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Grüne Urabstimmung über Koalitionsvertrag und Personalien beginnt

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NEUE BUNDESREGIERUNG

Grüne Urabstimmung über Koalitionsvertrag und Personalien beginnt

Bevor die Grünen erstmals seit 2005 wieder in eine Regierung einziehen, ist die Basis gefragt: Alle Parteimitglieder können nun über das Ergebnis der Gespräche mit SPD und FDP abstimmen. Der Weg vom fertigen Koalitionsvertrag zur Abstimmung war holpriger als erwartet.

Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister werden, Co-Chefin Annalena Baerbock Aussenministerin.

Clemens Bilan / EPA

Einen Tag später als geplant beginnt an diesem Freitag die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Die 125 000 Parteimitglieder können zudem elektronisch – oder falls nötig per Post – über die künftigen grünen Ministerinnen und Minister abstimmen. Interne Querelen um die geplante Besetzung der Kabinettsposten hatten den Auftakt der Urabstimmung verzögert.

Der linke Flügel wehrte sich gegen die Besetzung eines Kabinettspostens mit dem Realo Cem Özdemir, weil diese den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte – und so kam es auch. Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männer gegenüber.

Grünen-Chef soll Vizekanzler werden

Der frühere Parteivorsitzende Özdemir soll nun Minister für Landwirtschaft und Ernährung werden. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln. Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister werden, Co-Chefin Annalena Baerbock wie erwartet Aussenministerin.

Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden – ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon inne hatte. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

Erststimmenkönig bei der Bundestagswahl

Das stundenlange Hickhack und die nicht mehr zu verbergenden Querelen waren ungewöhnlich. Seit dem Amtsantritt der beiden Vorsitzenden Habeck und Baerbock Anfang 2018 hatten die Grünen zu bis dahin seltener Geschlossenheit gefunden. Nach der Bundestagswahl im September galten beide als Minister gesetzt – womit aber auch schon zwei von fünf Posten von vornherein an Realos vergeben waren. Auch Hofreiter galt als sicherer Ministerkandidat. Ein dritter Mann wäre bei den Grünen, die traditionell Frauen den Vortritt lassen, schwierig geworden, weshalb es eng wurde für Özdemir.

Cem Özdemir soll Minister für Landwirtschaft und Ernährung werden.

Cem Özdemir soll Minister für Landwirtschaft und Ernährung werden.

Keystone

Doch der eloquente Baden-Württemberger löst nicht nur Augenrollen innerhalb des linken Flügels aus, er hat mindestens ebenso entschiedene Fürsprecher. Immerhin holte er 40 Prozent in seinem Stuttgarter Wahlkreis und wurde damit bundesweit grüner Erststimmenkönig bei der Bundestagswahl. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hatte am Donnerstag auf Twitter erklärt.

Die Urabstimmung bei den Grünen soll nach früheren Angaben der Partei zehn Tage dauern. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist demnach eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gibt es nicht. Bei SPD und FDP müssen noch Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen.





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Bundestag, Steinmeier, Merkel: So läuft die Kanzlerwahl von Scholz

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Bundestag, Steinmeier, Merkel

So läuft die Kanzlerwahl von Scholz

Das erste Mal seit 2005 stellt die SPD wieder den Bundeskanzler: Am Vormittag wollen die Ampelparteien Olaf Scholz zum neuen Regierungschef wählen. Auch seine Ministerinnen und Minister übernehmen im Laufe des Tages ihre Ämter.

Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz am Vormittag im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Er muss bei der Abstimmung mindestens 369 Stimmen erhalten – die drei Ampel-Parteien kommen zusammen auf 416 Mandate. Nach Vorgabe des Grundgesetzes findet die Abstimmung ohne vorherige Debatte statt.

Der 63-Jährige wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie in den vergangenen 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel.

Übergabe des Kanzleramtes am Nachmittag

Nach der Abstimmung im Bundestag wird Scholz gegen 10.15 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Damit geht die Regierungsgewalt auf den neuen Kanzler über. Um 12.00 Uhr wird Scholz im Bundestag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vereidigt. Auf Vorschlag von Scholz ernennt Steinmeier anschließend die Bundesminister und -ministerinnen.

Am Nachmittag übergibt schließlich die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bundeskanzleramt an ihren Nachfolger. Auch die meisten neuen Ministerinnen und Minister werden im Laufe des Nachmittags zur Amtsübergabe an ihren Dienstsitzen empfangen.

7x SPD, 5x Grün, 4x FDP

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rein rechnerisch hätte die Union mit diesem Ergebnis auch ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP anführen können. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung).

Für die Grünen ziehen Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar) ins Kabinett ein. Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).



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Schaffner sollen Nachweis prüfen: Bahn verschärft ab heute 3G-Kontrollen

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Schaffner sollen Nachweis prüfen

Bahn verschärft ab heute 3G-Kontrollen

Seit zwei Wochen gelten im Nah- und Fernverkehr die 3G-Regeln. Fahrgäste müssen geimpft, genesen oder getestet sein, um mitfahren zu dürfen. Ab sofort sollen die Nachweise noch strenger kontrolliert werden, denn nun prüfen auch Schaffner die Angaben. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Ab diesem Mittwoch verschärft die Deutsche Bahn die sogenannten 3G-Kontrollen im Regionalverkehr. Fortan sollen auch die sogenannten Kundenbetreuer, also Schaffnerinnen und Schaffner, bei der Ticketkontrolle überprüfen, ob die Fahrgäste geimpft, genesen oder getestet (3G) sind. Bislang hatten das im Nahverkehr vor allem die Sicherheits-Mitarbeiter übernommen.

Allerdings bleibe es bei stichprobenhaften Überprüfungen, sagte die Bahn. Es werde nur dann nach dem 3G-Nachweis gefragt, wenn die Kontrolleure von Sicherheitspersonal begleitet werden. Es würden stets zwei Mitarbeitende bei der Kontrolle eingesetzt, um größtmögliche Sicherheit für die Kundenbetreuer im Nahverkehr zu gewährleisten, hieß es. Außerdem kann bei Fahrtausschlüssen die Bundespolizei zu Hilfe gerufen werden.

Bereits seit dem 24. November gilt die 3G-Pflicht im Regional- und im Fernverkehr. Wer keinen entsprechenden Nachweis vorweisen kann, wird dazu aufgefordert, den Zug an der nächsten Station zu verlassen. Es droht ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Der Bahn zufolge war stets geplant, dass auch die Schaffnerinnen und Schaffner im Nahverkehr kontrollieren sollen.

Vor ihrem erweiterten Einsatz mussten sie demnach noch speziell geschult werden. “Nach ersten Erhebungen zeichnet sich auch im Regional- sowie im S-Bahnverkehr eine sehr hohe Akzeptanz der neuen Regeln bei unseren Fahrgästen ab”, teilte das Unternehmen mit. “Hier konnten rund drei Prozent der kontrollierten Reisenden keinen 3G-Nachweis vorzeigen.”



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Türeci forscht zu Krebstherapien: Biontech-Gründerin wird Professorin in Mainz

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Türeci forscht zu Krebstherapien

Biontech-Gründerin wird Professorin in Mainz

Mit ihrem Unternehmen Biontech entwickelte sie als eine der ersten einen Impfstoff gegen das Coronavirus. Mit einer Professur an der Universität Mainz widmet Özlem Türeci künftig einem anderen Ihrer Forschungsschwerpunkte noch mehr Zeit. Ein Hoffnungsschimmer für Krebspatienten.

Die Biontech-Gründerin Özlem Türeci hat eine Professur für personalisierte Immuntherapie an der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität und dem Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie in Mainz übernommen. Die 54-Jährige solle “die Entwicklung innovativer Immuntherapiekonzepte und deren präklinische Erforschung vorantreiben”, teilte das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) am Dienstag in Heidelberg mit.

Ihre Ernennungsurkunde wurde Türeci demnach am Montag überreicht. Sie wolle dazu beitragen, das Immunsystem des Patienten “mit personalisierten Ansätzen zu einer starken Waffe gegen den Krebs zu machen”, erklärte Türeci. “Ihre Expertise in der Entwicklung innovativer Krebsimmuntherapien sucht weltweit ihresgleichen”, teilte der DKFZ-Vorstandsvorsitzende Michael Baumann mit. Universitätspräsident Georg Krausch erklärte, Türeci sei eine “exzellente Wissenschaftlerin für das Team der Johannes-Gutenberg-Universität” in Mainz.

Türeci hatte sich 2002 an der Universitätsmedizin Mainz habilitiert. Anschließend wurde sie Arbeitsgruppenleiterin in einem immunologischen Sonderforschungsbereich. An der Mainzer Universitätsmedizin war sie seit ihrer Habilitation als Privatdozentin im Bereich der Krebsimmuntherapie tätig.

2009 war Türeci an der Gründung des Pharmaunternehmens Biontech beteiligt, dessen medizinische Vorständin sie ist. Sie und ihr Ehemann Ugur Sahin wurden für die Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Biontech zuletzt mit der Ehrendoktorwürde der Universität Köln sowie dem Paul-Ehrlich-Preis ausgezeichnet.



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