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EU-Parlament: Grüne fordern schärfere Regeln für Dienstwagennutzung

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Die Grünen wollen die Regeln für die Nutzung von Parlamentswagen für Spitzenpolitiker nachschärfen. Damit reagieren sie auf die Dienstwagenaffäre von Manfred Weber. Der CSU-Politiker ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Die gegenwärtigen Regeln seien „zu vage“, heißt es in einem Änderungsantrag des grünen Haushaltskontrolleurs Daniel Freund, den er bei der anstehenden Haushaltsentlastung durchsetzen will. Unter anderem fordern die Grünen eine Art Sperrfrist für die Nutzung der Parlamentslimousinen sechs Wochen vor Wahlen.

Damit bekommt Webers Dienstwagenaffäre ein parlamentarisches Nachspiel. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Weber als einziger der derzeitigen Fraktionschefs im Europaparlament seinen Dienstwagen nebst Fahrer in der Heimat stationieren darf und sich mit der BMW-Limousine regelmäßig zu CSU-Parteiterminen fahren lässt, auch im gegenwärtigen bayerischen Kommunalwahlkampf. Die übrigen Fraktionschefs nutzen ihre Dienstwagen nach eigenen Angaben entweder zu Fahrten am Parlamentsstandort oder greifen auf den allgemeinen Fahrdienst des EU-Parlaments zurück.

Die Affäre hat Weber Kritik und Spott eingebracht. „Manfred BMWeber“ schrieb die „Financial Times“. Weber betont, dass er in seinem EU-Diplomatenauto nur Termine als EVP-Fraktionschef wahrnehme. Im Europaparlament stoßen seine Erklärungen indes auf Unverständnis. „Der Fall zeigt, dass wir in Europa einen starken Rechnungshof brauchen, der nach dem Vorbild des Bundesrechnungshofes die Finanzierung von Partei- und Parlamentsaufgaben prüfen kann“, sagte Sven Giegold, Chef der grünen Europaabgeordneten. Der Einsatz des Wagens im bayerischen Kommunalwahlkampf etwa stelle „die Gleichheit der Wahl“ in Frage. 

Dienstwagen-Entscheidung „auf Wunsch des EVP-Fraktionschefs“

In Deutschland wacht der Bundesrechnungshof darüber, dass Bundestagsabgeordnete ihre Mittel nicht für Parteizwecke missbrauchen. Gerade vor Wahlen ist die Versuchung groß, die Mitarbeiter der Abgeordnetenbüros oder Fraktionsmittel für den Wahlkampf zu nutzen – obwohl das verboten ist. Parlamentsmittel sollen für die Parlamentsarbeit eingesetzt werden und nicht für Wahlkämpfe, weil sich Parteien sonst einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern außerhalb des Parlaments verschaffen könnten. In der Vergangenheit hatte der Rechnungshof mehrfach Verstöße festgestellt – zuletzt verhängte die Bundestagsverwaltung gegen mehrere Fraktionen Strafzahlungen.

Webers spezielle Dienstwagennutzung geht auf eine Entscheidung der Parlamentsverwaltung vom 3. August 2016 zurück, die ausdrücklich auf „Wunsch des EVP-Fraktionschefs“ getroffen wurde. Vertraulichen Unterlagen zufolge bekam Weber zwar keinen zweiten Dienstwagen zum Einsatz in Bayern – anders als es der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz vorgeschlagen hatte. Dafür räumte die EU-Parlamentsverwaltung Weber die Möglichkeit ein, den Wagen dauerhaft in der Heimat einzusetzen. Sie berief sich dabei auf eine Ausnahmeregelung, da die Nutzung von Dienstwagen normalerweise auf die Parlamentsstandorte und umliegenden Bahnhöfe und Flughäfen beschränkt ist.

Auch die Linke will den Fall nicht auf sich beruhen lassen. Weber verwechsle „CSU-Veranstaltungen mit dem Parlamentsbetrieb“, sagt der Co-Fraktionschef Martin Schirdewan. „Er muss dringend für Aufklärung dieses skandalösen Sachverhalts sorgen und den steuerfinanzierten Dienstwagen zurück nach Brüssel lenken lassen.“

Wenig öffentliche Unterstützung für Weber aus der EVP-Fraktion

Das sehen die Korruptionsbekämpfer von Transparency International EU ähnlich. Sie monieren vor allem die Geheimniskrämerei des EU-Parlaments. Die Regeln für die Nutzung von Dienstwagen im EU-Parlament sind nicht öffentlich einsehbar. „Die Parlamentsregeln und ihre Anwendung durch die Abgeordneten sollten offen und transparent sein, damit sich die Bürger ein Bild machen können“, sagte der stellvertretende Direktor Nick Aiossa. „Das gilt insbesondere für Ausnahmeregeln.“ 

In der EVP-Fraktion finden sich bislang kaum öffentliche Unterstützer für Weber. Eine Ausnahme ist der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU), der twitterte: „In jedem Landtag hat ein Fraktionschef einen Fahrer, aber hier soll es ein Skandal sein?“

Allerdings ist die Dienstwagennutzung in Deutschland, etwa im Bundestag, anders geregelt als im Europaparlament. So haben im Bundestag nur das Präsidium, der Wehrbeauftragte und der Bundestagsdirektor einen Anspruch auf einen Dienstwagen – nicht aber die Fraktionschefs, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte. Ob die Fraktionen ihren Vorsitzenden ein Auto zur Verfügung stellen, entscheide jede Fraktion selbst.

Der Fall Weber ist umso erstaunlicher, da der CSU-Vizechef eigentlich als Saubermann gilt. Bislang fiel Weber nur einmal in einem ähnlichen Zusammenhang auf. 2017 berichtete der „Stern“, dass Weber sich aus der Abgeordnetenpauschale in Höhe von über 4300 Euro selbst Miete für sein Abgeordnetenbüro im Wahlkreis zahlte – das Büro war bis dahin in einem Annex zu seinem Privathaus untergebracht.  

Die Sache geriet in Vergessenheit, auch, weil andere Parlamentarier es ähnlich hielten, doch ganz wohl war Weber offenbar nicht: Bevor er bei der Europawahl als Spitzenkandidat antrat, löste Weber rechtzeitig sein Heimbüro auf. Auch für Fahrer und Dienstwagen zahlte während des Europawahlkampfs nicht das EU-Parlament, wie Weber an Anfrage mitteilte. 

Icon: Der Spiegel



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Das teure deutsche Sondermodell | ZEIT ONLINE

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Gesetzlich Versicherte könnten Milliarden Euro sparen, wenn die private Krankenversicherung abgeschafft würde – mit diesem Befund sorgte unlängst eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung
für Furore. Die Idee dahinter: Privatversicherte sind gesünder und
verdienen besser als gesetzlich Versicherte. Würden sie mit in eine
Gemeinschaftsversicherung einzahlen, käme das allen zugute.

Erwartungsgemäß protestierte der Interessenverband der PKV gegen die Ergebnisse. Die Rechnung hinke und überhaupt sei das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Deutschland nur dank der PKV überhaupt möglich. Zwar
verdienen Ärzte, je nach Behandlung, tatsächlich mehr an
Privatversicherten. Fakt ist jedoch auch: Kein anderes Land in Europa
leistet sich ein duales System. Trotzdem ist die Gesundheitsversorgung
im Rest Europas keineswegs rückständig, ganz im Gegenteil.

Dieser Artikel stammt aus der „WirtschaftsWoche“.

Die skandinavischen Länder etwa erhalten mit großer
Regelmäßigkeit Top-Noten, wenn es um ihre Gesundheitssysteme geht.
Diese folgen dem sogenannten Beveridge-Modell, werden also über Steuern
finanziert. Doch auch beitragsfinanzierte Systeme wie das deutsche –
„Bismarck-Modell“ genannt – schneiden sehr gut ab, etwa das
österreichische oder das niederländische.

Warum aber fällt ausgerechnet Deutschland, das Geburtsland des Bismarck-Modells, aus der Reihe?

Als
Bismarck 1884 die Krankenversicherung für Arbeiter einführte, ähnelte
sie in Grundzügen schon dem, was wir heute darunter verstehen: Es gab
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, Krankengeld und die Übernahme von
Behandlungskosten und Medikamenten.

Schon damals fanden sich jedoch einzelne Gruppen zusammen und gründeten eigene, private Krankenkassen, weil sie von der damaligen GKV, die ja für niedrigverdienende angestellte Arbeiter gedacht war, nicht abgedeckt wurden. Der erste Vorläufer der PKV wurde bereits 1848 von einer Gruppe gegründet, die auch heute einen bedeutenden Teil der PKV-Versicherten ausmachen: Beamte.

Auch in anderen europäischen Ländern deckte die Krankenversicherung zunächst nur einen Teil der Bevölkerung ab, bevor sie immer mehr ausgeweitet wurde. Am Ende schafften es die gesetzlichen Systeme aber, alle Gruppen zu integrieren, ohne dass sich Parallelstrukturen entwickelten – mit einer Ausnahme: Die Niederlande verfügten ebenfalls lange über ein duales System.



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Inside MarketsX: Börsen vor Crash? Tipps für Anleger – Top-Empfehlungen: Lufthansa, Öl

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Vor einer Woche hat der DAX noch auf einem Allzeithoch notiert. Doch in dieser Woche verursachten die negativen Meldungen zum Coronavirus weltweit einen Abverkauf an den Börsen, so Manuel Koch bei Inside MarketsX. In der Sendung gibt ein Wall Street-Trader Anlegern Tipps und es werden auch wieder zwei konkrete Top-Empfehlungen der trading-house Börsenakademie vorgestellt: Lufthansa und Öl. Mehr Infos auf www.trading-house.de

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Waldorf Astoria in New York City: Wiederauferstehung einer Ikone

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Aus alt mach neu: die künftige Apartment-Lobby des Waldorf Astorias

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Wie im Film: Der Zeppelin "Hindenburg" fliegt an den Türmen des Waldorf Astorias vorbei (Aufnahme aus den Dreißigerjahren)



Wie im Film: Der Zeppelin „Hindenburg“ fliegt an den Türmen des Waldorf Astorias vorbei (Aufnahme aus den Dreißigerjahren)

Anbang Group/ SOM




Bauphase des Waldorf Astoria (Aufnahme von 1930)



Bauphase des Waldorf Astoria (Aufnahme von 1930)

Anbang Group/ SOM




Auch der Sport feierte dort: Basketball-Legende Magic Johnson (links) vor dem Waldorf Astoria (1982)


Auch der Sport feierte dort: Basketball-Legende Magic Johnson (links) vor dem Waldorf Astoria (1982)

AP




Wo sind die Figurinen? World's Fair Clock in der Waldorf-Lobby (2014)


Wo sind die Figurinen? World’s Fair Clock in der Waldorf-Lobby (2014)

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Treff für Staatschefs: Präsident Barack Obama im Waldorf Astoria (2012)


Treff für Staatschefs: Präsident Barack Obama im Waldorf Astoria (2012)

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