angebot: Briten mischen im Streit um Hongkong mit

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Gleich am ersten Tag nach der Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes gibt es in Hongkong Hunderte Festnahmen. Nach den USA schaltet sich nun auch Großbritannien ein und wirft Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in der autonomen Zone zu strangulieren.

Nach dem Erlass eines scharfen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein heftiger Streit zwischen China und Großbritannien über den Umgang mit den ehemaligen britischen Untertanen entbrannt. So stößt das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, bis zu drei Millionen Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie eine Einbürgerung in Aussicht zu stellen, in Peking auf heftigen Widerstand.

Bei ungenehmigten Protesten gegen das Sicherheitsgesetz wurden am Mittwoch in Hongkong mehr als 370 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Zehn seien wegen Verstößen gegen das neue Dekret in Haft genommen worden. Es war zum 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China am Mittwoch in Kraft getreten. Das weitreichende und vage formulierte Gesetz aus Peking richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheime Absprachen“ mit chinafeindlichen Kräften im Ausland.

Aus Protest gegen das Gesetz bestellte die britische Regierung den chinesischen Botschafter Liu Xiaoming in London ins Außenministerium ein. Außenminister Dominic Raab warf der kommunistischen Führung in Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in Hongkong zu strangulieren. „Das ist ein schwerwiegender und zutiefst beunruhigender Schritt“, sagte Raab im Parlament in London.

China sprach hingegen von einer Einmischung Großbritanniens in innere Angelegenheiten und widersetzt sich den britischen Plänen, Millionen Hongkongern die Einbürgerung zu ermöglichen. „Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger“, hatte Außenamtssprecher Zhao Lijian schon zuvor betont. Bislang können sich Bürger Hongkongs bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben. Derzeit haben rund 350.000 Hongkonger einen solchen Ausweis.

Theoretisch wären aber knapp drei Millionen berechtigt, einen derartigen Pass zu beantragen. Sie sollen nach dem Angebot künftig sogar bis zu fünf Jahre in Großbritannien bleiben und arbeiten dürfen – mit Aussicht auf Einbürgerung. China betrachtet den BNO-Pass allerdings nur als „Reisedokument“, das kein längeres Aufenthaltsrecht in Großbritannien ermöglichen dürfe. Das britische Angebot verstoße gegen Vereinbarungen zwischen China und Großbritannien, wonach es kein Bleiberecht für Besitzer eines BNO-Passes geben solle, zitierte die chinesische Zeitung „Global Times“ einen Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Sollte die britische Seite darauf beharren, einseitig die betreffende Praxis zu ändern, wäre es eine Verletzung eingegangener Verpflichtungen und internationalen Rechts. Das britische Angebot an die Hongkonger stimme auch nicht „mit dem Geist der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung“ für die Rückgabe der Kronkolonie an China überein, wurde der Sprecher zitiert.

„Gesetz verletzt Hongkongs Autonomierechte“

Das neue Sicherheitsgesetz war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Es gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion. Obwohl den sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Premier Johnson sieht einen „deutlichen und ernsten Bruch“ der „Gemeinsamen Erklärung“ mit China über die Rückgabe Hongkongs. Das Gesetz verletze Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte er. Es sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor, wendet sich auch gegen Ausländer und ermöglicht Auslieferungen nach China. Bei den Protesten am Mittwoch in Hongkong wurden auch sieben Polizisten verletzt. Ein Beamter sei sogar mit einer Stichwaffe verletzt worden, berichtete die Polizei. Wie die „South China Morning Post“ berichtete, wurde der 24-jährige Angreifer später vor dem Abflug nach Großbritannien an Bord eines Flugzeuges festgenommen.



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