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Donald Trump und die Iran-Krise: Ringen um die Rechtfertigung

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Es dauerte mehr als ein Jahr, bis die Lügen und Irreführungen, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt worden war, aufgeklärt waren. Iraks Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September, seine Nuklearziele, die Massenvernichtungswaffen: Nichts davon habe damals gestimmt, befand der US-Senat in einer überparteilichen Studie im Juli 2004. 16 Monate nach der Invasion.

Dieses Mal könnte die Aufklärung schneller gehen.

Weniger als zwei Wochen ist es her, dass US-Präsident Donald Trump Irans Topgeneral Qasem Soleimani mit einer Drohne töten ließ und damit einen neuen Krieg riskierte – und schon gibt es berechtigte Zweifel an der offiziellen Rechtfertigung des Einsatzes.

„Soleimani plante unmittelbar bevorstehende und finstere Anschläge auf amerikanische Diplomaten und Militärs, aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt“, verkündete Trump am 3. Januar, einen Tag nach dem Drohnenschlag, auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. „Wir haben letzte Nacht gehandelt, um einen Krieg zu stoppen.“

Von dieser ursprünglichen Begründung ist wenig übrig. US-Regierungsbeamte „ringen damit“, die Tötung Soleimanis, die fast zum Krieg zwischen den USA und Iran geführt hätte, „nachträglich zu begründen“, schrieb die „New York Times“ in einer Analyse. Wissenschaftler des Bundestags bezweifeln mittlerweile, dass die Tat mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Die Chronik der Rechtfertigungen:

Freitag, 3. Januar: Akute Gefahr

Die Begründung des Drohnenschlags mit „unmittelbar bevorstehenden“ Anschlägen schien zunächst eine einheitliche Sprachregelung. Am selben Tag wie Trump griff auch Außenminister Mike Pompeo zu dieser Wortwahl: Trumps Befehl sei eine Abwehrreaktion auf die „unmittelbar bevorstehende Bedrohung amerikanischer Leben“ gewesen. Der Iraner habe „aktiv“ eine „große Aktion geplant“, die „Dutzende, wenn nicht Hunderte amerikanische Leben“ hätte kosten können.

Das vermischte alte und neue Nachrichten. Soleimani war tatsächlich für den Tod zahlreicher US-Soldaten in den vergangenen Jahren verantwortlich. Das wussten allerdings schon Trumps Vorgänger Barack Obama und George W. Bush, hielte die Tötung Soleimanis aber für politisch zu riskant. Die angeblich „unmittelbar bevorstehenden“ Aktionen schienen Trump jedoch einen Grund zu geben, jetzt zuzuschlagen.

Dienstag, 7. Januar: „Sehr böser“ Angriff

Trump legte nach: Soleimani habe einen „sehr großen Angriff und sehr bösen Angriff“ geplant. Pompeo zählte zu „unmittelbar bevorstehend“ auf einmal auch bereits bekannte Attacken, die vor dem Drohnenschlag gegen US-Einrichtungen stattgefunden hatten. Verteidigungsminister Mark Esper hingegen vermied den Begriff ganz. Er lobte die Geheimdienstinformationen nur als „exquisit“. US-Regierungsquellen begannen Journalisten zu stecken, dass die Bemerkungen von Trump und Pompeo wenig hilfreich seien: Sie seien übertrieben und „unnötige Ablenkungen“ von einer ansonsten politisch „vertretbaren“ Entscheidung, schrieb die „Washington Post“. 

Donnerstag, 9. Januar: Angriff auf eine Botschaft

Zwei Tage später sagte Trump im Weißen Haus: „Sie wollten unsere Botschaft in die Luft jagen.“ Es war das erste Mal, dass jemand eine konkrete Bedrohung nannte. Bei einem Wahlkampfauftritt am Abend sprach Trump sogar von „mehreren Botschaften“. Auch Pompeo sprach bei Fox News von einer Serie von Anschlägen, räumte aber ein: „Wir wissen nicht genau, wann, und wir wissen nicht genau, wo.“ 

Vertreter des Pentagons und der Geheimdienste informierten den Kongress hinter verschlossenen Türen, weigerten sich aber, öffentlich konkrete Bedrohungen zu bestätigen oder mehr zu sagen. Der republikanische Senator Mike Lee nannte das Briefing empört „eine Beleidigung“.

Freitag, 10. Januar: Angriff auf vier Botschaften

Trump trieb seine Behauptung nun noch weiter. „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es vier Botschaften gewesen wären“, sagte er Fox News. „Es hätten Militärstützpunkte sein können, hätte auch viel anderes sein können. Aber es stand unmittelbar bevor.“ Senator Mike Lee war das neu: „Davon habe ich nichts gehört“, sagte er. „Es ist sicher nichts, was ich in dem Geheimbriefing gehört hätte.“

US-Botschaftsbeamte in Bagdad betonten später gegenüber Journalisten, sie hätten keine solche Warnung bekommen, wie es sonst bei einer Drohung üblich wäre. „Aufgrund des bisherigen Wissens war Trumps Statement bestenfalls eine unbegründete Theorie und schlimmstenfalls eine Falschheit“, resümierte die „Washington Post“ nach Konsultation mit Geheimdienstquellen.

Sonntag, 12. Januar: Alles nicht neu

Nun relativierte auch Verteidigungsminister Esper Trumps Aussagen. „Ich habe nichts über vier Botschaften gesehen“, sagte er dem TV-Sender CBS. Er teile aber Trumps Ansicht, dass Soleimani die Botschaften hätte ins Visier nehmen können. Ähnlich vage drückte sich auch Trumps Sicherheitsberater Robert O’Brien aus: Es sei „immer schwierig“, „genau zu wissen, was die Ziele sind“, räumte er ein. Fest stehe: „Sie wollten Amerikaner in amerikanischen Einrichtungen in der Region töten und verstümmeln.“

Montag, 13. Januar: Seit Monaten geplant

NBC News meldete, Trump habe die Tötung Soleimanis bereits vor sieben Monaten „autorisiert“, im Juni 2019, für den Fall, dass bei den verschärften Spannungen im Nahen Osten US-Staatsbürger umkämen. Dieser Fall war am 27. Dezember eingetreten, als ein US-Dolmetscher bei einem Hisbollah-Raketenangriff umkam.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Geheimdienstquellen, man habe tatsächlich geglaubt, dass Soleimani seine Anschläge „eskalieren“ wollte, aber die Hinweise seien nicht spezifisch genug gewesen, um daraus Zeitpunkte und Orte zu lesen. Auch andere Trump-Vertraute relativierten die Behauptung. „Ich halte dieses Konzept von ‚unmittelbar bevorstehend‘ für ein Ablenkungsmanöver“, sagte Justizminister Bill Barr

„Wir wollen, dass sich Iran wie eine ganz normale Nation verhält“, sagte Pompeo am Montag schließlich über die Hintergründe der jüngsten Eskalation mit Teheran. „Seid einfach wie Norwegen.“

„Die Fake-News-Medien und ihre demokratischen Partner arbeiten hart, um herauszufinden, ob die künftigen Anschläge von Terrorist Soleimani ‚unmittelbar bevorstanden‘ oder nicht“, höhnte Trump schließlich auf Twitter. Beides treffe zu: „Aber es spielt wirklich keine Rolle, wegen seiner schrecklichen Vergangenheit!“

Dienstag, 14. Januar: „Hören Sie einfach Soleimani selbst zu“

Das Weiße Haus lässt die Begründung einer „akuten“ Bedrohung vollends fallen. Der Trump-freundliche Sender Fox News agiert dabei als Stichwortgeber: „Sollten wir überhaupt noch von unmittelbar bevorstehenden Anschlägen sprechen?“, fragt Moderator Brian Kilmeade Trumps-Vizesprecher, Hogan Gidley. „Sie müssen uns nicht beim Wort nehmen“, antwortet der. „Hören Sie einfach Soleimani selbst zu.“ Der habe Anschläge „in der Zukunft versprochen“.

Zwölf Tage sind vergangen seit Soleimanis Tod. Zwölf Tage, in denen sich die US-Regierung in zusehends widersprüchliche Details verstieg. Zwölf Tage, in denen die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit Trumps, der bekanntlich gerne über große wie kleine Dinge gleichermaßen lügt, nur noch weiteren Schaden nahm.

Doch dieses Mal geht es nicht um die Menschenmenge bei seiner Vereidigung, sein Bankkonto oder die Schneise eines Hurrikans. Es geht um Krieg und Frieden.

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Zwei Stunden in Bernburg | ZEIT ONLINE

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© Monja Gentschow für DIE ZEIT

Verdächtig leise schleichen die Züge ein, als ob hier bloß niemand geweckt werden soll. Lassen Sie sich nicht täuschen: Natürlich ist Bernburg längst wach und ja, sogar geduscht. Andere Kleinstadtbahnhöfe in Sachsen-Anhalt ranzen vernagelt und verlassen vor sich hin, hier aber ist der Bahnhof sauber durchsaniert. Im Bistro dreht sich morgens schon pflichtbewusst der Dönerspieß. Willkommen in der alten Residenzstadt!

Kommen Sie mit runter zur Saale, ins Freie, ins Grüne und später hinauf zum Schloss. Wundern Sie sich nicht über die Bärchenfigur, die vorm Bahnhof wütend in einen Brunnen starrt, folgen Sie stattdessen dem Rauch der Schlote bis zur Sodafabrik. Soda ist eins der vier mehr oder weniger weißen Pulver, die in der Region gewonnen werden. Bevor Sie sich Abenteuer eines mitteldeutschen Pablo Escobar ausmalen: Die anderen drei sind Salz, Zucker und Zement. Die Fabriken brachten nicht nur Arbeit und ein wenig Wohlstand an die Saale. Zu DDR-Zeiten schäumte der Fluss, die Luft roch nach Katzendreck, und über die angeblich staubfreie Zementfabrik hieß es, sie sei eher eine zementfreie Staubfabrik. Heute schmeckt die Luft nach Luft, und wer ein wenig mutig ist, badet an warmen Tagen im graugrünen Fluss, am besten in Gröna im Süden der Stadt.

Lassen Sie das Sodawerk hinter sich, überqueren Sie die Annenstraße in den Stadtpark hinein. Halten Sie sich am Ufer, bis Sie auf dem blanksanierten Saalplatz vor dem neuen indisch-italienischen Restaurant stehen. Indisch-italienisch, das fasst die Lage ganz gut zusammen. Bernburg ist das charmante Nebeneinander von Fabriken und Barockvillen, poliertem Pflaster und schimmligem Leerstand, von alter Größe in einer dahinschrumpfenden Stadt.

Die Marktbrücke führt Sie hinüber aus der Berg- in die Talstadt. Links sehen Sie die petrolgrüne Schleuse und die gewaltige, Anfang der Neunziger abgewickelte Mühle. Freuen Sie sich an der Polsterei und der Buchbinderei, die am Marktplatz überlebt haben. Trinken Sie unter Weinlaub im „Alten Markt“ ein Bier, oder kosten Sie den Bernburger Zwiebelklump, eine Lammbrühe mit Fleischeinlage und Klößchen. Trinken Sie lieber ein Bier.

Biegen Sie hinterm Markt nach links in die Krumbholzstraße, und Sie ahnen vielleicht, was die Band Isolation Berlin meint, wenn sie singt: „In Bernburg fällt der Weltschmerz kalt vom Himmel.“ Steuern Sie schleunigst aufs Saaleufer zu. Im Rosenhag-Park, links hinter den Büschen, erahnen Sie endlich hoch auf dem Sandsteinfelsen am anderen Ufer: das Schloss.

Für den Postkarten-Blick vom Ausflugslokal Reimann müssen wir noch ein paar Hundert Meter weiter flussaufwärts, vorbei an Pflegeheimen, an Flamingos und Schweinen hinterm Tierparkzaun. Probieren Sie nach der Winterpause bei Reimanns unter Trauerweiden ein Bernburger Solei für 80 Cent. Lassen Sie sich nicht von der grünlichen Farbe abschrecken. Trinken Sie eine Himbeerbrause dazu, und staunen Sie mit den Enten das Schloss an. Gäbe es ein schneidiges Stadtmarketing, wer weiß, vielleicht wäre Bernburg vor lauter Flussbergschloss-Romantik längst das Heidelberg des Ostens oder das Budapest des Westens. Lassen Sie sich vom Fährmann mit Zahnlücke und Ohrring übersetzen. Seine Fähre heißt Einheit.

Hinauf, hinauf den steilen Hang am anderen Ufer. Stutzen Sie kurz am Bärenzwinger an der Schlossmauer. Wie, keiner da? 1860 brachte ein Leutnant aus dem nahe gelegenen Rittergut Bullenstedt das Braunbärenjunge Lazi aus einem Russlandurlaub mit, von da an lebten hier Bären. Seit die letzte Generation, Benji und Bonny, an Altersschwäche starb, verwildert der Zwinger. Es sollten mal zwei Koalas aus Sydney kommen. Das war dann aber doch nur ein Aprilscherz der Lokalpresse.

Treten Sie auf den Schlosshof der anhaltischen Fürsten, und sehen Sie: eine Dauerbaustelle mit Bauten aus allen Epochen – leuchtende Renaissance-Erker, Fachwerk, rauer Beton, manches zerbröselt toll, anderes ist frisch gestrichen, und in der Musikschule nebenan geigt vielleicht jemand Lady Gaga. Sparen Sie sich den Aufstieg in den Eulenspiegel-Turm, machen Sie stattdessen noch einen Schlenker zu der weltschönsten Schulsporthalle in der Schloßgartenstraße, der früheren Orangerie, die an den Dresdner Zwinger erinnert.

Über die Friedensallee, die Karl- und die Auguststraße finden Sie zurück zum Bahnhof, vorbei noch an der kleinen Weltzeituhr, in den Siebzigern von 60 Betrieben in 60 Tagen gebaut. Während Ihr Zug wieder aus der Stadt schleicht, kommt Ihnen vielleicht der Satz in den Sinn, der im Reimanns an der Wand stand: Dicke, Dünne, Jroße, Kleene, alle sanse, hier is scheene.



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Trotz Gegenwind aus USA: Huawei wird an Ausbau von 5G-Netz in Großbritannien beteiligt

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Großbritannien hat entschieden, den chinesischen Technologie-Giganten Huawei am Ausbau des 5G Netzes teilhaben zu lassen. Zuvor hatte es großen Druck aus Washington gegeben, nicht mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten.
Offiziell sorgen sich die USA, Huawei könnte der chinesischen Regierung Zugriff auf sensible Daten gewähren. Das Unternehmen bestreitet das.
Inoffiziell tun die USA seit Jahren genau das, was sie China offiziell vorwerfen. Zudem ist Huawei eine gefährliche Konkurrenz für große US-Unternehmen. Der politische Druck aus Washington ist daher auch wirtschaftlich motiviert.
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RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.

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Markenschutz für eine Bewegung? | ZEIT ONLINE

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Ist Fridays für Future eine schützbare Marke? Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im spanischen Alicante entscheidet das demnächst anhand zweier Anträge. Einen davon hat im Dezember eine Stockholmer Stiftung für Greta Thunberg und ihre Schwester Beata Ernman Thunberg eingereicht. Zugleich hatte schon im November eine Vertraute Thunbergs, die in Schweden lebende 54-jährige Australierin Janine O’Keeffe, den Schutz als Marke beantragt. Beide Anträge seien miteinander abgestimmt, Greta Thunberg sei involviert, bestätigten die Stiftung und O’Keeffe der ZEIT.

Eine politische Bewegung als geschützte Marke: Geht das? 

Grundsätzlich lässt sich auch der Name einer politischen Bewegung für mehr Klimaschutz als Marke sichern. Nur allgemeingebräuchliche Worte aus dem Alltag wie Brot oder Bier sind vom Markenschutz ausgeschlossen, auch allgemeingebräuchliche Begriffe wie Back-Shop oder IT-Consulting, weiterhin Hoheitszeichen. Der Schutz gilt zunächst für zehn Jahre, kostet eine Gebühr und kann verlängert werden. 

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Wozu dient der Schutz von FFF als Marke?

O’Keeffe beantragte den Markenschutz so, dass sie Kleidung, Taschen, Geldbörsen, Apps, Software und andere Produkte unter dem Fridays-for-Future-Label vermarkten kann. Ebenso Werbeaktionen, Bildungs- und Forschungsarbeit zu sozialen und politischen Themen oder – das Kernanliegen von FFF – zum Klima- und Umweltschutz. Die Stiftung besetzt in ihrem Antrag ähnliche Sektoren, hinzu kommen hier noch Bereiche wie Computerhardware, Finanzprodukte, Preise, Konferenzen oder sportliche Aktivitäten. 

Üblicherweise soll ein Markenschutz verhindern, dass Dritte mit Waren oder Dienstleistungen unter der geschützten Marke Geld verdienen. Je mehr Nutzungszwecke unter den Schutz fallen, desto eher wird Missbrauch verhindert. Insofern ist nachvollziehbar, dass die Thunberg-Stiftung und O’Keeffe den Schutz für so viele Nutzungszwecke wie möglich beantragen – insgesamt sind es weit über 100. Nur so haben sie die Chance, zu verhindern, dass etwa ein Konferenzveranstalter eine FFF-Tagung veranstaltet, die sich der Förderung des klimaschädlichen Verbrennungsmotors oder der Kohleverstromung verschrieben hat. Oder dass ein Reisebüro Wochenendtrips mit dem Flugzeug unter dem Label FFF verkauft.  

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Müssen Demoveranstalter künftig um Erlaubnis bitten?

Nein, FFF-Initiativen müssen nicht vorher nachfragen, ob sie eine Demonstration veranstalten dürfen. Die Inhaberinnen der Marke FFF können aber künftig Einspruch erheben, wenn ihnen eine Nutzungsform der Marke nicht gefällt. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich diesen Nutzungszweck beim Markenamt gesichert haben. Ein Beispiel: Für Klimaschutz zu demonstrieren, ist in Thunbergs Sinne – ein Einspruch daher unwahrscheinlich. Dass ein Autokonzern ein SUV-Modell unter dem FFF-Label vermarktet, wird den Klimaschützern aus Schweden nicht zusagen. 

Ob die Thunbergs oder O’Keeffe aber erfolgreich gegen einen FFF-SUV vorgehen könnten, ist jedoch nicht sicher. Denn die Nutzung der Marke für die Vermarktung von Kraftfahrzeugen ist in keinem der beiden Anträge als beabsichtigte Nutzung erkennbar. Autos unter dem FFF-Label zu verlaufen, stünde demnach anderen frei.

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Muss Greta jetzt Mützen und Taschen bedrucken?

Die exklusiven Nutzungsrechte einer Marke können Inhaber nur dauerhaft sichern, indem sie dieses Nutzungsrecht auch ausüben – und zwar für alle beim Markenamt eingetragenen Zwecke. Sie müssten die genannten Produkte und Dienstleistungen auch vermarkten. O’Keeffe hatte über ihren Markenantrag in Alicante allerdings gesagt, es sei nicht beabsichtigt, „daraus Geld zu machen“. Das könnte zum Problem werden: Ohne kommerzielle Nutzung verliere man das Recht an der Marke, sagte Paul Lange, ein auf Markenrecht spezialisierter Anwalt in Düsseldorf. „Wenn man sich das Recht an einer Marke sichert, muss man das auch wirtschaftlich nutzen, sonst kann die Marke gelöscht werden.“ Es gelte als Missbrauch, sich die Marke nur zu reservieren, nur um andere an ihrer Verwendung zu hindern. 

Die Inhaberinnen einer geschützten Marke FFF müssten also tatsächlich Taschen, Mützen, Kleidung mit dem Label herstellen lassen und verkaufen, um ihre Rechte zu behalten. Ob fünf Rucksäcke mit FFF-Label pro Jahr dafür reichen oder ob es deutlich mehr sein müssten, würde am Ende ein Gericht entscheiden. Bei einem jungen Unternehmen würden die Richter voraussichtlich eine andere markenrechtliche Nutzung erwarten als von einem etablierten Großkonzern. 

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Was ist eigentlich ein Markenstreitfall?

Die allermeisten Markenstreitigkeiten werden von Gerichten entschieden – meist, weil der Markeninhaber wegen einer unerwünschten Nutzung durch Konkurrenten klagt. Die Richter entscheiden dann beispielsweise, ob Verbraucher zwei gleich klingende Marken verwechseln könnten. Wenn etwa ein Konkurrent des Elektrogerätekonzerns Philips einen eigenen Rasierapparat unter einem solchen Namen vermarktet, könnte der niederländische Traditionskonzern erfolgreich dagegen klagen. Gegen einen Philips genannten Pflege- oder Gebäudereinigungsdienst vor Gericht zu ziehen, wäre für den Konzern weniger aussichtsreich. 

Wer sich direkt an das Amt der EU für geistiges Eigentum in Alicante wendet, erhält europaweiten Markenschutz. Wem der Schutz auf nationalem Gebiet ausreicht, der kann sich an das Deutsche Patent- und Markenamt in München wenden. Nicht jeder Anbieter benötige oder wolle einen europaweiten Schutz, sagt ein Sprecher des Münchner Amtes. Auch seien die Gebühren bei der nationalen Behörde niedriger als bei dem europäischen Amt.

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