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Politik

EU fürchtet digitalen Impfpass von Google und Apple

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Brüssel Es war nur eine scheinbar beiläufige Anmerkung, doch sie ließ aufhorchen. Am Ende der Pressekonferenz des EU-Gipfels zur Corona-Pandemie sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Einführung eines EU-weiten Impfpasses bis zum Sommer: „Google und Apple bieten der WHO bereits Lösungen an. Und das sind sensible Informationen, also wollen wir hier sehr deutlich machen, dass wir eine europäische Lösung anbieten.“

Die Kommissionschefin warnt vor der Offensive der amerikanischen Internetgiganten im Gesundheitsbereich. „Es ist wichtig, eine europäische Lösung zu haben, weil sonst andere in dieses Vakuum eindringen werden“, forderte sie.

Auf dem virtuellen EU-Gipfel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf die technische Entwicklung eines europäischen Impfzertifikats in den nächsten drei Monaten geeinigt. Im Sommer soll der Impfpass dann endgültig zur Verfügung stehen. Von der Leyen will das entstandene Vakuum für den Reiseverkehr in der Pandemie auf keinen Fall den Big Techs aus Übersee überlassen.

Gerade die Daten europäischer Bürger sollen nicht an die großen Internetkonzerne aus den USA abgetreten werden, mahnte von der Leyen bereits in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament im vergangenen Herbst. Hinter verschlossenen Türen machte sie den Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit klar, sich auf einen digitalen EU-Impfpass zu einigen, klar, weil Google und Apple bereits eine Alternative mit der Weltgesundheitsorganisation WHO diskutieren.

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Die EU-Kommission hat sich die digitale Souveränität Europas als strategisches Ziel gesetzt. Die Digitalisierung zählt zu den obersten Prioritäten der seit Dezember 2019 amtierenden Kommissionschefin. Insgesamt sollen daher auch 150 Milliarden Euro des 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbaufonds – „Next Generation EU“ genannt – in die digitale Transformation der EU fließen.

Beim digitalen Kampf gegen die Pandemie hat die EU-Kommission bislang noch keine großen Erfolge feiern können. Auch ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie gibt es keine europaweite Corona-App. Zwar gibt es in vielen europäischen Ländern nationale Apps zur Kontaktverfolgung. Doch die gesammelten Daten aus allen 27 Mitgliedsländern lassen sich bislang nicht komplett grenzüberschreitend auswerten.

Daran hat auch ein von der Kommission bei SAP und T-Systems in Auftrag gegebener Gateway, der die Daten der Corona-Tests aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenführt, bisher nur wenig geändert. „Die europaweite Corona-App ist daran gescheitert, dass einige Mitgliedstaaten ihre nationale App mit einem dezentralen Server und andere wie Frankreich mit einem zentralen Server betreiben“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament und Mediziner, Andreas Glück, dem Handelsblatt.

Die Vorbereitungen für einen europäischen Impfpass laufen unterdessen schon länger. Bereits Ende Januar haben sich die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission darauf geeinigt, welche Daten genau benötigt werden. Laut von der Leyen soll das Zertifikat Mindestinformationen über die Art des Impfstoffes mit einer eindeutigen Bezeichnung, ähnlich wie bei einen IBAN-Code, enthalten.

Eine schnelle Lösung wird es aber nicht geben. Die Kommissionspräsidentin sprach nach dem ersten Tag des Gipfels von einer rund dreimonatigen Dauer für die technischen Vorbereitungen und warnte vor zu hohen Erwartungen.

Merkel gegen Privilegien für Geimpfte

Doch etliche EU-Länder wie Griechenland, Zypern oder Österreich mahnen zur Eile. Sie drängten bei dem virtuellen EU-Gipfel auf einen schnellen Impfpass, um den Reiseverkehr wieder schrittweise zu ermöglichen. Die Tourismuswirtschaft spielt in den Urlaubsländern traditionell eine große Rolle.

Nicht nur die Kommission, auch die einzelnen EU-Länder müssen hart am Pass arbeiten. „Die Mitgliedstaaten werden sich mit der Umsetzung beeilen müssen, wenn wir wollen, dass ein solches Zertifikat bis zum Sommer dieses Jahres eingeführt wird. Sie müssen sich nicht nur auf die Prinzipien und die Technologie einigen, sondern auch eine schnelle und vollständige Einführung in ihren nationalen Gesundheitssystemen und in ihren Grenzsystemen sicherstellen“, schrieb von der Leyen den Regierungschefs ins Stammbuch.

Doch Kanzlerin Angela Merkel will beispielsweise Geimpften keine Privilegien bei einer Ferienreise zugestehen. Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lehnt Sonderrechte für Geimpfte über einen Impfpass als unfair ab.

Auch die unterschiedlichen Grenzregimes in der EU machen eine gemeinsame Vorgehensweise schwer. Belgien verbietet seinen Bürgern, eine Ferienreise ins Ausland zu machen. Nur berufsbedingter Reiseverkehr ist zugelassen. Zudem verweigert das Land Touristen die Einreise.

Daten aus Israel machen optimistisch

Auch wenn Belgien und Deutschland wegen der Schließung seiner Grenzen zu Tschechien und Tirol in der Abschlusserklärung nicht genannt werden, so wird doch auf die Verpflichtung hingewiesen, dass das Schließen von Grenzen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein müsste.

Von der Leyen ist optimistisch, was die Infektiosität nach einer Impfung betrifft: „Wir haben vielversprechende Daten aus Israel, wo der Impfstoff von Biontech-Pfizer zeigt, dass man die Krankheit nicht mehr überträgt, wenn man mit einer Doppelimpfung vollständig geimpft ist. Letztlich ist also die Entscheidung vor allem in den einzelnen Ländern zu treffen, was man mit einem solchen Impfausweis potenziell machen kann.“

Doch etliche der Mitgliedstaaten sind skeptisch. Der französische Präsident Macron wies während des EU-Videogipfels auf die ungeklärten rechtlichen und ethischen Fragen zum Schutz persönlicher Daten hin. Bis zur Einführung eines digitalen EU-Impfpasses bleibt der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten noch viel Arbeit.

Mehr: Spanien drängt, Frankreich zögert, Dänemark will Pionier sein: Corona-Impfpass entzweit Europa.



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Darum sollten Sie Ihren Nachlass jetzt regeln

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17.04.2021 16:13

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh für geregelte Verhältnisse sorgen. Das erspart den Angehörigen im Todesfall nervenaufreibenden Streit.


Um unnötigen Streit zwischen den Angehörigen zu vermeiden, gibt es ein paar Vorgaben, die beim Verfassen des Testaments eingehalten werden sollten. (Foto: iStock.com/AndreyPopov)

Foto: AndreyPopov



„Nichts ist so gewiss wie der Tod, nichts so ungewiss wie seine Stunde.“ Dieses Zitat wird dem Erzbischof von Canterbury zugeschrieben und stammt aus dem 11. Jahrhundert. Dennoch hat der Ausspruch nichts an Gültigkeit verloren. Der Tod gehört zu den letzten großen Tabuthemen unserer Gesellschaft. Über den Tod wird nicht gesprochen und meistens auch nicht nachgedacht. Deshalb rückt auch das Thema Nachlassregelung schnell in den Hintergrund und wird zu oft aufgeschoben.

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Politik

Iran will Atomverhandlungen in Wien nur bedingt fortsetzen

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Abbas Araghchi

Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden.


(Foto: AP)

Wien Der Iran will die Erfolgsaussichten der Atomverhandlungen in Wien prüfen. „Wir werden uns heute (Samstag) Nachmittag die Ergebnisse der Expertenrunden anhören und dann entscheiden, ob, beziehungsweise wie, wir weitermachen wollen“, sagte Vize-Außenminister Abbas Araghchi den iranischen Medien in Wien am Samstag. Araqchi, der die iranische Delegation in Wien leitet, hatte schon letzte Woche betont, dass der Iran kein Interesse an endlosen Verhandlungen habe. Teheran würde die Verhandlungen beenden und Wien umgehend verlassen, falls es keine Aussichten auf konkrete Ergebnisse geben sollte.

Seit letzter Woche wird in Wien über die Rettung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China versuchen, sowohl die USA als auch den Iran von einer Rückkehr zum Atomdeal und dessen vertragsgerechter Umsetzung zu überzeugen. Die USA stiegen 2018 aus dem Abkommen aus, und ein Jahr später hat dann auch der Iran gegen fast alle technischen Vorgaben in dem Deal verstoßen.

In der Nacht zum Freitag hat der Iran nach Angaben von Atomchef Ali Akbar Salehi erstmals sein Uran bis auf 60 Prozent angereichert. Salehi gab außerdem bekannt, dass der Iran nun jede Stunde 9 Gramm 60-prozentiges Uran anreichern könne. Derzeit werde in der Atomanlage Natans mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen Uran gleichzeitig auf 20 und 60 Prozent angereichert. Erlaubt sind laut Atomabkommen nur 3,67 Prozent. Präsident Hassan Ruhani zufolge könnte der Iran sein Uran nun auch auf 90 Prozent anreichern und damit atomwaffentauglich machen – wolle dies aber nicht tun.

US-Präsident Joe Biden nannte den Vorstoß aus Teheran keineswegs hilfreich. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer Provokation, die an der Ernsthaftigkeit Teherans bezüglich neuer Atomverhandlungen zweifeln lasse. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, aus EU-Sicht gebe es für das Handeln keine glaubwürdige Erklärung oder nichtmilitärische Rechtfertigung.

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Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden. Außerdem ist die Maßnahme laut Präsident Ruhani eine Reaktion auf einen Sabotageangriff auf die Atomanlage Natans vom vergangenen Sonntag. Für den Sabotageakt machte er Israel verantwortlich. Die israelische Regierung äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

US-Sanktionen verschärfen Wirtschaftskrise im Iran

Das Wiener Abkommen sollte den Iran an einer Atomrüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump verließ im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen. Trump argumentierte, dass der Deal dem Iran nicht den Weg zu einer Atomwaffe versperre und keinen ungehinderten Zugang für Inspektoren zu bestimmten Militärkomplexen erlaube. Mit einer Politik des maximalen Drucks wollte die damalige US-Regierung die Führung in Teheran zwingen, ein Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln. Trumps Nachfolger Joe Biden sucht jetzt nach einem Weg zurück zu den Vereinbarungen. Das Zeitfenster ist relativ klein, weil im Juni im Iran eine Präsidentenwahl ansteht.

Die US-Sanktionen haben die Wirtschaftskrise im Iran weiter verschärft. Insbesondere der Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, ist blockiert. Experten in Teheran sagen, ein Ende der über zweijährigen Krise sei ohne eine politische Lösung mit den USA nicht machbar. Außerdem nützten iranische Hardliner die Krise aus, um gegen den moderaten Präsidenten Ruhani Stimmung zu machen und somit die Präsidentenwahl zu ihren Gunsten zu entschieden.

Mehr: Iran spricht nach Stromausfall in Atomanlage von „Terrorakt“



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Polizei in Habachtstellung: Karlsruhe schiebt Corona-Demos Riegel vor

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Polizei in Habachtstellung

Karlsruhe schiebt Corona-Demos Riegel vor

In Stuttgart sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen heute nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Eilverfahren entsprechende Verbote. Auch in Dresden will die Stadt tumultartige Szenen wie am Karsamstag unbedingt verhindern. Die Polizei bereitet sich dennoch auf Probleme vor.

Die für heute geplanten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Stuttgart bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab, wie ein Sprecher sagte. Es geht dabei um Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Daraufhin hatten die Organisatoren das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren.

Die Polizei hat sich unabhängig vom Verbot auf einen größeren Einsatz in der Stadt eingestellt. Es sei nicht auszuschließen, dass Demo-Teilnehmer trotz Verbots in die Innenstadt kämen, hatte sie am Freitag betont. Zudem sind Gegendemonstrationen angekündigt. Auch Polizeireiter, Drohnen und Wasserwerfer stünden bereit, hieß es. In der City und auf größeren Plätzen gilt den ganzen Tag über einmalig eine Maskenpflicht. Bisher sei die Lage weitgehend ruhig, sagte ein Sprecher.

Am Freitagabend war die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Versammlung unter dem Motto „Gegen Ausgangssperren – Für echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik“ eingeschritten, nachdem sich dort ein nicht erlaubter Demozug in Bewegung gesetzt hatte. Einzelne hätten sich „unfriedlich“ verhalten, als die überwiegend der linken Szene zuzuordnenden Teilnehmer gestoppt werden sollten, hieß es.

Auch Demos in Dresden bleiben untersagt

Verboten bleiben heute derweil auch „Querdenker“-Versammlungen in Dresden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ein entsprechendes Verbot am Freitagabend. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko.

Der Senat rechne zudem damit, dass mildere Mittel, wie etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, nicht wirksam seien. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar.

Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstagabend das von der Stadt Dresden verhängte Verbot bestätigt. Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen bleiben demnach untersagt. Zudem hat die Stadt Dresden auch eine Kundgebung der AfD mit rund 500 angemeldeten Teilnehmern untersagt.

Trotz der Verbote rüstet sich auch die Dresdner Polizei für einen Großeinsatz am Samstag. Am Hauptbahnhof stoppte die Polizei zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Protestlern bei der Anreise. Im Zuge der Gefahrenabwehr wurden Platzverweise ausgesprochen, die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt. „Es sind mehrere kleinere Gruppen im Stadtgebiet unterwegs“, so ein Sprecher. Unter anderem versammelten sich den Angaben zufolge rund 50 Menschen an der Augustusbrücke, auch an der Brühlschen Terrasse in der historischen Altstadt kam es wieder zu kleineren Ansammlungen. Die Polizei schritt ein und sprach teils Platzverweise aus.

Lambrecht fordert hartes Durchgreifen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief in einem Zeitungsinterview die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen auf. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen“, sagte sie.

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen bezeichnete Lambert als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie. Bei Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Die Ministerin verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten.



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