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Politik

Europäische Union: Staaten einigen sich auf Agrarreform

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Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (47, CDU) sprach am Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem „Systemwechsel“. „Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.“ Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Öko-Regelungen sorgen.

Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen, die Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen müssen, hinausgehen. Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden. In Deutschland wäre demnach eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Klöckner die mühsamen Verhandlungen.

Bereits am späten Dienstabend hatte das Europaparlament Eckpfeiler seiner Position für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) festgelegt – und forderte für die Öko-Regelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen. Seine endgültige Linie will das Parlament bis Ende der Woche festlegen. Anschließend könnten beide Seiten – das Parlament und die EU-Staaten – miteinander über die Agrarreform verhandeln.

Umweltschützer hatten die Parlamentsposition bereits deutlich kritisiert und als unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele bezeichnet. So bezeichnete Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken den Kompromiss als „Greenwashing übelster Sorte“ – also den Versuch, der Reform ein umweltfreundliches Antlitz zu verleihen, ohne dass es dafür gute Gründe gäbe. „Das Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren“, so van Aken.

Kompromiss: Zweijährige Lernphase

Die Öko-Regelungen seien ein Schlüsselelement für eine umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik, sagte dagegen EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski (65) am Mittwochmorgen. Zugleich betonte er, dass er sich noch größere Ambitionen der EU-Staaten wünsche.

Allerdings hatten etliche EU-Staaten die verpflichtenden Öko-Regeln im Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt. Deshalb ging Klöckner in der Nacht zum Mittwoch mit einem Kompromissvorschlag in die Ministerrunde. Nach weiteren Nachbesserungen stand der Kompromiss dann am frühen Morgen. Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige „Lernphase“ für die Öko-Regelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. Zudem sollen die Länder auch Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten Säule erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.

Neu soll auch sein, dass die Hauptstädte künftig nationale Strategiepläne erstellen müssen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität.

Agrarreform wird wohl erst 2023 in Kraft treten

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, sodass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Das Budget für die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.

Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (41) zeigte sich nach der Einigung erleichtert: „Verpflichtende Öko-Regelungen von 20 Prozent bei den Direktzahlungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie.




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TÖDLICHE RASEREI: Zahl der illegalen Autorennen in Deutschland hat sich mehr als verdoppelt

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Laut einer exklusiven Recherche von WELT und WELT am Sonntag hat sich die Zahl der illegalen Autorennen innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Im letzten Jahr wurden knapp 5000 Raserfälle polizeilich registriert. Nun überlegt die Politik wie man dagegen vorgehen soll. Dirk Behrendt von den Grünen und Justizsenator in Berlin fordert ein Vermietungsverbot von hochmotorisierten Autos an junge Menschen, da die Autorennen oft nur mit gemieteten Autos gemacht werden.

#illegaleautorennen #raser #polizei

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Politik

Waldbrände in der Türkei und Italien | WDR Aktuelle Stunde

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Die Waldbrände wüten weiterhin in der Türkei und Italien. Auch Griechenland leidet momentan unter einer extremen Hitze.

In der Türkei gibt es bereits 5 Todesopfer. Zehn Brandherde sind noch aktiv, darunter drei in der beliebten Urlaubsregion Antalya, teilte Forstminister Bekir Pakdemirli am Samstag (31.07.21) mit. Von den insgesamt 98 Bränden, die seit Mittwoch in zahlreichen Provinzen ausgebrochen waren, seien 88 unter Kontrolle. Besonders schlimm wüteten die Brände an der türkischen Mittelmeerküste.

Auch in Italien sind die Feuerwehren weiter im Dauereinsatz gegen die Waldbrände. Die Feuerwehren hatte binnen 24 Stunden mehr als 800 Einsätze im Kampf gegen lodernde Waldbrände. Allein in Sizilien rückten die Retter 250 Mal aus. Im Osten der beliebten Urlaubsinsel brannte es am Freitag (30.07.21) vor den Toren der Küstenstadt Catania. Der Flughafen Catanias musste kurzzeitig den Betrieb einstellen.

Griechenland wird ebenfalls von einer starken Hitzewelle heimgesucht. Die Thermometer sollen nach Angaben von Wetterexperten am Wochenende und die ganze kommende Woche tagsüber bis zu 46 Grad zeigen.
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Der Beitrag wurde am 31.07.2021 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

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Politik

Kostenlose Corona-Tests sollen abgeschafft werden | WDR Aktuelle Stunde

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Die Bundesregierung will offenbar kostenlose Corona-Schnelltests bald abschaffen. Aus Regierungskreisen werden solche Stimmen jetzt immer lauter: Spätestens wenn alle ein Impfangebot erhalten haben und doppelt geimpft sind, soll der kostenlose Bürgertest gestrichen werden.

Jens Spahn hatte bereits Mitte Juli gesagt, dass er es für denkbar hält, die Tests zu einem späteren Zeitpunkt für Ungeimpfte nicht mehr kostenlos anzubieten. Auf WDR-Nachfrage heißt es in Regierungskreisen, eine Einigung dafür gebe es noch nicht.

Medizinethiker wie Heiner Fangerau befürchten durch den Wegfall der kostenlosen Tests einen Impfzwang durch die Hintertür und sehen die Gerechtigkeit in Gefahr.
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