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Gericht spricht heiligen Ort in Ayodhya den Hindus zu | ZEIT ONLINE

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Ein Ort, zwei Religionen, ein jahrzehntelanger Streit: Der Konflikt zwischen Hindus und Muslimen um ein heiliges Areal im nordindischen Ayodhya hatte 1992 zu Ausschreitungen mit mehr als 2.000 Toten geführt – erst jetzt hat das Oberste Gericht des Landes in dem Fall entschieden. Die Richter in Neu Delhi urteilten einstimmig, dass Hindus auf einem Areal, wo sie eine Moschee zerstört hatten, nun einen eigenen Tempel errichten dürfen. 

Den Muslimen wurde ein anderes Stück Land in Ayodhya zugeteilt, auf dem sie eine neue Moschee bauen dürfen. Das neue Bauland ist etwa doppelt so groß. „Wir respektieren das Urteil, aber wir sind nicht zufrieden“, sagte
Anwalt Zafaryab Jilani, der die muslimische Seite vertritt. Man werde
das Urteil genau prüfen. Dagegen nannte ein Anwalt der hinduistischen Vertreter die Entscheidung ein „historisches Urteil“, mit dem das Gericht die „Botschaft der Einheit in der Vielfalt“ vermittle.

Die Geschichte des 1,1 Hektar großen Ortes im Bundesstaat Uttar Pradesh
ist religiös und politisch aufgeladen: Der Überlieferung nach stand
dort, wo Hindu-Gott Rama das Licht der Welt erblickt haben soll, einst
ein Tempel. Im 16. Jahrhundert setzten muslimische Eroberer die
Babri-Moschee dorthin. Fanatische Hindus rissen diese dann 1992 nieder.
Dies löste landesweite Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen mit
mehr als 2.000 Toten aus, die meisten Opfer waren Muslime. Die Unruhen
gelten als eines der meist polarisierenden Ereignisse Indiens seit der
Unabhängigkeit 1947.

Der Streit darum, wem der Ort gehört, spaltet Indien seit Jahrzehnten. 80 Prozent der 1,3 Milliarden Einwohner sind Hindus, Muslime machen etwa 14 Prozent aus. Das Urteil soll den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen den beiden Religionsgruppen nun beenden.

Medienberichten zufolge hat sich das Gericht in seiner Urteilsverkündung auf archäologische Befunde bezogen, die beweisen sollen, dass sich an dem Standort ein Bauwerk „hinduistischen Ursprungs“ befunden hatte – noch bevor die Moschee gebaut wurde, welche 1992 von fanatischen Hindus zerstört wurde.

Tausende Sicherheitskräfte im Einsatz

Aus Angst vor Ausschreitungen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Region und auch andernorts deutlich erhöht. Mehrere Tausend Sicherheitskräfte waren im Einsatz, darunter auch Spezialkräfte für Bombenentschärfungen, wie lokale Medien berichteten. Schulen und Universitäten in mehreren Bundesstaaten blieben geschlossen. In Neu Delhi wurden Straßen nahe des Gerichtsgebäudes gesperrt. Zudem appellierte Indiens Premierminister Narendra Modi an die Konfliktparteien, Ruhe zu bewahren.

Modi hatte vor der Urteilsverkündung gesagt, die
Entscheidung der Richter stelle für niemanden einen Sieg oder eine
Niederlage dar. Allerdings ist der Tempelbau seit Langem ein Wahlversprechen von
Modis hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP).



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Donald Trump zieht im Steuerstreit vor den Supreme Court | ZEIT ONLINE

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Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht
US-Präsident Donald Trump bis vor den Supreme Court, um die Offenlegung der
Dokumente zu verhindern. Trumps Anwälte argumentieren in einem am
Donnerstag beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag, gegen
einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche
Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der
vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten
abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu
verhindern versuchen.

Zwei Gerichte forderten Unterlagen unter Strafandrohung an

Das Berufungsgericht folgte damit einer
Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit
wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen
Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen
acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter
Strafandrohung. Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun
beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen.
„In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die
US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.“

Der
Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von
Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen
Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an,
eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu
haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte
versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen
juristisch zu blockieren

Vorgänger veröffentlichten Steuererklärungen schon im Wahlkampf

Trump hat seine Steuererklärungen
bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt,
dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen
US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des
Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich
ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner
Steuererklärungen zu zwingen.



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Rostock: Vorwurf Rechtsbeugung – warum ein Richter aus Güstrow freigesprochen wurde

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Das Urteil im Prozess gegen Peter-Helge H. ist kurz: Der pensionierte Richter wird vom Landgericht Rostock vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, 816 Bußgeldbescheide vorsätzlich nicht bearbeitet und schließlich wegen Verjährung eingestellt zu haben.

Für die Begründung dieser Entscheidung indes nimmt sich der Vorsitzende Richter Uwe Fischer genügend Zeit. Zunächst skizziert er die Aufgaben des Angeklagten. Dieser war seit 1994 am Amtsgericht Güstrow beschäftigt. Von Mitte Oktober 2013 bis Mitte Juli 2015 war er für den Bereich Ordnungswidrigkeiten zuständig. Dort bearbeitete er Bußgeldbescheide, gegen die die Empfänger Einspruch eingelegt hatten.

Wenn die Bescheide beim Amtsgericht Güstrow eingegangen waren, musste Peter-Helge H. innerhalb von sechs Monaten einen Termin zur Verhandlung anberaumen. Anschließend hatte er wieder sechs Monate Zeit für eine Entscheidung. „Die Betonung liegt auf zügig“, sagt der Vorsitzende: Peter-Helge H. hatte kraft seines Richteramtes die Verpflichtung, seine Verfahren aktiv zu fördern.

Hat er dies getan oder hat er schon allein durch Unterlassen, also durch Nichtstun, eine Rechtsbeugung begangen? Um das zu beantworten, schauten sich die Rostocker Richter an, wie der Angeklagte seine Arbeit organisierte.

H. verhandelte immer montags und mittwochs. Von 10 bis 12.30 Uhr terminierte er bis zu 18 Verfahren. Ab 13 Uhr erledigte er noch ein bis zwei Sonder-Ordnungswidrigkeitsverfahren, für die er mehr Zeit benötigte.

Die neu bei ihm eingehenden Verfahren sortierte H. nach Datum ihres Eingangs auf einem Stapel. Er prüfte nicht, ob er die Sache vielleicht auch nach Aktenlage entscheiden konnte. Er entnahm die Akten vom Stapel und verteilte sie auf die Termine, die er im Zeitraum von sechs Monaten dafür noch frei hatte. Es waren immer zu viele Akten für zu wenig Termine, so dass die im Stapel weiter unten liegenden Fälle schnurgerade in die Verjährung liefen: H. stellte die Verfahren ein.

„Dieses Unterlassen ist eine Rechtsbeugung“, sagt Richter Uwe Fischer, aber er und seine Kollegen hätten eben auch zu prüfen gehabt, ob der Angeklagte objektiv und subjektiv in der Lage gewesen sei, seine Arbeit zu erledigen. Hatte der Angeklagte vielleicht wirklich zu viele Akten auf den Tisch bekommen, wie er es immer wieder zu seiner Verteidigung vorgebracht hat? Oder war er aus persönlichen Gründen nicht in der Lage, ein volles Richterpensum zu schaffen?

Er erkrankte psychisch

Bereits 2004 hatte Peter-Helge H. wegen seiner mangelnden individuellen Fähigkeiten für eine Tätigkeit als Richter ein sogenanntes Schon-Dezernat inne: Dort musste er weniger und leichtere Verfahren als seine Kollegen bearbeiten. Um den Schaden zu begrenzen, wenn H. trotz aller Rücksicht sein Pensum nicht schaffen würde, setzte ihn das Amtsgericht Güstrow im Bußgeldbereich ein: Weil eben Verfahren, die dort liegenbleiben, verjähren und nicht den Kollegen zur Last fallen. Das Kalkül sei damals auch leidlich aufgegangen, berichtete der Direktor des Amtsgerichts Güstrow im Zeugenstand.

Im Jahr 2008 aber gab es für Peter-Helge H. eine Zäsur: Im Februar wurde er vom Amtsgericht Güstrow wegen einer Beleidigung verurteilt und im Juni endete ein gegen ihn gerichtetes Verfahren wegen Rechtsbeugung mit einem Freispruch. Kurz darauf erkrankte er psychisch. Nach längerer Abwesenheit nahm H. seine Tätigkeit wieder auf.

2011 erhöhte sich dann sein Pensum drastisch: H. musste Zivilverfahren erledigen und durch eine Kreisgebietsreform landeten auch noch etliche Bußgeldverfahren aus Bad Doberan auf seinem Stapel. Statistisch lag seine Arbeitsbelastung jetzt bei etwas mehr als 100 Prozent: „Objektiv war er in der Lage, die Verfahren zu bearbeiten“, befindet der Vorsitzende Fischer.

Doch H., der bereits sein Schon-Dezernat kaum bewältigt hatte, schrieb eine Überlastungsanzeige nach der anderen: Elf im Jahr 2011, 13 waren es im Jahr 2013 und das, obwohl ihm seine Kollegen 220 Verfahren abgenommen hatten. H. erkrankte erneut, nur schwer konnte er sich motivieren und konzentrieren. Von diesem Krankheitsschub habe er sich nicht mehr erholt, erklärte der psychiatrische Gutachter den Richtern.

Einige Kollegen nahmen an, er sei einfach faul

H. wollte seine Fassade aufrecht erhalten. Nie habe er seine Erkrankung offen dargelegt, nicht einmal zu seiner aktuellen Verteidigung angeführt. Dieses Schweigen habe oft zu Missverständnissen im Kollegenkreis geführt; einige Kollegen nahmen an, er sei einfach nur faul. Der Direktor und ein anderer Richter aus dem Amtsgericht Güstrow sagten jedoch beide, dass sie nicht den Eindruck hatten, dass H. faul war.

Eine Rechtsbeugung durch Unterlassung ist jedoch nur bei fehlender Leistungsbereitschaft strafbar. Das Landgericht Rostock gelangt jedenfalls zu der Einschätzung, dass sich im Fall von Peter-Helge H. unzureichende individuelle Fähigkeiten mit krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen gepaart haben – und deren Auswirkungen könnten dem Angeklagten nicht vorgeworfen werden. Vielmehr sei der Präsident des Landgerichts Rostock zu kritisieren, der eine Fürsorgepflicht gegenüber H. habe.

„Der Dienstherr hätte hier früher Maßnahmen ergreifen müssen“, sagt Uwe Fischer: Seit 2008 war das Ergebnis der ersten amtsärztlichen Untersuchung des Angeklagten bekannt, auch wusste der Dienstherr von dessen permanenten unterdurchschnittlichen Leistungen. Trotzdem dauerte es bis Juli 2018, ehe Peter-Helge H. in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde.



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