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Politik

Donald Trump überraschend stark bei Latinos & Co.

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„Latinos for Trump“

Der US-Präsident hat erstaunlich gut bei Latinos abgeschnitten.


(Foto: AFP)

Berlin Das Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden um die US-Präsidentschaft ist nicht entschieden, die Auszählung in den entscheidenden Bundesstaaten des Mittleren Westens dauert an.

Doch eines zeichnet sich ab, sehr deutlich sogar: Donald Trump wird mehr Stimmen erhalten als bei seinem Wahlsieg 2016, trotz einer schweren Wirtschaftskrise, trotz mehr als 230.000 Corona-Toten und ungeachtet der massiven Finanzvorteile der Biden-Kampagne.

Nicht nur, dass der von den Demokraten herbeigesehnte Erdrutschsieg für Biden ausgeblieben ist: Trump hat seinen politischen Rückhalt in der Bevölkerung ausgebaut. Schon zum jetzigen Zeitpunkt, lange bevor des Endergebnis feststeht, kann Trump 65 Millionen Stimmen für sich verbuchen. Bei der Wahl 2016 kam er auf 63 Millionen. 

Ein Grund für Trumps starkes Abschneiden ist, dass er bei Latinos erheblich stärker dasteht, als viele Demoskopen erwartet hatten. Dadurch gelang es ihm, den stark umkämpften Bundesstaat Florida früh für sich zu entscheiden.

Umfragen hatten dort einen knappen Sieg für Biden vorausgesagt, am Ende setzte sich Trump mit einem recht deutlichem Vorsprung von etwa drei Prozentpunkten durch. 

Vor allem die kubanisch-stämmigen Wähler in und um Miami zog der Präsident auf seine Seite: 55 Prozent, so zeigen es vorläufige Wählerbefragungen des Fernsehsenders NBC, stimmten für Trump. Bei anderen spanisch-sprachigen Wählern wie den Übersiedlern aus Puerto Rico schnitt der Amtsinhaber zwar schlechter ab. Insgesamt aber gelang es ihm, den Vorsprung der Demokraten bei den Latinos stark abzuschmelzen.

Hillary Clinton erreichte bei dieser Wählergruppe 2016 einen Vorsprung von 30 Prozentpunkten, Biden kommt nur auf neun. Das ist zu wenig, um Trumps Übermacht bei weißen Wählern auszugleichen. Sicher ist: Florida ist einzigartig, da es nirgendwo in den USA eine derart große kubanische Diaspora gibt.

Doch der Trend, dass die Demokraten bei Latinos schwächeln, zeichnet sich auch in anderen Bundesstaaten ab.

Frühe strategische Weichenstellungen haben sich für Trumps Wahlmanager ausgezahlt. Schon im Sommer begannen sie damit, in Florida spanische Werbespots zu schalten. Dabei setzten sie auf eine Doppelstrategie. Einige Clips karikierten Biden und seine demokratischen Parteifreunde als Geistesgenossen von sozialistischen Autokraten wie Fidel Castro, Hugo Chavez und Nicolas Maduro.

Andere zeigten einen fröhlichen Trump, der zu lateinamerikanischen Klängen tanzt, winkt und sich von seinen Fans feiern lässt. Vor seinen weißen Stammwählern gibt Trump gern den Scharfmacher, den Latinos präsentierte er sich als lustiger Onkel.

Die öffentlichen Flirts des Präsidenten mit weißen Extremisten wie den Proud Boys, die Trennung von Flüchtlingskindern von ihren Familien, die Tiraden gegen Einwanderer: All das hat ihm in Florida nicht geschadet.

Trump hat für die Republikaner ein unerwartetes Wählerreservoir erschlossen – und deshalb Chancen, sein Amt zu verteidigen.

Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Live-Blog.



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EU-Austritt schlecht vorbereitet: Report attestiert düstere Brexit-Lage

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EU-Austritt schlecht vorbereitet

Report attestiert düstere Brexit-Lage

Die EU und Großbritannien sind längst geschieden, doch bei der Umsetzung des Brexit hakt es auf der Insel gewaltig. Einer Analyse zufolge gibt es seit der Abspaltung von Europa zahlreiche Defizite, die sensible Bereiche wie etwa Handel und Kriminalitätsbekämpfung schwächen.

Auch ein Jahr nach dem offiziellen EU-Austritt sind die Institutionen in Großbritannien schlecht für den Brexit gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere britische Denkfabriken. Die Defizite betreffen beispielsweise den Umweltschutz, den Handel und den Kampf gegen Kriminalität, heißt es in der Analyse. „Das Vereinigte Königreich verfügt nicht über die physische oder IT-basierte Infrastruktur, um im Rahmen seiner neuen Beziehung mit der EU Handel zu treiben, und ist auf Übergangsregelungen angewiesen“, so eine der Einschätzungen der Experten von den Thinktanks EU in a Changing Europe, Centre for Competition Policy und Brexit and Environment.

In vielen Bereichen, bei denen das Land Kompetenzen von der EU zurückerhalten habe, seien zudem die Institutionen nicht ausreichend ausgebildet. Zum Beispiel habe London der Europäischen Umweltagentur den Rücken gekehrt, aber die britische Behörde für Umweltschutz habe ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Das Land verfüge damit derzeit über keine Institution, die in der Lage sei, die Einhaltung von Gesetzen zum Umweltschutz durchzusetzen.

Britische Behörden, die ehemalige EU-Aufgaben übernehmen sollten, seien zudem nicht ausreichend mit Personal, Geld und Kompetenzen ausgestattet. Polizei und Grenzschutzbehörden müssten auf den Zugang zu wichtigen Datenbanken verzichten. In einigen Bereichen, wie der Chemie-Branche und der Luftfahrt sei es noch ein weiter Weg, bis neue britische Aufsichtsbehörden das Niveau an Expertise ihrer Gegenstücke in der EU erlangt hätten.

Raus aus der EU mit EU-Standards

Ebenfalls Sorgen bereiten den Experten Themen, die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und London ausgespart oder in die Zukunft verschoben wurden. Bei der Zusammenarbeit in Energiefragen sei beispielsweise eine Überprüfung vorgesehen. Diese sei damit verknüpft worden, wie gut die Vereinbarungen beim Thema Fischerei funktionieren.

Der Report kommt zu dem Schluss, dass Großbritanniens Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion von dem Wunsch angetrieben wurde, regulatorische Autonomie „um jeden Preis“ zu erlangen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass das Land sich selbst mittelfristig von EU-Standards entfernen könne. Großbritannien sei „hochgradig abhängig vom Handel mit der EU“ und von internationalem Recht und Konventionen eingeschränkt.

Brüssel hingegen sei richtungsweisend beim Setzen globaler Standards. Davon abzuweichen werde wahrscheinlich zu Nachteilen für britischen Unternehmen führen. „Der Bericht zeigt, dass die Herausforderungen, mit denen Großbritannien nach dem Ende der Übergangsphase konfrontiert ist, nicht vorwiegend Kinderkrankheiten sind“, so Professor Hussein Kassim von UK in a Changing Europe.



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Deutsche Telekom schafft erstmals mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz

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Deutsche Telekom schafft erstmals mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz



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Berater kritisieren Arbeit im „Rat der Arbeitswelt“

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Berlin Die Arbeitswelt werde sich in den kommenden Jahren „dramatisch verändern“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als er vor gut einem Jahr den neuen „Rat der Arbeitswelt“ ins Leben rief. Deshalb sei es wichtig, politische Entscheidungen anhand plausibler Annahmen und konkreter Erkenntnisse zu treffen. Dabei sollte der neue Rat Unterstützung leisten, ähnlich wie die sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

Doch kurz bevor das mit Wissenschaftlern, Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Betriebsräten besetzte Gremium seinen ersten Bericht vorlegen soll, knirscht es gewaltig. Drei prominente Mitglieder machen in einem Brief an Heil ihrem Unmut Luft.

„Leider hat sich der Rat in eine aus unserer Sicht falsche Richtung entwickelt“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt und über das zuerst das Portal „The Pioneer“ berichtet hatte. „Nicht die großen und langfristigen Fragen des Wandels der Arbeitswelt, nicht der analytische Blick über Deutschlands Grenzen hinweg und nicht Ideen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland stehen im Fokus der Sitzungen und des Berichts. Die Arbeit dreht sich zunehmend um kurzfristige politische Forderungen und sehr konkrete Vorschläge für gesetzliche Regelungen.“

Soll heißen: Statt mit dem großen Pinsel das Bild der Arbeit von morgen zu malen, verliert sich der Rat mit der Zeichenfeder in Details.

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per E-Mail benachrichtigt werden.

Unterzeichnet haben den Brief drei Frauen: die frühere Arbeitsdirektorin von Siemens, Janina Kugel, Ex-Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens und Uschi Backes-Gellner, Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Zürich.

Konkrete Verbesserungsvorschläge

Die Kritikerinnen machen Heil konkrete Vorschläge, was verbessert werden sollte. Der Rat befasse sich zu sehr mit tagespolitischen Themen, auch wenn diese nur einen kleinen Teil der Beschäftigten beträfen, was zu einer „komplexen und überbordenden Arbeitsgruppenarbeit“ führe. Nötig sei eine klare Ansage, dass das Gremium sich nicht um kurzfristige Fragestellungen kümmern, sondern auf Kernthemen der Zukunft der Arbeit fokussieren soll.

Vorstellung des „Rats der Arbeitswelt“ im Januar 2020

Eigentlich sollte das Beratergremium von Arbeitsminister Heil (5. v. l.) im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen.

(Foto: dpa)

Aus Sicht der Kritikerinnen ist die Besetzung des Rats zudem gesellschaftspolitisch nicht ausreichend ausgewogen. Einzelne Mitglieder verstünden sich zu sehr als Interessenvertreter einer Organisation – ein Vorwurf, der vor allem auf die vertretenen Gewerkschaftsmitglieder zielen dürfte, darunter der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske.

Außerdem werde die Arbeit durch die ursprüngliche Idee erschwert, den Rat ohne dezidierte Führung arbeiten zu lassen. Eine bessere Steuerung sei notwendig: „Hierbei muss die Führung bei Personen liegen, die fachliche Autorität besitzen, aber nicht ihre eigenen Meinungen oder politische Positionen in den Vordergrund schieben“, heißt es in den Empfehlungen.

Spricht man mit Ratsmitgliedern, hört man auch, dass zu sehr in althergebrachten Schemata gedacht werde: der sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmervollzeitjob sei das Ideal. Die Diskussion über die Belange von freiberuflichen Wissensarbeitern, über neue Arbeitsformen, über die Frage, wie Deutschland auch in 50 Jahren noch wettbewerbsfähig bleiben könne, komme zu kurz. Stattdessen werde über Minijobber diskutiert.

Jutta Steiner, Gründerin und Chefin des Blockchain-Start-ups Parity Technologies, hat den Rat deshalb bereits wieder verlassen, obwohl sie erst im Oktober vergangenen Jahres als neues Mitglied berufen worden war. Wäre sie noch dabei, hätte sie den Brief der Kritikerinnen mit unterzeichnet, sagte Steiner auf Anfrage.

Damit ist offen, wie es mit dem Gremium weitergeht. Eigentlich soll es im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen. Doch dürften die Fliehkräfte zunehmen, wenn Heil nicht auf die Kritik reagiert.

Leider zeige der Arbeitsminister erneut, dass er die neue Arbeitswelt nicht zu neuem Denken nutzen wolle, schreibt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, auf Twitter. Ein neuer Beirat für New Work sei geschaffen worden. „Der soll aber nur als Staffage für alte Projekte von SPD und Frank Bsirske dienen“, schreibt Vogel. „Chance verpasst!“

Mehr: Vernetzt, aber einsam – warum Unternehmen eine neue Arbeitskultur benötigen.



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