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Europäer wollen keine Waffen mehr an Türkei liefern | ZEIT ONLINE

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Europäer wollen keine Waffen mehr an Türkei liefern – Seite 1

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union wollen angesichts der Militäroffensive in Nordsyrien keine Waffen mehr an die Türkei liefern. Darauf einigten sich die 28 Staaten nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn. Man habe „ganz klar eine politische Richtung eingeschlagen, dass kein europäisches Land mehr Waffen in die Türkei liefert“, sagte Asselborn im gemeinsamen Mittagsmagazin von ARD und ZDF. „Das ist ein Embargo.“ Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg über die Lage in Syrien.

In der Abschlusserklärung des EU-Außenministertreffens werden die Staaten zudem die Operation der Türkei in Syrien verurteilen. „Für uns ist das eine Invasion, die mit nichts im internationalen Recht zu rechtfertigen ist“, sagte Asselborn im Interview mit dem Mittagsmagazin. „Auch in der EU geschehen manchmal Wunder“, kommentierte er die seltene Einigkeit der europäischen Regierungen.

Bundesaußenminister Heiko Maas
(SPD) hatte zuvor ebenfalls gesagt, er sei „ziemlich sicher, dass es dazu eine geschlossene Sprache“
in der EU am Montag geben werde. Deutschland hatte seine Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei als Reaktion
auf den Einmarsch teilweise gestoppt. Auch Frankreich und die Niederlande hatten
bereits einen Lieferstopp für Rüstungsgüter angekündigt. Schweden und Italien forderten vor dem Außenministertreffen ein EU-weites
Waffenembargo.

Seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien am vergangenen Mittwoch
läuft dort eine türkische Militäroffensive gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte
(SDF), die von der Kurdenmiliz YPG angeführt werden. Weil die Kurden mit dem Abzug der US-Truppen
ihren wichtigsten Verbündeten verloren haben, vereinbarte die kurdische
Autonomieverwaltung mit dem syrischen Regime, dass die Truppen von
Syriens Präsident Baschar al-Assad die Kurdenmilizen unterstützen werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am
Sonntag in einem Telefonat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
zum sofortigen Stopp der Militäroffensive aufgefordert. Bei einem
Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris bekräftigte
Merkel die Forderung. „Wir haben den gemeinsamen Wunsch,
dass die Offensive beendet wird“, sagte Macron. Beide warnten vor einem
Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ durch das Vorgehen
der
Türkei in Nordsyrien.



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Nancy Pelosi wirft Donald Trump „Bestechung“ der Ukraine vor | ZEIT ONLINE

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Nach den ersten öffentlichen Zeugenaussagen zur Ukraine-Affäre verschärft die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihren Tonfall gegenüber US-Präsident Donald Trump. Präsident Donald Trump habe Militärhilfe an die
Ukraine zurückgehalten, um eine öffentliche Erklärung der Ukraine über
Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten, sagte Pelosi am
Donnerstag. „Das ist Bestechung.“ Am Vortag hatten die hochrangigen
Außenamtsmitarbeiter William Taylor und George Kent öffentlich zur
Ukraine-Affäre ausgesagt.

Ihre
Wortwahl deutet darauf hin, dass die Demokraten davon ausgehen, dass die
vorgebrachten Belege
aussagekräftig genug sind, um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen
Trump zu stützen. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist Bestechung einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung
rechtfertigen könnten. Trump bestreitet jedes Fehlverhalten und bezeichnet sich wie
schon oft in seiner kurzen Politikerkarriere als Opfer einer Hexenjagd.

US-Botschafter für die EU soll mitgespielt haben

Bei den Ermittlungen geht es vor allem um ein Telefonat, das Trump am 25. Juli mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geführt hat. Einen Tag später soll sich Trump laut Taylor beim US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland,
über „Ermittlungen“ erkundigt habe. Sondland habe geantwortet, die
Ukraine sei bereit, diesen weiter nachzugehen. Taylor sagte, einige seiner Mitarbeiter
hätten das Telefonat zwischen Trump und Sondland mitgehört,
weil Sondland mit ihnen in einem Restaurant gesessen habe.

Trump
erklärte, er könne sich an ein Telefonat mit Sondland vom 26. Juli nicht
erinnern. „Nein, überhaupt nicht, nicht ein kleines bisschen“, sagte
er. Die Republikaner betonten, dass Taylor das Telefonat des Präsidenten
mit Sondland nicht selbst gehört habe, seinen Inhalt also nur vom
Hörensagen kenne.

Bei den Mitarbeitern, die das Telefonat zwischen Trump
und Sondland gehört haben, handelt es sich um den politischen
Berater der US-Botschaft, David Holmes, und die Botschaftsangestellte Suriya Jayanti. Holmes soll am Freitag hinter
verschlossenen Türen aussagen.

Als weitere Zeugin tritt am
Freitag die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, auf. In der kommenden Woche werden unter anderem die
Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, der zurückgetretene US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie der Russland-Beauftragte im Weißen Haus, Tim Morrison, vernommen.

Bislang hatten die Demokraten Trumps Vorgehen als Geschäft auf Gegenseitigkeit, als Quid pro Quo, bezeichnet. Jetzt ersetzte Pelosi
diese lateinische Formel durch einen griffigeren Vorwurf: Wenn jemand
Militärhilfe gewähre oder zurückhalte, um eine öffentliche Erklärung
über Ermittlungen zu erhalten, dann sei das Bestechung, sagte sie und
zitierte auch gleich, was die US-Verfassung als Gründe für eine
Amtsenthebung nennt: „Verrat, Bestechung oder andere und ernste
Verbrechen und Vergehen“.

Regierungsmitarbeiter sehen Geheimhaltung verletzt

Frühere und aktuelle
US-Regierungsmitarbeiter kritisierten zudem, es sei ein bemerkenswerter
Bruch der Geheimhaltungsregeln, dass Sondland an einem öffentlichen
Platz in der Ukraine über ein Mobiltelefon mit der US-Regierung heikle
Fragen besprochen habe – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sein
Gesprächspartner offenbar der Präsident war.

Einer
Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die
Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem
Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das
Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps
Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren.



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Maßnahmen zur Geldwäsche-Bekämpfung betreffen auch Apple Pay

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Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Dieses Ziel verfolgt die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Das Reformpaket benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats.

In der abschließenden Parlamentsdebatte beklagten allerdings mehrere Abgeordnete, dass der Apple-Konzern und die US-Botschaft im Kanzleramt interveniert hätten, um das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. Auch das „Handelsblatt“ berichtete von Beschwerden von US-Konzern und -Botschaft gegen das Gesetzesvorhaben im Kanzleramt und zitierte einen Parlamentsmitarbeiter, der von einem „absoluten Ausnahmevorgang“ sprach.

Hintergrund ist eine Regelung, wonach großen Digitalplattformen ihre Schnittstellen für Zahlungsdienste und Apps öffnen müssen – das betrifft auch die Bezahlplattform Apple Pay. Bezahl-Apps der Banken können bislang nicht auf den NFC-Chip im iPhone oder der Apple Watch zugreifen, sondern müssen auf umständlichere Datenübertragungsmethoden wie das Einlesen von QR-Codes ausweichen. NFC steht für Near Field Communication und ist eine Schnittstelle für kontaktlose Datenübertragung.

Strengere Meldepflichten

Wenn der Bundesrat dem Gesetzesentwurf ebenfalls zustimmt, gibt es für Notare und Makler im Immobilienbereich verschärfte Pflichten beim Melden von Verdachtsfällen. Sie gelten künftig auch bei der Vermittlung von Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro. Im Handel mit Edelmetallen soll es ebenfalls erhebliche Geldwäscherisiken geben, weshalb hier die Grenze für Verdachtsmeldungen von 10.000 Euro auf 2000 Euro sinkt. Meldepflichten für Kunsthändler werden auf Vermittler, Lageristen und Auktionshäuser ausgeweitet.

Sogenannte Transparenzregister sollen es zudem schwerer machen, die wirklichen Besitzverhältnisse von Unternehmen über Strohmänner zu verschleiern. Zudem soll die Anti-Geldwäsche-Einheit beim Zoll mehr Kompetenzen erhalten. Mit diesem Maßnahmenbündel will man verhindern, dass illegale Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust und dadurch terroristische Netzwerke finanziert werden.



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