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EU sieht immer noch Chance auf Einigung beim Brexit | ZEIT ONLINE

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Ende Oktober läuft die Frist ab, die EU sieht trotzdem noch immer Chancen auf einen Kompromiss im Brexit-Streit: „Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Derzeit bahne sich allerdings kein Durchbruch an. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, er erwarte in den nächsten Tagen mehr Klarheit.

Am Dienstag hatte sich der Streit um den britischen EU-Austritt noch einmal verschärft. Die britische Regierung ließ nach einem Telefonat des Premierministers Boris Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern, dass eine Einigung mit der EU womöglich ausgeschlossen sei. EU-Ratschef Donald Tusk warf Premierminister Boris Johnson daraufhin ein „dummes Schwarzer-Peter-Spiel“ vor.

Auch Juncker sagte: „Ich akzeptiere nicht dieses ‚Blame Game‘ (Schuldzuweisungen), das in London begonnen wurde.“ Er persönlich schließe aber einen Deal mit Großbritannien nicht aus. Die Bundesregierung widersprach der britischen Darstellung. „Wir haben keine neue Position zum Brexit, weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Keine Einigung beim Backstop

Großbritannien soll nach jetzigem Stand am 31. Oktober die EU verlassen. Ein bereits 2018 ausgehandelter Austrittsvertrag ist jedoch immer noch nicht ratifiziert, sondern soll nach Johnsons Willen geändert werden. Beide Seiten wollten eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche.

Johnson hat Vorschläge gemacht, wie die bisher vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland – der sogenannte Backstop – ersetzt werden soll. EU-Unterhändler Barnier wies diese jedoch in seiner Parlamentsrede zurück. Kritik übte Barnier vor allem daran, dass Johnsons Konzept keine glaubhaften Kontrollen von Waren vorsehe, die von Nordirland in die Republik Irland kämen. Das sei ein „bedeutendes Risiko“ für den EU-Binnenmarkt.

Wird der Brexit noch mal verschoben?

Ob sich beide Seiten doch noch zu einem Kompromiss durchringen, könnte im Laufe dieser Woche klarer werden. Am Donnerstag trifft Johnson den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. Einen Tag später will Barnier in Brüssel den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay empfangen, wie ein Kommissionssprecher sagte. Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder in Brüssel Bilanz ziehen.

Sollte nicht rechtzeitig ein Durchbruch gelingen, dürfte beim Gipfel am 17. und 18. Oktober über eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist diskutiert werden. Johnson hat zwar immer wieder gesagt, er werde keinen weiteren Aufschub beantragen, sondern sein Land mit oder ohne Deal am 31. Oktober aus der EU führen. Ein britisches Gesetz zwingt den Premier jedoch zu einem Antrag auf Verlängerung, falls bis 19. Oktober kein Kompromiss steht. Johnson drohte aber bereits mehrfach, das Gesetz einfach zu ignorieren.

Wegen seiner harten Linie im Brexit-Streit kippt in Johnsons Regierung die Stimmung. Nach Informationen der Times könnten fünf Kabinettsmitglieder zurücktreten, die einen Austritt ohne Vertrag ablehnen. Bei den Absprungkandidaten handele es sich um Nordirland-Minister Julian Smith, Kulturministerin Nicky Morgan, Justizminister Robert Buckland, Gesundheitsminister Matt Hancock sowie um den Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, den wichtigsten juristischen Berater der Regierung.



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Joe Biden wehrt sich gegen Vorwürfe in Ukraine-Affäre | ZEIT ONLINE

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Der US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat in der Ukraine-Affäre jegliches Fehlverhalten hinsichtlich der früheren Tätigkeit seines Sohnes für ein Gasunternehmen des Landes bestritten. „Ich habe nichts falsch gemacht“, sagte Biden in einer Fernsehdebatte von Präsidentschaftsanwärtern der oppositionellen Demokraten.

In seinem früheren Amt als Vizepräsident habe er nie mit seinem Sohn über die Ukraine gesprochen, betonte Biden. „Wir haben alles getrennt gehalten.“ Er habe sich damals dafür eingesetzt, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, sagte der Präsidentschaftsbewerber.

Bidens Sohn Hunter saß jahrelang im Verwaltungsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma – dies auch in der Zeit, als sein Vater als Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig war. Präsident Donald Trump verdächtigt den früheren Vizepräsidenten ohne Präsentation von Belegen, durch Interventionen in der Ukraine seinen Sohn damals vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Weil Trump auf Ermittlungen in der Ukraine gegen die Bidens gedrängt hat, haben die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Sie sehen in Trumps Bestrebungen einen gravierenden Missbrauch, bei dem es darum gegangen sei, sich möglicherweise kompromittierendes Material über den potenziellen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu beschaffen.

USA – Joe Biden fordert Donald Trumps Amtsenthebung
Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten sprach sich erstmals öffentlich für ein Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten aus. Trump habe bewusst den Amtseid verletzt.
© Foto: Elise Amendola

Biden nannte es in der TV-Debatte ungeheuerlich, dass Trump ausländische Regierungen aufgefordert habe, sich in die US-Wahlen einzumischen. Darauf müsse sich die Diskussion konzentrieren.

Bidens Sohn Hunter hatte kurz vor der Fernsehdebatte eingeräumt, Fehler bei der Einschätzung seiner früheren beruflichen Tätigkeiten begangen zu haben. Er habe nicht vorausgesehen, wie die Kritiker seines Vaters seine geschäftlichen Aktivitäten in der Ukraine wie auch in China gegen diesen einsetzen würden, sagte Hunter Biden dem Sender ABC News. „Ich habe einigen sehr unmoralischen Leuten Gelegenheit gegeben, auf illegale Weise zu versuchen, meinem Vater zu schaden.“

Der Biden-Sohn bestritt jedoch jegliche illegale oder unethische Aktivitäten: „Habe ich aus ethischer Sicht einen Fehler begangen? Auf keinen Fall.“ Auch sein Vater sagte nun in der Fernsehdebatte: „Mein Sohn hat nichts falsch gemacht.“ Das von seinem Sohn abgegebene Statement spreche für sich selbst.

In der Debatte plädierten die in den Umfragen führenden demokratischen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur geschlossen für eine Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus gegen Trump. Ein solches „Impeachment“ wäre die Voraussetzung für ein nachfolgendes Amtsenthebungsverfahren im Senat. Biden sowie Senator Bernie Sanders bezeichneten Trump als den korruptesten Präsidenten der US-Geschichte. Senatorin Elizabeth Warren sagte, das Impeachment solle verhindern, dass Trump „immer wieder das Gesetz brechen“ könne, ohne dafür Konsequenzen tragen zu müssen.



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KI-Marktplatz für den Mittelstand?

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Dr. Jürgen Stumpp ist AI Strategy Consultant bei AMAI GmbH. Auf dem Karlsruher „AI2Ynet“-Vernetzungskongress am 30.09.2019 sprach er über den Einsatz künstlicher Intelligenz im Mittelstand und über KI-Plattformen in der deutschen Wirtschaft.

Mit dem Projekt „AI2Ynet“ wurde im Rahmen des KI-Innovationswettbewerbs 2019 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Idee einer branchen- und domänenübergreifenden Plattform entwickelt. Das Konzept sieht vor, durch branchenübergreifende Vernetzung und Vermittlung von Akteuren und Technologien insbesondere KMU beim Auffinden und der Anwendung passender KI-Technologien zu unterstützten. An der Konzeption der Plattform haben unter anderen die GI, das FZI – Forschungszentrum Informatik und das EICT mitgewirkt. Mehr erfahren: https://ai2y.net/

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Militärischer Gruß türkischer Nationalspieler: Wer schafft es, nicht mitzumachen?

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Die Soldatengrüße der türkischen Fußballnationalmannschaft sorgen für internationale Aufregung. Neu sind dieser Gesten allerdings nicht – salutierende Fußballprofis sind kein Novum in der Türkei. Neu ist eher, dass sich manche Spieler trotz des enormen gesellschaftlichen Drucks weigern, mitzumachen. Der türkische Torschütze Kaan Ayhan vom Bundesligisten Fortuna Düsseldorf gehörte am Montagabend zu den Verweigerern, auch sein Düsseldorfer Teamkollege Kenan Karaman.

Das ist bemerkenswert, da der soziale Druck zum militaristischen und nationalistischen Konsens in der Türkei in Zeiten von Militäroffensiven besonders groß ist. Die Ausnahmen zeigen, wie mächtig die Regel ist.

Immer wieder haben Spieler in der Vergangenheit auf die Geste zurückgegriffen, etwa um ihr Beileid für Soldaten oder Sicherheitskräfte auszudrücken, die bei Militäroperationen oder Anschlägen getötet wurden. Salutiert haben die türkischen Nationalspieler etwa im Jahr 2007 beim EM-Qualifikationsspiel gegen Moldawien während der Nationalhymne. Semih Sentürk, damals Stürmer beim Erdogan-Klub Basaksehir, salutierte 2017 provokativ beim Pokalspiel gegen die kurdische Mannschaft Amedspor.

Dass man mit nationalistischen Botschaften punkten kann, wusste einst auch der deutsche Nationalspieler Lukas Podolski. Im September 2015 postete er als Spieler von Galatasaray Istanbul ein Bild von sich vor einer Türkeifahne auf Twitter – ebenfalls salutierend. Die schriftliche Botschaft dazu: „Ich bin mit euch, Soldaten, die für die Flagge gefallen sind. Mein Beileid an das türkische Volk.“ Hashtags: Nation, Volk, Türkei.

Weshalb die beiden Düsseldorfer Bundesligisten nun auf den Soldatengruß verzichtet haben, ist nicht bekannt. Nach der Begegnung gegen Albanien, bei dem beide noch mitsalutiert haben, hatte ihr Verein Fortuna Düsseldorf eine Stellungnahme veröffentlicht. Der Sportvorstand Lutz Pfannenstiel habe umgehend das Gespräch mit den beiden Spielern gesucht, heißt es darin. Und: „Fortuna Düsseldorf distanziert sich in aller Deutlichkeit von jeglicher vermeintlich politisch motivierter Handlung, die gegen die Werte des Vereins verstößt.“ Möglicherweise hat diese Warnung und die Sorge um den Arbeitsverhältnis Kaan und Karaman davon abgehalten, erneut zu salutieren.

Während türkische Medien kritische Reaktionen aus dem Ausland und mögliche Strafen durch die Uefa als „Skandal“ bezeichnen, kritisieren türkische Fußballfans in den Sozialen Medien das Verhalten der Verweigerer. Die Reaktionen auf Kaans Instagram-Account unterscheiden sich zwar im Ton, teilen aber die grundsätzliche Kritik: „Ein tolles Tor, aber es wäre schön gewesen, wenn du den den Soldatengruß hättest“, heißt es da. Oder: „Wie kann es sein, dass du nicht salutierst“. Andere Kommentare haben einen aggressiveren Ton: „Vor wem oder was hast du Angst?“ oder „Du wirst den Soldatengruß noch lernen“.

Wie zwingend der nationalistische Konsens insbesondere in Zeiten militärischer Kämpfe ist, zeigen Beispiele aus der Unterhaltungsbranche. Vergangene Woche kritisierte die regierungsnahe Zeitung „Sabah“, dass sich Sänger Tarkan und Comedian Cem Yilmaz bisher nicht zur Militäroffensive geäußert hätten. Tarkan twitterte gleich am Tag nach dem Bericht eine Beileidsbekundung für getötete türkische Soldaten. Comedian Cem Yilmaz verkündete am selben Tag, dass er die Einnahmen von einem Auftritt Ende Oktober an eine Stiftung spenden werde, die Veteranen und Angehörige von getöteten Soldaten unterstützt.

Die Frage in der Türkei ist also nicht, wer sich zu nationalistischen Gesten hinreißen lässt, sondern, wer den Mut hat, sich ihnen zu entziehen.



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