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Politik

Georgien: Oppositionsführer Nika Melia festgenommen

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Nika Melia

Der Oppositionspolitiker weist die Vorwürfe zurück.


(Foto: AFP)

Tiflis Georgische Polizisten haben am Dienstag die Zentrale der größten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung gestürmt und deren Vorsitzenden Nika Melia verhaftet. Der Angriff erfolgte nur wenige Stunden nach der parlamentarischen Bestätigung des neuen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili. Dessen Vorgänger Giorgi Gacharia war vergangene Woche aus Protest gegen eine gerichtliche Anordnung zurückgetreten, Melia in Untersuchungshaft zu nehmen.

Melia wird beschuldigt, 2019 bei Demonstrationen zu Gewalt aufgerufen zu haben. Er wurde in dem Verfahren zunächst gegen Kaution und der Auflage freigelassen, eine elektronische Fessel zu tragen. Die Kaution wurde auf ungerechnet rund 10.000 Euro erhöht, nachdem er die elektronische Fessel entfernt hatte.

Melia weigerte sich, die erhöhte Kaution zu hinterlegen, daraufhin erging der Haftbefehl. Der Vorsitzende der Vereinten Nationalen Bewegung weist die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurück.

Georgischen Medienberichten zufolge wurden rund 20 weitere Personen in der Parteizentrale von der Polizei verhaftet. In Georgien kam es zuletzt wiederholt zu Protesten gegen die Regierung. Die Opposition wirft ihr Betrug bei der Wahl im Oktober vor. Melia forderte Neuwahlen.

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Garibaschwili und sein Kabinett wurden am Montagabend mit 89 zu zwei Stimmen bestätigt. Der 38-Jährige war bereits von 2013 bis 2015 Ministerpräsident und danach Verteidigungsminister im Kabinett Gacharias.

Garibaschwili schlug in seiner Rede im Parlament eine harte Tonart an. Der Opposition warf er vor, keine vorgezogenen, fairen und demokratischen Wahlen zu wollen. „Sie wollen einen gewaltsamen Regierungswechsel, deshalb stehen sie außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens.“ Stunden später stürmten Polizisten Melias Parteizentrale.

Mehr: So will eine Digitalbank aus Georgien in Deutschland Fuß fassen



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Politik

Sieben-Tage-Inzidenz bei 160,7: CDU-Länder wehren sich gegen Bundes-Notbremse

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Sieben-Tage-Inzidenz bei 160,7

CDU-Länder wehren sich gegen Bundes-Notbremse

Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ziehen die Notbremse. Zwei CDU-Ministerpräsidenten kritisieren dagegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Trotz des eindringlichen Appells von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht über jedes Detail bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu streiten, haben zwei Ministerpräsidenten der CDU massive Zweifel an der sogenannten Bundes-Notbremse geäußert.

„Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans der „Welt“. „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der „Bild“-Zeitung, es gebe bereits jetzt juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetzentwurf formuliert sei. Ausgangssperren sollten nur „als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden“.

Am Freitag fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Dabei wurde deutlich, dass es auch aus der SPD Kritik an den Ausgangsbeschränkungen gibt. Individualsport nach 21 Uhr müsse möglich sein, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Wenn jemand von der Arbeit kommt, und er hat einen langen Tag gehabt, dann muss es die Möglichkeit geben, joggen zu gehen, spazieren zu gehen, draußen unterwegs zu sein.“

Wiese kritisierte auch die geplante Verordnungsermächtigung. Derzeit heißt es im Gesetzentwurf, Rechtsverordnungen der Bundesregierung „bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat“ – allerdings mit der Einschränkung, dass die Zustimmung des Bundestags als erteilt gilt, wenn das Parlament „nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat“. Erforderlich ist also nicht die ausdrückliche Zustimmung, sondern der Verzicht auf Widerspruch. Wiese sagte, eine Widerspruchslösung dürfe es nicht geben, jede Bundesverordnung bedürfe einer Zustimmung des Bundestags.

„Das würde auch bei uns funktionieren“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigte dagegen die Ausgangsbeschränkungen. Es handele sich dabei um „eine notwendige, aber keine hinreichende Maßnahme“, sagte er ntv. „Das heißt, wir brauchen sie unbedingt, um weiterzukommen. Es wird aber allein mit der Ausgangsbeschränkung nicht funktionieren.“

Lauterbach zeigte sich zudem überzeugt, dass der Gesetzentwurf die bereits angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen werde. Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium hätten die Ausgangsbeschränkungen geprüft. „Ich bin sicher, dass wir hier eine robuste Lösung hinbekommen und dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation folgen wird.“ Kontrollen von Wohnungen lehnte Lauterbach ab. „Dort, wo Ausgangsbeschränkungen gemacht worden sind, da hat man festgestellt: Die Menschen halten sich daran.“ Die Maßnahme sei „ein ganz klares Signal“, dass Kontakte abends einzuschränken seien. „Das hat in anderen Ländern funktioniert, das würde auch bei uns funktionieren.“

Bundesrat kann widersprechen, muss aber nicht zustimmen

Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf am Montag in den Gesundheitsausschuss, wo es am Montag behandelt wird. Die Verabschiedung ist für Mittwochvormittag im Parlament geplant, bis dahin sind Änderungen im parlamentarischen Verfahren möglich. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag in einer Sondersitzung damit beschäftigen. Allerdings ist der Gesetzentwurf als sogenanntes Einspruchsgesetz formuliert. Das macht es der Länderkammer schwerer, ihn aufzuhalten. Mit einer Mehrheit von 35 der 69 Stimmen könnten die Länder jedoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um das Gesetz nachverhandeln zu lassen.

Bouffier ließ in der „Bild“-Zeitung offen, ob sein Land im Bundesrat dem Gesetz zustimmen werde: „Wir sind konstruktiv dabei. Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt.“

Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren.

BaWü und M-V ziehen die Notbremse

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut auf 160,7. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Freitag an den Bundestag und an die Länder appelliert, schnell zu handeln und nicht ständig nach Schlupflöchern zu suchen. Die Lage sei ernst, „und zwar sehr ernst, und wir alle müssen sie auch ernst nehmen“. Nach Baden-Württemberg kündigte am Freitag auch Mecklenburg-Vorpommern an, angesichts steigender Infektionszahlen am Montag die Notbremse zu ziehen.

Saar-Ministerpräsident Hans sagte dagegen, nach 14 Monaten in der Pandemie könne sich ein modernes Land wie Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibe „auch technologisch vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden können“. Er forderte ein intelligentes Steuerungsmodell, um mit dieser Pandemie auch mittel- und langfristig umzugehen. Mitten in der dritten Welle hatte das Saarland vor anderthalb Wochen einen Corona-Modellversuch gestartet und verschiedene Bereiche unter Auflagen geöffnet. Am Samstag wurde das „Saarlandmodell“ um eine Woche verlängert, Corona-Tests sollen jedoch ausgeweitet werden. Sobald die Bundes-Notbremse in Kraft tritt, wäre der landesweite Modellversuch beendet.

Lauterbach verwies bei ntv darauf, dass alle Länder, die es geschafft hätten, eine zweite oder dritte Welle der Pandemie zu bewältigen, auch Ausgangsbeschränkungen genutzt hätten. „Niemand hat gerne Ausgangsbeschränkungen, das fällt keinem leicht, auch mir nicht im Übrigen. Aber ohne wird es noch sehr viel länger dauern, und das können wir einfach nicht riskieren.“



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Politik

Darum sollten Sie Ihren Nachlass jetzt regeln

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17.04.2021 16:13

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh für geregelte Verhältnisse sorgen. Das erspart den Angehörigen im Todesfall nervenaufreibenden Streit.


Um unnötigen Streit zwischen den Angehörigen zu vermeiden, gibt es ein paar Vorgaben, die beim Verfassen des Testaments eingehalten werden sollten. (Foto: iStock.com/AndreyPopov)

Foto: AndreyPopov



„Nichts ist so gewiss wie der Tod, nichts so ungewiss wie seine Stunde.“ Dieses Zitat wird dem Erzbischof von Canterbury zugeschrieben und stammt aus dem 11. Jahrhundert. Dennoch hat der Ausspruch nichts an Gültigkeit verloren. Der Tod gehört zu den letzten großen Tabuthemen unserer Gesellschaft. Über den Tod wird nicht gesprochen und meistens auch nicht nachgedacht. Deshalb rückt auch das Thema Nachlassregelung schnell in den Hintergrund und wird zu oft aufgeschoben.

Lesen Sie den ganzen Artikel auf „Altersvorsorge neu gedacht“, dem Ratgeber für Vorsorge und Geldanlage.

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Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist die neueste Publikation von Bonnier Business Press Deutschland. 






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Gericht startet Prozess gegen Matteo Salvini wegen Flüchtlingen

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17.04.2021 16:11  Aktualisiert: 17.04.2021 16:11

Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik beschlossen.


Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien und Vorsitzender der Lega, nimmt an einer Kundgebung unter dem Motto «Zusammen für ein Italien der Arbeit» auf der Piazza del Popolo teil. (Foto: dpa)

Foto: Roberto Monaldo


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