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Politik

Für die Wirtschaft geht es jetzt stetig aufwärts

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Bezogen auf die Jahresrate werde damit das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 6,7 Prozent schrumpfen und im nächsten um 6,4 Prozent wachsen. Ende 2021 werde das BIP wieder so hoch sein wie vor Corona Ende 2019. Allerdings unter der Voraussetzung, dass es keine zweite Infizierungswelle gibt.

Der Einbruch von Mitte März bis Anfang Mai beruhe auf der Schließung vieler Wirtschaftsaktivitäten. Mit der Lockerung habe die Erholung eingesetzt, so Wollmershäuser. Ohne eine zweite Welle von Infektionen sieht er keinen Grund, weshalb die Erholung nicht schrittweise und stetig vorankommen sollte.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist wegen der Folgen der Coronakrise jedoch erneut gestiegen. Im Juni waren 2853 Millionen Menschen ohne Job, 40.000 mehr als im Mai und 637.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg binnen Monatsfrist um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mit.

Mit der Prognose liegt das Ifo im Rahmen der Erwartungen der anderen großen Wirtschaftsforschungsinstitute, die im Juni ihre Sommerprognosen veröffentlicht haben: Sie gehen von einem Einbruch der Wirtschaft zwischen sechs und sieben Prozent in diesem Jahr aus.

Bei der Erholung sind sie sich weniger einig: die Erwartungen liegen zwischen plus dreieinhalb und sechseinhalb Prozent. Internationale Institutionen sind pessimistischer als die deutschen Spitzeninstitute: Der IWF etwa erwartet in diesem Jahr ein Minus von 7,8 Prozent für das deutsche BIP.

Kontrast zur DIHK-Einschätzung

Deutlich negativer als die Institute beurteilt allerdings auch der DIHK nach seiner jüngsten Befragung von 8500 Unternehmen die Konjunkturaussichten.  Die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern erwartet für dieses Jahr ein beispielloses Minus des BIP von zehn Prozent.

Den Unterschied zu den Instituten, aber auch der Bundesregierung und der Bundesbank, erklärte DIHK-Konjunkturexperte Ilja Nothnagel damit, dass in den ökonomische Modellen nach einem steilen Nachfragerückgang immer eine schnelle Erholung folgt – im richtigen Leben der Unternehmen aber offenbar nicht: „Die allermeisten Unternehmen berichten über eine sehr langsame Erholung“, sagte er am Dienstag

Im Kontrast zur DIHK-Einschätzung, die sehr stark auf Aussagen aus der Industrie basiert, stehen allerdings neue Zahlen aus dem Einzelhandel. Dort stehen die Zeichen offenbar auf kräftige Erholung, wie vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamts von Mittwoch nahelegen. Demnach stiegen die Einzelhandelsumsätze in Deutschland im Mai 2020  real um 3,9 Prozent gegenüber dem Corona-fernen Mai 2019 – der sogar einen Verkaufstag mehr hatte als 2020.

Im Vergleich zum April 2020 ist der Einzelhandelsumsatz demnach um 13,9 Prozent gestiegen. Damit konnte der Einzelhandel die Corona-bedingten Umsatzeinbußen der Vormonate wieder ausgleichen, so die amtlichen Statistiker.

Gleichzeitig war dies der stärkste Umsatzanstieg gegenüber einem Vormonat seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994. „Gründe hierfür sind die Geschäftsschließungen bis Mitte April 2020 und die anschließenden Lockerungen“, so das Amt. Im April war der Umsatz noch real um 6,5 Prozent gegenüber März 2020 gesunken.

Auch im Nicht-Lebensmittel-Einzelhandel gab es im Mai ein reales Plus um 3,5 Prozent gegenüber April. Das größte Plus aber erzielte der Internet- und Versandhandel mit einem Plus von 28,7 Prozent gegenüber April. Noch nicht wieder auf dem Vorjahresniveau sind dagegen der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhe und Lederwaren.

Mehr: Die Zahl der Arbeitslosen ist erneut gestiegen, teil die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Kurzarbeit verhindere einen noch stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit.



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Kasachstan verhängt zweiten Lockdown

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Zwei Drittel der neuen Neubauten heizen mit erneuerbaren Energien

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Neubau

Immer mehr neue Wohngebäude verzichten auf das Heizen mit Gas.

(Foto: dpa)

Wiesbaden Neubauten in Deutschland werden zunehmend mit erneuerbaren Energien beheizt. Gut zwei Drittel (67,2 Prozent) der im Jahr 2019 neu errichteten Wohngebäude nutzen solche Energiequellen ganz oder teilweise, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben der Wiesbadener Behörde noch etwas weniger (66,6 Prozent).

Zu den erneuerbaren Energien zählen Geothermie, Umweltthermie via Wärmepumpe, Solarthermie, Holz, Biogas/Biomethan sowie sonstige Biomasse. Als Hauptenergiequelle dienten sie im vergangenen Jahr in fast der Hälfte (47,7 Prozent) der 108.100 neuen Wohngebäude.



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China kritisiert Johnson-Angebot: Briten mischen im Streit um Hongkong mit

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Gleich am ersten Tag nach der Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes gibt es in Hongkong Hunderte Festnahmen. Nach den USA schaltet sich nun auch Großbritannien ein und wirft Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in der autonomen Zone zu strangulieren.

Nach dem Erlass eines scharfen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein heftiger Streit zwischen China und Großbritannien über den Umgang mit den ehemaligen britischen Untertanen entbrannt. So stößt das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, bis zu drei Millionen Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie eine Einbürgerung in Aussicht zu stellen, in Peking auf heftigen Widerstand.

Bei ungenehmigten Protesten gegen das Sicherheitsgesetz wurden am Mittwoch in Hongkong mehr als 370 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Zehn seien wegen Verstößen gegen das neue Dekret in Haft genommen worden. Es war zum 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China am Mittwoch in Kraft getreten. Das weitreichende und vage formulierte Gesetz aus Peking richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheime Absprachen“ mit chinafeindlichen Kräften im Ausland.

Aus Protest gegen das Gesetz bestellte die britische Regierung den chinesischen Botschafter Liu Xiaoming in London ins Außenministerium ein. Außenminister Dominic Raab warf der kommunistischen Führung in Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in Hongkong zu strangulieren. „Das ist ein schwerwiegender und zutiefst beunruhigender Schritt“, sagte Raab im Parlament in London.

China sprach hingegen von einer Einmischung Großbritanniens in innere Angelegenheiten und widersetzt sich den britischen Plänen, Millionen Hongkongern die Einbürgerung zu ermöglichen. „Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger“, hatte Außenamtssprecher Zhao Lijian schon zuvor betont. Bislang können sich Bürger Hongkongs bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben. Derzeit haben rund 350.000 Hongkonger einen solchen Ausweis.

Theoretisch wären aber knapp drei Millionen berechtigt, einen derartigen Pass zu beantragen. Sie sollen nach dem Angebot künftig sogar bis zu fünf Jahre in Großbritannien bleiben und arbeiten dürfen – mit Aussicht auf Einbürgerung. China betrachtet den BNO-Pass allerdings nur als „Reisedokument“, das kein längeres Aufenthaltsrecht in Großbritannien ermöglichen dürfe. Das britische Angebot verstoße gegen Vereinbarungen zwischen China und Großbritannien, wonach es kein Bleiberecht für Besitzer eines BNO-Passes geben solle, zitierte die chinesische Zeitung „Global Times“ einen Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Sollte die britische Seite darauf beharren, einseitig die betreffende Praxis zu ändern, wäre es eine Verletzung eingegangener Verpflichtungen und internationalen Rechts. Das britische Angebot an die Hongkonger stimme auch nicht „mit dem Geist der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung“ für die Rückgabe der Kronkolonie an China überein, wurde der Sprecher zitiert.

„Gesetz verletzt Hongkongs Autonomierechte“

Das neue Sicherheitsgesetz war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Es gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion. Obwohl den sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Premier Johnson sieht einen „deutlichen und ernsten Bruch“ der „Gemeinsamen Erklärung“ mit China über die Rückgabe Hongkongs. Das Gesetz verletze Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte er. Es sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor, wendet sich auch gegen Ausländer und ermöglicht Auslieferungen nach China. Bei den Protesten am Mittwoch in Hongkong wurden auch sieben Polizisten verletzt. Ein Beamter sei sogar mit einer Stichwaffe verletzt worden, berichtete die Polizei. Wie die „South China Morning Post“ berichtete, wurde der 24-jährige Angreifer später vor dem Abflug nach Großbritannien an Bord eines Flugzeuges festgenommen.



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