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Donald Trump zieht im Steuerstreit vor den Supreme Court | ZEIT ONLINE

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Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht
US-Präsident Donald Trump bis vor den Supreme Court, um die Offenlegung der
Dokumente zu verhindern. Trumps Anwälte argumentieren in einem am
Donnerstag beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag, gegen
einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche
Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der
vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten
abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu
verhindern versuchen.

Zwei Gerichte forderten Unterlagen unter Strafandrohung an

Das Berufungsgericht folgte damit einer
Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit
wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen
Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen
acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter
Strafandrohung. Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun
beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen.
„In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die
US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.“

Der
Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von
Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen
Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an,
eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu
haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte
versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen
juristisch zu blockieren

Vorgänger veröffentlichten Steuererklärungen schon im Wahlkampf

Trump hat seine Steuererklärungen
bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt,
dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen
US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des
Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich
ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner
Steuererklärungen zu zwingen.



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Werden die neuen US-Zölle verschoben?

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Am Dienstag stand der DAX am Vormittag wieder unter Druck und notierte zwischenzeitlich unter 12.900 Punkten. Nach einem Bericht, dass die US-Zölle auf chinesische Waren vielleicht doch verschoben werden, konnte der deutsche Leitindex sich jedoch wieder etwas erholen.

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Türkei schiebt zwei angebliche Terroristen nach Deutschland ab

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Die Türkei hat zwei angebliche Terroristen nach Deutschland abgeschoben. In einem Tweet des Innenministeriums war die Rede von „Terroristenkämpfern“ mit deutscher Staatsbürgerschaft. Mehr Informationen – etwa zu den konkreten Vorwürfen gegen die Abschiebekandidaten oder ihren Zielort – gibt das Ministerium üblicherweise nicht bekannt.

Die Türkei schiebt seit einigen Wochen Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Sie hatte am 9. Oktober im syrisch-türkischen Grenzgebiet eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Während der Militäroffensive waren offiziellen Angaben zufolge auch 287 Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden, darunter Frauen und Kinder.

Lesen Sie im Interview: Wie Deutschland mit den IS-Rückkehrern umgehen soll

Anfang Dezember hatte das Innenministerium gemeldet, dass die Türkei in rund drei Wochen 59 Menschen mit mutmaßlichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer zurückgeschickt habe. Unter ihnen seien 26 amerikanische und europäische Staatsbürger. Auch nach Deutschland wurden Menschen abgeschoben.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete an diesem Montag von mittlerweile insgesamt 71 abgeschobenen ausländischen „Terroristenkämpfern“. Demzufolge sollen unter ihnen bis dahin 18 Deutsche gewesen sein. So wurde eine IS-Rückkehrerin vergangene Woche am Frankfurter Flughafen unmittelbar nach ihrer Ankunft festgenommen, ihre vier Kinder kamen in die Obhut des Jugendamts.

Die Angaben aus der Türkei sind mit Vorsicht zu genießen, weil offensichtlich auch die Zahl der Kinder, die in Begleitung ihrer Familien abgeschoben werden, in die Statistik mit einfließt. An diesem Montag hatte die Türkei die Abschiebung von elf „Terroristenkämpfern“ nach Frankreich gemeldet. Berichten zufolge handelte es sich um vier Ehefrauen von mutmaßlichen Dschihadisten und ihre sieben Kinder.



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Webinar: Digitale Unterschriften- und Freigabeprozesse

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Thomas Schneider, Geschäftsführer inovoo GmbH, Inning
Rafael Winkler, Leiter Vertrieb XiTrust Secure Technologies GmbH, Kaarst

In den täglichen Geschäftsprozessen von Unternehmen sind viele Abläufe bereits digitalisiert und automatisiert. Sobald jedoch eine rechtsgültige Unterschrift auf einem Dokument erforderlich ist, gerät der digitale Workflow ins Stocken. Wie kann dies mit digitalen Unterschriften vermieden werden, so dass die Prozesse hocheffizient ablaufen? Dass alle Unterschriften in einem Unternehmen auf einem Vertrag oder einem anderen wichtigen Dokument schnell landen? Wie können Sie dadurch Zeit und Kosten sparen?

Die elektronische Unterschriftenmappe XiTrust MOXIS ist die maßgeschneiderte Unternehmenslösung, wenn es um das rechtsgültige Unterschreiben von Dokumenten geht. Die vielfältigen Integrationsmöglichkeiten erlauben es, sich perfekt an die Anforderungen an ein digitales Business und bestehende Prozesse anzupassen. Anhand eines Use Case wird praxisnah gezeigt, wie Dokumente – angefangen von Personaldokumenten bis hin zu Qualitätsdokumenten – in MOXIS per qualifizierter E-Signatur einfach und schnell digital unterschrieben werden können. Und das zu 100% eIDAS-konform.

Um tiefer in diese Thematiken einzusteigen, bieten wir Ihnen daher die Gelegenheit, in unserem Webinar zu erfahren, wie das Ausdrucken von Dokumenten zur Unterschrift der Vergangenheit angehört. Wir geben Ihnen einen Überblick und zeigen erfolgreiche Use Cases.

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