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Politik

Drogenbeauftragte will Tabaksteuer deutlich erhöhen

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig von der CSU, befürwortet eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer. Ihre Vorstellungen gehen dabei weit über das hinaus, was das Bundesfinanzministerium ohnehin schon vorgeschlagen hat, um die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch künftig zu sichern. Genaue Zahlen nennt sie noch nicht. Aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist zu hören, dass ein Päckchen Zigaretten um mehr als einen Euro teurer werden könnte. Zugleich lobt Ludwig den Entwurf aus dem Haus von Olaf Scholz aber auch: „Es ist richtig, erstmals auch die E-Zigaretten in das Steuermodell einzubeziehen und auch die Tabakerhitzer vernünftig zu besteuern.“

Frank Pergande

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Der F.A.S. sagte Ludwig weiter: „Die Frage aber ist, ob wir nur an das Steueraufkommen denken oder die Gelegenheit nutzen, gesundheitspolitisch zu wirken und mehr Menschen vom Rauchen abzuhalten.“ Zugleich will die Drogenbeauftragte im April die Bundesinitiative „rauchfrei leben“ beginnen. Dafür hat der Bundestag eine Million Euro bewilligt. Außerdem wird die sogenannte Tabak-Hotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanziell besser ausgestattet.

Ludwig fordert auch, künftig Arznei und Therapien für Raucher, die aus ihrer Sucht aussteigen wollen, über die gesetzlichen Krankenkassen zu bezahlen. „Zu unserem Gesamtpaket gehört konsequenterweise, dass die Produkte für den Rauchausstieg vom Nikotin-Kaugummi über Sprays bis hin zu Medikamenten gegen die Abhängigkeit übernommen werden von der gesetzlichen Krankenversicherung, plus begleitende Therapien. Die Kosten dafür sind immer noch ungleich niedriger als die, wenn wir es laufen lassen würden.“ Derzeit seien dazu Gespräche mit den Gesundheitspolitikern der Koalition im Gang.



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Der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik in der SPD-Fraktion, Dirk Heidenblut, sagte der F.A.S., bei der Steuer „könnten wir noch eine Schippe drauflegen“. Auch findet er es richtig, „wenn wir davon wegkommen, Entwöhnungsmittel nur als Lifestyle anzusehen, die man sich leistet oder eben nicht“. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel, hingegen ist skeptisch bei der Steuererhöhung, spricht sich aber auch dafür aus, „Menschen in ihrem Wunsch, mit dem Rauchen aufzuhören, stärker zu unterstützen“. Bisher gebe es zwar schon von Krankenkassen finanzierte therapeutische Begleitung zur Rauchentwöhnung. „Ich habe Sympathien dafür, wenn wir dies auf medikamentöse Unterstützung ausweiten würden“, sagte Rüddel.

Ähnlich äußert sich der Abgeordnete Stephan Pilsinger, Ludwigs Parteifreund und Arzt aus München: „Ich halte viel von dem Vorschlag, Medikamente und Therapien zur Rauchentwöhnung über die Krankenkassen zu finanzieren. Es geht nicht darum, dass jeder, der sich eben mal das Rauchen abgewöhnen will, das finanziert bekommt, sondern um schwer Nikotinabhängige.“

Die Drogenbeauftragte betont, dass ihre Initiative sich nicht gegen Raucher richte, sondern gegen das Rauchen. Für Raucher lohne es sich jederzeit, aufzuhören. Im vergangenen Jahr gab es 127.000 Tabak-Tote. Ludwig sagt: „Unter jungen Leuten nimmt der Tabakkonsum zwar ab, aber wer schon immer Raucher war, der hat auch immer mehr mit den Folgen zu tun, je älter er wird. Und das Coronavirus verschärft die Situation. Gerade bei den Rauchern gibt es schwere Krankheitsverläufe, oft ist es ein elendiger Tod.“ Insofern sei es der richtige Zeitpunkt für die Initiative.



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EU schlägt nachhaltige Finanzregeln vor – doch diese stoßen auf Kritik

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Brüssel An Selbstlob sparte die EU-Kommission für ihren umfangreichen Vorschlag für nachhaltige Finanzregeln nicht. Mit diesem komplizierten Regelwerk – Taxonomie genannt – sollen Unternehmen, Versicherer und Banken zu mehr grünen Investitionen zu bewegt werden.

Die komplizierten Regeln, die unter der Führung Dombrovskis‘ und seiner Kollegin McGuinness entwickelt wurden, sollen in Zukunft sogenanntes Greenwashing ausschließen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, war sich Kommissarin McGuinness sicher.

Das Paket besteht aus einer „delegierten Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie, die Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fördert. Darüber hinaus ist eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen geplant. Die neue Direktive will künftig fast 50.000 Unternehmen in der EU zu detaillierten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zwingen. Bisher waren es nur 11.000 Unternehmen.

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Die Kommission schlägt nicht nur die Entwicklung von Standards für Konzerne, sondern künftig auch die Entwicklung „verhältnismäßiger Standards“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Für nicht-börsennotierte KMU sind die Standards aber noch freiwillig.

Reaktionen auf Paket kritisch

Außerdem sind noch sechs „delegierte Änderungsrechtsakte“, unter anderen zur Anlage- und Versicherungsberatung von der Kommission vorgesehen. Sie sollen dafür sorgen, das beispielsweise Banken und Versicherer die Nachhaltigkeit in ihre Kundenberatung aufnehmen.

Die Reaktionen auf die am Mittwoch vorgestellte Taxonomie-Paket fielen in Brüssel am Mittwoch überwiegend kritisch aus. Zu den Plänen der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen sagte der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber: „So wie die Kommission das Thema angeht, besteht die große Gefahr, dass sich die vielen einzelnen Puzzlestücke am Ende nicht zu einem schlüssigen Gesamtbild fügen und die Regeln für alle Beteiligten nicht mehr anwendbar sind.“

Obwohl der letzte Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung noch nicht mal abgearbeitet sei, bringe die Kommission schon den nächsten Schwung an Vorschlägen auf den Weg.

Im Europaparlament wird befürchtet, dass auf die Unternehmen mit den Kommissionsvorschlägen zusätzliche Bürokratie zukommen werden. „Das Versprechen der EU-Kommission, die Taxonomieverordnung als eine einfache, anwendungsfreundliche Orientierungshilfe zu gestalten, ist nicht eingelöst worden“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), dem Handelsblatt in Brüssel.

„Klare Kriterien, fit für die Praxis ohne zusätzliche Bürokratielast für kleine und mittlere Unternehmen, das war der Maßstab und da bleiben wir leider weit abgeschlagen.“ Denn anders als die Kommission glauben zu machen versucht, seien die Auswirkungen der Taxonomie nicht auf die Anlageseite beschränkt, sondern würden über die Finanzierung von Investitionen tief in die Kreditvergabe an Unternehmen eingreifen.

Politische Steuerung von Geschäftsmodellen

Es drohe eine politische Steuerung von Geschäftsmodellen und Lebensentwürfen, warnte die liberale Europapolitikerin eindringlich. Um nicht mit einem Schlag Arbeitsplätze, gerade im Mittelstand zu gefährden, müsse sehr kurzfristig dafür gesorgt werden, dass die Berichtspflichten entschlackt werden und diese vor allem nicht schon für 2021 rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 vorgeschrieben sind.

Auch der CSU-Europapolitiker Ferber sieht die zunächst noch freiwilligen Reporting-Regeln für mittelständische Unternehmen kritisch: „Was heute freiwillig ist, wird morgen verpflichtend. Diese Hintertür sollten wir definitiv geschlossen lassen“, warnte der einflussreiche Parlamentarier. „Wir müssen ohnehin aufpassen, dass der Mittelstand nicht über die Lieferkette ohnehin in den Anwendungsbereich gezogen werden.“

Auch die geplante verpflichtende Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen bei der Beratung für Anleger durch Banken stößt auf Ablehnung im EU-Parlament. Nach Meinung von Kritikern dürfen Kunden nicht in Produkte gedrängt werden, die nicht für sie geeignet seien.

Die EU-Kommission verteidigte sich am Mittwoch, dass die Vorschläge zur Taxonomie „lebend“ seien und je nach wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen geändert werden.

Geld soll in Richtung Nachhaltigkeit

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich die EU-Institutionen – Parlament, Rat und Kommission – auf das EU-Klimaschutzgesetz endgültig geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr für den Green Deal zuständiger Stellvertreter Frans Timmermans hatten am Mittwoch erzielte politische Einigung auf das Gesetz begrüßt.

Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Dieses Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein muss“, sagte von der Leyen.

Die EU steht daher mächtig unter Druck, das Geld in die Nachhaltigkeit umzulenken. Um die Treibhausgase radikal zu senken, braucht sie nach eigenen Angaben jährliche Investitionen von 350 Milliarden Euro. Mit einem Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen will sie nun das Investorengeld in groß Maßstab umleiten. Deshalb macht die EU-Exekutive Tempo.

Die vorgeschlagene „delegierten Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie, wird von Parlament und Mitgliedsstaaten in den nächsten vier Monaten geprüft. Insider in Brüssel erwarten um den Vorschlag der Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen intensive Diskussionen mit den Europaabgeordneten und den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die sechs „delegierten Änderungsrechtsakte“ beispielsweise in der Anlage- und Versicherungsberatung dürften laut Kommission bereits ab Oktober 2022 Anwendung finden.

Spätere Reglungen

Wie erwartet, hat die EU-Exekutive unterdessen Investitionen in Gas und Atomenergie von einer Regelung ausgenommen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt nach einer tieferen Prüfung geregelt werden.

Dafür gab es Kritik von Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Andresen sprach von einer „herben Enttäuschung“ und nannte die Entscheidung „zukunftsfeindlich.“

Lob gab es hingegen aus der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament, für die Entscheidung. „Bioenergie, Gas und Kernenergie in einem eigenen separaten Rechtsakt zu regeln, gibt die Chance für eine schnellere und effizientere Energiewende. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kommission die auch von uns vorgebrachte Kritik gehört hat und somit einen technologieneutralen Ansatz wählt“, sagte Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe.

Nicht nur im EU-Parlament, sondern auch zahlreiche Mitgliedsstaaten – insbesondere aus Osteuropa – sehen Gas weiter als unverzichtbare „Übergangstechnologie“.

Mehr: Lesen Sie hier, warum die EU-Kommission Gas und Atomenergie als nachhaltige Investments vorerst ausklammert



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Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?: Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

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Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?

Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

In einer Handy-Nachricht hat sich der britische Premierminister Boris Johnson mit dem Staubsauger-Unternehmen über Steuererleichterungen unterhalten, nachdem die Regierung dort Beatmungsgeräte geordert hatte. Das bestätigt Johnson nach einem BBC-Bericht. Grund für eine Entschuldigung sieht er nicht.

Die britische Regierung ist erneut wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geraten. Wie die BBC berichtete, hatte sich Premierminister Boris Johnson im vergangenen Jahr mit dem Unternehmer James Dyson per Handy-Textnachricht über Steuererleichterungen für dessen Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsgeräten unterhalten. Johnson bekannte sich nun in der wöchentlichen Fragestunde im Parlament zu dem Austausch und verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich dafür absolut nicht entschuldigen, es sei schließlich darum gegangen Leben zu retten, so der Premier und kündigte an, die Details zu veröffentlichen. Wie die Textnachrichten an die BBC gelangt waren, wurde nicht bekannt. Eine Untersuchung dazu werde nicht eingeleitet, sagte ein Regierungssprecher.

Dyson hatte den Hauptsitz seines vor allem für Staubsauger bekannten Unternehmens vor wenigen Jahren nach Singapur verlegt. Zum Höhepunkt der ersten Welle in der Coronavirus-Pandemie hatte die Regierung auch fachfremde Firmen dazu aufgerufen, Beatmungsgeräte herzustellen. Dyson wollte den Berichten zufolge eine Zusicherung, dass durch einen Auftrag der Regierung keine zusätzlichen Steuerlasten anfallen. Johnson habe ihm per Textnachricht geantwortet: „Ich werde das in Ordnung bringen“, so der BBC-Bericht.

Auch Dyson bestritt den Austausch in einer Stellungnahme nicht und verteidigte das Engagement seines Unternehmens. Durch die Entwicklung eines nicht zum Einsatz gekommenen Beatmungsgeräts seien Kosten in Höhe von 20 Millionen Pfund (rund 23 Millionen Euro) angefallen, die der Regierung nicht in Rechnung gestellt worden seien.

Andere Mitglieder der britischen Regierung waren zuvor ebenfalls in den Verdacht geraten, auf undurchsichtigen Wegen mit Unternehmensvertretern zu kommunizieren. So hatte Finanzminister Rishi Sunak sich in Textnachrichten mit dem als Lobbyist für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Greensill tätigen Ex-Premierminister David Cameron ausgetauscht. Gesundheitsminister Hancock wird unter anderem vorgeworfen, sich auf Vermittlung Camerons auf einen „privaten Drink“ mit Firmengründer Lex Greensill getroffen zu haben.



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Der harte Bundes-Lockdown gilt bis zum 30. Juni 2021

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Der harte Bundes-Lockdown gilt bis zum 30. Juni 2021



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