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Wirtschaft

Großbritannien ab Sonntag wieder Hochrisikogebiet – 13.000 Corona-Infektionen bei vollständig Geimpften

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Die indische Variante des Coronavirus B.1.617.2 ist nach Ansicht britischer Experten leichter übertragbar als die bisher vorherrschenden Virus-Varianten, inklusive der sogenannten britischen Variante B.1.1.7. Das sagte der Premierminister Boris Johnson am Freitag in London. Noch sei nicht klar, um wie viel schneller sich die Variante verbreite, so der konservative Politiker weiter. Im schlimmsten Fall stünden dem Land schwere Entscheidungen bevor.

Insgesamt sind die Infektionszahlen in Großbritannien mit einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 23 sehr niedrig. Regional kam es aber in den vergangenen Wochen wieder zu einem Anstieg, der teilweise auf die indische Variante zurückgeführt wird. Laut Behördendaten hat sich die Zahl der in Großbritannien nachgewiesenen Fälle der Variante B.1.617.2 innerhalb einer Woche auf gut 1300 Fälle verdoppelt.

Bislang sei der Fahrplan mit weiteren Öffnungsschritten am kommenden Montag nicht in Gefahr, sagte Johnson. Der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung soll nun aber für die Gruppe der über 50-Jährigen von zwölf auf acht Wochen verkürzt werden. „Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Impfstoffe weniger wirksam sind“, so Johnson. 





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Wirtschaft

Lufthansa kündigt Einsparungen an – Kapitalerhöhung kommt

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Lufthansa-Maschine

Die Airline will sich aus der Coronakrise sparen und neues Geld einsammeln.

(Foto: dpa)

Berlin Die Lufthansa nimmt eine Kapitalerhöhung in Angriff und umwirbt Investoren dafür mit neuen Spar- und Gewinnzielen. Zur Vorbereitung einer Kapitalerhöhung seien vier Banken mandatiert worden, erklärte die Fluggesellschaft am Montag per Pflichtmitteilung. „Vorstand und Aufsichtsrat haben noch keine Entscheidung über Umfang und Zeitpunkt einer möglichen Kapitalerhöhung getroffen“, hieß es weiter. Die Airline hatte bereits im Mai einen solchen Schritt angekündigt. Bis 2024 will das Unternehmen eine operative Rendite von mindestens acht Prozent des Umsatzes erzielen. Dazu sollen die Kosten um rund 3,5 Milliarden Euro bis 2024 im Vergleich zu 2019 sinken.

Die Lufthansa war durch die Coronakrise in Existenznot geraten und musste mit einem Finanzrahmen von neun Milliarden Euro von Deutschland und ihren anderen Sitzländern gestützt werden. Sobald der Zugang zum Kapitalmarkt wieder möglich war, besorgte sich das Unternehmen über Anleihen Geld, um möglichst schnell die staatliche Hilfe zurückzuzahlen.

Die Aktionäre hatten auf der Hauptversammlung im Mai der Lufthansa grünes Licht gegeben, bis zu 5,5 Milliarden Euro frisches Kapital aufzunehmen. So viel war aber nicht geplant, erklärte der Vorstand damals. Nach früheren Reuters-Informationen will sich die Lufthansa bald mindestens drei Milliarden Euro besorgen, um die stille Einlage des Bundes zu tilgen.

Der mit 20 Prozent an der Lufthansa beteiligte staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird voraussichtlich bei der Kapitalerhöhung mitziehen – allerdings ohne dafür zusätzliches Geld des Steuerzahlers auszugeben. Der WSF müsse dem Plan noch zustimmen, erklärte die Lufthansa weiter. Der Corona-Finanzhilfefonds wolle sich mit einer sogenannten Operation Blanche an der Kapitalerhöhung beteiligen. Dabei verkauft ein Aktionär einen Teil seiner Bezugsrechte für die neuen Aktien, um mit der Einnahme daraus die verbliebenen Bezugsrechte auszuüben.

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Auf Deutschland entfielen insgesamt 6,8 Milliarden Euro des staatlichen Rettungspakets für die Lufthansa. Davon hat die Airline-Gruppe erst gut zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen und das zur Hälfte mit dem Geld aus neuen Anleihen schon wieder getilgt, sodass die Lufthansa dem Staat derzeit rund eine Milliarde Euro schuldet. Sollte eine Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro gelingen, könnte diese Summe schon früher als bisher geplant zurückgezahlt werden. Der Staat müsste dann sein Aktienpaket, für das er rund 300 Millionen Euro zahlte, bald verkaufen.

Die Lufthansa könnte sich damit von Auflagen befreien, die sie im Gegenzug für staatliche Hilfe einhalten muss: das Verbot, Dividende an Aktionäre zu zahlen oder Zinsen an Anleihebesitzer sowie Bonuszahlungen an Führungskräfte. Auch könnte sie wieder früher als gedacht an Übernahmen denken. Bisher war geplant, die Staatshilfe erst 2023 zu tilgen. Geld soll auch durch den Verkauf des internationalen Caterings, die Finanztochter Airplus und einen Teil von Lufthansa Technik hereinkommen.

Personalabbau geht weiter

Der MDax-Konzern kündigte zugleich ein Gewinnziel für 2024 an, wenn die Luftfahrt nach Brancheneinschätzung das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Die bereinigte operative Marge soll dann mindestens acht Prozent vom Umsatz erreichen, die Kapitalrendite mindestens zehn Prozent. Damit unterstreicht das Management, dass es fest von einer Erholung des in der Pandemie weitgehend eingebrochenen Geschäfts ausgeht.

Das Wiederanlaufen des Reiseverkehrs weltweit habe die Buchungen in den vergangenen Wochen stark steigen lassen, sodass im zweiten Quartal wieder Geld hereinkommt. Im Juni werde Passagierzahl 30 Prozent des Vorkrisenniveaus erreichen, im Juli etwa 45 Prozent und im August rund 55 Prozent. Durchschnittlich werde eine Angebotskapazität von 40 Prozent im Gesamtjahr erreicht, wie schon in Aussicht gestellt.

Um profitabel zu werden, muss die Lufthansa die Kosten stark senken. „Neben der Senkung der Kosten ist die Lufthansa Group fest entschlossen, ihre Transformation zu beschleunigen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen und Chancen für profitables Wachstum zu nutzen“, erklärte der Konzern. Die Airline-Gruppe will sich dafür noch stärker umbauen, was mit weiterem Personalabbau einhergeht.

Gut die Hälfte der 3,5 Milliarden Euro Kostensenkung sollen durch niedrigere Personalkosten erreicht werden. Davon sei etwa die Hälfte durch die Trennung von fast 26.000 Mitarbeitern seit Ausbruch der Krise schon erreicht. In Deutschland soll die Beschäftigtenzahl um weitere 10.000 sinken, wie bereits angekündigt, sodass insgesamt noch rund 100.000 Mitarbeiter bleiben. Dazu will die Lufthansa Tarifestandards senken, Arbeitnehmer zum freiwilligen Ausscheiden bewegen, aber auch betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Die Gewerkschaften hatten in der Coronakrise bereits Zugeständnisse gemacht, zuletzt der Lufthansa aber Tarifflucht vorgeworfen.

Mehr: Nach Corona nun die Klimakrise: Lufthansa-Chefs wappnen sich für grüne Regierungsbeteiligung



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BGH überprüft erstes Strafurteil wegen „Cum-Ex“-Geschäften

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe überprüft am Dienstag (10.30 Uhr) zum ersten Mal eine strafrechtliche Verurteilung wegen „Cum-Ex“-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei Londoner Börsenhändler zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Einer von ihnen soll 14 Millionen Euro zurückzahlen – seinen Anteil an den Profiten. Von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg sollten rund 176 Millionen Euro eingezogen werden. (Az. 1 StR 519/20)

Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Fiskus über Jahre um etliche Milliarden Euro geprellt. Dabei wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch um den Stichtag hin- und hergeschoben. Für diese undurchsichtigen Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Bis zum Bonner Urteil war offen, ob sie damit nur ein Steuerschlupfloch ausnutzten – oder strafbare Steuerhinterziehung begingen.

Dass der BGH schon ein Urteil verkündet, ist möglich, bei der komplexen Materie aber eher unwahrscheinlich. Revision eingelegt haben beide Angeklagte, die Bank und die Staatsanwaltschaft.



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Thüringen zahlt bis zu 100 Euro für die Handyreparatur

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Berlin. Reparieren statt Wegwerfen: An diesem Dienstag startet in Thüringen ein neues Förderprogramm zur Vermeidung von Elektroschrott. Der sogenannte „Reparaturbonus“ soll Menschen animieren, ihre Elektrogeräte zum Kundendienst zu bringen, statt sie zu entsorgen.

Wer das kaputte Handy, den Kühlschrank oder die Waschmaschine wieder in Stand setzen lässt, kann sich die Hälfte der Reparaturkosten (bis zu 100 Euro) vom Freistaat erstatten lassen. Das Projekt ist eine Initiative des thüringischen Umweltministeriums, das die Mittel zur Verfügung stellt, und der Landesverbraucherzentrale, die die Auszahlung übernimmt.

Katja Kipping: Modell sollte Schule machen

Ein solcher Vorstoß ist in Deutschland einmalig – bisher zumindest. Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke) kann sich eine solche Regelung jedoch auch bundesweit vorstellen. „Das Thüringer Modell ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und sollte in anderen Bundesländern Schule machen“, sagte Kipping dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Linken-Politikerin, die in den vergangenen Jahren immer wieder ein „Recht auf Reparatur“ und andere Maßnahmen gegen den „Wegwerfkapitalismus“ gefordert hatte, begrüßt den Thüringer Vorstoß. „Das knüpft an einem echten ökologischen Problem an“, so die ehemalige Parteivorsitzende. Gleichzeitig verbinde der Reparaturbonus die ökologische mit der sozialen Frage. Denn: „Manchmal ist es teurer, ein Elektrogerät zur Reparatur zu bringen, als sich ein neues zu kaufen“, sagte sie.

Ein Mann arbeitet in einem Badezimmer in Berlin an einer kaputten Waschmaschine, um sie zu reparieren. © Quelle: picture alliance / dpa Themendienst

„Knallharte Strafen“ für vorprogrammierten Verschleiß

Nun sollten auch andere Bundesländer nachziehen, fordert Kipping. Und nicht nur das: Geht es nach ihr, müssten Hersteller künftig stärker in die Pflicht genommen werden, Produkte so zu konzipieren, dass sie leichter reparierbar sind. Würden sie hingegen einen zeitnahen Verschleiß einprogrammieren oder einplanen, „versündigen sie sich an der Umwelt wie den Menschen, die Geld für neue Geräte ausgeben müssen“, so Kipping. Für die sogenannte „geplante Obsoleszenz“, also die gezielte Verkürzung der Lebensdauer von Geräten, müsste der Bundestag „knallharte Strafen“ beschließen, findet sie.

Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums nahm Deutschland 2019 eine unrühmliche weltweite Spitzenposition ein: 19,4 Kilogramm Elektroschrott seien pro Einwohner in dem Jahr zusammengekommen. Gleichzeitig habe eine Berechnung des Europäischen Umweltbüros ergeben, dass vier Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden könnten, wenn die Lebensdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones in der EU auch nur um ein Jahr verlängert würde. Das reduziert zudem den Verbrauch von Chemikalien, Metallen, Erden und Wasser.

Anja Siegesmund: Wichtiger Impuls für Umweltschutz

Der Thüringer Vorstoß soll nun Abhilfe schaffen. „Mit dem bundesweit einmaligen Projekt Reparaturbonus wollen wir einen wichtigen Impuls setzen“, sagt Landesumweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). „Wer sich gut um seine defekten Geräte kümmert, wird belohnt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlängern die Lebensdauer ihrer Elektrogeräte und schonen damit Ressourcen. Gemeinsam stärken wir den Umweltschutz.“

Ralph Walther von der Verbraucherzentrale Thüringen pflichtete bei, dass sich eine Reparatur für den Einzelnen oftmals gar nicht lohne – mit dem Reparaturbonus werde nachhaltiges Handeln nun jedoch auch „finanziell sinnvoll“.

Elektroreparatur: Rechnung geht an die Verbraucherzentrale

Ab dem 15. Juni können sich Interessierte unter www.reparaturbonus-thueringen.de ein Antragsformular herunterladen. Wer Kaffeemaschine oder Computer in die Reparatur gebracht hat, kann die Rechnung bis zu drei Monate später gemeinsam mit dem Antragsdokument an die Verbraucherzentrale schicken – die wiederum überweist den Bonus in Höhe von 50 Prozent des Rechnungsbetrages dann wieder zurück. Die Obergrenze beträgt dabei allerdings 100 Euro pro Person und Jahr. Ebenfalls wichtig: Es gibt eine „Bagatellgrenze“; die Bruttorechnungssumme muss mindestens 50 Euro betragen.

Nach Angaben des Umweltministeriums wurden für das Förderprogramm zunächst 150.000 Euro für das laufende Jahr veranschlagt.



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