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FAKTENCHECK: Nein, Trump hat nicht gesagt, man soll aufhören Stimmen zu zählen!

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Regierung soll zurücktreten: Armenien fürchtet blutigen Putschversuch

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Regierung soll zurücktreten

Armenien fürchtet blutigen Putschversuch

Einen „Putschversuch“ durch das Militär sieht Armeniens Regierungschef Paschinjan, seinen Rücktritt aber schließt er aus. Während die Opposition vor Gewalt warnt, mahnt Paschinjan ein friedliches Vorgehen an. Der Konflikt gründet auf dem Krieg um Berg-Karabach.

In der Südkaukasus-Republik Armenien spitzt sich die innenpolitische Krise dramatisch zu. Das Militär stellte sich auf die Seite der Opposition und forderte den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Der 45-Jährige sprach vom „Versuch eines Militärputsches“. Das werde aber nicht klappen, sagte er vor seinen Anhängern in der Hauptstadt Eriwan. „Alles wird friedlich enden.“ Paschinjan sagte, die Lage sei „unter Kontrolle“. Er habe zudem nicht vor, mit seiner Familie das Land zu verlassen.

Am Nachmittag schlossen sich Zehntausende Menschen einer Kundgebung der Opposition an. Ebenso viele gingen zur Unterstützung Paschinjans auf die Straße. Rund um das Verteidigungsministerium war ein großes Aufgebot an Polizisten im Einsatz. Beobachter sprachen von einer angespannten Situation. Sie rechneten aber nicht mit einem Rücktritt. Darüber müsse das Volk entscheiden, sagte Paschinjan.

Die größte Oppositionspartei Blühendes Armenien forderte ihn eindringlich auf, seinen Posten zu räumen, und warnte ihn vor einem Blutvergießen. Vertreter der Opposition wollten die kommende Nacht auf dem zentralen Freiheitsplatz in Eriwan verbringen. Sie seien auf den Kampf vorbereitet, sagte ein Sprecher. Präsident Armen Sarkissjan rief seine Landsleute zur Zurückhaltung auf.

Putin empfiehlt Zurückhaltung

Das Militär bekräftigte in einem weiteren Schreiben die Rücktrittsforderung. Dies sei die klare Position der Generäle und Offiziere, hieß es in einer Erklärung, aus der armenische Medien zitierten. Paschinjan nannte dies eine „emotionale Reaktion“ des Militärs. Er wollte zudem Generalstabschef Onik Gasparjan entlassen.

Paschinjan steckt seit dem Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Bergkarabach vor mehr als drei Monaten in einer schweren Krise, weil die Opposition ihn persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich macht. Seit Wochen gibt es schon Proteste. In dem jüngsten Krieg um Berg-Karabach vom 27. September bis 9. November holte sich das muslimisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Insgesamt starben weit mehr als 4700 Menschen. Das christliche Armenien berief sich auf Russland als Schutzmacht.

Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte mit Paschinjan und forderte alle Seiten zur Zurückhaltung auf, wie der Kreml der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Die Situation müsse im Rahmen des Gesetzes gelöst werden. Auch die Verteidigungsminister beider Länder telefonierten. Die Türkei verurteilte den „Putschversuch“. Die Opposition in Armenien wollte eine Sondersitzung des Parlaments abhalten, doch die Abgeordneten der Regierungspartei seien nicht erschienen, berichteten armenische Medien.



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Impfkampagne und Hilfspaket verhelfen zum Wirtschaftsboom

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New York, Washington Während draußen der Schnee fällt, bietet sich im gläsernen Javits Messezentrum im Westen Manhattans ein ungewöhnliches Bild. Wo sonst Bootshersteller ihre Jachten oder Sicherheitsexperten ihre Alarmanlagen zeigen, gibt es heute nur zwei Produkte im Angebot: links Moderna, rechts Pfizer.

Statt Messestände stehen hier Hunderte Tische in Sechsergruppen mit zwei Meter Abstand. Im Viertelstundentakt wechseln die Patienten. In Schutzkleidung vermummte Menschen bringen sechs abgefüllte Spritzen. Sechsmal wird gepiekst. Und schon ist die nächste Runde dran.

Das Javits Center ist bisher das größte von mehr als 100 Impfzentren in New York. Demnächst soll auch das Barclays Center – der Sitz des NBA-Basketballteams Brooklyn Nets – zum Impfzentrum umgewandelt werden. Nach dem Desaster beim Corona-Management – eine halbe Million Amerikaner ist an Covid-19 gestorben – läuft die Impfkampagne in den USA überraschend erfolgreich. 13 Prozent der Amerikaner sind bereits geimpft.

Das hat auch wirtschaftliche Folgen: Dank der Kombination aus schnellem Impfen und weit verbreiteten Antikörpern werden die USA schneller als viele europäische Länder aus der Rezession kommen. Ökonomen erwarten bereits zum Sommer einen wahren Boom. Morgan Stanley rechnet mit knapp sechs Prozent Wachstum in diesem Jahr, JP Morgan mit 6,5 Prozent und Goldman Sachs sogar mit 6,8 Prozent.

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Schon im Sommer nähern sich die USA der Herdenimmunität und können daher die Corona-Maßnahmen schneller lockern. Zudem wird das bis zu zwei Billionen schwere Konjunkturpaket, über das der US-Senat in der ersten Märzhälfte abstimmen will, die Wirtschaft zusätzlich anheizen.

Goldman Sachs schätzt, dass die US-Haushalte zudem derzeit über zusätzliche 2,4 Billionen Dollar verfügen, die sie wegen der Pandemie-Einschränkungen nicht ausgegeben haben. Das ist mehr als das gesamte Konjunkturpaket. „Ob Haushalte von diesen aufgesparten Geldern einen moderaten oder den Großteil ausgeben, wenn die Wirtschaft wieder völlig öffnet, wird den Unterschied machen zwischen einer gesunden Erholung oder einem Überhitzen“, schreiben die Goldman-Analysten.

Erholung oder Überhitzen? Diese Frage stellen sich auch manche Beobachter angesichts des enormen Hilfspakets, das genau dann kommen könnte, wenn sich die Konjunktur bereits von selbst erholt.

Reise-Aktien legen bereits deutlich zu

Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass es mit der Wirtschaft schon bald wieder bergauf gehen kann. Der Einzelhandel konnte auch dank staatlicher Geldspritzen einen starken Januar verbuchen. Der CEO der Kreuzfahrtgesellschaft Royal Caribbean, Michael Bayley, berichtet von überraschend vielen Buchungen. Die Aktienkurse von Airlines und Buchungsseiten wie Expedia ziehen bereits deutlich an.

Braucht man da noch ein Hilfspaket von knapp zwei Billionen Dollar, oder besteht das Risiko der prozyklischen Übertreibung? Jerome Powell, Chef der US-Notenbank, dämpfte entsprechende Sorgen. Er erwarte „keinen großen oder anhaltenden Preisanstieg“ durch einen Stimulus, sage er vor dem Bankenausschuss des US-Senats. Powell gilt als Unterstützer eines Konjunkturpakets, zugleich warnte er vor verfrühter Euphorie. „Die Entwicklungen deuten auf einen positiven Ausblick in diesem Jahr hin“, sagte Powell, „aber die Arbeit ist noch lange nicht erledigt“, fügte er mit Blick auf den schwachen Arbeitsmarkt hinzu. 

Auch Ökonom Michael Hanson von JP Morgan sagte dem Handelsblatt: „Wir rechnen nicht mit einer Überhitzung“. Er weist darauf hin, dass seine Erwartung von 6,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr ein Konjunkturpaket von 1,7 Billionen einkalkuliert.

„Das Paket hilft ja vor allem dem Angebot und weniger der Nachfrage: Es hilft vor allem den kleinen Unternehmen zu überleben, bis die Nachfrage wieder anzieht“, erklärt Hanson. Und es helfe Menschen, die ihren Arbeitsplatz in der Pandemie verloren hätten. „Wir haben immer noch zehn Millionen Menschen, die wegen Corona ihren Job verloren haben“, betont er.

Auch 70 Prozent der US-Bürger unterstützen nach Meinungsumfragen das Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden – und seine Finanzministerin Janet Yellen sowieso: „Es gibt absolut keinen Grund, warum wir unter einer langen, zähen Erholung leiden sollten“, sagte sie im Sender CNN. Nur mit dem Rettungspaket könnten die USA zur Vollbeschäftigung zurückkehren, so Yellen.

Die Gesetzesvorlage, die aktuell 591 Seiten dick ist, sieht Zuschüsse in Höhe von jeweils 1400 US-Dollar für Einkommen bis 75.000 Dollar vor, höhere Steuergutschriften für Kinder und mehr Arbeitslosenunterstützung. Profitieren sollen auch Schulen, Testzentren, das Gastronomie-Gewerbe oder strauchelnde Fluggesellschaften.

Die Republikaner lehnen die Ausgestaltung der Hilfen ab: zu teuer, zu viel Gießkannenprinzip, lautet die Kritik. Die Demokraten müssen deshalb geschlossen dagegenhalten, vor allem im US-Senat können sie sich keine Abweichler leisten.

Mindestens zwei demokratische Senatoren aus dem moderaten Lager bestehen jedoch schon jetzt auf Änderungen. So fordern Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona, eine im Paket vorgesehene Verdoppelung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde zu streichen. Abgesehen von der Mindestlohnfrage wird das Rettungspaket im demokratischen Lager aber einheitlich unterstützt.

Impfen im Akkord

Die wichtigste Konjunkturspritze kommt derzeit immer noch von Pfizer/Biontech, Moderna und demnächst vielleicht auch von Johnson & Johnson und Astra-Zeneca: Im Schnitt werden in den USA bereits jetzt 1,7 Millionen Menschen täglich gegen Covid-19 geimpft. Bald sollen es doppelt so viele sein.

Neben der Tatsache, dass rund 13 Prozent der US-Bürger bereits geimpft sind, kommt hinzu, dass rund ein Drittel der Amerikaner mit dem Coronavirus infiziert wurde und daher über Antikörper verfügt. Damit nähern sich die Vereinigten Staaten zum Sommer hin der Herdenimmunität. „Bis Mai kann eine Impfung jedem US-Amerikaner zur Verfügung stehen, der sie will“, sagte der Chef-Gesundheitsberater des Weißen Hauses, Anthony Fauci.

Seit der Zulassung im Dezember wurden mehr als 75 Millionen Dosen von Moderna und Pfizer verteilt, davon wurden 63 Millionen bereits injiziert. Insgesamt, so Biden, stünden bis Sommer 600 Millionen Dosen bereit – theoretisch also genug, um jedem US-Bürger eine Doppeldosis zu verabreichen. Dabei ist die mögliche Zulassung des Vakzins von Johnson & Johnson noch nicht eingerechnet.

Sowohl Neuinfektionen als auch Todesfälle gehen bereits stark zurück. Laut der John-Hopkins-Universität stecken sich täglich knapp 72.000 Menschen mit dem Coronavirus an, Anfang Februar waren es noch doppelt so viele. Die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken ist mit rund 55.000 auf den niedrigsten Stand seit drei Monaten gesunken.

Die US-Regierung warnt jedoch vor Euphorie. Neue, hochansteckende Varianten aus Großbritannien und Südafrika haben die USA bereits erreicht. Das Land, machte Biden klar, befinde sich in einem „Wettlauf mit der Zeit“.

Warum es mit dem Impfprogramm in den USA, auch im Vergleich mit der EU, so gut läuft, ist zum Teil auf die „Operation Warp Speed“ zurückzuführen. Unter der Trump-Regierung wurden 13 Milliarden US-Dollar in die Impfstoffentwicklung gepumpt und Verträge mit Pharmariesen früh unterzeichnet.

Doch mit der eigentlichen Verteilung der Vakzine wurden die Bundesstaaten weitgehend alleingelassen. Das änderte sich mit dem Regierungswechsel: Biden reaktivierte die Covid-Taskforce im Weißen Haus und beauftragte die Katastrophenbehörde FEMA (Federal Emergency Management Agency) mit der Logistik des Impfprogramms. 

Parallel werden über das sogenannte Federal Retail Pharmacy Program die Apotheken des Landes aktuell mit elf Millionen Dosen pro Woche direkt vom Bund beliefert. Viele davon befinden sich in Drogerie- und Einzelhandelsketten wie Walgreens, CVS, Safeway oder Giant.

Das Pentagon hat Tausende Soldaten der Nationalgarde entsendet, um in den bis zu hundert geplanten Massen-Impfzentren des Bundes auszuhelfen.

In der Praxis führt das Impfprogramm zu schnellen Ergebnissen, aber mancherorts auch zu Chaos. In Florida etwa kam es zu stundenlangen Warteschlangen, als der republikanische Gouverneur Ron DeSantis sämtliche Bürger über 65 zum Impfen aufrief, obwohl viel zu wenig Dosen verfügbar waren.

Mehr: Kampf gegen Corona: CEOs von Walmart und Amazon wollen Joe Biden helfen



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„Sehr wahrscheinlich Straflager“: Nawalny offenbar an unbekannten Ort verlegt

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„Sehr wahrscheinlich Straflager“

Nawalny offenbar an unbekannten Ort verlegt

Anwalt Kobsew möchte seinen Mandaten Nawalny im Gefängnis besuchen – doch der Kremlgegner ist nicht mehr dort. Wohin der 44-Jährige verlegt wurde, ist unklar. Sein Mitarbeiter Wolkow sieht darin „das Ausmaß der Bedrohung“ für Nawalny bestätigt.

Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawalny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar. Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte über Twitter mit, der Oppositionelle habe die Untersuchungshaftanstalt in Moskau verlassen. Eine offizielle Bestätigung für die Verlegung lag zunächst nicht vor. Kobsew sagte der Agentur Interfax, als er den 44-Jährigen in der Untersuchungshaft in Moskau habe treffen wollen, sei ihm gesagt worden, dass Nawalny das Gefängnis verlassen habe. „Mir wurde nicht gesagt, wohin er gebracht wurde, höchstwahrscheinlich in ein Straflager, aber möglicherweise auch woanders hin.“

Nawalnys im Ausland lebender Mitarbeiter Leonid Wolkow schrieb bei Twitter, weder seinen Anwälten noch seiner Familie sei etwas mitgeteilt worden. „Die Tatsache, dass wir jetzt nicht wissen, wo er ist und was mit ihm ist, bestätigt das Ausmaß der Bedrohung.“

Am vergangenen Samstag hatte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau die Straflagerhaft gegen Nawalny bestätigt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten und eines mehrmonatigen Hausarrests könnte der Oppositionelle nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen – also im Sommer 2023.

Folter in sibirischem Straflager

Das Gericht warf Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag auf ihn erholt hatte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.

Nawalny saß gut einen Monat in einer Haftanstalt in der Hauptstadt Moskau ein. Er war unmittelbar nach seiner Rückkehr in seine Heimat an einem Flughafen festgenommen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert. Das wies Moskau zurück.

Menschenrechtler erklärten mit Blick auf die in Russland gefürchteten Straflager, sie hätten nun Angst um Nawalny. Diese Haftanstalten sind berüchtigt für rohe Gewalt, Folter und auch Todesfälle. Zuletzt sorgten Berichte über Folter in einem Straflager in Sibirien für Schlagzeilen. Aufseher hatten demnach einen verletzten Gefangenen mit Klebeband fixiert und weitere Gewalt von Mitgefangenen zugelassen.

Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.



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