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Politik

Gewalt gegen Politiker in Frankreich | Fokus Europa

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Einige Bürgermeister in Frankreich legen ihre Ämter nieder, als Reaktion auf die Aggressivität und Gewalt, die ihnen entgegen schlägt. Viele Franzosen sorgen sich bereits um das Gemeinwohl in ihrem Land. Auslöser war der Tod eines Bürgermeisters.
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Deutsche Umwelthilfe will NRW wegen Nitratbelastung verklagen

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Norwegisches Militär und der Besuch russischer Inspektoren — RT Deutsch

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Wachturm an der norwegisch-russischen Grenze, 23. Oktober 2019.

Am 12. November traf eine Gruppe russischer Inspektoren in Norwegen ein, um eine norwegische Militäreinrichtung nahe der russischen Grenze zu untersuchen. Die Stippvisite entspricht einem 2011 geschlossenem Abkommen im Hinblick auf Offenheit und Transparenz.

Mit Sorge beobachtet Russland die Militarisierung Norwegens und die vermehrte Stationierung von NATO-Einheiten auf norwegischem Gebiet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow verwies darauf, dass Russland „das absolute Minimum von dem leiste, was es sollte, um sich sicher zu fühlen“. Norwegen hat zudem mit Verweis auf die angebliche russische Bedrohung einen Observationsposten in Vardø, einer Stadt gelegen auf der kleinen Insel Vardøya, errichtet. Hier befindet sich ein aus den USA stammendes Radarsystem zur militärischen Überwachung. 

Der Besuch der Inspektoren am 12. November im Nordosten Norwegens nahe der russischen Grenze entspricht dem 2011 geschlossenen Wiener Abkommen.

Danach ist es den Unterzeichnern durch die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) erlaubt, eine Reihe von Maßnahmen zur Vertrauensbildung und für die Sicherheit zu ergreifen, um die Offenheit und Transparenz bei militärischen Aktivitäten innerhalb des Anwendungsbereiches der OSZE zu erhöhen. 

Der Leiter des russischen Nationalen Zentrums zur Reduzierung der nuklearen Gefahr, Sergej Ryzhkow, betonte: 

Die Inspektoren werden eine Militäreinrichtung in Friedenszeiten in Norwegen besuchen, die sich in einem geeigneten Gebiet befindet. Danach werden sie über das einrichtungsbezogene Personal informiert und die militärische Ausrüstung der Einrichtung unterrichtet. 



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Mehr als 19.000 Migranten auf Mittelmeer gestorben und vermisst

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