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Wirtschaft

Heil droht erneut Pflicht an: Zwei von drei Firmen erfüllen Test-Vorgaben

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Heil droht erneut Pflicht an

Zwei von drei Firmen erfüllen Test-Vorgaben

Die Bundesregierung verlangt, dass mindestens 90 Prozent der deutschen Unternehmen regelmäßige Testmöglichkeiten für ihre Beschäftigten schaffen. Zwei jeweils repräsentative Umfragen stellen fest, dass sich die Lage bessert. Bis zur Zielmarke ist es aber noch ein weiter Weg.

Die Unternehmen in Deutschland erfüllen nach Erkenntnissen der Bundesregierung noch nicht die an sie gerichteten Vorgaben zu regelmäßigen Corona-Tests in Büros und Fabriken. Arbeits- und Wirtschaftsministerium teilten gemeinsam in Berlin mit, etwa zwei von drei Firmen seien auf Kurs. Eine konkrete Schlussfolgerung aus den Ergebnissen von zwei jeweils repräsentativen Umfragen zogen die Ministerien vorerst nicht. Die Bundesregierung hatte der Wirtschaft zuletzt mit Auflagen gedroht, wenn nicht mindestens 90 Prozent der Firmen regelmäßige Testmöglichkeiten schaffen, am besten zwei Tests pro Woche.

Arbeits- und Wirtschaftsministerium haben dazu seit Mitte März rund 2500 Beschäftigte und 1000 Unternehmen befragt. Beide Erhebungen kämen zu ähnlichen Ergebnissen. 69 Prozent der Betriebe dürften bis Mitte April ein regelmäßiges Angebot mit mindestens einem Test pro Woche haben. 61 Prozent der Beschäftigten gaben an, ihr Arbeitgeber sei bereits so weit. Der Wert erhöhe sich auf 70 Prozent, wenn Firmen hinzugerechnet würden, die dies in Aussicht gestellt hätten. „Mitte März lag dieser Anteil bei 35 Prozent.“

Beschäftigte begrüßen Testmöglichkeiten

„Die Ergebnisse des Monitorings werden nun Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung sein“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Es sei nicht zufriedenstellend, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot bekämen. Arbeitsminister Hubertus Heil habe in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er für eine verbindliche Regelung sei, falls in der Arbeitswelt nicht ausreichend getestet werde. Entsprechende Regelungen seien vorbereitet und könnten zügig umgesetzt werden. „Die Entscheidung darüber wird die Bundesregierung zeitnah treffen.“

Den Ministerien zufolge begrüßen 84 Prozent der Beschäftigten, die Testmöglichkeiten in ihren Firmen. Mit 46 Prozent nehme fast jeder zweite Beschäftigte das Angebot auch an. Bei den Unternehmen gaben 43 Prozent an, aufgrund von Kosten noch nicht zu testen oder sich hier finanzielle Unterstützung zu wünschen. „Ein Drittel der Unternehmen gibt Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Tests an.“

Die im Raum stehende Testpflicht für Unternehmen hatte Teilnehmern zufolge auch den Gipfel von Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit mehr als 40 Spitzenverbänden dominiert. Die Wirtschaft hat sich klar gegen eine Testpflicht ausgesprochen und fürchtet zusätzliche Bürokratie. Effektive Kontrollen bei einer Testpflicht gelten nicht als schnell umsetzbar.



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Beschäftigte sollten sich selber testen

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Die Südwest-Wirtschaft hat die verschärfte Testpflicht in Unternehmen massiv kritisiert und gefordert, die Beschäftigten stärker in die Pflicht zu nehmen. „Noch kann niemand abschätzen, wie viel die verpflichtenden Testangebote in den Betrieben wirklich bringen, doch schon wird noch mal draufgesattelt: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik dieser Bundesregierung nähert sich dem Nullpunkt“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, am Mittwoch in Stuttgart.

Es wäre aus Sicht der Wirtschaft besser gewesen, die Beschäftigten zu verpflichten, sich testen zu lassen oder sich selbst zu testen. „Es gleicht einer Bankrotterklärung, wenn Regierungsparteien sich nicht mehr trauen, das Richtige zu tun, nur, weil sie dann auch den Beschäftigten – und Wählern – auf die Füße treten müssen.“ Dick fügte hinzu, dass die Erfahrung zeige, „dass die Testangebote von den Beschäftigten verhaltener angenommen werden, als dies aus Sicht des Infektionsschutzes vielleicht geboten wäre“.

Am Dienstag war die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die die Betriebe verpflichtet, allen Beschäftigten in Präsenz mindestens einen Schnelltest pro Woche anzubieten. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, dass Unternehmen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen müssen. Falls möglich, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten Homeoffice ermöglichen und Arbeitnehmer müssen das normalerweise auch annehmen.



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Wirtschaft

Dax erholt sich leicht von Vortagesverlusten

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FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Dax hat nach zwei schwächeren Tagen wieder den Vorwärtsgang eingelegt. Der deutsche Leitindex profitierte am Mittwoch von moderaten Kursgewinnen an der tonangebenden Wall Street und schloss 0,44 Prozent höher bei 15 195,97 Punkten. In den vergangenen beiden Tagen hatte das Börsenbarometer gut 2 Prozent eingebüßt. Der MDax der mittelgroßen Werte rettete sich zur Wochenmitte knapp ins Plus und legte am Ende um 0,02 Prozent auf 32 545,76 Zähler zu.

Gegen eine kräftige Erholung des hiesigen Aktienmarktes sprechen laut Marktteilnehmern rasant steigende Corona-Infektionszahlen in einigen Ländern. Anleger fürchten, dass anziehende Infektionszahlen zu weiteren Lockdowns führen könnten und sich dadurch die weltweite Wirtschaftserholung hinauszögere. Auch dürften einige Investoren nach der Kursrally der vergangenen Monate erst einmal Kasse machen. Immerhin war der Dax seit Jahresbeginn in der Spitze um rund 13 Prozent auf über 15 500 Punkte gestiegen.



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Freibetrag verdoppelt: Mehr Steuervorteile für Startup-Mitarbeiter

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Freibetrag verdoppelt

Mehr Steuervorteile für Startup-Mitarbeiter

Firmengründungen werden in Deutschland weiter stark gefördert. Mitarbeiter von Startups können sich künftig über einen höheren Steuerfreibetrag freuen, was Unternehmensbeteiligungen angeht. Für Startups soll der vom Finanzausschuss beschlossene Schritt Anreiz und Bindung zugleich erleichtern.

Startups sollen künftig ihre Mitarbeiter mit steuerlichen Vorteilen enger an sich binden können. CDU/CSU und SPD haben sich dazu im Bundestag auf Details geeinigt, wie beide Regierungspartner mitteilten. Diese wurden vom Finanzausschuss beschlossen. Damit gilt eine Zustimmung im Plenum als gesetzt. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sprach von einem guten Tag für die Startup-Szene, also neu gegründete und oft innovative Firmen.

Die Bundesregierung wollte den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen auf 720 Euro im Jahr verdoppeln. Im Bundestag wurde nun beschlossen, dies nochmal auf 1440 Euro zu verdoppeln. „Damit soll die Gewinnung und Bindung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Startups erleichtert werden“, sagte SPD-Politikerin Wiebke Esdar. „Beschäftigte von Startups müssen ihre Einkünfte auf der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht versteuern. Die Besteuerung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, bei einem Arbeitgeberwechsel oder spätestens nach dem Ablauf einer Frist von zwölf Jahren erfolgen.“

Früheren Regierungsangaben zufolge sollen die Neuregelungen ab dem 1. Juli 2021 gelten. Der Bundestag soll nun bereits am Donnerstag formal dem sogenannten Fondsstandortgesetz zustimmen. Tillmann sagte, auch der Anwendungskreis der betroffenen Firmen sei ausgeweitet worden. „Entgegen dem Regierungsentwurf können nun auch zwölf Jahre alte Unternehmen von der neuen Regelung profitieren.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt gesagt, Ziel sei es, der Startup-Szene einen Schub zu geben und hier international eine Spitzenposition einzunehmen. „Wichtig ist mir, dass die Beschäftigten auch am Erfolg der Unternehmen teilhaben können.“ Bisher müssen Beschäftigte Vorteile aus den Beteiligungen sofort versteuern.



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